Man wundert sich darüber, dass die FDP als Verteidiger der freien Marktwirtschaft jetzt nach dem Staat ruft. Insofern ist die entscheidende Frage: Wenn der Staat etwas heilen muss, was der Markt nicht heilen kann, wie sieht dann die konkrete Wettbewerbs- und Marktlage in Hamburg aus Ihrer Sicht aufseiten der Provider aus?
Bevor Herr Brosda drankommt: Wenn Ihr parlamentarischer Geschäftsführer sagt, dass wir auf die Regeln achten sollen, wäre es gut, wenn die Fragestellung wirklich nur den Zusammenhang mit der Frage beinhalten würde.
Das weise ich jetzt deutlich zurück, weil der Herr Senator vorhin gesagt hat, dass man nur Steuergelder einsetzen dürfe, wenn der Markt nicht funktioniert.
Ich habe schon gesagt, dass die Marktlage in Hamburg bezüglich der Telekommunikationsdienstleistung gut ist. Sie ist vor allen Dingen so aufgestellt, dass wir tatsächlich einen Markt dafür haben, und das schon länger. Das unterscheidet uns im Infrastrukturbereich von vielen anderen Städten in Deutschland. Im Bereich Privathaushalte haben wir mindestens drei große Dienstleister, die miteinander so konkurrieren, dass die Telekom nicht mehr in allen Marktsegmenten Marktführer ist. Wir haben die Telekom mit den VDSL-Anschlüssen im Privatbereich. Wir haben Kabel Deutschland auf Basis des Kupferkoaxial. Wir haben vor allen Dingen als regionalen Versorger willy.tel mit einem Glasfasernetz, das in vielen großen Großsiedlungszusammenhängen aufgebaut wird. Sie haben somit mittlerweile in SAGAWohnungen mit den besten Anschluss, den Sie im Bereich Breitband haben können, weil diese mit dem Partner von willy.tel, wilhelm.tel aus Norderstedt, den Stadtwerken, einen entsprechenden Vertrag haben, um dort den Glasfaseranschluss sicherstellen zu können. Insofern können wir sagen, dass sich in diesem Bereich Unternehmen von sich aus darum bemühen, ihre eigene Netzinfrastrukturen so weit zu verbessern, dass sie leistungsfähig bleiben und immer einen Schritt vor den anderen sind und der Markt tatsächlich so weitreichend funktioniert, dass wir Marktversagen nur in kleinen Bereichen festzustellen haben und deswegen auch nur in kleinen Bereichen sehr spezifisch werden fördern müssen. Das ist die Situation, warum es keine Förderung mit der Gießkanne oder dergleichen mehr in Hamburg geben muss.
Herr Senator, vielen Dank. Auch von der CDU-Fraktion herzlichen Glückwunsch für Ihr Amt. Wir hoffen, dass dieser Zau
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Ovens! Ich habe gerade dem Kollegen gesagt, dass diese Bemerkung nicht zur Fragestellung gehört, und dann kommt ein Abgeordneter aus der eigenen Fraktion, der meint, er müsse das auch noch einmal machen. Herr Ovens, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Meine Frage lautet: Welche negativen Auswirkungen sehen Sie für Hamburg? Sie haben andere Städte skizziert, in denen es schlechter sei als bei uns. Es ist bekannt, dass man gern schlechtere Beispiele heranzieht, aber meine konkrete Nachfrage hierzu ist: Welche negativen Auswirkungen sehen Sie für unsere Gewerbe, aber auch für unsere Wohngebiete, es geht um Immobilienpreise, wenn wir mit diesem Ausbau weiterhin so schleppend – Sie haben sehr ausführlich dargelegt, woran es liegt – vorangehen, und welche Befürchtungen haben Sie diesbezüglich dauerhaft für den Standort Hamburg? – Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich bin, sehr geehrter Herr Präsident, in der Lage, Glückwünsche unbegrenzt zu ertragen, aber ich verstehe, dass sie sich nicht mit parlamentarischen Gepflogenheiten decken.
Zur konkreten Frage: Tatsächlich könnten wir, glaube ich, an der Stelle wirklich einmal vergleichsweise entspannt sein, weil das relative Vergleichen mit anderen Städten etwas damit zu tun hat, dass ich auf potenzielle Wettbewerber schaue und auf die Frage, ob Menschen oder Gewerbe tatsächlich anderswo hinziehen, weil die Rahmenbedingungen im Telekommunikationsbereich nicht so sind, wie sie sein sollten in Hamburg. Da haben wir natürlich Themen, die wir angehen müssen und jetzt auch angehen. Ich habe geschildert, dass wir sie genau in den gleichen zeitlichen Rahmenbedingung angehen wie alle anderen auch, die auf Basis dieses Programms fördern. Die Einzigen, die schneller oder anders unterwegs sind, sind die Flächenländer, bei denen wir derzeit über ein Ausbaustadium von 10, 15, 20, 25 Prozent in der Fläche reden, die tatsächlich schon vor Jahren eigene Landesförderprogramme aufgelegt haben, um an der Stelle die Lücke zu schließen, die in Hamburg nie bestanden
hat. Wir haben dort nicht wirklich ein Problem, dürfen gleichwohl nicht nachlassen und müssen an dieser Stelle besser werden, damit auch künftig keine Probleme entstehen. Das ist die entscheidende Frage, vor der wir stehen.
Was den Unternehmensbereich angeht, den wir jetzt explizit nicht im Bereich der Förderung in diesem Programm aufgenommen haben, ist festzustellen, dass wir dadurch, dass wir die Infrastrukturen insgesamt verbessern – ich habe über den Ausbau der Kabelverzweiger gesprochen –, auch die Möglichkeiten für die Anschlüsse von Unternehmen verbessern. Das Zweite, das man sehen muss, ist, dass ein Unternehmensanschluss, ein Gewerbeanschluss, keine Frage der flächendeckenden Versorgung mit einer Telekommunikationsbreitbandinfrastruktur ist, sondern schlicht eine Frage der Beauftragung eines solchen Anschlusses durch das Unternehmen bei den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistern. Diese legen Ihnen jedes Kabel an jeden Ort dieser Stadt, an den Sie es wollen. Der Punkt ist nur, dass das nicht unbedingt für 49,95 Euro VDSL-Anschlusskosten zu haben ist. Aber es ist ein Betriebsmittel, das Sie für die Produktion in Ihrem Gewerbe brauchen; insofern kann man das auch anders verrechnen. Deswegen halte ich es für eine marktwirtschaftliche Normalität, ein Produktionsmittel, das ich brauche, einkaufen und in meiner Bilanz entsprechend verrechnen zu können.
Das sind Themen, bei denen es viele Optionen zu verarbeiten gilt, zum Beispiel, dass wir Anbieter bis hinunter zu servTEC als Tochter der HAMBURG WASSER haben, die in der Lage ist, beispielsweise Glasfaser über die Leitungssysteme der Stadt zu verlegen. Wir dürfen nicht nachlassen. Aber es gibt momentan keinen Grund zu glauben, dass wir uns an irgendeiner Stelle in einem Wettbewerbsnachteil befinden.
Herr Senator, Sie haben jetzt schon öfter angedeutet, wie es in anderen Flächenländern oder in anderen Städten aussieht. Wie steht denn Hamburg jetzt in der Infrastruktur da, damit wir das einmal einschätzen können? Vielleicht können Sie auch noch einmal etwas zur Glasfaser sagen, weil das ja die Zukunft ist.
Ich kann das noch einmal etwas ausführlicher erklären. Was ich auf jeden Fall tun kann, ist, für alle die, die es nachlesen wollen, meine Quellengrundlage offenzulegen. Ich beziehe mich auf die Drucksache 18/10156 der Bundesregierung vom 27. Oktober des vergangenen Jahres, als die Bundesregierung aufgefordert wurde, darzulegen, wie es um den Breitbandausbau in den verschiedenen Regionen unserer Republik steht. Daher stammen diese zitierten 94,4 Prozent. Wenn wir die anderen Stadtstaaten zum Vergleich heranziehen, sehen Sie, dass wir vergleichbar ähnliche Situationen haben. Wir haben Bremen mit 93,6 Prozent und Berlin mit 90,2 Prozent, haben aber beispielsweise auch Regionen wie Sachsen-Anhalt mit 43,9 Prozent, haben Schleswig-Holstein mit 75 Prozent, Thüringen mit 51,8 Prozent, Hessen mit 72 Prozent. Sie sehen, dass wir uns im Schnitt um rund 20 Prozentpunkte über dem sonstigen Ausbaudurchschnitt bewegen, den wir in der Bundesrepublik diesbezüglich haben. Das ist kein Grund, jetzt etwas sein zu lassen, aber zumindest ein Signal dafür, dass an anderer Stelle die Bedarfe größer sind. Deswegen ist im Länderkreis offensiv darum gerungen worden, wie die Mittel, die aus der digitalen Dividende II zur Verfügung stehen, unter den Ländern zu verteilen sind. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und andere haben gesagt, wir hätten gar nichts verdient, das müsse alles nur schlicht nach Ausbaustatus in die schwächst versorgten Gebiete fallen. Dann wären wir nur an anderer Stelle, im ländlichen Bereich, gewesen.
Da explizit nach Glasfaser gefragt worden ist: Hamburg hat ausweislich der Drucksache der Bundesregierung eine Ausbauquote FTTH, also Fiber To The Home oder FTTB, Fiber To The Building, von 71,4 Prozent; das sind 690 000 Haushalte, die theoretisch einen Glasfaseranschluss haben. Wenn man das im Ländervergleich sieht, ist das nächstbeste Land in der prozentualen Abdeckung unser Nachbar Schleswig-Holstein mit 15,3 Prozent Glasfaserabdeckung. Die Stadt Berlin, auf die wir häufig vergleichend sehen, hat nach Aussage der Bundesregierung 0,4 Prozent Glasfaserabdeckung in den Haushalten. Insofern haben wir ein ganz gutes Plateau, von dem aus wir höher springen können.
Das Wort für eine weitere Nachfrage bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE. Diese Nachfrage muss allerdings zu Protokoll beantwortet werden, weil unsere vereinbarte Gesamtredezeit für die Fragestunde dann abgelaufen ist.
Alles klar. – Herr Senator, im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms 2010 Hamburg wurden von der Freien
und Hansestadt Hamburg für den Anschluss von Schulen an die Breitbandversorgung 151 Kilometer Kabeltrassen in insbesondere unterversorgte Gebiete verlegt. Ist die Freie und Hansestadt Hamburg bereit, diese Kabeltrassen als Infrastruktur für ein weiteres Ausbauprogramm einzubringen?
Herr Senator, sind Sie damit einverstanden, wenn Sie die Frage zu Protokoll beantworten, oder bestehen Sie auf die Wortmeldung? – Gut, dann machen wir das so.
Dann sind wir am Ende der heutigen Senatsbefragung und setzen die Sitzung mit den Schlussabstimmungen fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksachen 21/7499, 21/7500 und 21/7501, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses, die er zu den Eingaben 805/16 und 862/16 abgegeben hat, anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte nun den Empfehlungen zu der Eingabe 860/16 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 452/16 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.