Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon faszinierend: Wir hören vom Nobelpreis, wir hören vom Karlspreis, wir hören vom Friedenspreis.
Das alles sind großartige Auszeichnungen, keine Frage, und warum nicht auch den Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft in diese Reihe einreihen? Dem können auch wir als CDU uns nicht verwehren. 750 000 Euro für herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedes Jahr, wunderbar, lassen Sie uns diesen Preis bewerben.
Er hat nur ein Problem, Herr Dr. Dressel. Nicht der Preis, aber Ihr Antrag. In Ihrem Antrag lassen Sie einmal wieder einiges vermissen.
Sehen wir uns einmal an, wer die letzten Preisträger des Körber-Preises für die Europäische Wissenschaft waren: Holländer, Engländer, Norweger, Wissenschaftler, die an der LMU in München und in Göttingen forschen, Briten und Spanier. Aber wo sind eigentlich unsere Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Es ist schön, dass Sie für diesen Preis Werbung machen wollen, aber dass Sie jetzt Werbung dafür machen, dass Wissenschaftstourismus in Hamburg stattfindet, herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen Tag nach Hamburg kommen, sich hier einen Preis in Höhe von 750 000 Euro abholen, aber dann an ihre Alma Mater, wo auch immer sie gerade herkommen, zurückgehen, das ist nicht genug für Hamburg.
ausragenden Köpfe aus aller Welt, in dem Fall geht es um europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nicht nur nach Hamburg kommen, um hier Geld abzuholen, sondern dauerhaft in Hamburg bleiben. Aber leider schafft es weder ihre Wissenschaftssenatorin noch Ihr Finanzsenator, endlich einmal selbst Geld in die Hand zu nehmen, um die Wissenschaft anständig zu fördern. Das müssten wir tun, anstelle einen Antrag zu stellen, in dem nicht einmal steht, wie Sie diesen Preis promoten wollen. Da fehlt es komplett an Substanz. Trotzdem, der Sache wegen, wir sind dabei. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Hafenstadt ist Hamburg uns allen bekannt und ein Begriff, aber Hamburg kann natürlich mehr als Hafen. Hamburg kann Wissenschaft.
In diesem Rahmen sehe ich für uns als Parlament zwei Missionen. Die eine Mission ist, die Leistungsfähigkeit Hamburgs in der Wissenschaft deutschland- und europaweit bekanntzumachen, und die andere Mission ist, die Wissenschaft auch zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und zu verdeutlichen, warum sie am Ende für den ganzen Spaß bezahlen sollen und was sie davon haben. Und was und wer sollten dafür besser geeignet sein als zum einen die Biowissenschaften und zum anderen die allseits bekannte und geschätzte Körber-Stiftung mit ihrem hoch dotierten Preis?
Jetzt kann ich mir vorstellen, dass viele von Ihnen diesen Preis gar nicht kennen, so geht es auch, glaube ich, vielen Menschen außerhalb des Parlaments, und genau das müssen wir ändern und genau das will dieser Antrag von Rot-Grün. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam anstreben, dass künftig der Körber-Preis für Europäische Wissenschaft so bekannt wird wie der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels oder der Karlspreis in Aachen. Dann haben wir, die Wissenschaft und Hamburg, großen Grund zur Freude.
nen und Kollegen! Ich werde jetzt einige Gründe nennen, warum wir es nicht richtig finden, den Europäischen Wissenschaftspreis der Körber-Stiftung noch weiter in die Öffentlichkeit zu bringen oder zukünftig als Aushängeschild für Hamburg zu sehen. Der Gründer der Körber-Stiftung, Arnold Körber, trat 1940 in die NSDAP ein. In seinem kriegswichtigen Betrieb Universelle produzierten mehr als 3 000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Rüstungsgüter, unter anderem Torpedos. Darauf gründet der Reichtum der Körber AG, die die Körber-Stiftung wesentlich trägt. Heute ist die Haupteinnahmequelle der Körber AG die Fertigung von Maschinen für die Tabakindustrie; darin ist sie sogar weltweit führend. Dass unter anderem die Bundespräsidenten mit der Körber-Stiftung zusammenarbeiten, verstößt gegen die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, die eine Zusammenarbeit von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern mit der Tabakindustrie und deren Zulieferern untersagt.
Deshalb sollten wir uns als Parlament auch mehr oder weniger unterstehen, die Körber-Stiftung noch höher zu werten, als sie ohnehin ist. Außerdem ist die Körber-Stiftung Kooperationspartner der Münchner Sicherheitskonferenz und betreibt dort unter anderem den Gesprächskreis Munich Young Leaders, in dem der europäische sicherheitspolitische und militärische Führungsnachwuchs gebrieft wird. Wir würden uns wünschen, dass Hamburg auch einen so schönen Preis hätte wie den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, aber einen Preis, der für Gesundheit und für Frieden steht und nicht für eine Vergangenheit, die man erst einmal aufarbeiten muss, und für Tabakindustrie. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hennies, sehr geehrter Herr Dr. Tode, ich muss Ihnen ein Kompliment machen für eine hervorragende Selbsteinschätzung. Sie wollen über die internationale Anerkennung des Wissenschaftsstandorts Hamburg reden und melden das zu einer Kurzdebatte an. Denn mehr als kurz kann man darüber gar nicht reden, dazu fällt mir, wenn ich ehrlich bin, nicht viel ein. Und das toppen Sie noch durch Ihren Antrag mit dem Körber-Preis. Der Kollege Ovens hat schon darauf hingewiesen, dass es seit über zehn Jahren keinen Hamburger Preisträger gibt.
Ein wunderbarer Nachweis, wie schlecht es um den Wissenschaftsstandort Hamburg steht. Das reicht noch nicht einmal für eine Kurzdebatte.
Der zweite Punkt: Sie sagen, Sie wollen den Preis bekannter machen. Erst einmal wird der Preis im Rathaus verliehen, also viel mehr können Sie, glaube ich, auch nicht bieten. Und jetzt wird es peinlich für die SPD: Wer ist denn regelmäßig bei der Verleihung des Körber-Preises dabei? Der Erste Bürgermeister ist dabei, und Sie sagen, der Preis müsse bekannter gemacht werden. Ein wunderbarer Nachweis, dass der Erste Bürgermeister Ihrer Meinung nach offenbar doch nicht so bekannt ist, um diesen Preis womöglich nach vorn zu bringen.
Wie gut, dass Sie dieses Thema nur zu einer Kurzdebatte angemeldet haben, sonst würde es richtig peinlich. Wir unterstützen die Idee natürlich, aber machen Sie einmal einen konkreten Vorschlag, was Sie außer dem Bürgermeister sonst noch zu bieten haben. In der Wissenschaftspolitik haben Sie eigentlich gar nichts zu bieten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schinnenburg. – Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der KörberPreis ist ein sehr toller Preis. Ich war bei der letzten Preisverleihung dabei. Die Preisträger sind alle hervorragende Wissenschaftler, und der Preis sollte bekannter sein. Das hätte man schon lange tun können. Also mit der Botschaft bin ich durchaus einverstanden.
Dann habe ich mir den Antrag angesehen, und ich muss sagen, dass darin überhaupt nichts steht. Der Antrag ist einfach ein Nuller. Aber da ich davon ausgehe, dass die Regierungsfraktionen, wenn sie schon selbst keinen ordentlichen Antrag schreiben, darauf bauen, dass die Beamten in den Behörden das machen werden, ist die Botschaft richtig und wir stimmen zu. – Vielen Dank.
Das war wirklich eine Speed-Debatte. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer also möchte sich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7431 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns verabredet, dass spätestens um 19.30 Uhr unsere Senatsbefragung beginnen soll. Das haben wir gut erreicht. Wir beginnen also mit diesem neuen Format.
Uns liegt heute vonseiten der GRÜNEN Fraktion und der Fraktion DIE LINKE jeweils eine Fragestellung vor. Für diese Fragen und weitere Nachfragen haben wir ein Zeitfenster von 20 Minuten zur Verfügung, und der Senat ist gehalten, Fragen, die nicht beantwortet werden können, uns zu Protokoll nachzureichen, und zwar in der Frist, die wir sonst für Schriftliche Kleine Anfragen vorgesehen haben.
Wir beginnen also zunächst mit der Fragestellung der GRÜNEN. Wer möchte diese vortragen? – Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte.
Im Zuge der Sanierungsplanungen für das CCH sind Überlegungen bekannt geworden, auch bei Planten un Blomen und mit der Zufahrt zum CCH etwas zu verändern. Mich würde interessieren, was genau geplant ist, was das kosten wird und ob wir uns tatsächlich auf ein bisschen mehr Grün in der inneren Stadt freuen können.
Frau Abgeordnete, in der Tat ist es so, dass die Sanierung des CCH in der letzten Woche begonnen hat. Schon bei der Vorlage der damaligen Umbaupläne wurde deutlich, dass die Zufahrt zum CCH-Parkhaus über die Marseiller Straße in Zukunft entfallen würde. Aus der Bürgerschaft kam der Vorschlag, den Park Planten un Blomen um rund einen Hektar zu vergrößern und damit vor allem die beiden historischen Teile dieses bedeutenden Volksparks von Planten un Blomen und dem alten Botanischen Garten, die im Moment getrennt sind, endlich miteinander zu verbinden. Für diese einmalige Chance auf mehr Grün und Lebensqualität durch Erweiterung eines großen Volksparks inmitten der Stadt sind die Pla