Zum CDU-Antrag: Ja, ich anerkenne Ihr Ansinnen, gerade auch im Bereich Potenzialanalyse. Auch ich finde, dass man möglichst den richtigen Anschluss finden sollte, vor allen Dingen den Anschluss in die weiterführenden Schulen, ob Gymnasium, ob Stadtteilschule. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies besser gelingt im Gespräch mit Pädagoginnen und Pädagogen, mit den Kindern und den Lehrkräften, um in Gesprächen und der Beobachtung zu sehen, wohin dieses Kind am besten gehört, wo es die bestmögliche Zukunft, schulische Zukunft, Bildungszukunft erfährt. Den Weg, den wir hier gehen, ohne Tests, ohne Screenings, ohne formale Potenzialanalysen, ist der richtige Weg.
Geflüchtete und zugewanderte Kinder sollten schnellstmöglich ein geregeltes Leben haben sollten, schnellstmöglich ihre Wurzeln ausbreiten können, damit sie hier ankommen und auch die Zukunft finden. Wir in der rot-grünen Koalition sind der Meinung, dass unser derzeitiges Verfahren erfolgreich ist. Wir haben im Schulausschuss eine regelmäßige Selbstbefassung, können auch gern über das eine oder andere sprechen und uns noch einmal über den Übergang berichten lassen, wie es im Moment gerade erfolgreich geschieht. Wer Integration will und fordert, muss alles daransetzen, dass Kinder so schnell wie möglich von den IVK in eine Regelklasse übergehen, damit sie hier eine Zukunft und ein gutes Leben haben. Das ist unser Bestreben und daran arbeiten wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den AfD-Antrag ab. Es ist schon viel Gutes und Richtiges dazu gesagt worden. Fakt ist leider, dass die AfD, wenn sie Integration sagt, Ausgrenzung meint; das wird in diesem Antrag wieder deutlich. Wir lehnen auch den CDU-Antrag ab, weil wir meinen, dass er im Grunde auch nicht darauf abzielt, was Integration wirklich bedeutet. Frau von Berg hat es eben gut ausgeführt. Integration bedeutet
nicht, dass man Gruppen lange voneinander trennt, sondern dass man sie sehr schnell zusammen lernen und arbeiten lässt. Das wird auch deutlich, Frau Prien, wenn Sie gerade in Ihrem ersten Petitum fordern, dass die jungen Menschen mit Fluchtgeschichte sich auf das Grundgesetz besinnen und sich mit Werten und Normen unserer Demokratie auseinandersetzen sollen. Genau das passiert nicht, wenn sie unter sich bleiben, sondern es passiert, wenn sie mit den Kindern, die hier leben, zusammen lernen und arbeiten dürfen. Die Kinder bringen sich das nämlich untereinander viel besser bei, als wenn vorn einer mit einem Zeigestock steht und ihnen das Grundgesetz erklärt.
Herr Giffei, leider haben wir keinen Antrag zu dem AfD-Antrag gestellt, sondern zum Tagesordnungspunkt 38 und haben eine Menge dazu zu sagen, weil wir in engem Kontakt zu Lehrerinnen und Lehrern in den IVK und auch in den Basisklassen sind. Wir haben erfahren, dass der SPD-Senat mit den GRÜNEN zusammen auf gar keinem schlechten Weg ist. Es geht uns auch nicht darum, hierzu eine fundamentale Kritik zu äußern. Aber wenn die Dinge sich allmählich ein bisschen zurechtgerüttelt haben, merkt man einfach, dass das Bedürfnis von beiden Seiten doch sehr groß ist, schneller in die Regelklasse zu kommen. Hamburg hat eine gute Tradition. Es gab lange die Willkommensklassen, wo die geflüchteten Kinder relativ schnell in die Regelklassen gekommen sind. Dafür ist es notwendig, dass, wenn eine IVK eingerichtet wird, für jedes Kind mit Fluchtgeschichte in der Regelklasse sofort ein Platz frei wird. Das ist leider im derzeitigen System gerade in den höheren IVK nicht möglich. Dort ist der Übergang in das Regelsystem leider sehr schwer. Deswegen wollten wir mit diesem Zusatzantrag im Grunde einen Anstoß dafür geben, im Schulausschuss noch einmal besser und intensiver darüber zu diskutieren, wie Integration und am Ende Inklusion, was wir alle wollen, besser gelingen kann. Dazu gehört, dass die starren Systeme nicht so lange nebeneinander laufen, sondern schneller zusammengeführt werden. Die Schulen in Hamburg machen das sehr unterschiedlich. Ich habe gelernt, dass Schulen durchaus die Möglichkeit haben, von diesem System der Basis- und IV-Klassen wegzugehen und die Kinder, die zu uns kommen, in die Regelsysteme zu integrieren.
In diesem Sinne möchte ich einfach dafür werben, dass wir das im Schulausschuss noch einmal intensiv debattieren und dass der Senat sich jetzt nicht bockig stellt und sagt, er mache das alles schon ganz toll und trotzdem werde er kritisiert. Im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler sollten wir
darüber noch einmal eine Diskussion führen. Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, was nicht in unserem Zusatzantrag steht: Wir erwarten im Grunde, dass ab sofort keine Abschiebungen mehr aus dem Klassenzimmer stattfinden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe diesen AfD-Antrag förmlich dahin gehend durchsucht, ob es wirklich das ist, was sie schreiben. Obwohl ich selbst es nicht mag, wenn einem so etwas unterstellt wird, muss ich leider sagen, dass Sie in Wirklichkeit das Gegenteil dessen erreichen wollen, was in Ihrem Antrag steht. Wie kann man von Integration sprechen, aber gleichzeitig fordern, dass die Kinder, die geflüchtet sind, länger unter sich in den IVK bleiben? Es ist völlig sinnwidrig, so etwas überhaupt aufzuschreiben und uns das dann auch noch als Integration zu verkaufen. Also ehrlich, für wie doof halten Sie uns denn alle?
Wenn Sie sich dann noch trauen zu sagen, es handele sich doch eigentlich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt hier, dann wissen wir, woher der Wind weht, dann können wir das auch wieder ad acta legen. Machen Sie es uns doch einfach einmal ein bisschen schwerer. Wir suchen ja immer Ostereier, und irgendwann würden wir sie vielleicht auch finden; wir würden uns sogar freuen.
Ich finde es allerdings auch nicht richtig zu sagen, die geflüchteten Kinder, die nach Deutschland kommen, sollen keinen Test machen. Das hört sich von der linken Seite dieses Hauses ein bisschen danach an, als ob diese Kinder niemals einen Test machen müssten. Warum sollen diese Kinder nicht einmal einen Deutschtest machen? Das ist doch nicht so schlimm. Wir haben doch auch ein Leistungsniveau und genau daran wollen und sollen wir sie auch gewöhnen. Ich finde es gut, wenn sie einen Deutschtest machen. Sie sollten so schnell wie möglich aus den IVK heraus- und in die Regelklassen hineinkommen, damit sie zeigen, was sie können. Ich bin bei den Klassen, die ich besucht habe, auch der Auffassung, dass sie sehr schnell lernen, manchmal viel schneller und disziplinierter als unsere Kinder. Deswegen sollte man versuchen, das Thema nicht ideologisch, sondern pragmatisch anzugehen. Wir stehen für Integration und wollen vor allen Dingen, dass man ihnen nicht gleich mitteilt, sie seien hier nur für kurze Zeit, son
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte noch einmal die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zum Inhalt des Zusatzantrags der LINKEN zu äußern. Auch ich würde mich sehr darüber freuen, das hatte Frau von Berg in ihrer Rede auch angedeutet, wenn wir uns im Rahmen der Selbstbefassung noch einmal intensiv mit den Fragen des Übergangs von IVK in Regelklassen beschäftigen würden. Ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen, die in diesem Antrag unterstellt werden. Es wird suggeriert, es sei nicht möglich, vor Ablauf der 12 Jahre aus den IVK in eine Regelklasse überzugehen. Das ist nicht der Fall. Das ist schon jetzt möglich, das ist jederzeit unterjährig möglich, und natürlich wird auch nach dem Übergang von den IVK in die Regelklassen ein additiver Deutsch-, also Sprachunterricht erteilt. Entsprechend ist all das, was Sie in einigen Punkten fordern, bereits Tatsache. Was ich auch zurückweisen möchte, ist, dass Sie postulieren, die IVK für den ESA 1 und ESA 2 seien Sackgassen. Ein erfolgreicher Besuch dieser Vorbereitungsklassen und der Erwerb des ersten Schulabschlusses ist keine Sackgasse, sondern der Startpunkt für eine Fortsetzung der Bildungskarriere in Hamburg und in Deutschland, ob schulisch oder außerschulisch. Das ist insofern, finde ich, eine völlig falsche Sichtweise auf diese Einrichtung.
Insgesamt glaube ich, dass wir als SPD-Fraktion eine Mittelposition einnehmen zwischen dem, was die CDU sich vorstellt, und dem, was die LINKE sich vorstellt. Von der CDU nehmen wir mit, dass wir auch glauben, dass es eine fundierte Vorbereitung im Bereich Sprache und auch eine Einschätzung von Kompetenzen braucht. Und das findet unserer Auffassung nach mit den Übergangszeugnissen statt, die jetzt erteilt werden beim Übergang von der IVK in die Regelklasse.
Bei der LINKEN sind wir aber in dem Punkt – das hat Frau von Berg schon ausgeführt –, dass wir sagen, ideal ist, wenn möglichst frühzeitig zusammen gelernt wird. Wir sehen es auch so, wie Sie und Frau von Berg es ausgeführt haben, Kinder lernen voneinander und auch vom Lehrer, aber nicht in einer Top-down-Methode frontal. Das ist etwas, von dem wir ebenfalls überzeugt sind. Und ich freue mich auf die Diskussionen im Schulausschuss im Rahmen der Selbstbefassung. – Vielen Dank.
Wer möchte also zuerst die Drucksachen 21/7784 und 21/7954 an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dann die Drucksache 21/8137 an den Schulausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu der Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/8137. Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun also zunächst die Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 2 bis 7 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern wurden abgelehnt.
Und wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/7784. Hierzu möchte die FDPFraktion die Ziffer 1i separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem Antrag aus Drucksache 21/7784 und hier zunächst der Ziffer 1i folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte die übrigen Ziffern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern wurden abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 21/7873, Senatsmitteilung: Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2017 und 2018 sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015: "Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum 'Wohnen für Studierende und Auszubildende'" (Drucksache 21/2056).
[Senatsmitteilung: Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2017 und 2018 sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft
vom 12. November 2015: "Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum 'Wohnen für Studierende und Auszubildende'" (Drucksache 21/2056) – Drs 21/7873 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekannterweise wird seit 2011 in dieser Stadt wieder Wohnungspolitik betrieben, und die Zahlen, Fakten und Ergebnisse, die seitdem vorliegen, sind doch sehr erfreulich. Über 35 000 Wohnungen konnten bis 2016 fertiggestellt werden, darunter 15 000 Sozialwohnungen, und allein im letzten Jahr konnten über 2 500 Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Das zeigt sehr deutlich, dass Hamburg beim Wohnungsbau, aber insbesondere auch beim sozialen Wohnungsbau, spitze in Deutschland ist.
Trotzdem, und darüber haben wir in diesem Haus schon mehrfach gesprochen, bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt natürlich angespannt. Wir kennen die Situation in vielen anderen Metropolen Deutschlands, aber auch in Europa. Wir kennen das Problem beziehungsweise die Chance des Bevölkerungszuwachses, aber wir müssen Wohnungen und wir müssen Arbeitsplätze für alle Menschen in Hamburg schaffen, denn wir als Sozialdemokraten und ich denke, als rot-grüne Koalition, wollen eine Stadt für alle sein. Das ist unser Ziel.
Und deswegen können wir uns nicht darauf ausruhen. Es ist gut, dass man im Zusammenhang mit dem Bündnis für Wohnen zum einen die Zielzahl weit nach oben korrigiert hat und wir nun mittlerweile dabei sind, mindestens 10 000 Wohnungen im Jahr zu erstellen. Und es ist gut, dass mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Senats auch der soziale Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden soll.