Meine Damen und Herren, ehe es über den letzten Satz der Kollegin Bekeris Unruhe gibt, das waren die Sekunden, die ich sie unterbrochen hatte. Die könnten Sie auch bekommen, Herr Thering, wenn Sie sich zu Wort melden würden. – Jetzt bekommt Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass Sie Akteneinsicht nehmen wollen. Natürlich sind da viele Fragen im Raum und keiner würde sagen, das sei nicht berechtigt. Aber ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, worüber sich hier einige Abgeordnete geradezu aufplustern und sich an einem Thema hochziehen,
Was mich dabei am meisten ärgert, ist, dass die lautesten Zwischenrufe vom Kollegen Thering kommen, der genau weiß, wie die Situation vor Ort ist. Dass Kollege Kleibauer, der ebenso dort vor Ort aktiv ist, ebenfalls weiß, wie schwierig diese Flächensuche war, wie wir in mühevollen Sitzungen viele Abende gesessen haben, um eine Einigung zu finden. Ich komme jetzt weiter zur Sache.
Schreien Sie nicht immer dazwischen. Natürlich weiß ich, dass es Ihnen um das Geld geht, aber um es noch einmal zu sagen: Wenn hier eine Einigung erzielt wurde mit einem Pachtpreis in Volksdorf, dann ist das natürlich ein anderer Preis, als wenn wir in Jenfeld eine Unterbringung schaffen würden oder in einer anderen Ecke.
Ich glaube, das Thema erregt Sie wirklich sehr. Kommen Sie doch einfach noch einmal hierher und reden Sie noch einmal.
Die Kosten stehen natürlich deutlich im Zusammenhang, und darum ist es auch nicht richtig, wenn Sie sagen, wir redeten über Verteilung und Sie redeten über Kosten. Die Kosten stehen natürlich in einem deutlichen Zusammenhang damit,
wo die Unterbringung errichtet wird. Und ich bin sehr enttäuscht von Ihnen, vom Parlament hier, dass Sie sich einseitig – und ich beende jetzt den
Satz von Frau Bekeris – auf einen "Panorama"-Bericht verlassen und hier schon eine Bewertung vornehmen, ohne die Fakten genau zu kennen, sich echauffieren über eine Tatsache, die Sie doch erst noch nachlesen wollen in den Akten.
Es ist wohl nicht ganz unüblich – ich meine, das ist im gesamten letzten Jahr gelaufen, das wissen Sie auch –, dass Verhandlungen geführt worden sind von den Fraktionsvorsitzenden mit den Menschen vor Ort. Und da finde ich es sehr fragwürdig, Frau Dutschke, dass Sie plötzlich sagen, es sei doch sehr seltsam, dass Verhandlungen vom Fraktionsvorsitzenden geführt werden. Ich will Ihnen auch noch sagen, dass es eine ganze Verhandlungsrunde war, da saßen auch die Bezirksabgeordneten mit am Tisch.
Sie sagen, da gäbe es eine Genossenschaft, die Sie überhaupt nicht kennen. Ja, man kann Kritik an dieser Genossenschaft haben, das ist auch vor Ort mehrfach zur Sprache gekommen. Diese Genossenschaft ist aber jetzt nicht ein absolutes NoName-Blatt irgendwo vor Ort, sondern, das wurde hier mehrfach erwähnt, die Genossenschaft baut auch Wohnungen dort am Buchenkamp und deswegen gibt es da einen Zusammenhang, das weiß Herr Kleibauer. Und Sie sagen nicht, aha, denn Sie wissen das genauso, Herr Thering.
Vielen Dank, Frau Blömeke. Sie haben gesagt, da waren sehr viele Abgeordnete beteiligt, was, glaube ich, ausschließlich vonseiten der rot-grünen Abgeordneten der Fall war. Meine Frage an Sie wäre, ob Sie sich auch direkt per E-Mail in dieser Sache an das ZKF gewendet haben?
Ich finde es selbstverständlich, wenn wir einen Konsens vor Ort erzielen, der schwierig genug war, dass wir auch für die Umsetzung des Konsenses sorgen, sonst wäre es doch eigentlich verrückt, sich so lange einzusetzen und eine Einigung zu erzielen, sich hinterher zur Ruhe zu setzen und zu sagen, dann passiert eben nichts. Nein, wir wollten diesen Konsens, den wir erzielt haben, umsetzen. Und ich halte das auch für eine verantwortliche Aufgabe, die die Regierungsfraktionen vornehmen sollten.
Grün hier weder zum Vertragsinhalt Stellung nehmen, noch dass die Senatorin einmal ans Rednerpult geht und Stellung bezieht, und dass die "Panorama"-Recherchen in Ihren Reden überhaupt gar keine Rolle spielen, bekräftigt doch die Vermutung, dass hier etwas massiv schiefläuft. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine etwas merkwürdige Debatte. Die CDU-Fraktion hat sie sachlichnüchtern, juristisch-präzise eröffnet, und dann haben wir hier eine Zuspitzung und Emotionalität von Ihnen erlebt.
wie das grüne Rumpelstilzchen am Mikrofon aufgetreten ist, was mich schon sehr wundert. Und warum ist das so? Es ist so, weil mit diesem Vorgang natürlich all das, was Sie versucht haben zu inszenieren mit dem A-Team, mit den großen Verhandlungen via direkt mit den Bürgern,