Es ist in den letzten Tagen viel über eine Schließung der Roten Flora geschrieben worden. Meine Vorstellung war: Nach der Räumung kommen sofort die Abrissbagger. Ein anderer hatte eine bessere Idee als ich: Wir machen daraus einen Kindergarten. Mein Vorschlag: Wir nennen ihn G20Kita für Gewaltfreiheit, und dann gibt es die Marienkäfergruppe gegen linke Gewalt oder so ähnlich und wir können Polizistenfamilien ein Erstzugriffsrecht zubilligen.
Der zweite Punkt ist die opulente Förderung linker und linksradikaler Gruppen, Organisationen und Projekte. Jeder, der sagt, er arbeite für die Weltgerechtigkeit, für eine angeblich diskriminierte Gruppe oder gegen rechts, wird mit Geld zugeschüttet in Hamburg, mit Räumen versorgt und so weiter. Es gibt einen Wildwuchs von Gruppen, Organisationen und Projekten, die eines gemeinsam haben:
Sie tarnen sich mit Gutmenschentum und wohlklingenden Etiketten, und etliche Teilnehmer gehören zur linksradikalen Szene und vermutlich auch zu den Gewalttätern. Wie viele Mitglieder des Schwarzen Blocks haben wohl schon in solche Kassen gegriffen? Liebe SPD, hier fällt mir "Der Zauberlehrling" ein: Die Geister, die ich rief, die werde ich nun nicht los. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Förderung linksradikaler Biotope in Hamburg und der Gewalt auf Demonstrationen.
Herr Bürgermeister, seien Sie der erfahrene Zauberer in Goethes Ballade, der den bösen Spuk beendet, indem Sie die Rote Flora schließen und die genannten staatlichen Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. – Vielen Dank.
Herr Professor Kruse, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen eines völlig unangemessenen Vergleichs der Farbe Schwarz mit einer nationalsozialistischen Organisation.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter, sehr verehrte SPD! Sie haben die geforderte Betroffenheitsschau abgeliefert, Herr Scholz, aber wofür? Befürchtungen um Ihren Ruf glaubt man Ihnen sowieso, aber Mitgefühl für die Betroffenen?
Was ist passiert? Der Hund hat die Hand gebissen, die ihn füttert. Die Hand, das ist nicht die SPD, die Hand sind zuerst die direkt Betroffenen, dann der Steuerzahler, der für den Wiederaufbau zahlt, und auch das Volk, das nun mit dem Gefühl leben lernt, von der Regierung nicht vor Gewalttätern geschützt zu werden. Ein Offenbarungseid der Regierung ist es, wenn sie sagt, die Verantwortlichkeit liege bei den Terroristen. Was würden Sie dem Sprecher einer Fluggesellschaft sagen, der behauptet, der Grund für einen Absturz, das sei die Schwerkraft? Gewalt und links, das gehört zusammen wie ein Naturgesetz.
Die SPD wird in diesem Punkt in Deutschland seit Jahren und bis vor wenige Wochen vertreten durch Manuela Schwesig. Im Juni 2014 hat sie gesagt:
Die Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus hat sie gestrichen, die für den Kampf gegen rechts auf 100 Millionen Euro aufgestockt, verdreifacht – Bundesmittel allein. Vor allem aber hat sie als eine
ihrer ersten Amtshandlungen die Extremistenklausel gekippt, nach der sich zum Grundgesetz bekennen muss, wer im Kampf gegen rechts Geld verdienen will. Dank Frau Schwesig können seitdem auch Verfassungsfeinde im Sold der Regierung Andersdenkende einschüchtern und verprügeln, in den bewaffneten Kampf gegen Polizisten ziehen und brandschatzen, wo und wann es ihnen beliebt.
Vor drei Jahren stellte man sich beim Wort Verfassungsfeinde noch Gossenpöbler und -prügler vor, nicht Ideologen an den Schalthebeln der Macht, die dort im Wochentakt verfassungswidrige Gesetze durchpeitschen. Dass eine paramilitärische Truppe und deren Propagandisten sich gegen die Interessen derjenigen stellt, die sie aufgebaut hat, dafür hätten Sie in der Geschichte Anschauungsmaterial ohne Ende finden können. Schwesigs Werk hätte keiner aus der SPD durchsetzen können ohne die Billigung der Union, ohne die Hilfe der staatlichen Propagandaindustrie und deren freiwillige Helfershelfer, zum Beispiel beim "Spiegel". "Die Zeit" immerhin hat es geschafft, sich von Sören Kohlhuber zu trennen. Wie? Erst in den USA, denn hier wurde bekannt, dass er bei Hamburger Terroristen eine Menschenjagd auf eine politisch inkorrekte amerikanische Reporterin und deren Begleiter in Auftrag gegeben hat. Bilder gehen um die Welt von der bedrohlichen Situation, in der keiner der sogenannten friedlichen Demonstranten den jungen Amerikanern hilft, Bilder, die dem Ansehen Deutschlands und Hamburgs schaden. Nicht brennende Autos – die kennen wir doch aus Frankfurt, Leipzig und Paris; die sind wohlbekannt und werden auch irgendwann vergessen –, aber die Unmenschlichkeit oder zumindest Feigheit der ganz normalen Gutmenschen bestätigen das Bild vom hässlichen Deutschen im Ausland. Ihr rotgrün-linkes Justemilieu, das ist aus amerikanischer Sicht der hässliche Deutsche von 2017.
Wenn Olaf Scholz ehrlich wäre, dann hätte seine Regierung sechs Sekunden gedauert. Und jetzt muss ich das Zitat von Goethe noch einmal korrekt angeben:
Da es keinen rettenden Hexenmeister gibt, hier drei Vorschläge. Erstens: Behindern Sie die Polizei nicht mit politischen Vorgaben beim Kampf gegen Terroristen. Der Rahmen für eine gute Polizeistrategie ist der Rechtsstaat, nicht die linke Blase.
Zweitens: Lassen Sie demokratische Verhältnisse und eine offene Diskussionskultur bei der Polizei zu. Polizeiführer dürfen nicht kaltgestellt werden, weil sie in oberen Ebenen der Strategiediskussion
Drittens: Legen Sie den undurchdringlichen Sumpf von Organisationen trocken, die unter dem Etikett "Kampf gegen rechts" nicht Extremisten, sondern konservative libertäre Patrioten zu vernichten trachten und Terroristen päppeln.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat nicht mehr Herr Dr. Flocken, sondern Frau Heyenn, die ebenfalls fraktionslose Abgeordnete.
(Dr. Ludwig Flocken fraktionslos: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Gegenruf: Wir waren nicht aufmerksam!)
Diese Form von Protest und Systemkritik, wie wir sie am Freitagabend in der Schanze und in Altona erlebt haben, führt nicht zu einer gerechteren Welt. Sie führt nur zu einem: zur Zerstörung.
Es ist eine Dreistigkeit, massiv uneingeschränktes Demonstrationsrecht einzufordern und sich selbst an kein einziges Gesetz zu halten.
Demonstrationen sind das nicht. Die argumentative Konstruktion, diese maßlose Gewalt und dieser Hass seien die Reaktionen auf die Präsenz und das Vorgehen der Polizei, verharmlost diese Gewalttaten in unverantwortlicher Weise.
Ich selbst war auf zwei Demonstrationen während des G20-Gipfels. Dort gab es keine Provokationen von der Polizei und keine Gewaltanwendung von den Demonstranten. Wir konnten unsere Botschaft und unsere politischen Forderungen an die Staaten der G20 ungehindert artikulieren. Und so sind circa 50 Proteste verlaufen. Wäre das bei allen Demonstrationen der Fall gewesen, hätte Hamburg nicht einmal die Hälfte des Polizeiaufgebots gebraucht; so viel zur Festung Hamburg.
Hamburg fragen sich viele, wieso eigentlich die Demonstration "Welcome to Hell" genehmigt wurde. Schaut man auf deren Webseite, sieht man, dass Hamburg brennt. Was damit gemeint war, das war im Vorhinein ganz klar formuliert, und wie sich die Anmelder die Hölle vorgestellt haben, das haben sie in Hamburg und speziell in Altona und in der Schanze gezeigt.
Ankündigungen wie "Molotowcocktails statt Sektempfang" kann man nicht als pubertäre Hormonstörung abtun, die im praktischen Tun dann wohl doch nicht umgesetzt werden. Nur eine Distanzierung von Gewalt vor und nach Demonstrationen sichert die Demokratie.
Zur politischen Verantwortung gehören neben Zukunftsperspektiven und, ja, auch Utopien, dass man die Realität wahrnimmt, auch wenn sie einem nicht passt. Konzeptionelle Radikalisierung ist keine politische Haltung und führt nicht zu einer besseren, gerechteren Welt.
Die Ereignisse in und um die Schanze waren eine ungeheure Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Polizei und auch für die Verantwortlichen in Senat und Bundesregierung. Die größte Herausforderung für die Politik heutzutage ist, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen, und das in besonderer Weise seit 2015; darüber haben wir viel diskutiert in diesem Raum.
Darum haben die Sozialdemokraten in Hamburg sich intensiv gekümmert. Sie haben den Dialog mit den Initiativen gesucht und über den Austausch mit Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden Brücken in die Gesellschaft gebaut. Vor allem ging es immer darum, Lösungen für die Menschen in dieser Stadt zu finden, wie jetzt auch für die Geschädigten der Gewaltkrawalle. Verantwortung in der Politik zu übernehmen, bedeutet auch, sich nicht wegzuducken, wenn es schwierig wird. Das alles hat mich nachdenklich gemacht und mich auch beeindruckt. Deshalb möchte ich mich konstruktiv kritisch in die Willensbildung der Sozialdemokratie einbringen und habe heute als Akt der Solidarität meinen Eintritt in die SPD erklärt.