Ach, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe genug Zeit. Reden Sie sich nur um Kopf und Kragen, wir haben noch andere Themen als die Innere Sicherheit. Ich will nicht beim Euro oder der überbordenden Genderthematik oder der Political Correctness anfangen. Außerdem werde ich gleich zur Ordnung gerufen, weil ich das Thema verlasse. Aber seien Sie sicher, wir werden auch weiterhin existieren, mittlerweile als bundesweit drittstärkste Kraft. Und das löst bei Ihnen Frustrationen aus,
aber diesbezüglich sind wir wieder nicht beim Haushalt. Ich wünsche dem Senat wirklich alles Gute, aber mit diesem Haushalt wird es nichts werden.
die vorhin angefertigten Fotos inzwischen gelöscht wurden. – Herr Senator Grote, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 8.1, Behörde für Inneres und Sport nimmt der Senat eine erhebliche Stärkung der Aufgabenbereiche der Innenbehörde vor. Die ermächtigten Gesamtkosten steigen um rund 200 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Diese Steigerung um rund 19 Prozent ist die zweithöchste aller Einzelpläne und der höchste strukturelle Zuwachs im Etat der Innenbehörde seit Jahrzehnten.
Es ist richtig, Herr Jarchow, dass auch fällige Anpassungen bei Versorgungsleistungen und so weiter dabei sind. Aber es ist völlig unübersehbar, dass wir erhebliche Spielräume für die Wahrnehmung der Aufgaben der Inneren Sicherheit dazugewinnen. Jeder kann sehen, dass dieser Senat in die Sicherheit unserer Stadt investiert, so wie seit langer Zeit vor ihm kein Senat und insbesondere auch kein CDU-geführter Senat.
Sie reden zwar gern darüber, wenn Sie in der Opposition sind, aber wir sind diejenigen, die es jetzt machen. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Ausstattung der Polizei. Hamburg verfügt über eine hochmoderne, leistungsstarke Großstadtpolizei, die sich im Übrigen im Vergleich zu München, Stuttgart oder zu anderen Städten überhaupt nicht verstecken muss.
Erst vor einer Woche beim OSZE-Gipfel hat die Polizei bewiesen, dass sie in der Lage ist, einerseits in einem hochkomplexen sehr schwierigen herausfordernden Einsatz ein sehr hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und andererseits den Bürgerinnen und Bürgern offen, transparent, zugewandt und freundlich gegenüberzutreten und die Belastung möglichst gering zu halten. Das ist eine herausragende Leistung, für die wir der Polizei Anerkennung und Respekt schulden.
Anders als es hier zum Teil anklingt, ist unsere Polizei selbstverständlich auch in der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich. Das häufig angesprochene Thema Wohnungseinbrüche ist ein ernstes Thema, völlig klar, im Übrigen bundesweit, aber die Polizei Hamburg hat ein erfolgreiches Konzept. Die Soko Castle ist zum bundesweiten Vorzeigeprojekt geworden und wir werden in 2016 einen Rückgang
bei den Wohnungseinbrüchen im deutlich zweistelligen Bereich haben und eine ebenso deutliche Steigerung bei der Aufklärungsquote. Das ist ein Erfolg.
Auch in anderen Deliktsfeldern, zum Beispiel bei den Eigentumsdelikten oder der Gewaltkriminalität sieht es in der Tendenz gut aus. Wenn die Zahlen stabil bleiben, haben wir die Chance, dass wir im gesamten Jahr möglicherweise sogar einen leichten Rückgang der Gesamtkriminalität und eine Steigerung der Aufklärungsquote haben werden. Insofern ist es völlig verfehlt, ständig so zu tun, als sei Hamburg irgendein bundesweiter Brennpunkt, eine Hochburg der Kriminalität. Das stimmt nicht. Jeder, der Hamburg in dieser Weise diffamiert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, sondern muss sich vorwerfen lassen, diese Ängste erst zu erzeugen und sie politisch zu instrumentalisieren.
Aber natürlich ist es eine Herausforderung, diese Leistungsfähigkeit auch in Zukunft sicherzustellen und auszubauen. Denn es ist richtig, dass die Aufgaben der Polizei zunehmen. Deswegen werden wir in den nächsten fünf Jahren im Polizeivollzug 300 neue Kolleginnen und Kollegen einstellen und gleichzeitig nicht durch eine Umstrukturierung, sondern durch eine Umsteuerung von Verwaltung in den Vollzug – das ist innerhalb von fünf Jahren durchaus realistisch – eine weitere Verstärkung der verfügbaren Vollzugsbeamtinnen und -beamten auf insgesamt 500 erreichen. Das ist die größte strukturelle und nachhaltigste Personalverstärkung, die es seit vielen Jahren gegeben hat. Damit hat die Polizei endlich die nachhaltige stabile Zukunftsperspektive, die sie sowohl unter der CDU als auch unter Schill lange vermisst hat.
Für die Realisierung des Personalaufwuchses bilden wir so viele neue Polizistinnen und Polizisten aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit 2011 haben wir die Zahl von 200, das war das, was wir übernommen haben, bereits auf 250 erhöht. Jetzt verdoppeln wir diese Zahl innerhalb von drei Jahren. Wir haben also damit angefangen und landen im nächsten Jahr bereits bei über 500. Wenn jetzt weitere Zahlen gefordert werden und irgendwelche Fantasiezahlen im Raum stehen, darf ich einmal daran erinnern, wie es unter früheren Senaten gewesen ist, deren Ruhmestaten gerade aufgezählt wurden. Wir hatten nie eine derartig hohe Zahl, im Gegenteil, Mitte der 2000er-Jahre sind die Ausbildungszahlen der Hamburger Polizei unter der CDU radikal heruntergefahren worden. Der Höhepunkt war 2005, als gerade einmal 28 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt wurden; jetzt sind wir bei
Natürlich ist es auch Unsinn, immer nur von der Besetzung nicht besetzter Stellen zu reden. Sie wissen genau, dass wir in diesen fünf Jahren sowohl 300 Stellen neu schaffen als auch 300 reale Polizistinnen und Polizisten einstellen werden und somit die Gesamtverfügbarkeit um 500 steigern. Eine gewisse Vakanz, eine Quote von nicht besetzten Stellen haben Sie zu allen Zeiten gehabt. Das ist in einer Organisation dieser Größenordnung so. Das hat es im Übrigen auch unter der CDU gegeben. Das können Sie sich alles noch einmal genau anschauen. Was es allerdings nicht gegeben hat, ist ein Gesamtstellenbestand bei der Polizei von 9 950; den erreichen wir erst jetzt.
Im Übrigen habe ich mir Ihre Interpretation der von Ihnen vorgelegten Zahlen angeguckt, Herr Nockemann; da muss man schon sehr lange suchen.
In Wahrheit ist Ihre Darbietung dessen, was es unter Schill gegeben hat, im Kern ein einmaliger Polizistenklau in Berlin; da haben sie einen Jahrgang hierher übernommen. Nachhaltig in der Ausbildung haben Sie überhaupt nichts gemacht. Das war das Instabilste, das am wenigsten Nachhaltige und das meiste an Strohfeuer, was die Hamburger Polizei je erlebt hat.
Natürlich wissen wir, dass wir auch in anderen Bereichen etwas tun müssen. Erschwerniszulage ist genannt worden. Sie wird in den nächsten paar Wochen, vielleicht Monaten, jedenfalls Anfang des Jahres in den ersten, was weiß ich, vielleicht acht Wochen umgesetzt.
Aber Sie können davon ausgehen, dass das zum 1. Februar 2017 oder zum 1. März 2017 umgesetzt wird. Wir müssen jetzt nicht wegen vier oder acht Wochen so tun, als sei das ein großer Skandal, und uns das insbesondere nicht von einer Partei vorwerfen lassen, die in Ihrer Regierungszeit das Weihnachtsgeld der Polizistinnen und Polizisten streichen wollte. Das weiß nämlich auch noch jeder.
Dann möchte ich noch etwas zum Thema Ausländerbehörde und Rückführung sagen. Ich glaube, dass Hamburg mehr als jedes andere Bundesland geleistet hat, als es darum ging, möglichst vielen Flüchtlingen eine schnelle und langfristige Perspektive zu geben. Aber es ist auch völlig klar, dass wir uns die Akzeptanz für diese Politik und für Zuwanderung nur erhalten, wenn wir auch in den Fällen, in denen sich diese Perspektive nicht ergibt, zurückführen.
(Beifall bei Dr. Andreas Dressel SPD – Sabi- ne Boeddinghaus DIE LINKE: Aber nicht in Krisengebiete!)
Diese Rückführung ist kein Selbstzweck, sondern immer nur Ultima Ratio. Natürlich hat die freiwillige Ausreise und Heimreise Vorrang. Wir haben die Zahlen im Bereich Rückführung gesteigert. Wir haben im Übrigen auch 86 Straftäter im laufenden Jahr allein aus Haft zurückgeschoben, um das auch einmal in Ihre Richtung zu sagen. Aber es stimmt, dass die Konstellation Afghanistan besonders schwierig ist. Die Lage dort ist nicht einfach zu beurteilen. Nach allem, was wir von der Bundesebene dazu wissen – die Bundesinstitutionen und Bundesministerien sind die Instanz, die das zu bewerten haben –, ist, dass die Lage im Land sehr unterschiedlich ist. Und deswegen ist es richtig, dass jeder Fall sehr sorgfältig, und das wird er bei uns, daraufhin geprüft wird, ob er für eine Rückführung geeignet ist. Diesbezüglich sind wir in der Koalition sehr eng im Gespräch und werden das auch weiterhin so halten. Wir werden uns die Fälle im Einzelnen angucken. Das sind wir den Menschen schuldig; das sind existenzielle Entscheidungen. Aber wir können nicht garantieren, dass jeder, der aus Afghanistan kommt, immer hierbleiben kann.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Wer überprüft denn das? Die Koalition oder das Einwohneramt? – Zurufe von der LINKEN)
Dann möchte ich noch etwas in Richtung LINKE sagen. Man kann bei diesem Thema viel Empathie empfinden; das kann ich nachvollziehen. Aber was nicht geht, ist, dass man die Frage dessen, was rechtswidrig und rechtmäßig ist, immer willkürlich dem eigenen moralischen Empfinden anpasst.
Was ein Rechtsbruch ist und was nicht, das entscheiden bei uns Gerichte und nicht die Fraktion DIE LINKE. Alles andere ist moralische Überheblichkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der FDP und der AfD – Zuruf von Christiane Schneider DIE LINKE)
gern wir den Stellenbestand um 25 Stellen, also um 15 Prozent bis 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch das hat noch keiner zustande gebracht. Ich glaube, daran kann man sehen, dass wir das Thema Extremismusbekämpfung außerordentlich ernst nehmen. Im Bereich der Feuerwehr gibt es in den nächsten 5 Jahren eine Aufstockung um 200 Stellen. Alle Investitionen in die notwendige Infrastruktur und auch für neue Wachen sind gewährleistet. Freiwillige Feuerwehr, Sanierungsoffensive, alles läuft weiter. Unterm Strich hat es noch nie einen nachhaltigeren und deutlicheren Ausbau und eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur dieser Stadt gegeben. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Hamburg sicher ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. Mir liegen zum Bereich Inneres keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann rufe ich den Bereich Sport auf.