Leider haben SPD und CDU in den letzten Jahren als Regierungsparteien, ob im Bund oder im Senat, insbesondere dem türkischen Nationalismus viel zu wenig entgegengesetzt, diesen teilweise sogar kritiklos und anbiedernd gewähren lassen und dadurch stark werden lassen. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2008 in Köln. Das Stadion war in rote türkische Nationalflaggen gehüllt, und ultranationalistische Töne Erdogans waren damals schon zu hören. Das ist doch nichts Neues. Kritik von der CDU oder von der SPD hörte man damals nicht. Man hörte die Kritik genauso wenig, als Erdogan im Februar 2014 in Berlin aufgetreten ist oder dann im Mai 2014 wieder in Köln. Man hörte keine Kritik daran, dass er die Türken davor warnte, sich in Deutschland assimilieren zu lassen.
Ich erinnere weiter daran, dass man seitens der Türkei gegenüber Deutschland immer fordernder und immer rücksichtsloser wird. Woraus resultiert das? Natürlich auch aus der Entwicklung in der Vergangenheit. Für Erdogan ist Deutschland mittlerweile ein Heimspiel. Seit drei Jahren kritisiert die AfD dieses Verhältnis Erdogan/Merkel. Seit drei Jahren kritisieren wir den türkischen Nationalismus. Und was fällt Ihnen dazu ein? Aus diesem Grund kritisieren Sie uns, weil bei uns in manchen Bereichen sehr vorsichtig ein sehr zurückhaltender Patriotismus sichtbar wird.
Wir werden das ändern wollen, es wird Zeit für eine Wende, und dafür steht die AfD ohne faule Kompromisse und ohne Wenn und Aber. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Trepoll. Was Herr Tjarks ausführen wollte und ausgeführt hat, ist, dass Sie nicht im Bund auf die eine Weise agieren können und hier im Land anders reden. Das funktioniert nicht, und das ist das, was Herr Dr. Tjarks Ihnen mitteilen wollte.
Ich glaube, die allermeisten Fraktionen hier im Hause sind sich darüber im Klaren und auch im Ziel einig, dass wir einen modernen, liberalen Islam in Hamburg und auch in Deutschland etablieren wollen. Allein in Hamburg haben wir 5 Prozent der Bevölkerung, die türkischstämmig sind. Und dafür brauchen wir den Dialog.
Ohne Dialog funktioniert das nicht. Dieser Dialog besteht auf der einen Seite aus Fördern und Unterstützen, aber er besteht natürlich auch aus Fordern und dem Formulieren sehr klarer Erwartungen. Und in diesem Prozess befinden wir uns zurzeit. Wir formulieren sehr klare Erwartungen, wir ziehen rote Linien.
Und mein Eindruck bisher ist, das haben wir an den Erklärungen gesehen, die DITIB hat das durchaus bereits verstanden.
Es ist doch so: Wir haben die Staatsverträge, und die Staatsverträge sind das Fundament, auf dem wir hier aufbauen. Sie haben einen anderen Weg, Sie wollen dieses Fundament einreißen. Wir dagegen wollen darauf aufbauen. Ich und die rote-grüne Fraktion sind sich darüber einig, es ist immer besser aufzubauen als einzureißen. Und diesen Weg gehen wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist deutlich spürbar, die SPD ist in der Defensive und sie merkt, dass die
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Was haben Sie denn heute Morgen eingenommen?)
Aber ich frage mich ernsthaft, wo eigentlich der Senat bleibt. Neulich hatte der Bürgermeister eine halbe Stunde Zeit, in der Aktuellen Stunde zu reden und jetzt,
angesichts der sich zuspitzenden Situation, ist hier offenbar kein einziges Senatsmitglied bereit und in der Lage, etwas in der Bürgerschaft zu sagen. Das ist doch hilflos, das ist ein echtes Armutszeugnis.
Wir fragen uns in der Tat auch, wofür eigentlich der Senat steht. Wir hatten am Montag den Interreligiösen Salon in der Katholischen Akademie; da hat sich der Staatsrat Krupp hingestellt und gesagt, na ja, so viel liege gegen die DITIB noch nicht vor, wir mögen doch einmal liefern, was es für Vorwürfe gebe, damit der Senat das aufklären könne. Keine 24 Stunden später schickt der Innensenator den Verfassungsschutz. Was heißt denn das eigentlich? Das kann doch nur heißen, es ist nicht unsere Aufgabe, nachzuweisen, ob und welche Verstöße gegen die gemeinsame Vereinbarung, gegen Grundwerte und Grundrechte vorliegen. Es ist die Verpflichtung der DITIB selbst, diese Dinge aufzuklären, Konsequenzen zu ziehen und darüber Transparenz zu schaffen.
Genau, Herr Rose, genau das war der erste Punkt, weshalb wir gesagt haben, solange die DITIB das nicht macht, soll der Vertrag ausgesetzt werden. Und Sie haben diesem Punkt widersprochen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir das gefordert haben. Der zweite Punkt war, Herr Rose, dass wir gesagt haben, die DITIB muss nachweisen, dass sie eine unabhängige Organisation als Religionsgemeinschaft ist und eben nicht ein verlängerter Arm türkisch-nationalistisch islamistischer Politik. Herr Krupp hat sich erneut hingestellt – Staatsrat der Senatskanzlei – und gesagt, selbst wenn der Vertrag nicht mehr gelte, die DITIB werde eine Religionsgemeinschaft bleiben, die ein Anrecht darauf habe, bekenntnisorientierten Islamunterricht anzubieten.
Nein, eine politische Organisation einer nationalistisch-islamistischen Regierung in der Türkei hätte eben nicht das Recht, in Deutschland Islamunterricht anzubieten. Diese Worte müssen vom Senat fallen.
Deshalb steht doch die DITIB am Scheideweg, wie der Vorsitzende, den ich sehr unterstütze und der sehr ehrlich bemüht ist. Er sagt, die DITIB habe nur eine Chance, wenn sie in der Mitte der deutschen Gesellschaft bleibe und eben nicht der verlängerte Arm der Türkei werde. Genau darum geht es, deswegen ist diese rote Linie notwendig und deswegen muss das hier auch ausgesprochen werden, die DITIB als nationalistisch-islamistisch politische Organisation ist kein Vertragspartner für unsere Stadt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, Sie haben sich irgendwie ein bisschen selbst widersprochen,
weil Sie eben gesagt haben, der Vorsitzende von DITIB-Nord sei jemand, der sich bemühe, genau diesen Weg zu gehen. Er gehöre zu den moderaten Kräften, die wir gemeinsam stärken müssten, wenn wir die Ziele erreichen wollten, die wir uns hier, glaube ich, gemeinsam vorgenommen haben für diese Stadt. Das war der erste Teil.
Danach haben Sie gesagt, bei DITIB müssten dann insgesamt die Konsequenzen gezogen werden. Wir müssen doch mittlerweile verstanden haben,
dass wir differenzieren müssen bei dieser Frage. Und genau das tun wir in der Frage, wie Anjes Tjarks vorhin gesagt hat, wir müssen die Moderaten stärken und ermutigen und den schwarzen Schafen dort die Rote Karte zeigen.
(André Trepoll CDU: Wie wollen Sie das ma- chen bei einer Organisation, die zentral aus der Türkei gesteuert ist?)
Genau das ist der Maßstab für unsere Politik im Konkreten, auch im Rahmen der Strafverfolgung und des Verfassungsschutzes.
Deshalb ist der Dialog die eine Seite der Medaille, den wir natürlich fortsetzen müssen, gerade um die Leute wie den Vorsitzenden von DITIB-Nord mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen. Wer gewinnt denn, wenn wir ihn damit allein lassen? Es gewinnen die Falken, und dann wird sich nachher genau die Prophezeiung erfüllen, die Sie an die Wand malen wollen. Das wäre genau das Falsche für unsere städtische Entwicklung. Auch das muss man noch einmal klarstellen.
Deshalb hilft es nichts, man muss dann immer genau schauen, wem wirft man was vor, wem kann man hier auch was wie zurechnen. Die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene arbeiten die Spitzelfragestellung auf, da müssen wir auch sehen, was bei diesem Verfahren herauskommt. Und wir haben in Hamburg sehr konkrete Erkenntnisse im Hinblick auf die eine Moschee in Wilhelmsburg. Das wird jetzt aufgearbeitet genau nach den Regeln, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat.