Das, was Sie vorgestern als Kraftakt für die öffentliche Sicherheit bezeichnet haben, nämlich 300 neue Stellen, ist dagegen nichts als stümperhafter Kleinkleckerkram.
Weil Sie es im Bereich der Inneren Sicherheit grundsätzlich nicht können – der eine oder andere konservative Sozialdemokrat möchte es ja zumin
dest –, wollen Sie wenigstens die Schlagzeile erheischen: Besser als Schill im Bereich der Polizeistellen. Aber das werden Sie nie erreichen, weil Ihnen dazu das Herzblut fehlt. Falls Sie die Zahlen nicht glauben, wird Herr Kollege Warnholz, der ehemalige langjährige und sehr verdiente Vorsitzende des Innenausschusses, Ihnen diese Zahlen sicherlich gern bestätigen.
Leider hat dann Herr von Beust 150 Polizeistellen gnadenlos gestrichen. Die GdP sprach damals von politischem Verrat der CDU an den Bürgerinnen und Bürgern.
Aber kommen wir einmal auf die 300 Stellen zurück, die Sie angeblich neu schaffen, die aber noch nirgendwo im Haushalt wirklich auftauchen. Auch bei dem bescheidenen Stellenzuwachs bin ich sicher, dass Sie, sofern Sie ihn umsetzen wollen, die Besetzung nicht schaffen. Sie sind bei der Inneren Sicherheit nicht in der Lage, entschieden, entschlossen, unkonventionell zu handeln und anzupacken.
Sie bekommen die Kriminalität in Hamburg nicht in den Griff. Sie machen mit Ihren Sokos nichts als Symbolpolitik. Nach kurzer Zeit werden diese Sokos wieder aufgelöst, die Beamtinnen und Beamten kehren an ihren alten Dienstplatz zurück. Aber Sie von der Politik hatten wenigstens einen guten Auftritt. Mit dem aktuellen Stellenplan kommen Sie hier nicht weiter.
Symbolpolitik machen Sie auch bei der Bekämpfung der Drogenszene. Da lässt der Polizeipräsident dann einmal Beamtinnen und Beamte mit Maschinenpistolen zu den Drogendealern marschieren, passieren tut nichts. Und wenn Sie wissen wollen, wie man die offene Drogenszene wirklich bekämpft, dann kann ich sagen, dass es auch anders geht, wenn man Geld hat, wenn man entschieden und entschlossen zupackt.
Herr Abgeordneter, Moment bitte. Ich weise darauf hin, dass im Plenarsaal nicht fotografiert werden darf. Bitte stellen Sie das ein. – Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Ich weise auf die Schlagzeile des "Hamburger Abendblatts" vom 24. April 2002 hin; damals war Schill etwas mehr als ein Jahr Innensenator.
Genau so geht es. Selbst Schill wäre nicht auf die Idee gekommen, mit der Maschinenpistole zu den Drogendealern zu rennen.
Ja, auch bei der Bekämpfung von Drogendealern gilt: Nicht herumreden, nicht alles zerreden, nicht immer sinnlose, überflüssige Anträge stellen, sondern machen, anpacken, zugreifen. Nur so zerschlägt man erfolgreich die offene Drogenszene. Es geht also anders, wenn man will.
Sie wollen es gar nichts anders, Sie wollen nur die große Show, Sie wollen nur die Wählertäuschung. Die Opfer von Kriminalität aber fühlen sich bedroht. Die Opfer haben ihre kleinen Karos satt, sie haben es so satt wie Ihr Gerede und Ihre große Show, die Sie in diesem Bereich zelebrieren. Das betrifft nicht nur die Opfer der Einbruchsdiebstähle, das betrifft insbesondere die Frauen, die bei den Silvesterübergriffen traumatische Erlebnisse erleiden mussten. Sie haben keine Polizeibeamtinnen und -beamten gehabt, um die Bürgerinnen zu schützen. Sie sind von einer falschen Lageeinschätzung ausgegangen; das würde niemandem sonst als Ihnen passieren. Kontrollverlust und unentschuldbares Staatsversagen an Silvester waren die Folge, obwohl die eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten damals ihr Bestes gegeben haben und an der Belastungsgrenze gewesen sind. Eine Million Überstunden schieben sie vor sich her; das ist ein wahrer Überstunden-Tsunami. Aus diesem Grund haben wir von der AfD den Antrag gestellt, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 2 Millionen Euro zur Auszahlung für die Überstunden bereitzustellen. So macht man das. Die Finanzierung erreichen wir durch Umschichtung von Mitteln aus Ihrem Busbeschleunigungsprogramm, bei dem 260 Millionen Euro verbrannt werden.
Im Bereich des Verfassungsschutzes haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir mindestens 15 neue Stellen brauchen. Der Salafismus ist eine Herausforderung. Er ist eine Gefahr für den demokratischen Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Jahrelang haben Sie dem Treiben von "Lies!", Salafisten und Dschihadisten in dieser Stadt zugeschaut, und erst, als eine neue politische Bewegung aufkam, versuchten Sie zu handeln.
Sicherheit und Ordnung hängen eng miteinander zusammen. Fallen öffentliche Plätze und Anlagen der Verwahrlosung anheim, ist die Kriminalität nicht mehr weit entfernt. Deswegen wurde im Jahr 2001 in Hamburg oberhalb der Bezirksebene ein
Sicherheits- und Ordnungsdienst geschaffen, der sogenannte SOD. Er war sehr erfolgreich. Leider hat ihn der Beust-Senat am 24. Januar 2006 wieder abgeschafft und einen wesentlich weniger leistungsfähigen Bezirklichen Ordnungsdienst, BOD, geschaffen. Auch dadurch gab es vielleicht für die SPD noch ein bisschen zu viel Ordnung in dieser Stadt. Deswegen hat Ende 2013 der Scholz-Senat den BOD erst einmal grundsätzlich neu strukturiert, um ihn dann 2016 mit den großen sogenannten Großoffensiven gegen falsch parkende Autofahrer gänzlich abzuschaffen. Teile des BOD sind dann in dem sogenannten Parkraummanagement gelandet. Jeder Hamburger Autofahrer weiß, was damit gemeint ist.
Wir fordern den Senat dringend auf, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit mehr Bedeutung und damit auch mehr personelle und sachliche Ressourcen zu widmen. Diesem Anliegen, das wir hier nicht erstmalig deutlich machen, wird der Haushalt 2017/2018 nicht einmal annähernd gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie fordern die Auflösung des Hamburger Abschiebegewahrsams. Sie wissen, wie viele Tausend ausreisepflichtige Ausländer wir im Lande haben, und Sie wissen auch, dass sich davon viele der Abschiebung entziehen. Das heißt, wir brauchen einen bestimmten Gewahrsam für Abzuschiebende. Unsere Gerichte fordern dafür eine eigene Anstalt, da sie nicht bei den normalen Strafvollzugsbeamten untergebracht werden können.
Deswegen sind wir auch dafür, dass dieser Unterbringungsgewahrsam nicht aufgelöst wird, schon gar nicht, Frau Möller, zugunsten Ihres skurrilen Polizeibeauftragten, den Sie in Hamburg installieren wollen.
So etwas haben wir schon einmal gehabt. Ich habe das gestern schon gesagt, da wurden Sie hier leider rausgeworfen, Entschuldigung, da waren Sie leider nicht mehr da.
Das hätten Sie gern, wenn wir Ihnen auch noch diesen Polizeibeauftragten direkt in der Roten Flora einrichten, wahrscheinlich noch unter Beiordnung eines Rechtsanwaltskollektivs aus der Roten Hilfe.
Wir wissen im Übrigen auch gar nicht, wie hoch die Zugangszahlen sein werden, wenn wir diesen Abschiebegewahrsam – der zurzeit leer steht, weil die SPD nicht abschiebt – in Zukunft in Deutschland haben werden. Kürzlich fand doch wahrhaftig ein CDU-Bundesparteitag statt und da hat die Basis gesagt, sie wollten eine härtere Linie. Frau Merkel sagt, das komme überhaupt nicht infrage. Wir wissen also nicht, was da demnächst auf uns zukommt, wenn bei der CDU nicht endlich das auseinanderfällt, was nicht mehr zusammengehört.
(Beifall bei Dr. Jörn Kruse und Dr. Alexander Wolf, beide AfD – Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt kriegt ihr auch noch was ab!)
Wir wissen also nicht, was auf uns zukommt. Wir gehen davon aus, dass die Zugangszahlen in Deutschland nach wie vor mehrere hunderttausend Personen umfassen werden, und deswegen brauchen wir diesen Unterbringungsgewahrsam.
Nein, Herr Kollege Trepoll, warum sollte ich mir wünschen, dass die Zugangszahlen weiterhin oben bleiben?
Ach, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe genug Zeit. Reden Sie sich nur um Kopf und Kragen, wir haben noch andere Themen als die Innere Sicherheit. Ich will nicht beim Euro oder der überbordenden Genderthematik oder der Political Correctness anfangen. Außerdem werde ich gleich zur Ordnung gerufen, weil ich das Thema verlasse. Aber seien Sie sicher, wir werden auch weiterhin existieren, mittlerweile als bundesweit drittstärkste Kraft. Und das löst bei Ihnen Frustrationen aus,