Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/7977, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n! – Drs 21/7977 –]
Ich weise darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet wurde, sodass jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Danke schön. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirkungsvoll, offensiv, nachhaltig, Problembewusstsein weckend, unabhängig und im Interesse der Tiere wirkend, das sollte Tierschutz in Hamburg sein. Wir sind der Meinung, dass wir das befördern können, indem Hamburg eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten bekommt.
Beim Blick in die Behördenstruktur war es sowieso schon etwas merkwürdig, dass es ein solches Amt hier in Hamburg noch gar nicht gibt. Wenn man in das Wirken des sicherlich wichtigen Tierschutzbeirats bei der Gesundheitsbehörde sieht, dann muss man sagen, die Tierschutzbeiräte tagen generell nicht öffentlich, sind also nicht in der Öffentlichkeit für problembewusstseinsweckende Maßnahmen zuständig. Man kann den Unterschied schon daran feststellen, dass der Tätigkeitsbericht des Tierschutzbeirats eine Seite umfasste, während der der Tierschutzbeauftragten in Hessen 50 Seiten und in Baden-Württemberg 37 Seiten beinhaltete.
Wir denken, das Thema Tierschutz aus den Besprechungszimmern herauszuholen und dass es auch vom Senat angenommen wird, soll eine wichtige Aufgabe einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten sein, die eine starke weisungsunabhängige Stelle beinhaltet, zentraler Anlaufpunkt ist, mit eigenen konzeptionellen Tätigkeiten den Tierschutz in Hamburg voranbringt und ein Initiativrecht hat. Ich denke, Hessen und Baden-Württemberg haben uns das vorgemacht, daraus können wir in Hamburg durchaus lernen, um Hauptstadt des Tierschutzes zu werden, denn Hauptstadt sind wir doch schrecklich gern.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, als Bergedorfer muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Es gibt zwei Gründe, zwei Punkte. Einmal sehe ich inhaltlich keinen Zusatznutzen hinsichtlich Ihres Antrags. Hamburg hat, wie Sie schon erwähnt haben, einen breit gefächerten Tierschutzbeirat, der auf vielen Säulen aufgebaut ist. Wir haben eine Senatorin, die sich auf Bundesebene massiv für Tierschutz einsetzt. Daher erkenne ich in diesem Fall inhaltlich nicht den Zusatznutzen. Was mir aber auch in Ihrer Rede aufgefallen ist, und das muss ich einfach einmal spezifizieren: Warum jetzt? Ist der Tierschutz jetzt bei Ihnen angekommen?
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wann haben Sie denn den Fahrradkoordinator ein- gesetzt? Fahrräder gab es auch schon vor- her!)
Aber in der Rede von Herrn Jersch wurde sehr deutlich gesagt, das sei ein klassischer Haushaltsantrag. Und im Petitum Punkt 1 ist eine Schaffung einer Stelle erwähnt worden, es ist aber nicht erwähnt worden, wie die Finanzierung dieser Stelle erfolgen soll. Es wurde auch nicht erwähnt, ob eine andere Stelle wegfallen sollte. Also ist es einfach ein Haushaltsantrag, der jetzt kommt. Das halte ich für zumindest nicht glücklich.
Sie haben in dem Petitum Punkt 5 dargestellt, öffentliche Sitzungen würden durch den Tierschutzbeirat nicht durchgeführt. Nein, ganz bewusst nicht, weil das Gremium, das sich doch aus unterschiedlichen Bereichen …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Kekstadt, kommen Sie bitte zum Schlusssatz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der LINKEN liest, könnte man fast glauben, der Tierschutz spielt in Hamburg und in Deutschland überhaupt keine Rolle, läge nur der Links-Partei am Herzen, und der Rest der Parteilandschaft wäre mit notorischen Tierhassern durchsetzt. Das Gegenteil ist der Fall, nicht DIE LINKE ist für den Tierschutz, sondern die anderen Fraktionen, hier im Parlament fast alle und wir ganz besonders.
Nun ist es um das Vertrauen der Links-Partei in den Staat nicht sonderlich gut bestellt, das hat die Causa Dolzer vor Kurzem dann auch noch einmal gezeigt. Wahrscheinlich ist es genau dieses Misstrauen dem Staat gegenüber, der die Feder beim Schreiben des vorliegenden Antrags dann auch geführt hat. Harte Fakten, die diesen Antrag irgendwie untermauern würden, fehlen hier nämlich komplett. Sie, Herr Jersch, kritisieren als Einziges, dass der Bericht des Tierschutzbeirats auf eine DIN-A4-Seite passen würde, das ist relativ mau. Ansonsten gibt es keinerlei Zahlen zu Tiermissbräuchen et cetera, komplett null.
Davon abgesehen, dass der Tierschutzbeirat nicht erst seit 2011 agiert, wie Sie fälschlicherweise in Ihrem Antrag geschrieben haben, sondern schon seit über 25 Jahren, haben Sie sich offensichtlich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, wie dieser Tierschutzbeirat zusammengesetzt ist. Da möchte ich Ihnen noch einmal kurz helfen; es sind nämlich genau sechs Mitglieder, drei davon kommen vom Tierschutzverein, die übrigen Mitglieder werden von einer Naturschutzorganisation, der Tierärztekammer und der Landwirtschaftskammer benannt. Das sind keine finsteren Mächte, wie Sie hier so schön versucht haben auszuführen, sondern honorige Einrichtungen, die wissen, was sie tun. Dann ließen Sie gegenüber der "tageszeitung" auch die Hosen runter und haben sehr deutlich gezeigt, worum es in diesem Antrag geht. Ich möchte Sie einmal zitieren. Sie sagen:
"Auch wenn das ein heikles Thema in Hamburg ist – bei der heiligen Institution Hagenbecks Tierpark".
Da haben Sie dann die Katze endlich aus dem Sack gelassen, es geht Ihnen wieder einmal um ein Wildtierverbot in Hamburg in Zoos und Zirkussen, damit ist die SPD im Bundesrat schon krachend gescheitert. Von daher lehnen wir Ihren An
trag ab und halten überhaupt nichts davon. Und deshalb ist es auch gut so, dass der Antrag in Gänze abgelehnt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz so hart möchte ich mit der LINKEN gar nicht ins Gericht gehen. Ich finde es gut und richtig, dass Sie den Tierschutz hier thematisieren, meinetwegen auch so einen Antrag stellen, denn es ist richtig, was Herr Jersch sagte, es gibt auch Bundesländer, die haben einen Tierschutzbeauftragten. Aber für Hamburg ist das nicht zielführend, denn wir haben in der Tat einen Tierschutzbeirat, der eigentlich genau die Aufgaben erfüllt, die Sie dort skizzieren. Die Zusammensetzung dieses politisch unabhängigen Gremiums wurde eben vom Kollegen Thering geschildert und ich glaube, es ist wichtig zu sehen, dass es öffentlich einen Bericht gibt, und zwar einmal in der Legislaturperiode. Man kann immer noch einmal darüber streiten, warum dieser Beirat nicht öffentlich tagt, das hat Kollege Kekstadt zwar gerade erklärt, aber in der Tat zeigt ein Blick in die anderen Länder, dass das auch anders gehandhabt wird.
Ich denke aber, dass der Tierschutz hier in Hamburg gut aufgestellt ist, auch durch die Regierungskoalition. Auch dort wird gearbeitet. Ich möchte nur an den Preis zur Vermeidung von Tierversuchen, auch im Sinne des Tierschutzes, erinnern. Und, Herr Jersch, ich möchte Ihnen noch sagen, dass wir auch Tierschutzbeauftragte haben, nämlich immer dann, wenn es um Versuchstiere geht. Das UKE hat zum Beispiel fünf Tierschutzbeauftragte, und das finden wir auch bei anderen Gelegenheiten, wo mit Versuchstieren gearbeitet wird.
Und wenn Sie jetzt sagen, in Baden-Württemberg gäbe es 50 Seiten Bericht, dann ist das doch klar, das Bundesland ist sehr viel größer als Hamburg und bearbeitet natürlich noch andere Themen, auch in Bezug auf landwirtschaftliche Tierhaltung. Das haben wir hier in Hamburg eher weniger, und deshalb hinkt der Vergleich einfach.
Also, von mir aus können wir über Tierschutz reden. Ihr Antrag schießt jedoch über das Ziel hinaus. Der Tierschutz ist hier in Hamburg durch den Beirat in der Behörde und durch die Tierschutzbeauftragten im UKE gut aufgestellt. Das finde ich in Ordnung, und von daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Die FDP ist für mehr Tierschutz, aber nicht für mehr Gremien und auch nicht für mehr Kosten. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag der LINKEN ab.
Es wurde doch in den Antrag hineingeschrieben, Petitum 2, der Tierschutzbeauftragte solle mitwirken. Entschuldigung, das tut der Beirat auch schon. Noch mehr Leute, die rumsitzen und ein bisschen mitwirken, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist eine regelmäßige Überprüfung, ob wir ausreichend für Tierschutz stehen, aber dazu brauchen wir nicht weitere Gremien.
Und die Frage mit der öffentlichen Sitzung wurde schon thematisiert, da schließe ich mich völlig Herrn Kekstadt an, das wäre mit Sicherheit kontraproduktiv. Wir wissen, wie die Diskussionen zum Teil von Tierschutzgegnern aufgeheizt werden, was emotional vielleicht verständlich ist. Ich befürchte, wenn ein Beirat oder ein Beauftragter, wie auch immer, öffentlich tagt, wäre das der sachlichen Debatte nicht förderlich. Selbst wenn man einen Beauftragten einführen sollte, oder man den Beirat hat, muss man den nicht öffentlich tagen lassen. Ich glaube, das wäre nicht produktiv, sondern kontraproduktiv. Und gerade die Aufgabe eines solchen Beauftragten oder eines Beirats, zu einer sachlichen Debatte und Entscheidungsfindung beizutragen, wäre bei öffentlicher Sitzung nicht möglich.
Die FDP unterstützt konstruktive Vorschläge sehr gern, zum Beispiel die Sache mit dem schon erwähnten Preis für tierversuchsfreie Forschung, dem haben wir zugestimmt. Wenn man da kreative Ideen hat, sind wir selbstverständlich dafür. Aber wir lehnen zusätzliche Gremien ab. Und, Herr Jersch, damit Sie auch eine klare Ansage bekommen: Wir wollen eine kurze Debatte mit klaren Ansagen haben, wir halten einen fanatischen Tierschutz für falsch. Wir sind nach wie vor für Ponyreiten auf dem Heiligengeistfeld, und wir wollen eine präzise Einzelfallprüfung bei jedem einzelnen Problem und keine pauschale Verunglimpfung. – Vielen Dank.