Peter Tschentscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat bittet die Bürgerschaft heute um Ihre Zustimmung, dass Frau Dr. Kirsten Boie die Ehrenbürgerwürde der Freien und Hansestadt Hamburg verliehen wird.

Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Auszeichnung, die unsere Stadt zu vergeben hat. Sie wurde in unserer jahrhundertealten Geschichte erst 35 Mal verliehen, erst vier Mal an eine Frau und mit Johannes Brahms, Ida Ehre, Siegfried Lenz und John Neumeier auch erst vier Mal an eine Persönlichkeit aus dem Bereich der Kunst und der Kultur. Hamburg ist eine traditionelle Kaufmannsstadt und wirtschaftsstarke Metropole. Sie ist zu

gleich aber eine weltoffene, vielfältige und liberale Hansestadt mit einer großen Ambition für die Wissenschaft und Bildung, für Sport und Kultur. Diese Vielfalt sollte sich auch bei den Botschafterinnen und Botschaftern unserer Stadt, den Hamburger Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürgern, zeigen.

Kirsten Boie wurde 1950 in Hamburg geboren. Sie hat an der Universität Hamburg Germanistik und Anglistik studiert und in der Literaturwissenschaft promoviert. Nach einigen Jahren als Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium in Oldenfelde und einer Gesamtschule in Mümmelmannsberg hat sie 1985 ihr erstes Kinderbuch mit dem Titel "Paule ist ein Glücksgriff" geschrieben, das gleich ein großer Erfolg wurde. Seitdem hat sie weit über 100 Kinderbücher veröffentlicht, die vielfach ausgezeichnet und in unterschiedliche Sprachen übersetzt wurden. Manche ihrer Figuren und Geschichten wurden als Zeichentrickserie oder für das Kino verfilmt.

Ihre Bücher erzählen mal realistisch vom Alltag in Familien und Schule, mal reisen ihre Geschichten auf fantastische Weise in der Zeit hin und her. Kirsten Boie hat sich mit Flucht und Krieg und den Folgen der nationalsozialistischen Zeit befasst. Sie hat eine Kindheit in den Fünfzigerjahren, in denen sie selbst aufwuchs, und das Leben aus der Perspektive eines Obdachlosen beschrieben. Das ist kein leichter Stoff, aber er gehört zu unserem Leben dazu. In Boies Geschichten darf gelacht und auch geweint werden. Seit mehr als 30 Jahren prägt sie die Kindheit junger Leserinnen und Leser in Deutschland und vielen anderen Ländern der Welt mit Geschichten, die begeistern, bewegen und zum Nachdenken anregen. Ihre Bücher geben Kindern Orientierung beim Erwachsenwerden und den Mut, auch in schwierigen Situationen an sich selbst zu glauben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ehrenbürgerschaft wurde ursprünglich an Personen verliehen, die nicht aus Hamburg stammten, die sich aber um unsere Stadt verdient gemacht hatten und von denen man für die Zukunft noch etwas erwartete. 1813 ging die Auszeichnung an den russischen Generalmajor Baron von Tettenborn, weil er maßgeblich dazu beigetragen hatte, die Stadt von der französischen Fremdherrschaft zu befreien.

Liebe Frau Boie, so etwas würde man heute von Ihnen nicht mehr erwarten. Seit 1948 werden mit der Ehrenbürgerschaft Hamburger Persönlichkeiten des Zivillebens geehrt, die für die Werte Hamburgs stehen und sich für diese einsetzen. Und genau dies tut Kirsten Boie auf vielfältige Weise. Sie sagt, Lesen sei das Nadelöhr in die Gesellschaft und in einer Demokratie eine unverzichtbare Grundkompetenz, das Lesen mache unser Leben reicher und helfe uns, unsere Aufgaben zu bewältigen. Als europaweit bekannte Förderin des Lesens

und der Lesekompetenz von Kindern wirkt sie deshalb unermüdlich an Schulen und Kindereinrichtungen für die Freude am Lesen und an der Literatur. Gemeinsam mit vielen Hamburger Wissenschaftlern und Kulturschaffenden initiierte sie 2018 die Hamburger Erklärung "Jedes Kind muss lesen lernen", die 120 000 Mal unterzeichnet wurde und bundesweit Beachtung fand. Ihr Engagement für die Leseförderung verbindet sie in besonderer Weise mit unserem Ziel und Anspruch in Hamburg, allen Kindern durch frühe Bildung, Sprach- und Leseförderung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und jungen Menschen die besten Chancen für ihr Leben zu eröffnen.

Kirsten Boie ist eine national und international erfolgreiche Autorin. Sie ist weltläufig, aber ihrer Heimat und dem Norden tief verbunden. In ihren Geschichten fällt der Name Hamburgs nur selten, aber Atmosphäre, Sprache und Figuren machen klar, dass man sich im Norden befindet. Wer sich hier auskennt, hat die Bilder von der Reihenhaussiedlung am Stadtrand, der Speicherstadt, dem Hafen bei der Sturmflut 1962, der Schlei und dem Ostseestrand gleich vor Augen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Boie gilt als wichtigste deutschsprachige Schriftstellerin der Kinder- und Jugendliteratur. Sie hat für ihre Bücher, ihr Lebenswerk und ihr Engagement zahlreiche Preise und Auszeichnungen erhalten: 2007 den Sonderpreis des Deutschen Jugendliteraturpreises für das Gesamtwerk, 2008 den Großen Preis der Deutschen Akademie für Kinderund Jugendliteratur, 2011 den Gustav-HeinemannFriedenspreis. Im Oktober 2011 wurde ihr das Verdienstkreuz 1. Klasse vom Bundespräsidenten verliehen. Kirsten Boie ist eine herausragende Schriftstellerin, eine aufrechte Bürgerin und Demokratin, eine sozial engagierte Pädagogin und Anwältin für die Interessen und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist es ihr Anliegen, jungen Menschen Toleranz und Verständnis füreinander zu vermitteln und damit die Grundlage für ein friedliches Miteinander in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu schaffen. Sie steht damit für eine liberale und weltoffene hanseatische Tradition und ist eine hervorragende Botschafterin unserer Stadt in Deutschland und der Welt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Senats bitte ich die Bürgerschaft, unserem Vorschlag zuzustimmen und Frau Dr. Kirsten Boie die Würde einer Ehrenbürgerin der Freien und Hansestadt Hamburg zu verleihen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten 200 Jahren hat die Menschheit durch das Verbrennen von Kohle, Erdgas und Erdöl große Mengen Kohlenstoff freigesetzt, die zuvor über Millionen Jahre in Form dieser fossilen Energieträger im Erdboden angereichert und gespeichert wurden. Die Klimaforschung sagt uns, dass es damit zu einer höheren Kohlendioxidkonzentration in der Erdatmosphäre und zu einer geringeren Abstrahlung von Wärme kommt, die uns jeden Tag über die Sonne erreicht, und dass dies wiederum zu einer langfristigen Änderung des weltweiten Klimas mit einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen führt. Aus dieser Erkenntnis ergeben sich die dringende Empfehlung und Notwendigkeit, die fossilen Rohstoffe nicht weiter als Energiequellen einzusetzen und dadurch die weltweiten CO2-Emissionen so deutlich zu senken, dass der Anstieg der Erdtemperatur gestoppt wird. Kohle hat keine Zukunft, Erdgas hat keine Zukunft, Erdöl hat keine Zukunft.

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde vor diesem Hintergrund ein globa

les Klimaschutzabkommen geschlossen, das mittlerweile über 180 Staaten ratifiziert haben, darunter die gesamte Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad – möglichst auf unter 1,5 Grad – Celsius, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden nationale Klimaschutzziele definiert, die für Deutschland bedeuten, dass wir gegenüber dem Bezugsjahr 1990 die Freisetzung von CO2 bis 2030 um 55 Prozent reduzieren müssen.

Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat es, begleitet von den "Fridays for Future"-Demonstrationen, viele weitere Diskussionen über solche Ziele gegeben: Ob sie ambitioniert genug sind, ob es nicht schneller gehen muss, was passieren könnte, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Ganze Serien von Talkshows werden damit verbracht, über solche Ziele zu reden. Was darüber in Vergessenheit gerät, ist das Handeln, sowohl im Hinblick auf das, was jetzt praktisch zu tun ist, als auch auf das, was schon erreicht wurde und funktioniert hat. Dieser handlungsbezogene Ansatz ist aber wichtig, wenn wir das Klima nicht nur auf dem Papier verbessern wollen, nicht nur in Plänen, Gesetzen und Talkshows, sondern im echten Leben. Ziele sind wichtig, das Handeln ist entscheidend.

Wenn ich in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen habe, dass die CO2-Emissionen in Hamburg seit 2012 jedes Jahr rückläufig sind – das sind die offiziellen Zahlen –, dass sie im Durchschnitt um über 400 000 Tonnen CO2 pro Jahr gesunken sind, dann waren viele überrascht. Im Sektor Industrie laufen wir damit gegen den Bundestrend, denn deutschlandweit sind die Emissionen in der Industrie in diesem Zeitraum insgesamt gestiegen. Das heißt, wir sind der größte Industriestandort Deutschlands, das Zentrum einer Metropolregion mit 5 Millionen Menschen, wir sind eine wachsende Stadt – und haben sinkende CO2Emissionen.

Wenn ich jungen Leuten freitags auf dem Rathausmarkt berichte, dass unsere U- und S-Bahnen schon heute mit 100 Prozent grünem Strom fahren, dass wir in der Fernwärme aus der Kohle aussteigen, dass wir die Landstromversorgung im Hafen ausbauen und die energetische Sanierung der Schulen mit großem Erfolg vorangebracht haben, dann hören das viele zum ersten Mal, aber sie finden es gut.

Es ist deshalb wichtig, diese Fortschritte zu betonen, damit wir uns nicht in negativen Betrachtungen und Ängsten blockieren, sondern Maßnahmen zum Klimaschutz als etwas Positives erkennen, an dem sich alle beteiligen können. Mit Angst kann

man keine Zukunft gestalten. Und deshalb sage ich: Klimaschutz muss eine Mitmachaktion werden.

Zwar waren die Erfolge in der Verminderung des CO2-Ausstoßes von 1990 bis 2011 in Hamburg nicht besonders groß, von 2008 bis 2010 sind die Emissionen sogar gestiegen. Im Durchschnitt konnte Hamburg die Emissionen in diesen über 20 Jahren nur um rund 100 000 Tonnen pro Jahr senken. Seit 2012 ist die Freisetzung dann aber pro Jahr im Durchschnitt um über 400 000 Tonnen zurückgegangen. Das ist das Ergebnis der Verbesserung des bundesweiten Strommixes, aber es liegt auch an den Projekten und Maßnahmen, die wir seit 2011 ergriffen haben. Das heißt, dieser Senat und der Vorgängersenat haben seit 2011 nicht nur Pläne gemacht, sondern sie auch umgesetzt. Wir haben gehandelt, und darauf kommt es an.

Das Ziel aus unserem Klimaschutzplan 2015, die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von 12,5 Tonnen CO2 im Jahr 1990 bis auf 9 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr 2020 zu verringern, haben wir bereits 2017, also drei Jahre früher, erreicht. Auch damit liegen wir besser als der Bundesdurchschnitt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist doch folgende Botschaft: Maßnahmen zum Klimaschutz führen zu mehr Lebensqualität, zu saubererer Luft, zu weniger Lärm auf unseren Straßen. Und wenn wir es richtig anstellen, ist eine gute Klimaschutzstrategie zugleich eine erfolgreiche industriepolitische Strategie.

Denn die Klimawissenschaft sagt Folgendes: Jeden Tag erreicht uns auf der Erde über die Sonneneinstrahlung in kurzer Zeit so viel Energie, wie die gesamte Menschheit in einem ganzen Jahr benötigt. Mit anderen Worten: Wir haben enorme Mengen Energie, wir müssen sie nur nutzen.

Die zweite positive Erkenntnis der Wissenschaft lautet, dass wir sogar die technischen Möglichkeiten haben, dies zu tun, also Solarenergie, Wasserkraft, Windenergie mit hoher Effizienz zu gewinnen und einzusetzen.

Vor allem die Windenergie hat bei uns im Norden ein großes Potenzial, die regenerative Energiewende voranzubringen. Man muss sich nur einmal in Büsum auf den Deich stellen, um physisch zu spüren, welche Kraft uns die Natur hier mitgibt. Deswegen habe ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und den Ministerpräsidenten unserer Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Kanzlerin aufgefordert, den Ausbau der Windenergie im Norden wieder zu beleben und endlich Blockaden zu lösen, die immer noch bestehen.

Denn wenn die Industrienation Deutschland aus der Kernenergie und zugleich aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen will, wenn wir den regenerativen Strommix auf 65 Prozent erhöhen wollen, dann muss der Einstieg in die Nutzung großer Mengen klimaneutraler Energiequellen gelingen. Und dazu gehört im Norden der deutliche Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer.

Und es kommt noch etwas Zweites hinzu, das wir uns in Hamburg gemeinsam mit den Nachbarländern vorgenommen haben, das ist die Sektorenkopplung. Das heißt, wir wollen nicht nur den heutigen Strombedarf in Zukunft zu 100 Prozent durch regenerative Energien decken, sondern wir brauchen weiteren Windstrom, um fossile Energieträger zu ersetzen, im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Industrie. Das heißt, wir wollen die einmalige Chance für den Klimaschutz nutzen, dass wir aus dem CO2-freien Windstrom nicht nur Wärme und Wasserstoff herstellen, sondern dass wir daraus auch weitere grüne Kraftstoffe wie LNG für Schiffe und sogar grünes Kerosin für Flugzeuge produzieren können. Mit anderen Worten: Wir setzen den Windstrom und den Wasserstoff ein für die Energiewende und den Klimaschutz in allen Sektoren: bei den Gebäuden, in der Industrie und im Verkehr.

Für die Unternehmen in Hamburg und ganz Deutschland sind der technologische Fortschritt und die Investitionen in den Klimaschutz, in die Klimaschutztechnologien der entscheidende Faktor ihrer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei müssen der Staat und die Wissenschaft unsere Unternehmen unterstützen, so wie wir es in den norddeutschen Reallaborprojekten der NEW 4.0Initiative machen. Dabei geht es um die Wirtschaft, um gut bezahlte Jobs, um den Wohlstand in Deutschland, aber es geht eben auch um das Klima, denn schon heute wird in Hamburg zum Beispiel eine Tonne Kupfer mit deutlich weniger CO2 produziert als im weltweiten Durchschnitt. Es ist daher für das Klima keine sinnvolle Strategie, unsere Industrie ins Ausland zu verdrängen, sondern es ist sinnvoll, unsere Unternehmen zu stärken und die Produktionsverfahren noch weiter zu verbessern. Genau das ist nämlich das Ziel, das wir verfolgen, und deshalb haben wir auch eine Zukunftsstrategie, ein Zukunftsbündnis mit unserer Industrie geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all dies haben wir bei der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans einbezogen. Wir legen mit dem Plan die Maßnahmen fest, mit denen wir bis 2030 auf jeden Fall sicherstellen, dass die CO2-Emissionen in Hamburg gegenüber 1990 um mindestens

55 Prozent sinken. Ich sage mindestens, weil ich sicher bin, dass wir auf dem Weg dorthin noch viele weitere Ideen und Projekte haben werden, die wir zusätzlich umsetzen können, um noch schneller voranzukommen.

Die Maßnahmen beziehen sich auf die vier Sektoren Industrie, Gewerbe/Dienstleistungen/Handel, private Haushalte und Verkehr. Mit fachlicher Unterstützung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie haben wir in Anlehnung an die Sektorenziele des Bundes ermittelt, welche CO2-Verminderungen sich für Hamburg durch die Maßnahmen des Bundes, insbesondere durch die Verbesserung des Energiemixes, ergeben und welche Hamburger Maßnahmen wir zusätzlich ergreifen müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehören große Einzelprojekte wie der Umbau der Fernwärme mit dem damit verbundenen Ausstieg aus der Kohle, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit neuen S- und U-Bahnen und einem neuen Hamburg-Takt und die NEW 4.0-Innovationsprojekte in der Industrie. Dazu gehören viele weitere Maßnahmen und systematische Programme zur Verbesserung des energetischen Zustands der Gebäude, zur Förderung des Radverkehrs und zum Klimaschutz in den Unternehmen.

Das Besondere an unserer Klimaschutzstrategie in Hamburg besteht darin, dass wir eben nicht nur Ziele festlegen, sondern auch konkrete Maßnahmen, die wir in ihren Wirkungen auf die CO2-Minderung bewerten und in den Gesamtplan einrechnen. Mit 400 konkreten Maßnahmen ist der Hamburger Klimaplan ein großes Handbuch für praktischen Klimaschutz.

Der Plan besteht darin, dass wir bis 2030 neben den rund 3 Millionen Tonnen CO2-Verringerung aufgrund von Maßnahmen des Bundes weitere rund 4 Millionen Tonnen CO2-Minderung erreichen mit unseren eigenen Maßnahmen. Dabei nicht eingerechnet sind solche Projekte, die wir in ihrer CO2-Wirkung noch nicht seriös ermitteln können, für die wir zum Beispiel noch gutachterliche Einschätzungen benötigen. Aber diese kommen dann eben auch als weiteres Potenzial hinzu, oder sie können Vorhaben ersetzen, deren Wirkung möglicherweise nicht so eintritt, wie wir es aus heutiger Sicht annehmen.

Die Fachbehörden haben sich bei der Aufstellung des Klimaplans daran orientiert, welche Maßnahmen die größten Wirkungen entfalten und den besten Kosten-Nutzen-Effekt aufweisen. Das ist deshalb wichtig, weil eine Klimaschutzstrategie nur dann erfolgreich ist und funktionieren kann, wenn sie auch sozialverträglich ist, denn es müssen sich auch in Zukunft alle das Leben in Hamburg leisten können.

Ich bedanke mich bei allen Behörden, den Senatsmitgliedern, den Staatsrätinnen und Staatsräten, der Leitstelle Klimaschutz und allen anderen, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute einen umfassenden, verlässlichen und sozialverträglichen Klimaschutzplan vorlegen können, mit dem wir einen wichtigen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten und den es in dieser Form bisher in keinem anderen Bundesland gibt. Herzlichen Dank an alle für diese großartige Leistung.

Meine sehr geehrten Abgeordneten, Mitte dieses Jahres hatte ich angekündigt, dass wir auch das Hamburger Klimaschutzgesetz den aktuellen Anforderungen der Zeit anpassen. Das Gesetz soll die Einhaltung der Klimaschutzziele des Senats absichern und rechtlich verbindlich festlegen, dass wir den Abbaupfad der CO2-Emissionen bis 2030 einhalten. Wir haben in Hamburg nämlich gute Erfahrungen damit gemacht, einen Plan zu haben – einen, der funktioniert, zum Beispiel zur Haushaltskonsolidierung – und ihn mit einem Gesetz, einem Finanzrahmengesetz zu verbinden, das die Eckpunkte dieses Plans rechtlich absichert.

Genau das leistet der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes, den wir der Bürgerschaft heute zur Beratung vorlegen. Er ergänzt den Klimaschutzplan, regelt den von uns bei der Wärmeversorgung beschlossenen Ausstieg aus der Kohle und gibt einen verbindlichen Rahmen vor für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen, Solarund Gründächern. Dabei wird im Gebäudesektor nur das verlangt, was nach dem Stand der Technik sinnvoll und machbar ist. Es gilt immer der Grundsatz, dass die damit einhergehenden Investitionen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Hamburg ist eine Stadt, in der das Leben für alle bezahlbar sein muss – diesen Grundsatz haben wir auch bei der Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzgesetzes eingehalten.

Strengere Vorgaben macht das Gesetz für die Stadt selbst, für unsere Behörden, Landesbetriebe und städtischen Unternehmen, damit wir als öffentliche Hand eine Vorbildfunktion übernehmen.

Auch im Klimaschutzgesetz, das sei noch einmal ausdrücklich betont, gelten das Prinzip der Sozialverträglichkeit und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Denn es ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Politik, dass wir vernünftige Lösungen finden, dabei niemanden überfordern und unsere Ressourcen so wirksam wie möglich einsetzen.

Meine Damen und Herren! Das entschlossene Handeln der großen Metropolen der Welt ist für den weltweiten Klimaschutz von größter Bedeutung. Wir dürfen uns dabei nicht auf die Nationalregierungen verlassen, wir müssen selbst handeln. Ich habe wenige Monate nach meinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister nach einem Besuch in unserer Partnerstadt Chicago und einem Gespräch mit dem damaligen Bürgermeister Rahm Emanuel im Juli 2018 die Chicago Climate Charter unterzeichnet. Mit dieser gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Bürgermeister von weltweit über 70 großen Städten – darunter Los Angeles, Mexico City, Paris, Tokio, Toronto und Zürich – zur aktiven Mitwirkung an der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Denn die großen Metropolen dieser Welt sind nicht nur die politischen und ökonomischen Zentren ihrer Nationalstaaten, sie haben auch die Kraft und die moralische Verpflichtung, auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts die richtigen Antworten zu geben.

Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole. Deshalb haben wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 erhöht, ein umfassendes Maßnahmenpaket für die kommenden zehn Jahre festgelegt und ein neues Klimaschutzgesetz erarbeitet. Und deshalb schlägt der Senat darüber hinaus vor, dass sich unsere Stadt in besonderer Weise zum weltweiten Klimaschutz bekennt und wir dieses auch in der Hamburgischen Verfassung zum Ausdruck bringen mit dem Satz:

"Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte Sie, den Klimaschutzplan des Senats zur Kenntnis zu nehmen, das Ihnen vorliegende Klimaschutzgesetz zu beschließen und die Präambel der Hamburgischen Verfassung in der vorgeschlagenen Form zu ergänzen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte dann doch wenige Tage vor der Europawahl gern noch einmal den Gedanken der europäischen Einigung in positiver Weise mit unserer Stadt verbinden. Hamburg ist seit jeher eine internationale Stadt. Wir sind, wie wir sagen, das Tor zur Welt. Viele Menschen sind in den vergangenen Jahrhunderten über Hamburg ausgewandert, und viele sind über unseren Hafen zu uns gekommen. Menschen aus über 180 Staaten leben in unserer Stadt, über 600 000 Bürgerinnen und Bürger haben, wie man technisch sagt, einen Migrationshintergrund. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass unterschiedliche Kulturen und Religionen in Hamburg gemeinsam gelebt werden. Anders als es Populisten weismachen wollen, ist das kein Problem.

Wir sehen diese Vielfalt als etwas Positives, das unsere Stadt lebendig, attraktiv und stark macht, stark für unsere Wirtschaft, stark in der Wissenschaft und in vielen anderen Bereichen, in denen es auf Internationalität und Offenheit ankommt. In diesem Geist haben wir auch viele Flüchtlinge aufgenommen in den letzten Jahren, die zu uns gekommen sind aus sehr, sehr ernsten Gründen. Tausende von ihnen haben mittlerweile eine Ausbildung, Qualifizierung oder Arbeit aufgenommen. Das ist sehr gut für die Integration und es hilft uns in einer Zeit, in der wir eine große Nachfrage nach Arbeitskräften haben. In dieser Offenheit und in diesem Geist gehen wir auch auf Europa zu.

Die Europäische Union hat unerwartet schwere Belastungen überstanden. Viele haben gesagt, daran zerbricht die Europäische Union: an der Finanzmarktkrise, der Staatsschuldenkrise. Aber die Verhandlungen über den Brexit haben gezeigt, Europa hält zusammen. Übrigens, Brexit hin oder her, die Freie und Hansestadt Hamburg gilt als die britischste Stadt Deutschlands. Wir werden auch in den nächsten 100 Jahren sehr gute Beziehungen zu Großbritannien pflegen, ob es nun zu dem Brexit kommt oder nicht. Da bin ich mir bei der internationalen Offenheit ziemlich sicher, die wir gerade gegenüber Großbritannien die letzten 100 Jahre hatten.

Aber es ist uns eben bewusst geworden, dass die europäische Einigung keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir uns wieder aktiv dafür einsetzen müssen, denn wir wissen, vieles können wir nur gemeinsam erreichen: Klimaschutz, Wissenschaft und Technologieentwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, soziale Stabilität und demokratische Freiheit. Wir müssen sehen, die Welt hat sich weiterentwickelt, wir sind nicht mehr da, wo wir vor 40 Jahren waren ohne die Europäische Union. Wir sind allein in Deutschland im internationalen Maßstab gar nicht mehr handlungsfähig. Nur als ein gemeinsames Europa mit über 500 Millionen Menschen sind wir ein ernst zu nehmender Partner, ein starker Partner für andere in der Welt, für China, für Russland, die Vereinigten Staaten. Europa ist kein Problem, sondern es ist die Lösung für vieles, das uns in Deutschland, auch in Hamburg wichtig ist und was wir eben nur in einem gemeinsamen Europa erreichen können: faire Löhne und Arbeitsbedingungen, Fair Trade, gerechte internationale Besteuerung von Unternehmen, künstlerische Freiheit und Urheberrechte, Klimaschutz und vieles mehr. Das alles können wir in Hamburg und in Deutschland allein nicht erreichen, aber in einem gemeinsamen Europa können wir das.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg ist wirtschaftlich stark und international. Wir sind eine vielfältige Stadt, in der Wohlstand und das Leben seit Jahrhunderten darauf beruhen, dass wir gute Beziehungen in alle Welt pflegen. Es geht bei der Europawahl genau darum: um wirtschaftliche Kraft und Wohlstand, um Demokratie und Freiheit. Deswegen wäre es ein großartiges Signal, wenn gerade die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg an der Europawahl teilnehmen gegen Populismus, für Europa und damit für Hamburg. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man über etwas so Bedeutendes redet wie einen Doppelhaushalt, dann ist es schon sehr sinnvoll, dass man die Haushaltslage einordnet in die Entwicklung, die wir

erreicht haben und die wir auch in die Zukunft fortführen wollen. Ich begrüße unseren langjährigen Haushaltsdirektor Herrn Coorssen, der hier noch einmal als Gast dabei ist.

2009 und 2010 hatte Hamburg jedes Jahr fast eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht und lag im Haushaltsergebnis, das ist eigentlich noch bemerkenswerter, damit im bundesweiten Vergleich auf den letzten Plätzen, kurz vor den Sanierungsländern Saarland und Bremen. Das war eine bedrückende und für die Zukunft unserer Stadt bedrohliche Lage.

Im letzten Haushaltsjahr 2017 hatten wir fast eine Milliarde Euro Überschuss. Und zum ersten Mal hatten wir auch ein bereinigtes Gesamtergebnis im neuen kaufmännischen Haushalt von plus 500 Millionen Euro, einschließlich – das sage ich denjenigen, die immer darüber geredet haben – der Betrachtung der Nebenhaushalte und der öffentlichen Unternehmen. Die Stadt hat also zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht auf Kosten der kommenden Generationen gelebt, sondern alle ihre Aufwendungen aus der aktuellen wirtschaftlichen Kraft bewältigt und dabei sogar Altlasten bereinigt und Rückstellungen für die kommenden Jahre gebildet. So sieht eine verantwortungsvolle und erfolgreiche Finanzpolitik aus, die in den öffentlichen Haushalten in Deutschland und anderen Ländern in Europa ihresgleichen sucht.

Die Verbesserung unserer Haushaltslage beruht nicht auf Steuererhöhungen. Da, liebe Kollegen von der Opposition, kämpfen wir vor allem erst einmal gegen Ihre Länderkollegen an, die es darauf anlegen, das Wohnen in den Metropolen besonders teuer zu machen.

Die Verbesserung unserer Haushaltslage beruht auf einer realistischen Konsolidierung auf der einen Seite, verbunden mit den richtigen Investitionen und Wachstumsimpulsen auf der anderen Seite. Wir haben heute fast eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die meisten in modernen, wettbewerbsfähigen Unternehmen, die ganz wesentlich zu unseren Steuereinnahmen beitragen.

Nach dem gerade veröffentlichten Bericht des Stabilitätsrats in Berlin – und jetzt hören Sie gut zu –

liegen wir mittlerweile im Haushaltsüberschuss pro Einwohner im bundesweiten Vergleich auf Platz 1, noch deutlich vor Bayern und Baden-Württemberg.

Das ist die Entwicklung in den letzten Jahren: von einem Schlusslicht auf Platz 1 in Deutschland. Und genau das macht uns stark und handlungsfähig für die Zukunft.

Mit der Haushalts- und Finanzplanung, die wir heute beraten, legen wir die entscheidenden Grundlagen für das Handeln der Freien und Hansestadt Hamburg in den kommenden Jahren. Aber wir stehen vor unwägbaren Zeiten. Die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher. In Deutschland und Europa erstarken in vielen Regionen Populisten, denen jedes Mittel recht ist, um an Macht und Einfluss zu kommen. Sie finden Zuspruch vor allem bei denen, die das Gefühl haben, die Probleme, die sie selbst in ihrem eigenen Leben haben, würden von der Politik nicht ernst genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gelegenheiten genutzt, um mit Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Unternehmen, aber auch direkt mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Hamburg zu sprechen und dabei auch zuzuhören. Dabei geht es um viele verschiedene Anliegen, aber immer wieder auch genau um die Themen, die in allen großen, wachsenden Metropolen dieser Welt eine Rolle spielen.

An erster Stelle steht immer wieder der Mangel an Wohnraum. Deswegen findet es großen Zuspruch, dass wir mittlerweile Baugenehmigungen erteilt haben für über 80 000 neue Wohnungen. Denn das einzige Mittel, das wirklich grundlegend hilft gegen den Mietenanstieg, heißt: ausreichend Wohnraum schaffen, vor allem günstige Wohnungen. Alles andere, liebe Opposition, ist Täuschung und Illusion.

Deshalb finden Sie in den Haushaltsplänen die Voraussetzungen dafür, dass wir in Zukunft den Bau von über 3 000 neuen Sozialwohnungen fördern können – 3 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr –, und zwar mit längeren Bindungsfristen, nicht mehr von 15, sondern in Zukunft von 20 oder sogar 30 Jahren.

Bei den Mietsteigerungen, sehr geehrte Abgeordnete, liegen wir in Hamburg wirklich nicht an der Spitze, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie dazwischenrufen. Bei den Mietsteigerungen liegen die anderen großen Metropolen vorn, vor allem München und Berlin

und viele andere große Städte, die eben nicht so erfolgreich die Wohnungspolitik machen wie wir.

Und das Zweite ist, dass wir verstärkt spezielle Wohnangebote für Auszubildende, Studierende und auch für die älteren Menschen schaffen, damit ein gutes Leben in Hamburg für alle möglich ist. Wir helfen damit jungen Menschen in der Ausbildung und im Studium, den Familien und der älteren Generation, die in den letzten Jahrzehnten unsere Stadt zu dem aufgebaut hat, was sie heute ist.

Hamburg ist eine grüne Stadt mit vielen Parks, Naturschutzgebieten und Biotopen.

Wir gestalten das Wachstum unserer Stadt so, dass Hamburg seinen Charakter als grüne Stadt behält.

Wir bauen seit 2011 nicht nur Wohnungen, sondern wir haben auch 30 Hektar neue öffentliche Grünflächen geschaffen. Und das machen wir weiter. Mit jedem neuen Quartier entstehen auch neue Grün- und Erholungsräume, damit die Stadt nicht nur wächst, sondern auch zusätzlich an Attraktivität gewinnt für alle, die hier leben.

Das beste Beispiel ist der A7-Deckel. Wir bauen eine vielbefahrene Autobahn aus, aber gleichzeitig wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner in Stellingen, Eimsbüttel und Altona zum ersten Mal seit Jahrzehnten leise in ihrem Garten. Zugleich wachsen Stadtteile zusammen, die durch die Autobahn über Jahrzehnte getrennt waren, und wir erhalten viele Hektar neue Flächen für Kleingärten, Grünanlagen und Wohnungsbau. Wir können also wachsen und die Stadt attraktiver machen, weil wir den Mut und die wirtschaftliche Kraft haben, solche Projekte zu stemmen und die Stadt damit lebenswerter zu machen für alle.

Darüber hinaus kümmern wir uns um alles, was zu modernen, lebenswerten Quartieren dazugehört, wie die Schulen, die Kitas und die Kultureinrichtungen. Für über 2 Milliarden Euro haben wir Schulen saniert und neue gebaut, wo es erforderlich ist. Alles andere fällt mittlerweile wirklich in die Kategorie alternative Fakten, liebe CDU.

Mit unseren Haushaltsplänen wird sichergestellt, dass wir dies mit 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr fortführen. So geht es in Hamburg weiter voran mit guten Räumen für gute Bildung in allen Stadtteilen. Denn gute Bildung, von der Kita über die Schulen bis in die berufliche Bildung und ins Studium, das ist ein Kernanliegen dieses Senats.

Während andere Bundesländer noch darüber nachdenken, wie sie das hinbekommen, haben wir die Kita-Gebühren seit Langem abgeschafft. Wir haben eine gute Versorgung mit Kita-Plätzen sichergestellt und Ganztagsschulen ausgebaut. Wir sind in Hamburg längst in die Phase der Qualitätsverbesserung eingestiegen und erhöhen die Mittel im Haushaltsplan für die frühkindliche Förderung um fast ein Viertel auf rund 1 Milliarde Euro jährlich.

Der Krippen-Betreuungsschlüssel ist bereits jetzt bei etwa 1:5 angekommen und soll bis 2021 schrittweise auf 1:4 verbessert werden. Der Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien FünfStunden-Platz einschließlich Mittagessen erfordert viel Geld der Stadt, aber jeder Euro ist es wert, denn Bildungschancen und Bildungserfolge sind das Wichtigste, das wir allen Kindern und Jugendlichen in Hamburg auf den Weg in ihr Leben mitgeben können.

Und genau das ist auch unser Ziel in der Schulpolitik. Systematisch steigern wir die Qualität des Unterrichts und verbessern mit einem der größten Schulbauprogramme in der Hamburger Geschichte die räumlichen Bedingungen des Unterrichts. Wir warten in Hamburg nicht auf den Digitalpakt des Bundes, sondern wir haben bereits damit begonnen. Wir haben die Schulen mit moderner digitaler Technik ausgestattet

und alle staatlichen Schulen über Glasfaserkabel an schnelles Internet angeschlossen. So etwas finden Sie in keinem anderen Bundesland. Deswegen haben wir schon damit begonnen, die jungen Menschen auf die digitale Welt vorzubereiten, während in vielen anderen Bundesländern auf den Digitalpakt noch gewartet wird.

So gelingt es uns als einzigem Bundesland seit Jahren – es ist heute auch schon mehrfach zitiert worden –, in bundesweit erhobenen Bildungsstudien von Jahr zu Jahr unseren Standard zu verbessern. Und deshalb bleibt die schulische und die berufliche Bildung auch ein Schwerpunkt in den Haushaltsplänen dieses Senats.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung im April habe ich angekündigt, dass wir die Wissenschaft und Forschung in Hamburg weiter stärken, weil das Wissen um die Potenziale des technischen und sozialen Fort

schritts die wichtigste Ressource ist, um die Herausforderungen einer modernen Metropole anzugehen. Hamburg hat mittlerweile eine Universität mit vier Exzellenzclustern, darunter drei im naturwissenschaftlichen Bereich und im Klimaschutz. Wir haben darüber hinaus hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen auch im Bereich der Technik, der Energie- und Umweltforschung. In den nächsten Jahren werden wir die Informatik stärken, um für die wichtigen digitalen Entwicklungen Fachkräfte auszubilden und Forschungen zu zentralen Fragen durchzuführen. Wir unterstützen die Entwicklung der Universität und unserer Hochschulen. Selbstverständlich ist es ein Verdienst vor allem der Universität, in dieser Exzellenzinitiative so erfolgreich zu sein. Aber wir unterstützen sie und unsere anderen Hochschulen. Wir stärken das Universitätsklinikum und erweitern die Technische Universität um 3 000 Studienplätze.

Erstmals entwickeln alle Hamburger Hochschulen eine gemeinsame Strategie für Ausgründungen und für den Wissens- und Technologietransfer. Das alles schlägt sich im Haushaltsplan nieder. Der Etat der Wissenschaftsbehörde soll gegenüber dem laufenden Jahr um über 100 Millionen Euro verstärkt werden.

Sehr geehrte Abgeordnete, dies alles können wir uns leisten, weil wir eine hohe Steuer- und Finanzkraft haben, die aber nicht vom Himmel fällt.

Sie wird erarbeitet von über einer Million Beschäftigten und sie entsteht aus der Wertschöpfung einer Wirtschaft, die sich durch eine große Branchenvielfalt, Innovationskraft und viele Unternehmensgründungen auszeichnet.

Wir wollen, dass es so bleibt. Deshalb bauen wir zusammen mit unseren Nachbarländern und dem Bund die Verkehrswege auf den Straßen und Schienen im Norden aus. Wir stehen zu unserem Flughafen, der mit Lufthansa Technik, Airbus und vielen weiteren Unternehmen der Branche Hamburg zum drittgrößten Luftfahrtstandort weltweit macht. Die jetzt beginnende Elbvertiefung – und die beginnt jetzt, liebe Abgeordnete der Opposition –,

ist ein guter Grund, zu begrüßen und zu unterstützen, dass wir jetzt mit großen Investitionsprojekten unseren Hafen, den drittgrößten Seehafen Europas, stärken.

Er hat mit seiner günstigen Lage und hervorragenden Schienenanbindung ins Hinterland viele wirtschaftliche und ökologische Vorteile in der weltweiten maritimen Logistik.

Als ich 2011 das Amt des Finanzsenators übernahm, gab es keinen einzigen Hamburger SteuerEuro in der Finanzplanung für diesen wichtigen Teil der Hamburger Wirtschaft. Wer bitte schön, Herr Trepoll,

wer hat den Hafen denn links liegen gelassen?

Wir haben Jahr für Jahr die Mittel aus dem Hamburger Haushalt verstärkt und liegen jetzt im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 bei 230 Millionen Euro für 2019 und über 260 Millionen Euro für 2020.

Wir stellen fast eine halbe Milliarde Euro für die Hafenfinanzierung zur Verfügung und geben der Entwicklung des Hafens und der maritimen Logistik in Hamburg in vielen Projekten damit neue Impulse.

Die mit fortschreitender Konsolidierung des doppischen Haushalts vorhandenen Mittel für Investitionen werden wir zu einem großen Teil für die Verbesserung der Mobilität einsetzen. Den Bau der U5 treiben wir sehr konsequent voran,

aber mit vernünftigen Planungen, nicht so, wie Sie die Elbphilharmonie geplant haben.

Wir werden Ihnen im Frühjahr auch die Machbarkeitsstudien genau vorstellen.

Das wird sehr konsequent Schritt für Schritt vorangetrieben. Aber auch die Erweiterung der U4 und der S-Bahnen

wird vielen Menschen den Um- und Einstieg in das leistungsfähigste und klimafreundlichste Verkehrssystem ermöglichen, das es in den großen, urban verdichteten Zentren dieser Welt gibt: Es sind die oberund unterirdischen schienengebundenen Schnellbahnen, also unsere U- und S-Bahnen, ergänzt um ein leistungsfähiges Bussystem.

Dabei ist zu bedenken: Alle, die auf Busse und Bahnen umsteigen, machen Straßenraum frei für Fußgänger, den Radverkehr und diejenigen, die dann noch Auto fahren wollen oder müssen. Deshalb bauen wir jedes Jahr viele Kilometer neue Radwege und Velorouten und erhöhen bereits jetzt durch zahlreiche Maßnahmen, durch größere Busse und Bahnen, die häufiger fahren, gerade in den Hauptverkehrszeiten, die Kapazität des Hamburger Nahverkehrssystems um bis zu 20 Prozent. So etwas haben Sie die letzten 30 Jahre noch nicht erlebt.

Das ist unser Konzept: den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und zugleich …

Ja, ich verstehe, dass Sie mit solchen Zahlen schlecht umgehen können, weil Sie sich hier hinstellen, Herr Trepoll, und eine Rede zu einer Stadt halten, wo ich mich frage, welche Stadt das sein soll.

Das ist gerade jetzt zum Fahrplanwechsel im Dezember begonnen worden. Und es lohnt doch, sich einmal darüber Gedanken zu machen, Herr Thering, wenn Sie so viel über den öffentlichen Nahverkehr reden, und dazu einmal einen konstruktiven Hinweis zu geben, wie wir das vielleicht sogar noch besser hinbekommen.

Nein, nein, das ist unser Konzept: den Radverkehr ausbauen, auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und zugleich die öffentlichen Plätze und Straßen sanieren. Auch das haben Sie sehr lange vergessen.

Und deswegen wird es auch auf den Straßen komfortabler und sicherer. Denn Sicherheit,

Sauberkeit und Ordnung gehören ohnehin zu den wichtigsten Faktoren einer Stadt mit hoher Lebensqualität.

Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, war im Jahr 2017 auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Achtzigerjahre.

Das ist eine Zahl, die für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sehr bemerkenswert ist, denn niemand möchte Opfer einer Straftat werden.

Aber das ist für uns kein Grund, uns auszuruhen. Wir finanzieren in den kommenden Jahren 300 zusätzliche Polizeibeamte,

erhöhen die Zahl der Feuerwehrkräfte um 200 und statten die Sicherheitsbehörden mit modernster Technik aus. Die Stadtreinigung wurde bereits um 400 neue Mitarbeiter verstärkt, die sich jeden Tag darum kümmern, dass die Straßen, die Grünflächen und öffentlichen Plätze sauberer werden. Der bezirkliche Ordnungsdienst der CDU

war der größte Flop des Jahrhunderts, will ich Ihnen einmal sagen.

Wir gehen das professionell an – die Polizeibeamten für die öffentliche Sicherheit und unsere professionelle Stadtreinigung für die öffentliche Sauberkeit. Das ist in Hamburg im Jahr 2018 unser Konzept: dass wir unsere Stadt auch in den kommenden Jahren mit vernünftigen pragmatischen Schritten voranbringen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Wunder von der Politik – aber sie erwarten, dass wir vernünftig arbeiten

und uns Schritt für Schritt den Zielen nähern, die für unsere Stadt wichtig sind, bei den praktischen Fragen der Gegenwart und den grundlegenden Fragen der Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Megatrend der Digitalisierung ist eine solche grundlegende Frage der Zukunft. Er verändert weltweit das private und öffentliche Leben. Er verändert aber auch die Wirtschaft, ermöglicht neue Geschäftsmodelle, Kundenbeziehungen und Produktionsabläufe. Nach einer Studie der "Financial Times" ist Hamburg unter den Top Ten im weltweiten Städteranking bei der Ansiedlung von digitalen Unternehmen.

Weltweit führende Digitalunternehmen wie Google, Facebook und Adobe Systems und viele andere steuern ihr Deutschlandgeschäft mittlerweile von

Hamburg aus. Daraus erwachsen Chancen, die wir nutzen wollen. Der Senat fördert diese Entwicklung mit einer eigenen Strategie zur "Digitalen Stadt". Sie erfasst nicht nur die städtischen Akteure selbst, sondern zielt auf eine digitale Vernetzung der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und dem privaten Leben.

Wir haben europaweit das erste Testfeld für die industrielle Nutzung des Mobilfunk-Standards 5G im Hafen und sind bundesweit an der Spitze beim Ausbau von Datennetzen.

Wir gehen diesen Prozess aktiv an, um die Risiken im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit zu kontrollieren, aber vor allem, um die großen Potenziale für die Wirtschaft, die Arbeitswelt, den Verkehr und das private Leben zu nutzen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren – darüber sollten auch die Abgeordneten der Opposition ein bisschen ruhiger einmal nachdenken –, es gibt einen zweiten Megatrend, dem wir uns alle nicht entziehen können,

und das ist der Klimawandel. Wir haben wenig Zeit und müssen vorankommen mit dem Klimaschutz. Wenn Deutschland seine Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreicht, wird großer Druck entstehen, CO2-Emissionen mit höheren Kosten zu belegen.

Ich bin also nicht nur bei der Ökologie, sondern auch bei der ökonomischen Konsequenz, über die wir hier reden.

Alle sind daher gut beraten, sich auf diese Entwicklung frühzeitig einzustellen und die technischen Innovationen zu nutzen.

Das entschlossene Handeln in den großen Metropolen der Welt ist für den praktischen Klimaschutz von größter Bedeutung. Hamburg geht mit gutem Beispiel voran. Unsere Industrieunternehmen sind übrigens viel weiter, als viele denken. Sie liefern CO2-neutrale Fernwärme in die HafenCity, richten ihre Produktionsstätten auf Energieeinsparung und 100 Prozent klimafreundliche Energien aus, und sie beteiligen sich an unseren Projekten für die regenerative Herstellung und Nutzung von Wasserstoff und Flüssiggas.

Hamburg ist ein Zentrum für Innovationen. Das fördern wir aktiv, indem wir Wissenschaft und Unter

nehmen zusammenbringen, damit aus klugen Ideen moderne Produkte und bessere Technologien werden.

Aber wir müssen auch unseren Teil als Stadt selbst dazu beitragen. Deshalb machen wir unsere Fernwärme unabhängig von der Kohle, fördern die Windenergie, die E-Mobilität und beschaffen bei der Hochbahn ab 2020 nur noch Elektrobusse. Das ist es, wozu ich mich zusammen mit Bürgermeistern von weltweit bisher 70 großen Städten gemeinsam bekannt habe, darunter Chicago, Mexico City, Paris, Zürich, Tokio, Toronto und Los Angeles. Die großen Metropolen dieser Welt sind nicht nur die politischen und ökonomischen Zentren ihrer Nationalstaaten, sie haben auch die Kraft und die moralische Verpflichtung, auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts die richtigen Antworten zu geben. Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole und wir werden dieser Verantwortung gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Haushalt in den vergangenen Jahren erfolgreich konsolidiert, wichtige Impulse für das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung gegeben und dadurch neue finanzielle Kraft erhalten. Wir halten die Schuldenbremse ein, tilgen alte Schulden und investieren in Bereichen, die für eine Zukunftsstadt von größter Bedeutung sind: in den Wohnungsbau, in Kitas und Schulen, in Hochschulen und Wissenschaft, in die Krankenhäuser und in die Pflege, in Kultur, in Sport und in den sozialen Zusammenhalt.

Der Haushaltsplan-Entwurf, den wir in dieser Woche beraten, ist die finanzielle Grundlage der Gesamtstrategie des Senats, mit der wir unsere Stadt als moderne und attraktive, als solidarische und weltoffene, als wirtschaftsstarke und klimafreundliche Metropole in die Zukunft führen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Volksentscheide sind in Hamburg seit über 20 Jahren ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger können damit direkt und selbst über wesentliche Fragen unseres Gemeinwesens entscheiden. Es bestehen klare Regeln über das Zustandekommen und die Durchführung der Referenden und die Volksentscheide sind nach Artikel 50 unserer Verfassung für Senat und Bürgerschaft verbindlich, und das ist gut so.

Der Senat fühlt sich auch politisch verpflichtet, Volksentscheide im Sinne ihrer Zielsetzung bestmöglich umzusetzen.

Mit dem Volksentscheid vom September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden, dass die Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme in das Eigentum und die Verantwortung der Stadt übergehen sollen – ein klarer Auftrag, den wir seitdem konsequent im Sinne der Energiewende umsetzen. Unser Ziel ist eine moderne, sichere und klimafreundliche Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand entspricht der Überzeugung einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass die Grundfunktionen der Daseinsvorsorge – die Versorgung mit Wasser und Energie, die Entsorgung von Müll und Abwasser oder die Grundlagen der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Nahverkehrs – in einer besonderen Verantwortung der Politik stehen. Sie sollen modern, sicher und effizient bereitgestellt werden, aber am Gemeinwohl orientiert sein.

Zur Umsetzung des Volksentscheids hat der Senat 2014 in einem ersten Schritt das Stromnetz zu 100 Prozent erworben, das seitdem von einem städtischen Unternehmen mit rund 1 200 Beschäftigten betrieben wird. Schritt für Schritt wurde der Sanierungsstau im Stromnetz abgebaut und das Netz modernisiert, um die Stromversorgung leistungsfähiger und sicherer zu machen. Das ist auch der Grund für die jetzt einmalige nachträgliche Erhöhung der Durchleitungsgebühren, die gesetzlich vorgegeben ist und sich in diesem Jahr vor allem im Norden Deutschlands auswirkt, in SchleswigHolstein mit einem privaten Netzbetreiber übrigens höher als in Hamburg.

Stromnetz Hamburg beteiligt sich aktiv an der Umsetzung der Energiewende. Das Unternehmen fördert den Einsatz von Windstrom, die E-Mobilität und die Kopplung der Sektoren Strom und Wärme. Gemeinsam mit der Landesregierung in Kiel haben wir im Mai dieses Jahres beschlossen, die Stromnetze beider Länder auszubauen, um die Gesamtregion bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom zu versorgen.

Der Betrieb des Stromnetzes läuft zuverlässig und effizient. Alle Hamburgerinnen und Hamburger können geräuschlos zwischen Hunderten Stromanbietern wählen, um günstigen und umweltfreundlichen Strom zu beziehen. Stromnetz Hamburg ist ein zuverlässiger Arbeitgeber und Vertragspartner für private Unternehmen der Energiebranche. Es ist ein modernes Unternehmen, das sich im Vergleich mit Netzbetreibern anderer Städte gut auf

gestellt hat und einen positiven Beitrag zum Konzernergebnis der Stadt Hamburg leistet.

Den zweiten Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids hat der Senat Anfang dieses Jahres vollzogen. Auch das Gasnetz befindet sich wieder vollständig im städtischen Eigentum. Die Gasnetz Hamburg GmbH beschäftigt 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versorgt über 200 000 Haushalte und Unternehmen mit Erdgas.

Das Unternehmen wird künftig wie Stromnetz Hamburg die Strategie verfolgen, das Energienetz sicher und effizient zu betreiben und das Netz zukunftsfähig auszubauen. Auch Gasnetz Hamburg wird sich in den kommenden Jahren aktiv an der Umsetzung der Energiewende beteiligen und zum Beispiel die Nutzung regenerativer Gase aus biologischen Quellen fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat der Senat beschlossen, zum 1. Januar 2019 auch die Fernwärmegesellschaft Hamburgs wieder vollständig zurückzukaufen – das ist der dritte Schritt.

Wir setzen damit um, was wir versprochen haben: Die Energienetze kommen wieder vollständig in die Hand der Stadt.

Wir haben dazu in den vergangenen Monaten unterschiedliche Wege in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und konstruktive Gespräche mit dem bisherigen Mehrheitseigentümer Vattenfall geführt. Dabei ging es für den Senat im Hinblick auf die Umsetzung des Volksentscheids nicht um das Ob, sondern um das Wie. Am Ende hat sich die vollständige Übernahme der Fernwärmegesellschaft als die beste Lösung erwiesen.

Das ist der richtige Weg, denn nur so können wir zusammen mit den anderen städtischen Unternehmen für eine kostengünstige und klimaschonende Energieversorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger sorgen.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, haben wir in den Verhandlungen drei Ziele verfolgt.

Erstens: Investitionen in das Fernwärmesystem müssen langfristig, sinnvoll und nachhaltig sein. Deshalb haben wir mit den Technikern Vattenfalls, den Fachleuten der Stadt und externen Beratern ein Konzept zur künftigen Wärmeerzeugung entworfen, das auf eine Anbindung des Kraftwerks

Moorburg verzichtet. Kohle ist der am wenigsten umweltverträgliche fossile Energieträger und hat eine schlechte CO2-Bilanz. Das Königreich Schweden, also der Eigentümer Vattenfalls, hat bereits den vollständigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien beschlossen, und auch in Deutschland sehe ich keine langfristige Perspektive für diese Brennstoffart, sondern einen zunehmenden Druck, die Folgekosten der CO2-Emissionen den Verbrauchern in Rechnung zu stellen. Wer in Zukunft stabile Preise will, darf also nicht auf Kohle setzen.

Es ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen erforderlich, in ein nachhaltiges Fernwärmekonzept zu investieren. Unser Konzept ist modular aufgebaut und stützt sich im Wesentlichen auf Abwärme aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen und auf ein modernes Gas-Kraft-WärmeKopplungssystem. Wir können damit die Altanlagen in Wedel und Tiefstack ablösen, werden unabhängig von der Kohle, verringern die ökonomischen Risiken aus einer künftigen Erhöhung der CO2-Kosten und verbessern die CO2-Bilanz unserer Stadt in erheblichem Umfang.

Zweitens haben wir darauf geachtet, dass die wirtschaftlichen Folgen des neuen Fernwärmekonzepts zu keiner Preissteigerung für die Mieterinnen und Mieter führt, die über die sonstige Marktentwicklung hinausgeht.

Das habe ich persönlich gegenüber allen Beteiligten zu einer zentralen Bedingung gemacht, und das ist die Geschäftsgrundlage für alle weiteren Planungen.

Bei der Fernwärme ist dies besonders wichtig, weil es nicht nur um die Durchleitung geht, sondern auch um die Preisgestaltung und eine kostengünstige Produktion der Fernwärme, zum Beispiel durch Nutzung der ohnehin vorhandenen Abwärme aus unseren Müllverbrennungsanlagen.

Und drittens mussten wir zur Umsetzung des Volksentscheids darauf bestehen, die Fernwärmegesellschaft in einem absehbaren Zeitraum sicher ins Eigentum der öffentlichen Hand zu bekommen und ab sofort auch die unternehmerische Führung zu übernehmen. Gerade dieser Punkt, die unternehmerische Führung, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir das technische Konzept zeitgerecht umsetzen und vor allem die Preisgarantie für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können.

Dies ist nach dem Ergebnis der Verhandlungen nur dadurch möglich, dass wir die 2014 vertraglich vereinbarte Option zum vollständigen Erwerb der Fernwärmegesellschaft zum 1. Januar 2019 ausüben.

Die Verträge mit Vattenfall enthalten hierfür als Methode der Preisfeststellung ein Standardverfahren und einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro. Der Wert des Fernwärmenetzes wurde 2012 mit 1,3 Milliarden Euro ermittelt. Der Mindestpreis war insofern ein gutes Verhandlungsergebnis. Das aktuelle Gutachten kommt heute aber zu einem noch niedrigeren Wert. Dieser beruht allerdings auf dem alten Vattenfall-Kohlekonzept und berücksichtigt wesentliche wertbildende Faktoren aus Sicht der Stadt nicht. Dazu gehören die Integration der Fernwärmegesellschaft in den städtischen Unternehmensverbund und die sehr wahrscheinliche Annahme, dass die Förderung der Kraft-WärmeKopplung über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt wird. Beide Faktoren wirken sich jeweils um dreistellige Millionenbeträge aus, und danach liegt der Wert des Fernwärmenetzes bei mindestens 920 Millionen Euro.

In der Drucksache und den Unterlagen, die wir der Bürgerschaft vorlegen, beschreiben wir die Wertermittlung, die wir unabhängig von Vattenfall und auf Grundlage des von uns tatsächlich beabsichtigten Geschäftsmodells vorgenommen haben. Die Berechnungen und Annahmen wurden von der Beratungsgesellschaft LBD erstellt und durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC geprüft. Danach rechtfertigt sich der Mindestkaufpreis, wenn man die Integration des Unternehmens in den HGV-Verbund berücksichtigt und von einer Fortführung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung ausgeht, die der Bundesrat vor wenigen Wochen als Forderung an die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Die Ihnen ebenfalls zugeleiteten Rechtsgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass ein Kauf zum Mindestpreis zulässig ist, sofern die Bürgerschaft zustimmt und die nach der Landeshaushaltsordnung erforderlichen Ermächtigungen erteilt. Insgesamt bestehen damit keine rechtlichen Hindernisse, den Volksentscheid umzusetzen, und genau das sollten wir dann auch tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tag für Tag wird klarer, dass ein Interesse der Menschen in Hamburg, in Deutschland und weltweit immer drängender wird: den Klimaschutz zu verbessern und uns vor den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Das

ist der Hintergrund, vor dem wir die energiepolitischen Ziele unserer Stadt setzen müssen.

Ob der Klimawandel voranschreitet oder gestoppt wird, entscheidet sich nicht im Weißen Haus in Washington. Das entschlossene Handeln in den großen Metropolen der Welt ist für den praktischen Klimaschutz bedeutsamer als Erklärungen von Nationalregierungen, deren Konsensfähigkeit zunehmend auf die Probe gestellt wird.

Ich habe nach meinem Besuch unserer Partnerstadt Chicago und einem Gespräch mit dem dortigen Bürgermeister Rahm Emanuel im Juni dieses Jahres die "Chicago Climate Charter" unterzeichnet. Mit dieser gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Bürgermeister von weltweit bisher 70 großen Städten, darunter Los Angeles, Mexico City, Paris, Tokio, Toronto und Zürich, zur aktiven Mitwirkung an der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Die großen Metropolen dieser Welt sind nicht nur die politischen und ökonomischen Zentren ihrer Nationalstaaten, sie haben auch die Kraft und die moralische Verpflichtung, auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts die richtigen Antworten zu geben.

Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole. Unsere Universität ist die einzige Hochschule in Deutschland mit einem Exzellenzcluster im Klimaschutz. Wir haben weitere hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen im Bereich der Energieund Umweltforschung. Wir haben die ökonomische Stärke, die Unternehmen, die innovative Kraft und die wissenschaftliche Expertise, um die Energiewende praktisch umzusetzen, und daran sollten wir uns auch als Stadt und Betreiber der Energienetze beteiligen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Senat bittet Sie heute um die Zustimmung zur vollständigen Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze. Mit dem Erwerb der Fernwärmegesellschaft kann die Stadt eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung für über 450 000 Haushalte herstellen, in Zukunft autonom über die erforderlichen Investitionen in das Fernwärmenetz entscheiden, die CO2-Emissionen in erheblichem Umfang senken, das Fernwärmenetz im Verbund mit anderen städtischen Unternehmen wirtschaftlich betreiben, dabei die Rechte und Interessen der Beschäftigten wahren und günstige Preise für die Fernwärmekunden sicherstellen. Das ist ein gutes Konzept zur Umsetzung des Volksent

scheids, zur Herstellung umweltfreundlicher und bezahlbarer Fernwärme für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und für eine klimagerechte Energiepolitik im Interesse der kommenden Generationen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine der attraktivsten und wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas. Hamburg hat seine besondere Stellung unter den europäischen Metropolen, anders als London, Madrid oder Paris, nie aus einer Eigenschaft als Hauptstadt oder Sitz der Nationalregierung heraus entwickelt, sondern immer aus seiner wirtschaftlichen Kraft, Weltoffenheit und Modernität, die mit einer attraktiven Stadt und hoher Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich als unabhängige Stadtrepublik immer selbstbewusst auf die eigene Sicht von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie berufen und sich als Stadtstaat bis heute die Möglichkeit erhalten, über alle grundlegenden Fragen als Kommune und Bundesland zugleich selbst zu entscheiden.

In den großen Metropolen der Welt zeigen sich die Entwicklungen und stellen sich die Fragen der Zukunft früher als woanders. Dadurch sind wir aber auch früher in der Lage, Probleme zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, um den gesellschaftlichen Wandel und das Leben der Menschen zu verbessern.

Große Städte konzentrieren wirtschaftliche und kulturelle Kraft, sie sind Orte der Liberalität und Vielfalt. Ihre urbane Dichte ist ökologisch vernünftig und erzeugt großes kreatives Potenzial, wenn

es darum geht, die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu bewältigen.

Die Attraktivität der Städte führt überall auf der Welt zu einem Trend der Urbanisierung. Viele Menschen zieht es in die Städte, weil sie dort in Freiheit und Vielfalt nach ihren Vorstellungen leben können. Ihre Hoffnung, ihre Talente, ihr Streben nach Glück sind wertvolle Ressourcen in wachsenden Städten und alle können von diesem dauerhaften Aufbruch profitieren.

Hamburg wird voraussichtlich in den Dreißigerjahren dieses Jahrhunderts 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Es hängt von unseren heutigen Entscheidungen und unserem Willen zur Gestaltung dieses Trends ab, dass wir aus dem Wachstum der Zahl auch ein Wachstum der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität machen. Diese positive Sicht auf die Chancen der Zukunft, die Entschlossenheit, die Dinge zum Besseren zu bewegen, zeichnen unsere Politik für Hamburg aus, mit der wir Wachstum und Lebensqualität zusammenbringen, die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel der Arbeitswelt gestalten, erneuerbare und klimaschonende Energien nutzen, dauerhaften Zusammenhalt herstellen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, Sicherheit gewährleisten in einer Zeit, in der vieles infrage steht, was gestern noch selbstverständlich schien.

Um die Zukunftsthemen erfolgreich anzugehen und damit auch Vorbild zu sein für andere in Europa, ist die wichtigste Ressource das Wissen um die Potenziale des technischen und sozialen Fortschritts. Wissen und Wissenschaft sind damit die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Die großen Entdeckungen werden heutzutage nicht mehr auf den Meeren oder fremden Kontinenten gemacht, sondern in den Laboratorien und Forschungsstätten dieser Welt. Wissenschaft ermöglicht uns den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Wirtschaft. Sie entwickelt umweltfreundliche Technologien, die uns das Leben in einer modernen Metropole im Einklang mit der Natur und unter gesunden Bedingungen ermöglichen.

Unseren Hochschulen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie sind das Bindeglied zwischen hervorragender Lehre und exzellenter Forschung. Deshalb werden wir die Exzellenz an der Universität fördern, die Technische Universität ausbauen, neue Studiengänge und Studienformen schaffen, den Sanierungsstau an den Hochschulen beenden und moderne Lehr- und Forschungsgebäude errichten.

Mit dem DESY und dem gerade eröffneten Röntgenlaser European XFEL verfügt Hamburg über

zwei Kathedralen der Wissenschaft von weltweiter Strahlkraft. Wir werden den Forschungscampus mit dem DESY ausbauen und weitere Fachbereiche der Universität dort ansiedeln. Die Entwicklung einer Science City Bahrenfeld soll zu einem Wissenschaftsstandort im Norden führen, der es mit München-Garching und Berlin Adlershof aufnehmen kann.

Wir werden die innovativsten Köpfe aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach Hamburg holen.

Grundlagenforschung, wie sie am DESY betrieben wird, ist ein Schlüssel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Senat unternimmt alles, damit wissenschaftliche Erkenntnisse und innovative Unternehmen zueinanderfinden und sich erfolgreiche Innovationsketten bilden können. Deshalb werden wir neben dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung drei weitere Innovationsparks in Bahrenfeld, Bergedorf und Harburg aufbauen.

Das Hans-Bredow-Institut der Universität, das den Medienwandel und die damit verbundenen Veränderungen der Kommunikation erforscht, ist für die Medienstadt Hamburg von größter Bedeutung.

Das Universitätsklinikum Eppendorf wird in den nächsten Jahren ein neues Herzzentrum, eine neue Martini-Klinik und ein weiteres Forschungsgebäude erhalten. Mit dem Ausbau und der Stärkung des UKE wollen wir ein Hochleistungszentrum der wissenschaftlichen Medizin in Nordeuropa entwickeln.

Wir sind schon jetzt ein führender Standort der Gesundheitswirtschaft und werden in Zukunft rund 100 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhauslandschaft investieren. Wir werden die Gesundheitswirtschaft mit der Gründerszene vernetzen und wollen die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern.

Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen im ambulanten und stationären Bereich eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau erhalten, wenn sie diese benötigen. Jeder, der selbst oder in seinem persönlichen Umfeld einmal von einer ernsten Erkrankung betroffen war, weiß, wie wichtig es dann ist, in der Nähe ein gutes Krankenhaus zu haben, in dem geholfen wird.

Nach der Modernisierung vieler anderer Krankenhäuser wird Altona der nächste Standort sein, an dem wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios das bisherige AK Altona durch einen modernen Neubau ersetzen, der höchsten Ansprü

chen an moderne Medizin gerecht wird und bestens in das städtische Umfeld integriert ist.

In der Medizin wie in allen anderen Bereichen der Wissenschaft, der Technik, der Wirtschaft und im privaten Bereich schafft die Digitalisierung faszinierende neue Anwendungen und Perspektiven. Der Senat wird seine Digitalisierungsstrategie fortsetzen, die sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung bezieht, aber auch eine Vernetzung der Stadt mit der Wirtschaft und dem privaten Sektor vorsieht. Bis Mitte der Zwanzigerjahre soll ein Glasfaseranschluss überall in Hamburg selbstverständlich sein.

Digitalisierung verspricht Chancen auf Teilhabe, wirtschaftliche Kraft und bessere Lebensqualität. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen wir einen verbindlichen Ordnungsrahmen. Es muss klar sein, dass jede Nutzerin und jeder Nutzer selbst über die Verwendung der eigenen persönlichen Daten entscheiden kann. Nur so können wir Vertrauen in die neuen Anwendungen herstellen. Darüber hinaus brauchen wir Rahmenbedingungen, die die Freiheitspotenziale digitaler Medien sichern und Information und Kommunikation in unserer Demokratie fördern.

Hier steht die traditionsreiche Medienstadt Hamburg in einer besonderen Pflicht.

Im Hafen treffen die Chancen der Digitalisierung und die logistischen Anforderungen einer globalisierten weltweiten Wirtschaft auf jahrhundertealte Traditionen einer Handels- und Kaufmannsstadt. Dort liegt spannende Pionierarbeit auf dem Weg in die Zukunft. Der Hafen spielt eine Rolle bei der Entwicklung ressourcenschonender Energien und ist ein herausragendes Testfeld für die Mobilität von morgen.

In einer globalen Wirtschaft werden die Waren auch in 100 Jahren noch mit dem Schiff transportiert. Der Weg über das Wasser ist gegenüber allen anderen Transportformen der wirtschaftlichste und umweltfreundlichste. Die maritime Wirtschaft wird unsere Stadt deshalb auch in Zukunft prägen und stärken. Wir werden daher mit der seit Langem geplanten Elbvertiefung beginnen, sobald die letzten rechtlichen Hürden genommen sind,

und setzen darüber hinaus in vielen Investitionsprojekten alles daran, dass der Hafen modern und wettbewerbsfähig bleibt.

Zu unseren wirtschaftlichen Stärken gehören auch neue Industrien wie die Luftfahrt, die Windenergie,

dazu gehören die Gesundheitswirtschaft, die Medien- und Kreativwirtschaft, der Dienstleistungssektor und viele weitere Branchen.

Wir fördern das Handwerk und den Mittelstand. Wir fördern Start-ups und Innovation und sind nach manchen Statistiken wieder Gründungshauptstadt Deutschlands. Diese Dynamik wollen wir stärken.

Wir werden neue Gewerbeflächen ausweisen, Gewerbeparks und Innovationszentren gründen. Wir stärken die Verzahnung von Wissenschaft mit anwendungsbezogener Forschung, machen die Kreativwirtschaft und klassische Unternehmen zu Partnern bei der Entwicklung neuer Produkte und sorgen dafür, dass unsere vielen wettbewerbsfähigen Branchen auf der Höhe der Zeit oder – noch besser – der Zeit immer einen Schritt voraus sind.

Über 7 000 neue Unternehmen haben sich seit 2011 in Hamburg angesiedelt. Rund 100 000 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Durch Digitalisierung, Innovation und Entwicklung zukunftsfähiger Branchen werden viele weitere Arbeitsplätze dazukommen.

Damit Hamburg als Stadt der guten Arbeit weiter vorn bleibt, haben wir als erstes Bundesland den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, Tariftreue ins Hamburger Vergabegesetz geschrieben und Equal Pay zum Grundsatz in den öffentlichen Unternehmen erklärt.

Wir müssen jetzt in der Frage des Mindestlohns, von dem man auch im Alter noch sein Leben aus der Rente bestreiten kann, noch einmal vorangehen und werden damit beginnen, indem wir in unseren öffentlichen Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, die zu einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde führen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.

Der Weg junger Menschen in die Wissensgesellschaft beginnt mit guter Bildung von Kindesbeinen an. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg ein guter Ort für Familien ist, wo jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft und dem Elternhaus alle Bildungswege offenstehen. Das ist die ganz praktische Freiheit, die wir jedem jungen Menschen in unserer Stadt ermöglichen.

Deshalb sorgen wir dafür, dass alle Familien einen kostenfreien Kita-Platz erhalten und unser deutschlandweit einmaliges Kita-System weiter

verbessert wird. Alle unsere Grundschulen sind Ganztagsschulen und man kann an jeder weiterführenden Schule Abitur machen.

Gute Bildung braucht gute Räume. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren weitere 1,5 Milliarden Euro in den Schulbau, sanieren schrittweise alle Schulen und bauen neue, moderne Bildungshäuser mit besten Bedingungen für gutes Lernen und Unterrichten.

Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben sich im bundesweiten Vergleich in allen Schulfächern deutlich verbessert. Überregionale Medien sprechen bereits von einem Hamburger "Bildungswunder".

Ja, das können Sie nachlesen.

Dieses Wunder beruht auf drei Säulen: Wir haben die Zahl der Lehrkräfte erhöht, wir haben die Schul- und Unterrichtsqualität verbessert und wir haben einen Schulfrieden eingehalten, der einen jahrelangen, lähmenden Schulstreit beendet hat und den Schulen Kraft und Raum für die Verbesserung des Unterrichts gibt. Dazu haben alle großen Fraktionen in diesem Haus beigetragen; herzlichen Dank.

Wir sollten den Schulfrieden nicht auslaufen lassen, denn er hat sich bewährt.

Mit den Jugendberufsagenturen kümmern wir uns aktiv um den Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit und sorgen dafür, dass jeder junge Mensch eine gute Berufsausbildung oder ein Studium oder beides machen kann. Ab 2020 schaffen wir die Möglichkeit, zeitgleich einen Berufsabschluss und einen Bachelor-Abschluss zu erwerben. Dafür entsteht eine neue berufliche Hochschule.

Denn um den demografischen Wandel zu bestehen, brauchen wir alle Kinder und Jugendlichen, jeden einzelnen von ihnen. Das ist die großartige Botschaft, die wir jedem sagen können: Du wirst gebraucht. Jeder und jede kann in Hamburg das Glück suchen und finden.

Wenn wir heute unsere politischen Projekte und die Grundlinien der Senatspolitik seit 2011 ansehen, dann haben sie alle miteinander eines gemeinsam: Sie sind darauf gerichtet, dass alle Ham

burgerinnen und Hamburger gut und sicher und bezahlbar in ihrer Stadt leben und arbeiten können.

Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass alle, die in Hamburg leben wollen, eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Unser Wohnungsmarkt ist mit einem hohen Anteil an städtischen Sozialund Genossenschaftswohnungen längst nicht so angespannt wie in anderen Großstädten. Das ist auch ein Erfolg der letzten sieben Jahre, in denen wir größte Anstrengungen unternommen haben,

um den Bau von über 70 000 Wohnungen zu ermöglichen.