Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitgliederzahlen und Ausleihvorgänge bestätigen: Das StadtRAD läuft. Das StadtRAD gehört mittlerweile zum Stadtbild und ist ein Sympathieträger geworden. Damit dies so bleibt, darf das System nicht ohne Sinn und Verstand in Gebiete ausgebaut oder um Fahrradmodelle erweitert werden, für die es keinen Bedarf gibt. Das gebieten eigentlich schon die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, denn auch wenn das StadtRAD immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, darf man nicht jedes Maß und jede Mitte verlieren.
Noch ein paar Worte zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/6154. Ich möchte einmal näher auf ihn eingehen; das hat bisher noch keiner getan. In 2.1 fordern Sie pauschal eine feste Zahl zu errichtender Leihstationen bis 2025, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Für eine Partei, die vorgibt, ihrem Handeln wirtschaftliches Denken zugrunde zu legen, ein merkwürdiger Ansatz. Einzig und allein der Bedarf nämlich, sprich die Sinnhaftigkeit, bestimmt die Anzahl solcher Stationen, nicht politischer Wille zwecks Profilierung. Wir lehnen diesen Punkt daher ab.
Ähnlich ist es bei 2.2. Da fordern Sie die Erweiterung der Fahrradflotte um verschiedene Modelle ohne Bedarfsermittlung. Das halten wir für unseriös und einen Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, insbesondere was die Einführung von EBikes angeht. Das kann man natürlich schnell einmal fordern, aber damit verbunden ist der Umbau der Infrastruktur. Aufgrund der notwendigen Stromversorgung, des deutlich erhöhten Wartungsaufwandes, der ungeklärten Sicherheitsaspekte hinsichtlich Diebstahlschutz und Betriebsbereitschaft kämen überhaupt noch nicht abschätzbare Kosten hinzu. Richtig wäre es gewesen, zunächst prüfen zu lassen, ob und welche weiteren Nutzungsformen gewünscht werden und inwiefern Nutzen und Aufwand in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen würden. Wir lehnen das daher ab.
Ihrem Punkt 2.3 stimmen wir hingegen zu. Dort haben Sie es nämlich genau so gemacht. Sie fordern, die Refinanzierung über Werbung an den Fahrrädern prüfen zu lassen. Da frage ich mich: Ja, warum eigentlich nicht? Warum soll man das nicht prüfen lassen? Warum die rot-grüne Regie
Das Wort bekommt Senator Horch. Bevor er sich auf den Weg zum Rednerpult macht, erinnere ich daran, dass dies eine Kurzdebatte ist. Jeder Abgeordnete bekommt nach zwei Minuten dieses Blinkzeichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin – ich werde mich beeilen –, sehr geehrte Abgeordnete! 2016 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des StadtRAD in Hamburg. In den Jahren 2015 und 2016 wurde das StadtRAD-System um eine dritte und vierte Ausbaustufe erweitert. Das System umfasst jetzt insgesamt im Endausbau 210 Leihstationen und über 2 450 Fahrräder. Diese Zahl konnte durch Firmenkooperationen weiter auf 79 erhöht werden, und das zeigt – das ist ein wichtiger Hintergrund –, dass die Wirtschaft dieses Projekt im gesamten Mobilitätsbereich der Stadt annimmt.
Die Ausdehnung auf weniger zentral gelegene Bereiche in der Stadt wie die westliche Station in Klein Flottbek oder die nördlichste in Langenhorn, die östlichste in Bergedorf und die südlichste in Harburg ist eine gesamte Beschreibung unseres Stadtraums. So sind mittlerweile alle sieben Bezirke an das StadtRAD-System angeschlossen – eine beachtliche Flächenausdehnung, die sich sehen lassen kann, wenn wir daran zurückdenken, wie das Ganze einmal seinen Anfang genommen hat. Darüber hinaus wurden in Gebieten, in denen das StadtRAD schon etabliert war, Verdichtungen vorgenommen, so in Hamm, Horn, Bahrenfeld, Stellingen, Barmbek-Nord und Farmsen – für mich eine wichtige Feststellung und weiter Zielsetzung. Wir wollen die Standorte mit Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den bezirklichen Gremien unterstützen. Einzelheiten dazu können Sie aus der vorliegenden Drucksache ersehen.
Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des StadtRAD-Systems belaufen sich im Endausbau gegenwärtig auf 2,9 Millionen Euro per anno. In diesem Jahr sollen noch vier weitere Stationen ergänzt werden, die aufgrund von Straßenbaumaßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten. Ich will es nicht verheimlichen: U-Bahn Klosterstern, Mundsburger Damm/Papenhuder Straße, S- und U-Bahn-Station Barmbek sowie Wandsbek Gartenstadt und der Ostpreußenplatz.
Die Steigerung und die Nutzung ist gelungen. Für das Jahr 2016 stehen über 3 Millionen Ausleihvorgänge im Buche und die Zahl der registrierten Kun
Wichtig ist noch: Der aktuelle Betreibervertrag läuft bis zum 31. Dezember 2018. Wir wollen Anfang 2018 den Zuschlag erteilen, und hierbei sprechen wir nicht nur Erweiterungen, sondern auch neue Fahrradtypen an, die in das Programm aufgenommen werden sollen.
Wir haben, wie wir es mehrfach gehört haben, mit dem Ausbau des StadtRAD-Systems viel erreicht. Diese Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden. Ich baue auf Ihrer aller Unterstützung. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zur Abstimmung über den Bericht des Verkehrsausschusses aus der Drucksache 21/8579 kommen.
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer sodann Ziffer 2.1 der Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2.2 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2.2 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2.3 annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2.3 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Drucksache 21/8666, Bericht des Verkehrsausschusses: ITS-Strategie des Senats.
[Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema: "ITS-Strategie des Senats ('Intelligent Trans- port Systems')" (Selbstbefassungsangelegen- heit) – Drs 21/8666 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPDFraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils nur zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg will Deutschlands Modellstadt für intelligente Mobilität werden. Unser Verkehr soll durch und mit Digitalisierung effizienter, sicherer, umweltfreundlicher und vernetzter werden. Der Hamburger Senat hat deshalb als bislang einzige Stadt in Deutschland eine sogenannte ITS-Strategie, also IntelligenteVerkehrssysteme-Strategie, entwickelt. Hierbei geht es um die Fragen, wie sich der Verkehr und die Mobilität in einer digitalisierten Welt verändern und wie das Hamburger Verkehrssystem, natürlich auch im Logistikbereich, unter dieser Prämisse weiterentwickelt werden kann.
Aktuell gibt es knapp 40 Projekte in der gesamten Stadt, die ITS-Entwicklungen vorantreiben und testen, etwa auf den Gebieten der intelligenten Ampel- und Verkehrsschaltung, des Carsharings, des Baustellenmanagements, der Vernetzung im Nahverkehr, im Radverkehr, natürlich auch der Elektromobilität, des vernetzten Parkens und natürlich, wie kann es anders sein, auch im Bereich des autonomen Fahrens.
Ein Kern ist die Erstellung einer einheitlichen Datenstrategie für den Verkehrsbereich, und das führt zwangsläufig zu Fragen rund um den Datenschutz; auch das haben wir im Verkehrsausschuss diskutiert. Deswegen ist es gut, dass unser Hamburger Datenschutzbeauftragter an dieser ITS-Strategie mitwirkt und mitarbeitet.
Für uns ist bei der weiteren Entwicklung auch wichtig, dass neben der Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Straße durch intelligente Vernetzung aller Verkehrssysteme eine echte Alternative zum eigenen Pkw angeboten wird.
Wir haben nun auch beschlossen, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss weiter damit befasst, denn Stadtentwicklung und Verkehr hängen sehr eng zusammen. Es ist daher sehr gut, dass der Hamburger Senat sich nun gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium für den ITS-Weltkongress beworben hat, mit persönlicher Unterstützung von Herrn Dobrindt, der gesagt hat, es gebe keine bessere Stadt als Hamburg zur Austragung dieses Kongresses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche ist die wahrscheinlich folgenreichste
Gesellschaftsveränderung seit der industriellen Revolution. Gerade wegen der immensen Umwälzungen, die noch auf uns zukommen werden, ist es umso wichtiger, so frühzeitig wie möglich die damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken auszuloten, und das gilt insbesondere auch für die Mobilität. Doch wie bei allen Umwälzungen kommt es erstens auf das Tempo an und zweitens auf die Art und Weise, wie wir es den betroffenen Menschen vermitteln und sie am Ende des Tages mit ins Boot bekommen.
Ein Beispiel: Denken wir nur einmal an das autonome Fahren. Denken wir das weiter, kommen wir ganz schnell an den Punkt, dass ganze Berufsgruppen gegebenenfalls in rasantem Tempo wegdigitalisiert werden könnten. Das sind zum Beispiel Taxifahrer, Lkw-Fahrer, Busfahrer und Lokführer. Da ist es natürlich verständlich, dass die betroffenen Berufsgruppen, aber auch deren Angehörige, der Digitalisierung deutlich skeptischer gegenüberstehen als wir. Das ist aber nur einer von zwei Punkten, der in Ihrer ITS-Strategie aus unserer Sicht deutlich zu kurz gekommen ist, wobei ich ausdrücklich betonen möchte, dass ich es absolut richtig finde und wir als CDU-Fraktion hinter der Ausrichtung des ITS-Weltkongresses in Hamburg stehen würden, vorausgesetzt, wir würden ihn dann auch bekommen.
Der zweite Punkt ist die Gefahr, dass dieser im Prinzip parteipolitisch neutrale Punkt mit der parteipolitischen Brille von Rot-Grün etwas missbraucht wird, kann man schon fast sagen. Nehmen wir einfach einmal als Beispiel, dass wir bereits im Herbst 2015 einen Antrag eingebracht haben, der nach dem Vorbild der US-Stadt Boston eine App zum Aufspüren von Schlaglöchern und deren Meldung direkt an die Behörde gefordert hat, damit die Schlaglöcher behoben werden können. Das wurde noch nicht einmal an den Ausschuss überwiesen, darüber wollte man nicht einmal reden. Gleiches gilt für die StadtRAD-Debatte eben; auch ohne Begründung abgelehnt. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN im Senat und in der Bürgerschaft, es mit diesem Megathema wirklich ernst meinen, dann legen Sie die rot-grüne Brille ab und lassen Sie uns auch über Vorschläge
der Opposition zur Förderung der Digitalisierung debattieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, klar ist: Auch in die Verkehrspolitik wird die Digitalisierung
einziehen. Da hilft es nicht, jetzt schon überall Probleme zu sehen, sondern man muss sich einfach einmal mit der Sache befassen.