DIE LINKE macht hier Wahlkampf, versucht, Leute irgendwie ans Kreuz zu nageln. Diese Wahlkampfshow machen wir nicht mit, und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Zusammenrücken der Welt wird vor allem von jüngeren Menschen als eine Chance für ihre Generation begriffen. Nie war es einfacher, die Welt zu bereisen oder aber eben mit einer einfachen, guten Idee und wenig Kapital ein Unternehmen von internationaler Bedeutung zu gründen. Nun ruft aber – das haben wir gerade noch einmal eindrucksvoll gehört – bei einigen Mitgliedern unserer Gesellschaft die Globalisierung auch Befürchtungen über ihre eigene Zukunft hervor, und diesen Fragen aus der Bevölkerung, gleichwohl, ob sie vom Rand oder aus der Mitte kommen, müssen wir uns durchaus in einer sachlichen Debatte stellen. Das wollen auch wir als CDU-Fraktion. CETA wird dabei allerdings von den Globalisierungsgegnern am rechten genauso wie am linken Rand sehr gern für einen vermeintlichen Weltuntergang herangezogen. Das macht die Diskussion nicht einfacher, meine Damen und Herren von der AfD und der Links-Fraktion. Gerade der Redebeitrag der LINKEN heute hat es noch einmal deutlich gezeigt. In der Aktuellen Stunde wollten Sie uns noch erzählen, dass Sie sich gegen nationale Grenzen stellen. Jetzt wollen Sie genau das Gegenteil, denn eine Ablehnung von CETA bedeutet nichts anderes als Protektionismus, als Isolation,
CETA ist ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger, und Hamburg ist eine internationale Handelsmetropole. Unser sozialer und unser kultureller Wohlstand basieren auf einem freien und auf einem globalen Handel. Daher ist allein schon der Titel Ihres Antrags komplett irreführend und deshalb vom Grunde heraus abzulehnen.
Wesentliche Strukturelemente – das hat Kollege Schmidt eben gerade schon gesagt – unsere Gemeinschaft wie die Daseinsvorsorge, Bildung, kultureller Eigenschaften werden nicht dadurch berührt. Ich finde es frappierend, dass Sie es sich tatsächlich herausnehmen und mit denselben Positionen, mit denselben Argumenten, wie wir sie sonst von der AfD hören, gegen Internationalisierung, gegen Freihandel und gegen offene Grenzen sind. Dieser Antrag ist Quatsch und wird deshalb von uns abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dolzer, es ist kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN CETA auch kritisch gegenüberstehen. Trotzdem können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn diesen Antrag anzunehmen bedeutet, CETA in der jetzigen Form zu akzeptieren und die inhaltlichen Gestaltungsräume zu ignorieren, und dazu sind wir nicht bereit.
Zum einem hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die vorläufige Anwendung von CETA entschieden, zum anderen ist auch ein Neustart von CETA keinesfalls vom Tisch. Angesichts der Tatsache, dass Frankreich mit Emmanuel Macron nun einen neuen Präsidenten hat, der den CETA-kritischen Umweltaktivisten Nicolas Hulot zum Umweltminister ernannt hat, haben wir aus unserer Sicht realistische Bedingungen, einen Neustart der CETA-Verhandlungen durchzusetzen. Erst wenn feststeht, ob das Ausschusswesen in CETA hinreichend demokratisch legitimiert ist, erst wenn feststeht, ob Deutschland bei den Entscheidungen der Ausschüsse ein Vetorecht hat, und
erst wenn feststeht, ob wir gemeinsam mit Frankreich CETA neu verhandeln können oder nicht, erst dann wird es sinnvoll, die Ratifizierung von CETA durch den Bundesrat zu diskutieren.
Die Ratifizierung von CETA mit den Bundestagswahlen in Verbindung zu bringen nutzt nicht der Sache. Es nutzt nur dem Wahlkampf. Da machen wir nicht mit.
Wir GRÜNE werden weiterhin sämtliche Mittel ausschöpfen, um einen gerechten Handel zwischen Europa und Kanada zu etablieren. Es kann und darf aber keine Rolle spielen, ob dieses Ergebnis vor den Bundestagswahlen oder erst danach geht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Dolzer! Ich muss sagen, dass ich mich wirklich über Ihre Debattenanmeldung ärgere,
und ich sage Ihnen auch den Grund. Ich ärgere mich darüber, weil wir jetzt zum dritten Mal zu diesem Thema debattieren, ohne dass es auch nur einen irgendwie gearteten neuen Punkt in der Debatte gegeben hätte. Sie melden immer und immer wieder das gleiche Thema an, und das ist nicht in Ordnung. Wir können hier wirklich alles debattieren, aber immer und immer wieder das Gleiche, ohne dass es einen neuen Kenntnisstand gibt,
nur weil Sie hier auf dem linken Flügel irgendwelche Streitereien zwischen Parteien klären wollen, das finde ich nicht in Ordnung.
Sie haben nichts substanziell Neues gesagt und Sie sind auch nicht auf all das eingegangen, was Ihnen hier schon gesagt wurde. Ich habe Ihnen in der letzten Debatte einmal ein Beispiel genannt, wo es sehr konkret darum ging, warum wir überzeugt davon sind, dass die Kooperation zwischen Behörden auch international super ist, und zwar für die Konsumenten, für die Produzenten, aber vor allem auch für diejenigen, denen die Produkte, die dann schneller auf den Markt kommen, nützen. Das habe ich Ihnen am Beispiel der Zulassung von Medikamenten hier am Rednerpult deutlich gemacht, und Sie gehen auf all diese positiven Effekte nicht ein. Sie tun einfach so, als wäre jedes Freihandelsabkommen Teufelszeug. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: All die feuchten Träume, die
Sie bekommen, weil Sie irgendwelche Umverteilungsgeschichten machen wollen, all diese Dinge können Sie überhaupt nur umsetzen, weil vorher Wohlstand in diesem Land erwirtschaftet wurde, und Freihandelsabkommen tragen genau dazu bei.
Und der zweite Punkt, den ich Ihnen sagen möchte: Wir hatten hier mit den Vertretern des Europaausschusses ein Gespräch mit Vertretern der ungarischen Regierung. Die haben uns sehr klar gesagt, was sie möchten: Sie möchten hier gern Marktzugang haben. Das mit der Meinungsfreiheit, das wollten sie nicht so gern, das mit den Flüchtlingen, da wollten sie auch nicht so mitmachen, wie wir das hier in Deutschland sehen. Aber es gab ein Argument, weshalb wir sie an den Tisch bekommen konnten und weshalb wir ihnen auch von unseren Werten erzählen konnten, und das ist, weil sie Marktzugang wollten. Das heißt: Wandel durch Handel. Dieses Konzept sollten Sie einmal verinnerlichen. Wir kommen an viele Länder nur heran,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zum letzten Mal im September 2016 über dieses Thema gesprochen und ich zitiere mich einmal selbst.
"Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals zu Anträgen der LINKEN, TTIP und/oder CETA abzulehnen, gesprochen, gefühlt jede zweite […] Bürgerschaftssitzung."
Heute also schon wieder, und der Antrag ist wieder vorgetragen von Herrn Dolzer. Die Argumente, die ich damals im September vorgetragen habe, will ich hier nicht wiederholen, das haben meine Vorredner schon bestens gemacht, Herr Schmidt, Herr Ovens und Herr Kruse. Das muss ich nicht wiederholen. Ich glaube nicht einmal, Herr Dolzer, dass es sich noch lohnt, inhaltlich die Argumente auszutauschen.
Wir werden uns gegenseitig doch nicht mehr überzeugen. Es geht auch gar nicht um Argumente, zumal bei einer Kurzdebatte über eine Ratifizierung, was ja eine sehr spezielle Situation ist, sondern um Duftmarken. Und diese Duftmarke heißt bei mir Freihandel, pro Freihandel, allen Mäkeleien im Detail zum Trotz. Aus meiner Sicht haben sich alle Vorbehalte, die es früher gegeben hat, auch und gerade bei mir und in einem gewissen Umfang mehr bei TTIP als bei CETA, in der Zwischenzeit erledigt – aus meiner Sicht. In Hamburg gegen Freihandel zu sein, das ist einfach unverständlich. Das ist etwas, was man schlicht nicht tun kann. Diese Stadt lebt vom Freihandel, sie ist reich geworden durch Freihandel. Und da kritisch zu sein ist der völlig falsche Weg.
Wir lehnen den Fraktionszwang ab. Wir sind also in gewisser Weise mehr Demokraten als manche andere.