Deshalb hilft es nichts, man muss dann immer genau schauen, wem wirft man was vor, wem kann man hier auch was wie zurechnen. Die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene arbeiten die Spitzelfragestellung auf, da müssen wir auch sehen, was bei diesem Verfahren herauskommt. Und wir haben in Hamburg sehr konkrete Erkenntnisse im Hinblick auf die eine Moschee in Wilhelmsburg. Das wird jetzt aufgearbeitet genau nach den Regeln, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat.
Ich empfehle uns sehr, bei diesem Thema, bei dem man sehr leicht im Trüben fischen kann, bei diesen Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bleiben. Das ist ein deutlicher Appell, den ich noch einmal an Sie alle und vor allem an CDU, FDP und AfD richten möchte.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Was soll das denn heißen?)
Denn gerade der Hinweis von Ihnen, Frau von Treuenfels-Frowein, ist doch ein sehr wichtiger Punkt. Sie malen alles Mögliche an die Wand und sagen dann, wir wollten das Thema doch nicht der AfD überlassen.
machen Sie genau das, vor dem Sie warnen, Sie spielen nämlich der AfD in die Hände. Das kann nicht unsere Losung sein.
Welchen Quatsch hören wir uns da an? Sie wollen uns sagen, wir zettelten eine Debatte an. Na, Gott sei Dank tun das die Demokraten. Das müssen wir in der bürgerlichen Mitte tun. Wenn Sie sich wegdrücken und erst auf öffentlichen Druck anfangen, ein wenig herumzulavieren, um dann endlich einmal kurz vor der Aktuellen Stunde den Verfassungsschutz in Gang zu setzen, bitte sehr, wunderbar. Aber wissen Sie, wann Rechtspopulisten das Feld überlassen wird? Wenn wir solche Debatten nicht anstoßen und keine klaren Worte finden, wird das passieren. Selbst Ihr Bürgermeister hat neulich gesagt, es sei gut, dass wir das debattieren. Politischer Druck und nicht Sich-Wegdrücken ist notwendig. Das muss einmal ganz klar gesagt werden. Ich bin wirklich sehr enttäuscht über das, was Sie gerade gesagt haben. Als ob wir den Rechtspopulisten in die Hände spielen würden. Das erledigt Ihre Fraktion, indem sie einfach nur bei Tee und Räucherstäbchen irgendwelche Dialoge führt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Karl- Heinz Warnholz CDU: Hört, hört, hört! – Dirk Kienscherf SPD: So ein Quatsch!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Egal, ob es Tee oder Kaffee oder Räucherstäbchen gibt, es macht doch keinen Sinn, wenn wir uns in dieser für unsere Stadt äußerst wichtigen, auch gesellschaftspolitischen Zukunftsfrage gegenseitig vorwerfen, der eine oder andere nutze die Diskussion aus, um Populisten zu unterstützen. Das macht doch keinen Sinn.
Ich finde, so weit müssen wir doch in einem gemeinsamen Schulterschluss von Demokraten gehen können.
Herr Dressel möchte diesen Vertrag verteidigen; das wollte ich von ihm hören. Herr Dressel, Sie betonen den Dialog. Wir haben diese Verträge jetzt fünf Jahre. Sie haben fünf Jahre lang den Dialog geführt. Welche Situation haben wir? Ist das noch die gleiche DITIB, mit der vor fünf Jahren dieser Vertrag geschlossen wurde? Jeder, mit dem ich mich in dieser Stadt unterhalte, sagt mir, nein, das sei nicht mehr die gleiche Organisation, weil die islamistisch-nationalistische Entwicklung der Türkei voll auch auf die DITIB hier im Norden durchschlage. Und das hat mit der Struktur der DITIB zu tun, weil sie zentral aus Ankara gesteuert ist.
Deshalb, Herr Dressel, wird es nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren, was Sie sich vorstellen. Diese liberalen Kräfte so zu stärken, das kann einfach nicht funktionieren, das wissen wir schon jetzt.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir müssten das ermitteln, dann frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Haben Sie mit DITIB-Hamburg darüber gesprochen,
ob diese Spitzelanweisung aus der Türkei auch an DITIB-Nord ergangen ist? Haben Sie das bejaht oder nicht? Doch, das haben Sie getan. Und was haben Sie dann getan? Warum haben Sie nicht nachgefragt, welche Maßnahmen dort getroffen werden? Warum haben Sie nicht nachgefragt, welche Rolle die türkischen Religionsattachés aus Hamburg spielen? Das sind doch die entscheidenden Fragen, die Sie stellen müssen. Deshalb, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien, wird die von Ihnen vorgetragene Argumentation nicht mehr ausreichen, genauso wie vor vier Wochen, als Sie gesagt haben, es gebe überhaupt keine Vorwürfe, man werde sich hier in einigen Wochen wiedersehen und endgültig darüber sprechen, dass diese Religionsverträge jetzt ausgesetzt werden müssten, um ein wirkliches Signal der Stärke zu senden und klarzumachen, dass wir mit Menschen, die gegen unsere demokratische Grundordnung kämpfen, keinen Dialog führen, sondern dass diese Gegner unserer Demokratie seien.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau von Treuenfels, ich muss Ihnen leider sagen, dass ich finde, dass die FDP hier ein sehr überraschendes Rechtsstaatverständnis vertritt.
Denn Sie haben so getan, und Sie tun das auch in der Debatte um BDS, zu der wir nachher kommen, als ob man per politischen Beschluss den Verfassungsschutz in Marsch setzen könne, um unliebsame Ideologien beobachten zu lassen. Das tun Sie, das wollen Sie nachher beschließen lassen. Das mit dem Verfassungsschutz, Frau von Treuenfels, funktioniert anders, und dafür gibt es auch gute Gründe.
Ich bin nach der Vorrede dem Kollegen Trepoll dankbar dafür, dass man in einer Debatte, wo in der Tat Druck notwendig ist, auch etwas abrüsten kann. Aber, lieber Herr Trepoll oder liebe Frau von Treuenfels: Wenn Sie fordern, wir sollten einen europäischen Islam entwickeln oder gemeinsam Imame ausbilden, und gemeinsam auf einen Weg kommen, wie wir das vielleicht mit den Kirchen machen, dann brauchen Sie, wenn Sie das bis zum Ende durchdenken, zwingend eine Bekenntnisgemeinschaft, die auf der anderen Seite steht und mit der Sie diesen Weg gehen können. Auch deswegen ist es wichtig, Staatsverträge zu haben, damit man eine Bekenntnisgemeinschaft
auf der anderen Seite hat und diese Verträge und diese Idee, die Sie hier vorgetragen haben, entwickeln kann.
Herr Trepoll ist damit angetreten, als wüsste er, wahrscheinlich besser als der Verfassungsschutz, Bescheid und habe schon die nächsten Erkenntnisse tief aus dem Inneren der DITIB, die wir alle nicht haben, obwohl er mit ihnen wahrscheinlich selbst noch gar nicht richtig geredet hat. Deswegen stellt sich die Frage, was Sie in Ihrer geheimdienstlichen Tätigkeit hier ermitteln werden. Aber Sie – und Herr Wersich hat gesagt, er wolle den Vorsitzenden von DITIB-Nord stärken, weil er finde, dass Herr Simsek diesbezüglich eine vernünftige Position vertrete – sind die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie das aus Ihrer Sicht gehen solle. Den Vorsitzenden von DITIB-Nord, den Sie selbst als vernünftig bezeichnet haben, stärkt man nicht dadurch, indem man die Staatsverträge kündigt. Die Antwort auf diese Frage sind Sie bisher komplett schuldig geblieben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist wieder einmal extrem wichtig, denn sie kommt zum Kern eines Problems, das nicht nur Hamburg, sondern das ganze Land umtreibt. Wenn jetzt für alle Fraktionen – FDP, CDU, GRÜNE, LINKE, SPD – klar ist, welche gigantischen Probleme es selbst bei den Integrationspartnern, die man sich bewusst ausgewählt hat, gibt, um die Integration in diesem Land und in dieser Stadt zu beschleunigen, und auf solche Demokratiefeindlichkeit, auf solche Islamismusbegeisterung stößt, dann zeigt das doch, dass die AfD, die vor zwei Jahren in Ihre Reihen getreten ist und von Anfang an als Einzige gewarnt
hat und sich dafür mit aller Ironie und mit allem Hass und aller Häme hat beschimpfen lassen, recht hatte.
Dass Sie jetzt eine Wende, eine Bewusstseinsmachung, die wir schon früh gefordert haben, als Populismus bezeichnen, gehört wirklich zum Schäbigsten im Parlamentarismus. Besinnen Sie sich dessen bitte.
Herr Tjarks, die Antwort gebe ich Ihnen gern auf die von Ihnen gestellte Frage, obwohl sie allen Abgeordneten des Hauses in der Drucksache 21/7595 bereits vorliegt. Wir haben gefordert, der Senat werde ersucht, die DITIB aufzufordern, einen Bericht zu den Hassmails, Aufrufen zur Gewalt gegen christliche Traditionen und Feiertage durch Mitgliedsmoscheen und Jugendverbände zu erstatten und Maßnahmen darzulegen, wie die DITIB wirksam gegen derartige Vertragsverstöße vorgeht und Wiederholungen unterbinden wird. Das haben Sie abgelehnt.
Wir haben gesagt, wir wollten eine verbindliche Zusage von der DITIB, dass auf alle aus der Türkei stammenden Predigten verzichtet wird, soweit darin Aufforderungen und Aussagen enthalten sind, die gegen die gemeinsamen Wertegrundlagen des Artikels 2 des Vertrages verstoßen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben gesagt, dass die Regelungen des Vertrags gegen DITIB so lange auszusetzen sein sollen, bis die Vertragsverletzungen und Zweifel an der Eigenschaft der DITIB als Religionsgemeinschaft eindeutig behoben sind. Das haben Sie abgelehnt. Das heißt, der Schlüssel liegt doch bei der DITIB, durch ihr eigenes Tun nachzuweisen, dass sie so, wie der Vorsitzende es will, eine Religionsgemeinschaft ist. Aber wenn sich die türkische Regierung und die türkischen Nationalisten durchsetzen, dann ist sie eben keine Religionsgemeinschaft mehr und dann muss der Vertrag mit der DITIB nicht nur ausgesetzt, sondern beendet werden. Das ist klare Kante, das ist eine Haltung.
Wie Herr Trepoll gesagt hat, ist seit 14 Tagen zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die DITIB wegen möglicher verfassungsfeindlicher Einflussnahme, unter anderem aus der Türkei, durch den Verfassungsschutz vorliegen. Das haben Sie abgelehnt. Heute machen Sie das. Das ist eine steile Lernkurve und zeigt auf, dass die Vorwürfe gegen die Union an der Stelle falsch waren. Wir brauchen ein gemeinsames Zusammenstehen der demokrati