Wir bleiben dabei, dass wir einen Antrag vorlegen, der die Kontakte mit den jüdischen Gemeinden aufgreift. Es steht das 200-jährige Jubiläum der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hamburg an, es steht eine Vertiefung diverser Aktivitäten mit den jüdischen Gemeinden vor Ort an. Und wir stärken die Akademie der Weltreligionen, gerade weil dort ein Austausch gefördert wird, den wir unterstützen. Sie haben es zudem leider unterlassen darzustellen, was "allgemein israelfeindlich" ist. Das ist einfach zu platt. Ihr Antrag ist schlicht insgesamt zu platt, um ihn hier ernsthaft diskutieren zu können und als gemeinsame Grundlage zu nehmen, und deswegen glaube ich, dass er keine Mehrheit finden wird. – Vielen Dank.
Mit aller Entschiedenheit weise ich hier namens meiner Fraktion diese unverschämte und unter die Gürtellinie gehende Unterstellung zurück, uns ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen. Das ist unerhört.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Milan Pein SPD: Höcke! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Haben denn alle die Erklärung un- terzeichnet?)
Vielen Dank. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Dem ist nicht so. Dann kommen wir zu den Abstimmungen und beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/8181.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/8170. Hier möchte die Fraktion DIE LINKE die Ziffer 2 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also den Antrag mit Ausnahme der Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 3 angenommen.
Wer möchte nun noch der Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 2 angenommen.
Wir kommen dann als Nächstes zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/7987, ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Kehrwieder-Becher: Ein Mehrwegsystem für Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Kehrwieder-Becher: Ein Mehrwegsystem für Hamburg – Drs 21/7987 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie kennen das vielleicht, beim Anblick der vielen Einwegbecher, die aus Papierkörben quellen oder in Gebüschen und Rinnsteinen liegen, gibt es einen spontanen Impuls: Das muss doch nicht sein. Kann man das nicht verbieten? Entweder die Becher oder den Ausschank oder gleich, dass die Leute stundenlang mit ihnen am Straßenrand stehen? Aber wir GRÜNEN haben ja ein positives Menschenbild
Hier ist es wie auch sonst immer: Nachdenken hilft. Der klügere Weg ist, an der Quelle anzusetzen und die Kaffeebetriebe dazu zu bringen, eine andere Lösung zu finden. Und so haben meine Mitarbeiterinnen und ich angefangen zu telefonieren und Mails zu schreiben, und – Überraschung – es war, als ob wir offene Türen einrannten. Ich war wirklich positiv überrascht vom hohen Problembewusstsein vieler Kaffeeanbieter, und zwar gleich, ob es sich um große Konzerne, kleine Cafés oder mittelständische Bäckereiketten handelte. In der Vorbereitung zu unserem Fraktionsfachgespräch Ende November letzten Jahres erfuhren wir dann, dass sich auch andere schon auf den Weg gemacht hatten.
(Dirk Nockemann AfD: Es freuen sich jetzt alle, dass sie Becher einsammeln dürfen. Unglaubliche Freude bei den Leuten!)
Die Umweltbehörde hat sich auf den Weg gemacht und die Einwegbecher aus ihrer Kantine verbannt und durch sehr ansehnliche Porzellanbecher er
setzt, und auch ein kleiner Kaffeeanbieter aus dem alternativen Bereich hat sich mit den von ihm belieferten Cafés zusammengeschlossen, und auch die bekommen das hin mit einem Mehrwegsystem. Das funktioniert, weil sich alle gut untereinander kennen und ungefähr gleich groß sind.
Wir aber wollen mehr. Wir wollen den Hamburger Kehrwieder-Becher, ein Mehrwegsystem, das möglichst alle mitnimmt: Konsumentinnen und Konsumenten, Bäckereifilialen, Kaffeefirmen, Cafés mit Straßenausschank. Das ist nicht so einfach, wie es klingt. Es genügt jedenfalls nicht, einfach ein paar Tausend Becher zu produzieren und zu verteilen. Wir haben im Fachgespräch ein relativ komplexes Anforderungsprofil ermittelt. Da geht es um Hygienefragen, um die Bedingungen, unter denen mitgebrachte Becher wieder befüllt werden können, und nicht zuletzt um Form und Material eines möglichst vielseitig einsetzbaren Pfandbechers.
Hinzu kommen Fragen der Logistik. Wie gelangen Becher, die in Café A in viel zu hoher Anzahl angeliefert werden, sauber, gereinigt und zum richtigen Zeitpunkt zu Café B, wo sie dringend erwartet werden?
Die gute Nachricht ist: Es gibt Lösungen für alle diese Probleme und viel guten Willen aller Beteiligten, diese zu entwickeln. Es ist aber auch klar, dass dieses Vorhaben, wenn wir es denn ernst nehmen, Kompetenz, Kraft und Budget eines grünen Abgeordnetenbüros übersteigt.
Darum freue ich mich sehr, dass sich die Umweltbehörde sofort bereit erklärt hat, uns zu unterstützen, und jetzt auch die Koordination des Projekts übernehmen wird.
Mein Dank geht auch an die Gesundheitsbehörde, die mit einer kleinen Broschüre zu den Hygienefragen eine erste Annäherung an das Thema gewagt hat. Die nächsten Schritte sind jetzt, zu einer Absichtserklärung zwischen Umweltbehörde und Kaffeefirmen zu kommen, damit die Machbarkeitsstudie erstellt werden kann. Dem soll eine Pilotphase folgen, und dann, wenn alles gut geht, die schrittweise Ausdehnung aufs Stadtgebiet.
Wir haben in den letzten Monaten schon öfter über das Thema Müll in der Stadt gesprochen. Ich weiß, es interessiert nicht jeden, und manch einer lässt sich auch gerade noch einmal vorm Wasserspen
der mit dem letzten Plastikbecher für die Freunde zu Hause fotografieren, aber wir nehmen das Thema ernst und haben auch die Stadtreinigung schon besser ausgestattet. Wo nun schon starke Männer in Orange mit schweren Maschinen im Hauptbahnhof unterwegs sind: Der beste Müll ist immer der, der gar nicht erst anfällt. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der schnelle Kaffee zwischendurch schwappte Mitte der Neunzigerjahre über den großen Teich und überflutete seitdem im wahrsten Sinne des Wortes unser Land.
Ein Kaffee unterwegs ist verlockend, ist bequem, sozusagen Genuss im Vorübergehen. Aber das hat auch seine Kehrseite. Wie kaum ein anderes Produkt steht der einmalig genutzte Kaffeebecher für die Wegwerfgesellschaft. Pro Jahr werden allein in Hamburg 60 Millionen Kaffeebecher benutzt, in Deutschland sind es über 3 Milliarden To-go-Becher, und alle werden nach 15 Minuten Gebrauch weggeschmissen. So sind unsere schönen Papierkörbe in der Stadt zu einem großen Teil, wohl zu einem Drittel, mit To-go-Bechern voll. Aber leider landet eben nicht jeder Becher im Papierkorb, sondern auf Straßen, Plätzen und in unseren Parks.
Die rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, jedweder Vermüllung den Kampf anzusagen, und will alle Hebel in Bewegung setzen, dass Hamburg nachhaltig sauber wird. Dabei muss man dann auch an das Pappbecher-Problem heran. Mehrweg hilft auch bei Pappbechern, Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen.
Darum finden wir es sehr anerkennenswert, dass sich die großen Kaffeeanbieter und eine große Fastfood-Kette sowie viele kleine Anbieter wie Bäckereien, Cafés und die Kantine in Hamburg zusammengetan haben, um mitzuhelfen, die Flut der Wegwerfbecher einzudämmen. So wurde dann, Frau Sparr hat es beschrieben, der Hamburger Kehrwieder-Becher kreiert. Den kauft man, trinkt ihn aus und gibt ihn im Idealfall bei einem anderen Anbieter auf dem Weg wieder ab. Allerdings steckt, auch das haben wir gehört, der Teufel im Detail. Die Einführung des Mehrwegsystems in einem so uneinheitlichen Markt ist eine Herausforderung, das muss man schon sagen. Alle müssen sich auf einen einheitlichen Becher, auf ein einheitliches Rücknahme- und Reinigungssystem einlassen,
damit das System seinen Zweck erfüllt. Und es muss vor allen Dingen auch hygienisch einwandfrei sein, damit es akzeptiert wird.
Die Branche will nun diese und weitere Detailfragen selbst in einer Machbarkeitsstudie klären. Dafür sind wir außerordentlich dankbar. Hygienefragen stellt die Gesundheitsbehörde bereits in ihrem Ratgeber "Hygienische Standards für Heißgetränke" klar. Wir bitten nun die Behörde, den Ratgeber aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie gegebenenfalls noch einmal zu überarbeiten. So ein Mehrwegsystem aufzubauen ist in der Tat eine logistische Herausforderung. Darum bitten wir die Behörde für Umwelt und Energie, die Einführung des Hamburger Kehrwieder-Bechers zu koordinieren. Wenn das klappt, kann der Hamburger Kehrwieder-Becher ein Erfolg und ein Vorbild für andere Städte werden. Meine Damen und Herren, Mehrweg ist Mehrwert für Umwelt und für unsere saubere Stadt. – Vielen Dank.