weil die Decke jetzt einmal gelüftet wurde. Weil wir jetzt das System Dressel und Tjarks einmal erkannt haben. Es liegt doch offen vor uns. Das ist der wahre Grund.
Und wie sieht das System aus? Politischer Druck, massiv, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist die Wahrheit, das können Sie aus den E-Mails herauslesen. Politische Abhängigkeiten, die entstanden sind. Die ehemalige Stellvertreterin von Herrn Dr. Dressel, jetzt als Sozialsenatorin.
Und die grundsätzlichen Fragen, Herr Dr. Dressel, Herr Tjarks, zu den grundsätzlichen Fragen von Ihnen, keine einzige Einlassung. Sie sagen ein bisschen komisch, Sie fänden das gut, dass Aktenvorlage gemacht wird, das sei doch alles vorher geplant gewesen. Ich frage mich, warum war ich eigentlich nicht in Kopie bei den E-Mails, wenn das vorher alles geplant war? Das wäre auch einmal eine Idee gewesen.
Es ist schon merkwürdig, und das wissen Sie auch, Herr Dr. Dressel, dass das ein ungewöhnlich gut dokumentierter Vorgang in der Verwaltung ist. Und das hat damit zu tun, dass sich die Mitarbeiter offensichtlich sehr gestört haben über Ihre politische Einflussnahme, dass sie deutliche Warnsignale gesendet haben und klargemacht haben, bis hin zu Verweisen auf das Strafgesetzbuch, Paragraf 246, Untreue und so weiter und so fort. Dass Sie all das ignoriert haben, dass Sie das durchgezogen haben, knallhart. Und warum? Weil Sie eine politische Chance erkannt haben. Sie haben die Chance erkannt zu sagen, da ist ein Grundstück,
da ist sogar die örtliche CDU nicht dagegen. Merke, ansonsten sind wir doch immer überall dagegen, ach guck, komisch, da sind wir nicht dagegen. Das passt auch nicht mit der Argumentation zusammen.
Sie haben die politische Chance erkannt, das deutlich zu machen und klarzumachen, auch hier bei mir in Volksdorf und in den Walddörfern, da gibt es eine Unterbringung. Was Sie auch in der Debatte gemacht haben, mit diesem Gegensatz von besseren Stadtteilen und ärmeren Stadtteilen. Das haben Sie als politische Chance erkannt, und deshalb haben Sie diesen massiven politischen Druck ausgeübt. Die Frage ist natürlich, und auch dazu haben Sie nichts gesagt: Warum verhandeln Sie? Es reicht doch aus, wenn Sie den politischen Impuls geben, wenn Sie eine E-Mail schreiben und sagen, da sei ein Grundstück, es gebe einen politischen Grundkonsens.
Dann ziehen Sie sich zurück und überlassen das Verhandeln denjenigen, die dafür auch beauftragt sind, nämlich die Exekutive und nicht Sie.
Jetzt müssen wir diese Umstände weiter aufklären, daran wird kein Weg vorbeiführen. Deshalb müssen wir klären, ob die Verwaltung ausgespielt wurde über diesen Umweg der Politik. Warum wurden die Bedenken der Behördenmitarbeiter nicht ernst genommen? Was haben die Mitarbeiter unternommen, welche Vermerke haben sie geschrieben? Wurde über die behördeninterne Warnung auch zur möglichen strafrechtlichen Untreue der Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg ein Vermerk gemacht, und wer hat den erhalten? Und warum wurde der Vertrag rückwirkend geschlossen, Herr Dr. Dressel? Warum wissen wir wenig, so gut wie gar nichts? Der Eigentümer hat noch nicht einmal einen Briefkasten. Warum ist das alles so nebulös und warum gibt es da von Ihnen keine klaren Ansagen? Hier an dieser Stelle hätten Sie die heute tätigen können. Das wäre eine Vorwärts
verteidigung gewesen, alles andere nicht. Deshalb werden wir in dieser Sache keine Ruhe geben und weiter aufklären. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann stelle ich fest, dass …
Das war noch im Laufe des Satzes. Verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU, auch Sie hätten die Chance.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich muss einfach sagen, das Problem ist, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, weitestgehend aus Fragen besteht, und deswegen
momentan substanzlos ist, was Sie hier vorgetragen haben. Ich sage Ihnen, warum Sie nicht bei uns irgendwo in Kopie sind: Weil die Politik von CDU und FDP in der Flüchtlingsfrage – und das war nicht sachlich heute Vormittag – nicht sachlich ist, sondern sie ist einmal so, einmal so, Hauptsache meckern. Wir haben hier das Problem, dass wir eine wirklich große Herausforderung für unsere Stadt zu lösen haben und hatten, und das, was Sie machen, Frau Prien, ist überhaupt nicht konstruktiv.
Es ist nicht nur nicht konstruktiv, sondern es verheddert sich jeden Tag in denselben Widersprüchen, die Sie hier vortragen, und genau deswegen reden wir in der Frage nicht mit Ihnen über diese Themen.
wir haben uns in der Sache eingelassen. Ich möchte Ihnen einfach nur einmal sagen, dass ich sehr klar gesagt habe, dass Herr Seelmaecker einfach schlank unterschlagen hat, dass es sich bei den
eine Flüchtlingsunterkunft aber keine landwirtschaftliche Fläche ist. Und ich habe angefügt, dass, wenn man dort Wohnungen bauen würde, diese Fläche um ein Vielfaches mehr wert wäre, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte anfügen, dass Sie natürlich Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Flüchtlingsunterkünfte zugrunde legen. Und wenn Sie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese Unterkunft zugrunde legen, dann rechnen Sie die Platzkosten pro Tag. Da kommen Sie auf einen Mietanteil von 1,56 Euro. Bitte zuhören, Herr Thering, 1,56 Euro.
Mietkostenanteil von 1,32 Euro, Herr Thering, und deswegen ist diese Unterkunft auch wirtschaftlich ziemlich gut vertretbar.
Schlussendlich möchte ich Sie einfach nur an das andere Thema erinnern, die Frage, wie es sich mit der Exekutive und der Legislative verhält. Ich weiß nicht, ob es ein Problem ist,
wenn ein Fraktionsvorsitzender eine E-Mail an eine Senatorin schreibt, wie Sie hier bemängeln. Das ist doch wirklich kleinkariert und peinlich.
Und es ist noch peinlicher, dass Sie vorher gesagt haben, am Hörgensweg sollten wir alles machen, hier dürfen wir nichts machen. Sie müssen sich doch um Ihre eigene Linie irgendwann einmal klar werden. Aber das fehlt Ihnen bei der Flüchtlingsfrage komplett, gerade Ihnen, Frau Prien.