Überdies möchte ich gern vorwegnehmen: Wenn der Senat so großspurig mit diesem KehrwiederBecher an die Öffentlichkeit geht, kann es sein, dass dieser Kehrwieder-Becher am Ende zu einem Bumerang wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag passt zu Ihnen. Verbote und Gängeleien sind nun einmal Ihre Spezialität. Und da, wo Sie nicht unmittelbar ein Verbot aussprechen mögen, kommen Sie mit Zwangsabgaben.
(Dr. Monika Schaal SPD: Auch davon steht nichts drin! – Christiane Blömeke GRÜNE: Manchmal hilft es, den Antrag zu lesen!)
Und wo Sie fürchten, dass Zwangsabgaben beim Wähler nicht gut ankommen, da führen Sie erst einmal ein Mehrwegsystem ein. Aber was nutzt ein Mehrwegsystem, wenn es nicht genutzt wird? Was nutzt ein Mehrwegsystem, wenn es nicht mit Zwang durchgesetzt wird? Denn ohne Zwang wird es nicht gehen, wenn es Erfolg haben soll. Interessant ist nämlich, was hier in dem Antrag nicht steht. Sie schreiben davon, dass schon die bestehenden Angebote zu wenig angenommen werden. Dabei handelt es sich um Angebote, bei denen selbst mitgebrachte Becher befüllt werden. Sie beschreiben den Istzustand, benennen die technischen, sicherlich lösbaren Probleme, Hygieneprobleme, Logistikprobleme und dergleichen. Sie benennen aber nicht das eigentliche Problem. Denn nur ein weit verbreitetes, einfaches, attraktives System kann Erfolg haben. Der Kaffeekonsument und der Verkäufer müssen ein Interesse daran haben, dieses System zu nutzen. Für den Kaffeetrinker bringt das System erst einmal kaum einen nen
nenswerten Vorteil. Das Ökogewissen wird ein wenig entlastet, wobei noch nicht geklärt ist, ab wann sich die Energie für die Herstellung der Mehrwegbecher und die permanente Reinigung im Vergleich zu einem Einwegbecher ökologisch lohnt. Ansonsten muss der Becher unterwegs bei einem weiteren Zwischenstopp abgegeben werden oder aber den Tag über mitgeführt werden. In diesem Fall kann ich mir meinen Becher genauso gut von zu Hause mitbringen.
Für den Händler bringt der Mehrwegbecher hauptsächlich Verwaltungsaufwand. Der Becher muss ausgegeben werden, eingesammelt werden, gereinigt werden, es müssen viele Buchungen vorgenommen werden, und letztendlich sind Pfandgelder an Personen auszuzahlen, die nicht Kunden des eigenen Betriebs sind. Naturgemäß wird es Verkaufsstellen geben, die aufgrund ihres Standorts oder ihrer Größe mehr Becher zurücknehmen als sie verkaufen, es müssen also auch die Becher wieder unter den Betrieben umverteilt werden. Das ist alles aufwendig, ohne dass es einen Nutzen bringt. Das System wird außerdem nur funktionieren, wenn genügend Betriebe teilnehmen. Ohne kritische Masse wird das eine rot-grüne Totgeburt, die außer Bürokratie nichts bringt.
Erinnern Sie sich zurück an die Tage, an denen der damalige grüne Umweltminister Trittin das Einwegpfand für diverse Getränkebehälter einführte. Anfangs musste jedes Geschäft nur die selbst verkauften Behälter zurücknehmen. Das führte zu einem umständlichen Prozedere bei den Verbrauchern und zu einer faktischen Verteuerung der Produkte. Nicht zurückgebrachte Behälter und extra Anfahrtswege konnten sich durchaus aufsummieren. In der Folge wurde ein Problem gelöst, das es vorher gar nicht gab. Alle Betriebe, die Einweg verkauften, mussten nun sämtliches Einweg zurücknehmen.
Wenn eines schönen Tages keine Einwegkaffeebecher mehr in den Mülltonnen der Innenstadt landen, werden Sie bei der nächsten Papierkorbanalyse vielleicht feststellen, dass es dringend Zeit für einen Mehrwegstrohhalm, eine Mehrweg-Burgerverpackung oder im Winter Mehrwegtaschentücher wird.
Alles schön mit Zwangspfand versehen, und wer diese Späße nicht mitmachen möchte, der darf dann Einwegzwangsabgaben zahlen.
Wenn Sie das jetzt für Klamauk halten, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihren Antrag ursprünglich auch für Klamauk hielt
von Einwegzwangsabgaben bis hin zur GenderToilette jede Menge Klamauk politische Realität geworden ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin nicht die neue Kaffeebecherbeauftragte des Senats, ich darf noch einmal ran und in Vertretung des Kollegen Kerstan hier zu dieser Idee und Initiative sprechen und mache auch das sehr gern. Vielleicht auch, um zu Beginn mit einem Vorurteil, dass Sie doch eben noch einmal sehr eindrücklich geschildert haben, Frau Oelschläger, aufräumen zu können. Gerade diese Idee ist doch ein wirklich beeindruckendes Beispiel dafür, wie aus einer Bewegung heraus, bestehend aus Kaffeeketten und kleinen Cafés, Behörden und Unternehmen einfach ein Interesse gewachsen ist, etwas zu tun, und zwar gegen die Becherflut, die unsere Parks, die unsere Grünflächen vermüllen, die neben den Mülleimern landen und einfach auch besonders für Ressourcenverschwendung stehen. Das ist doch das Spannende daran, dass es das Interesse gibt, dass man nicht sagt, wir wollen hier zwangsverpflichtet werden, etwas zu tun, sondern das basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit zu tun, ohne Zwang und ohne Verordnung. Es mag Sie sehr überraschen, dass ein solcher Vorstoß auch aus den Reihen der GRÜNEN oder aus den Reihen des rot-grünen Fraktionsbündnisses kommt, dass wir hier eine Hamburger Erfolgsgeschichte starten wollen, nämlich zu schauen, zu prüfen, wie ein gesamtstädtisches Pfandsystem entstehen kann.
Ich denke, dass die Zeit wirklich reif ist für eine gute und nachhaltige Lösung. Die Zahlen sind angesprochen worden, sie sind erschreckend. Die Debatte um die Plastiktüte startete doch auch einmal als Verbotsdebatte und wird jetzt nach und nach zu einer Erfolgsgeschichte. Immer mehr Supermärkte, Supermarktketten schließen sich an und sagen, wir machen das einfach nicht mehr, weil das Dreck ist, weil das Müll ist, weil unsere Meere, die Gewässer damit verschmutzt werden, weil die Grünflächen damit zugemüllt werden. Diese Bewegung, dass es nicht von oben verordnet ist, dass es kein Zwang ist, sondern dass man sich zusammenschließt und freiwillig sagt, wir tun etwas für den Umweltschutz, wir tun etwas für den Erhalt und für den Schutz und für die Sauberkeit unserer Stadt, unserer Grünflächen und unserer Straßen und unserer Wege, ist doch ausdrücklich gut und begrüßenswert.
Deshalb sagt die Umweltbehörde gern, wir nehmen uns dieser Idee, dieses Vorschlags an, wir wollen den Prozess dafür starten, ein gesamtstädtisches Pfandsystem aufzubauen. Wir wollen diesen Prozess auch koordinieren, noch viel mehr Partnerinnen und Partner dazu einladen und dann hoffentlich diese Idee verfolgen, die in Berlin schon erste Gehversuche unternommen hat. Aber auch in vielen anderen Städten hat es natürlich dazu geführt, darüber zu reden, wie man praktisch eine Lösung finden kann, künftig mit seinem Becher irgendwohin zu gehen, sich den Becher auffüllen zu lassen, den dann bei anderer Gelegenheit wieder zu nutzen. Wir wollen darüber reden, wie praktisch ein System entstehen kann, das nicht mit Mühe und Anstrengung viele Nutzerinnen und Nutzer und Konsumentinnen und Konsumenten findet, sondern das Freude macht und Spaß macht, nicht verordnet, ohne Zwang, sondern rein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Ich glaube, dass mit etwas Lust und Elan, wenn alle mitmachen, und so habe ich das Haus hier verstanden, ein großes Interesse daran besteht, hier eine echte Hamburger Erfolgsgeschichte entstehen zu lassen. Die Umweltbehörde ist dazu gern bereit, sich dieses Prozesses anzunehmen und hier zu koordinieren, um ein gesamtstädtisches Pfandsystem auf den Weg zu bringen mit hoffentlich noch mehr Interessierten und noch mehr Partnern, um damit auch in die Fläche gehen zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Frau Dr. Schaal, Sie hätten das Wort gehabt, wenn Sie es gewünscht hätten. Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion hat nun das Wort.
Herr Trepoll, Ihr Facebook-Eintrag hier ist eigentlich nur mit unparlamentarischen Ausdrücken zu belegen. Das ist ein Ausbund an Heuchelei. Alle Mitglieder des Hauses gehen an diesem Wasserspender Wasser trinken und benutzen die Plastikbecher, die dort stehen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Augenblick, Frau Sparr. Frau Sparr hat das Wort, und zwar nur Frau Sparr. Danke.
Es wurde nach den Kosten gefragt, die Frage ist auch nicht völlig unberechtigt, nur ist sie momentan einfach noch nicht zu beantworten. Und offenbar hat die CDU auch da das Vorgehen nicht verstanden, denn wir sind jetzt dabei, das mit den Stakeholdern, den Firmen und der BUE auszuhandeln. Über die Kosten kann man im Moment schlicht noch nichts sagen und ich möchte Ihnen hier keine Mondzahlen servieren. Und ja, die Umweltbehörde wird sich wahrscheinlich mit einer kleineren Summe daran beteiligen, die sie aber im Rahmen ihrer normalen Aufgabenerledigung beibringen kann. Das ist der jetzige Stand.
Das Gleiche gilt auch für die Zeitschiene. Wir hoffen, wenn alles gutgeht, auf das nächste Jahr, aber sicher sagen kann man das jetzt noch nicht. – Vielen Dank.
Wer also möchte die Drucksache 21/7987 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte jetzt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/7987 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/7977, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten.