[Antrag der CDU-Fraktion: Gemeinsame Flächennutzungsplanung mit der Metropolregion – Grundlegende Überprüfung des Flächennutzungsplans der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/9116 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Konkrete nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Hamburg statt Gefährdung der guten Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und Reduzierung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken – Drs 21/9279 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9279 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der FDP und der AfD an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg wächst seit einigen Jahren wieder an Einwohnerzahl. Das ist erfreulich, zeigt es doch, wie attraktiv unsere Stadt ist. 2001 hat der CDU-geführte Senat das Leitbild Wachsende Stadt entworfen, allerdings nicht aufgrund eines Bevölkerungswachstums, sondern um die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die wachsende Stadt sollte als Jobmotor und Tourismusmotor dienen, um Hamburg attraktiv für Neubürger und Neuansiedlungen zu machen – ein tragfähiges und erfolgreiches Zukunftskonzept.
Wie aber soll Hamburg wachsen? Der rot-grüne Senat antwortet mit einem massiven Wohnungsbauprogramm darauf. Nun wird unser Leitbild leider, wie wir feststellen müssen, uminterpretiert. Statt qualitativen Wachstums gilt nur noch Bauen um jeden Preis.
Zugegeben, die CDU hat sich im Wettbewerb um die höchsten Zahlen auch einmal mitreißen lassen, was in der Nachschau nicht immer richtig war. Die massive Bautätigkeit des Senats führt nun zu erheblichen Nutzungskonkurrenzen von Flächen in der Stadt. Vor allem Grün- und Freizeitflächen, aber auch Kleingärten stehen zur Disposition. Hier überreizt der Senat maßlos.
Wir nehmen eine wachsende Sorge in der Hamburger Bevölkerung wahr, dass die zunehmende Nachverdichtung in ihrem Stadtteil und die scheibchenweise Bebauung der Landschaftsachsen zum Verlust der Lebensqualität führt. Diesen Bedürfnissen und dem Bevölkerungswachstum müssen wir als Politik gerecht werden.
Anders als SPD und GRÜNE sehen wir, dass der Flächennutzungsplan der Freien und Hansestadt Hamburg das Medium ist, um hier Klarheit zu schaffen. Hier wird festgelegt, wo gebaut wird und wo Grünflächen erhalten bleiben. Es ist an der Zeit, eine grundlegende Anpassung des F-Plans und eine in die Zukunft gerichtete, gemeinsame Landschaftsplanung zusammen mit der Metropolregion Hamburg anzustreben.
Zur Begründung. Der Flächennutzungsplan ist 20 Jahre alt und geht von nicht mehr zeitgemäßen Rahmenbedingungen aus. Die inzwischen 154 Änderungen zeigen auf, dass nur noch notdürftig Flickschusterei betrieben wird. Was Hamburg braucht, ist eine klare und ehrliche Aussage, wohin die Reise gehen soll. Die CDU fordert daher eine Neuausrichtung, eine Neuordnung der Stadt, und zwar auf Wachstum ausgerichtet, aber auch unter der Prämisse des Erhalts von Grünflächen und Lebensqualität.
SPD und GRÜNE scheuen offensichtlich eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern, die immerhin am meisten davon betroffen sind, und mit den einschlägigen Verbänden. Statt
par ordre du mufti, wie Sie es schon wieder in Bahrenfeld getan haben, sollten die Damen und Herren von der Senatsbank sich dieser Diskussion stellen. Das nämlich haben die Hamburger verdient. Sie vergessen allzu gern, dass diejenigen, die in Hamburg monatlich ihre Steuern zahlen, auch Ihre Wähler sind, und denen sollten Sie sich verpflichtet fühlen.
Der zweite Ansatz unseres Antrags, eine gemeinsame Landschaftsplanung mit den Landkreisen der Metropolregion, ist weitreichender und für die Zukunft der Stadt noch wichtiger. Menschen wohnen nicht im Stadtstaat Hamburg, sondern sie leben in einer Region. Unsere Nachbarn profitieren von uns und wir von unseren Nachbarn. Aufgrund der begrenzten Fläche und um den Bedarf an Wohnungen für alle verträglich zu gestalten, ist Hamburgs Wachstum mittel- und langfristig nur zu gestalten, wenn über den Tellerrand geschaut wird. Stadtplaner und Architekten mahnen schon lange an, eine länderübergreifende Planung zu entwickeln und die Metropolregion zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln.
Die notwendigen Gespräche haben zu Regierungszeiten der CDU bereits stattgefunden, der Weg für eine gemeinsame Landschaftsplanung war bereits geebnet. Doch die Zusammenarbeit unter Bürgermeister Scholz ist wieder eingeschlafen. Wichtig ist, dass diese Gespräche auf Augenhöhe geführt werden, eine einseitige oder überhebliche Verhandlungsführung wird nicht zum Ziel führen. Ole von Beust ist damals zu den Landräten selbst hingegangen. Das hat Eindruck gemacht.
Abschließend freut es mich sehr, welch breite und vielschichtige Unterstützung unsere Forderungen bekommen. Unser Antrag wird nicht nur vom BUND, sondern auch von den Grundeigentümern, dem Mieterverein und der HafenCity Universität unterstützt und der NABU initiiert eine Volksinitiative zum Erhalt des Grüns in Hamburg. Wir sehen uns mit unseren Forderungen am Zahn der Zeit und fühlen uns in prominenter Gesellschaft.
Der Senat muss endlich Farbe bekennen, wo er in den nächsten zehn Jahren 100 000 neue Wohnungen bauen lassen will und wie dennoch Natur und Lebensqualität funktionieren können.
Eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen der Metropolregion kann helfen. Ein "Weiter so" geht nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Stöver, es ist schon ein bisschen erstaunlich. Ich will jetzt nicht wieder mit der Demut kommen, die Sie zeigen müssten,
aber wenn Sie erzählen, dass Sie damals einen genialen Plan hatten mit dem Konzept Wachsende Stadt, muss man deutlich sagen: Sie hatten einen Plan, Sie hatten wachsende Bevölkerungszahlen,
Man muss einmal sehen, wozu diese ganze F-Plan-Diskussion eigentlich dient und wie bei Ihnen Wohnungspolitik funktioniert. Da läuft ein Herr Thering durch das Alstertal
und sagt, es könne doch nicht das Ziel sein, hier Wohnungen zu bauen; die Wohnungen sollten in den innerstädtischen Gebieten gebaut werden. Und dann läuft Frau Stöver durch die innerstädtischen Gebiete und sagt, es könne nicht angehen, dass in den innerstädtischen Gebieten Wohnungen gebaut würden, hier gebe es bald keinen Platz mehr zum Atmen.
Nein, Frau Stöver, das, was Sie machen, ist das Sankt-Florians-Prinzip. Sie sind nicht daran interessiert, dass wir endlich angemessenen Wohnraum bekommen. Das, was Sie wollen, ist eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, und das dient nicht der Stadt Hamburg.
(unterbrechend) : Herr Kienscherf, einen Moment. Ich muss einmal einen Hinweis an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer loswerden: Ihnen sind Meinungsäußerungen nicht gestattet. Bitte beachten Sie die Hausordnung. – Herr Kienscherf, fahren Sie fort.
Danke. – Und dann davon zu reden, dass es nur noch um Zahlen und massiven Wohnungsbau gehe … Letzte und vorletzte Woche haben Sie uns kritisiert, dass wir 2016 nur 7 500 Wohnungen fertiggestellt haben.
Sie selbst wollen die Fertigstellung von mindestens 14 000 Wohnungen pro Jahr, das ist fast eine Verdoppelung. Und dann kritisieren Sie uns und sagen, uns gehe es nur um massiven Wohnungsbau. Nein, wir haben immer gesagt: Wir wollen 10 000 Baugenehmigungen, weil wir glauben, mehr bekommen wir erst einmal nicht hin, wenn die Stadt lebenswert sein soll, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen, wenn wir eine nachhaltige Stadtentwicklung betreiben wollen. Das sind unsere Ziele, und die wollen wir jetzt auch umsetzen.