Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Prien, ich bitte Sie, sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten.
Das ist deshalb nicht in Ordnung, Herr Dr. Dressel, weil Sie genau wissen, dass es ein Versäumnis der Verwaltung des Bezirksamts in Altona gewesen ist, weil die keinen vernünftigen Bescheid zustande kriegen.
Es würden lange und herzlich willkommen Flüchtlinge in Blankenese wohnen, wenn dort ordentlich gearbeitet worden wäre. Deshalb jetzt die Bürger zu diffamieren ist an dieser Stelle wirklich billig.
Wenn Sie jetzt so sehr darauf hoffen, sie gerecht über die Stadt zu verteilen, hätten Sie das natürlich von Anfang an tun können. Aber ich frage mich, warum Sie den Verteilungsschlüssel immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Wo bleibt er denn nun, Ihr großartiger Verteilungsschlüssel? Das wäre Ihr Job. Machen Sie Ihren Job und diffamieren Sie nicht die Bürger, dann gewinnen Sie auch an Glaubwürdigkeit. So verlieren Sie die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, weil Sie auch öffentlich den Eindruck erwecken – und mein Kollege Heißner hat es erwähnt –, als würden Sie jetzt den Konsens umgehen, indem Sie einfach die Flüchtlinge durch den Statuswechsel umetikettieren.
Wenn Sie das tun, verspielen Sie wesentliches Vertrauen in die gesamte Politik in dieser Stadt. Davon kann man Ihnen im Interesse aller wirklich nur abraten.
Diese Aufwallung in Sachen Elbvororte konnten wir nicht unbeantwortet lassen. Wir haben überhaupt niemanden diffamiert. Wir haben nur gesagt, dass wir nicht eher ruhen werden,
Natürlich wird an dem Verteilungsschlüssel – das wissen Sie sicherlich auch – gearbeitet. Wir werden, glaube ich, in sehr kurzer Zeit dazu etwas sehen, sodass wir uns dazu ein Bild machen können. Aber für einige Fragen braucht man nicht einmal einen Verteilungsschlüssel. Blankenese: 0. Das, glaube ich, ist in jedem Fall keine Verteilungsgerechtigkeit.
Nebenbei – das ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig – geht es auch um soziale Verteilungsgerechtigkeit. Sie haben sich bei dem Kompromiss, den wir abgeschlossen haben, zum Anwalt der sozial benachteiligten Gebiete aufgeschwungen.
Interessant wäre, wie viel Heuchelei dabei im Spiel war. Aber deshalb sagen wir, dass wir von Anfang an – das sieht man in Harvestehude, das sieht man in der HafenCity, wo wir auch darauf gesetzt haben, wir haben auch andere Stadtteile genannt – dafür sorgen werden, dass es eine wirklich vernünftige Lastenverteilung in der ganzen Stadt ist.
Aber wer stellt denn immer noch Nachfragen, kritisiert es, hinterfragt es? Muss denn das hier und da sein? Es sind doch überall immer auch Ihre Abgeordneten, die vor Ort Schwierigkeiten machen und es nicht unterstützen.
Es sind bisher, glaube ich, in der Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge welche untergebracht. Da überlegen wir auch einen weiteren Platz. Selbst da haben wir nur gehört, dass Sie es kritisieren.
(Dennis Thering CDU: Weil Sie keine Ah- nung haben! Kommen Sie einmal in den Wahlkreis! Dann wissen Sie, was Sache ist!)
Da haben wir auch, sozial sehr angemessen, noch mehr unterzubringen. Also unterstützen Sie uns dafür, dass wir soziale Verteilungsgerechtigkeit bekommen, und hören Sie auf, Stöckchen in die Speichen zu schmeißen.
Wer möchte zunächst die Drucksachen 21/7985 und 21/8171 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zu der Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7985.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Zunächst zur Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung. Es sind 94 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren drei ungültig, somit 91 Stimmen gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 28 Ja-Stimmen, 52 NeinStimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl von drei Mitgliedern für den Hamburger Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Frau Dr. Monika Schaal erhielt 87 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; zwei Stimmen waren ungültig. Damit ist Frau Dr. Schaal gewählt.
Frau Annegret Krischok erhielt 93 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; 4 Stimmen waren ungültig. Damit ist auch Frau Krischok gewählt worden.
Herr Stephan Gamm erhielt 92 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen; eine Stimme war ungültig. Damit ist auch Herr Gamm gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 105 Stimmen gültig. Frau Carola Günther erhielt 93 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Frau Günther gewählt worden.
Abschließend: Bei der Wahl eines Deputierten der Finanzbehörde sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren drei ungültig, somit 103 Stimmen gültig. Herr Hans-Joachim Heeg erhielt 88 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Heeg gewählt worden.
Als Nächstes rufe ich Punkt 38 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/7784, Antrag der AfD-Fraktion: Übergang der Migrantenkinder auf die RegelSchulklassen regeln – Prüfungen einführen mit Drucksache 21/7954, Antrag der CDU-Fraktion: Bildungsniveau an Hamburger Schulen nicht gefährden – Einführung von verbindlichen Sprachtests und Potenzialanalysen beim Übergang von Internationalen Vorbereitungsklassen in Regelklassen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Übergang der Migrantenkinder auf die RegelSchulklassen regeln – Prüfungen einführen – Drs 21/7784 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Bildungsniveau an Hamburger Schulen nicht gefährden – Einführung von verbindlichen Sprachtests und Potenzialanalysen beim Übergang von Internationalen Vorbereitungsklassen in Regelklassen – Drs 21/7954 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Integration in Regelklassen für alle jungen Geflüchteten ermöglichen – Drs 21/8137 –]
Alle drei Drucksachen möchten die Fraktionen der CDU und der AfD an den Schulausschuss überweisen. Das Überweisungsbegehren der LINKEN sieht vor, nur die Drucksache 21/8137 an den Schulausschuss zu überweisen.