Selbst im Münzviertel – das ist ja ein Thema, das Sie auch berührt – sind Flächen für stadtteilbezogene Nutzung und soziale Zwecke vorgesehen. Insofern ist Ihre Annahme, die der Fragestellung zugrunde liegt, unzutreffend und in diesem Sinne wirkt der Senat darauf hin, dass wir auch im innerstädtischen Bereich ausreichend Flächenentwicklung haben.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Senator. – Als für die Institutionen des KIDS neue Räume genau am Hauptbahnhof gesucht wurden, haben wir das Problem gehabt, dass es dem Senat mit Mühe und Not nach Monaten gelungen ist, etwas Neues zu finden. Deswegen noch einmal die Nachfrage: Welche konkreten Flächen hat der Senat denn noch, wenn der City-Hof auch weggeht? Was Sie zum Münzviertel sagten, so ist das eine Fläche, wo noch gar nicht endgültig entschieden ist, ob KuNaGe oder wer auch immer da etwas nutzen kann.
Wie Sie gerade erwähnt haben, ist für das KIDS jetzt eine Lösung gefunden worden. Das sind natürlich immer Einzelprojekte, die in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt oder mit der jeweiligen Fachbehörde gelöst werden müssen.
Aber was haben wir getan? Es war doch in allen Zeitungen zu lesen, dass wir gerade im innerstädtischen Bereich zwei sehr große zusätzliche Immobilien erworben haben. Für den Verkauf des Klosterwalls haben wir an anderer Stelle eine Springer-Immobilie in einer sehr exklusiven Lage gekauft.
Ich sage im innerstädtischen Bereich. Der innerstädtische Bereich ist der, in dem es um Flächenressourcen geht, die knapp und auch teuer sind.
Und die beiden großen Immobilienkäufe, die wir getätigt haben, das Gruner + Jahr-Gebäude am Baumwall und die Springer-Immobilie an der Kaiser-Wilhelm-Straße, sollen die Antwort, der Beleg dafür sein, dass wir als Stadt uns eben nicht aus der Immobilieneigentümerstellung zurückziehen, sondern wir haben hier zwei sehr große Immobilien mit jeweils über 70 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, die wir nicht nur für das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Falle der Springer-Immobilie nutzen, sondern im Umfang von über 20 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche auch für andere städtische Nutzung, die wir selbst steuern können, indem wir als Stadt an städtische Nutzer vermieten oder eben auch an private Dritte.
Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage, dass es nicht so ist, dass wir uns strukturell und systematisch aus dem Immobilienmarkt zurückziehen, sondern wir kaufen im Gegenteil auch neue Immobilien in attraktiven Lagen an. Aber natürlich kann man nur das nehmen, was zur Verfügung steht, und in diesen beiden Fällen haben wir zwei aus unserer Sicht sehr gut nutzbare Immobilien erworben.
Vielen Dank, Herr Senator. – Es gibt Nachfragen seitens der Fraktionen und wir beginnen mit Herrn Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Herr Senator, wie viele soziale und kulturelle Einrichtungen gibt es im Umfeld des Hauptbahnhofs, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden?
Es gibt eine ganze Reihe solcher Einrichtungen. Allein von den Einrichtungen, die städtisch gefördert werden, sind es über 30 soziale und kulturelle Einrichtungen, acht große kulturelle Institutionen und 20 bis
30 soziale Einrichtungen, die in diesem Bereich, engeres Feld Hauptbahnhof und Umgebung, von der Sozialbehörde gezählt werden.
Herr Senator, hält der Senat trotz der vielen nationalen und internationalen Proteste an dem Vorhaben, das Denkmal City-Hochhäuser als Teil des Weltkulturerbes abzureißen, tatsächlich weiter fest?
Wir entfernen uns jetzt ein bisschen von der Ausgangsfragestellung, aber selbstverständlich steht der Senat zu dem Konzept, das wir vorgetragen haben. Das ist von der Bürgerschaft bestätigt worden. Und ich sage Ihnen einmal sehr klar: Dass wir eine asbestverseuchte Schrottimmobilie, die städtebauliche Entwicklung verhindert und die mit all dem, was der Oberbaudirektor uns und Ihnen auch erläutert hat, nicht an diese exponierte Stelle passt, erhalten sollen mit all den Konsequenzen, die beschrieben worden sind, ist eine abwegige Forderung. Deswegen bleibt der Senat bei seiner Haltung,
(Jörg Hamann CDU: Ich weiß nicht, ob ich das eben akustisch wirklich mitbekommen habe. Haben Sie wirklich von einer asbest- verseuchten Schrottimmobilie gesprochen, als Sie über das Denkmal City-Hochhaus geredet haben?)
Ich würde den Senator gern noch einmal zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen am Hauptbahnhof befragen. Sie haben auf die Frage von Herrn Kienscherf vorhin
Zahlen genannt. Vielleicht können Sie einmal sagen, um welche es sich handelt. Sie müssen nicht alle 30 – oder wie viele es auch immer sind – aufzählen, aber vielleicht können Sie uns beispielhaft hier noch einmal einen Eindruck geben, wie das rund um den Hauptbahnhof – denn darum geht es der Fragestellerin – eigentlich aussieht.
Die Kultureinrichtungen sind, wie ich glaube, allgemein bekannt: das Ohnsorg-Theater, das Deutsche Schauspielhaus, das Museum für Kunst und Gewerbe, die Kunsthalle, die Deichtorhallen. All das ist in diesem Bereich und gehört teilweise der Stadt.
Die sozialen Einrichtungen sind jetzt eher das Ressort der Sozialbehörde, aber da gibt es eine Reihe von Einrichtungen: das Projekt KIDS, das schon erwähnt worden ist und das jetzt eine neue Adresse finden wird nach den Bemühungen des Bezirksamts Hamburg-Mitte, das Drob Inn, die soziale Beratungsstelle Hamburg-Mitte, die Tagesaufenthaltsstätte Herz As sowie das Pik As. Ich schlage einmal vor, dass wir, wenn Sie die volle Liste wollen, diese zu Protokoll geben, und dann haben Sie den Überblick.
Herr Senator, inwiefern wird es in den neuen City-Höfen – sollte es trotz Denkmalschutz nun zum Abriss der, wie Sie eben sagten, asbestverseuchten Schrottimmobilie kommen – Räumlichkeiten für soziale und kulturelle Einrichtungen und Nutzungen geben, und wie stellen Sie sicher, dass die Mieten für diese Flächen für die Nutzer auch tragbar sind?
Ich bin jetzt zum zweiten Mal darauf angesprochen worden. Der Zustand der Immobilie am Klosterwall ist erbärmlich.
Nun ist mein Ausdruck ein bisschen zugespitzt, das gebe ich zu. Asbest ist auch noch im Spiel und deswegen ist es – das ist mein Hinweis gewesen – wirtschaftlich nicht …
Ich sage Ihnen noch einmal, es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, diese Immobilie zu erhalten. Deswegen ist es auch nach unserem Denkmalschutzrecht zulässig, diese Immobilie zu ersetzen durch eine städtebaulich viel sinnvollere Lösung an dieser Stelle.
Dort sind – das haben wir Ihnen in der Drucksache beschrieben – eben diese Nutzungen, die ich erwähnt habe, auch mit im Konzept. Das wird alles noch diskutiert. Letztlich liegt es dann in der Ausformung zwischen dem privaten Investor und den Interessenten an dieser Stelle, in welchem Umfang sich das konkretisiert. Aber das war Bestandteil des Konzepts, das angeboten worden ist. Insofern wird das weitere Verfahren zeigen, was sich da im Einzelnen konkretisiert.