Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Jahr 2016 hat einige politische Verwerfungen und Erschütterungen produziert, und auch ich glaube wie meine Vorredner, man sollte darüber nicht allzu lange lamentieren, sondern man sollte sich lieber mit der Frage auseinandersetzen, was man dagegen tun kann. Ihre Auseinandersetzung, Herr Trepoll, war eher fragend, gekennzeichnet durch Kraftausdrücke wie Riesensauerei, aber so eine richtige Idee, wohin wir eigentlich mit dem Gemeinwesen wollen, habe ich in Ihrer Rede nicht gefunden.
Ich glaube, wir müssen unsere Politik deswegen, wenn man dieses große Thema betrachtet, auf drei Füße stellen. Das Erste ist, wir müssen Politik gestalten und nicht nur verwalten, wir müssen schauen, dass wir die Menschen für unsere Politik wieder begeistern und für unsere politischen Inhalte gewinnen. Das Zweite ist, wir müssen Politik entlang der konkreten Problemlagen der Bürgerinnen und Bürger machen. Und das Dritte: Dafür muss man in die Stadt hinausgehen und den Menschen zuhören, um anschließend die Probleme auch lösen zu können. Das sind die Richtlinien unserer Politik, nach denen wir unseren Haushalt aufgestellt haben, und damit sind wir erfolgreich.
Wir betrachten einmal ein Thema, über das Sie gesagt haben, Sie hätten es ausgesät. Es ist ein Thema, das Hamburg umtreibt und zum Teil auch begeistert, es ist die Elbphilharmonie. Begeisterung löst durchaus das Betreten der Plaza aus, aber ich glaube, man muss da natürlich auch immer noch einmal einen Schritt zurücktreten und sagen, das war nicht nur teuer, wenn auch schön, es hat aber auch ziemlich viel Vertrauen in die Kompetenz von Politik und Verwaltung gekostet. Dieses Vertrauen, das müssen wir ehrlicherweise zugeben, muss man sich jetzt sehr mühsam wieder erarbeiten.
Die Frage ist, wie gelingt es? Ich glaube, das Erste ist relativ klar, es ist die Frage, dass das, was gebaut wird, kostenstabil gebaut wird. Da gibt es ein Bau-Monitoring, das muss sicher eingehalten werden, denn das ist die Grundlage für alles Weitere.
Der zweite Punkt: Wenn wir über die Elbphilharmonie reden, dann ist doch klar, die Hamburgerinnen und Hamburger, die dieses Haus bezahlt haben, müssen es auch betreten können. Es muss ein Haus für alle sein, und das macht sich an vier Punkten fest.
Das Erste ist: Man muss ohne Anmeldung kostenlos auf die Plaza gehen können. Das Zweite ist: Die günstigsten Tickets müssen sich im Bereich von Kinokarten bewegen. Das Dritte ist: Jedes Kind soll während seiner Schulzeit ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen.
Und das Vierte ist: Dieses Haus soll auch nicht nur die klassische Klientel ansprechen, sondern muss beispielsweise mit dem Ensemble Resonanz, aber auch anderen Veranstaltungen darüber hinaus wirken. Dann wird es ein Haus für alle, dann wird es ein Erfolg für Hamburg, und dann hat dieses Haus das Potenzial, das Selbstverständnis der Stadt Hamburg als einer Kaufmannsstadt weiterzuentwickeln, die sagt, wir wollen auch eine Stadt der Künste, speziell der Musik sein. Dann kann Hamburg real eine Musikstadt werden.
Ich glaube, dieses Haus wird das Gesicht Hamburgs nach außen verändern. Ich finde das gut, aber es reicht doch nicht, dass ein Sydneyer in Zukunft sagt, Mensch, die haben da auch eine schöne Oper in der Stadt. Stattdessen muss dieses Haus auch, und ich glaube, das ist wichtig, nach innen wirken. Und es wird nur nach innen wirken, wenn wir es schaffen können, die Elbphilharmonie gewissermaßen als i-Tüpfelchen der Musikstadt Hamburg anzusehen, und wenn wir begreifen, dass wir auch noch das Reeperbahn Festival haben, ELBJAZZ, Dockville, dass wir die Clubs haben, die Labels, dass wir die Musicals in der Stadt haben und immer noch die Laeiszhalle und dass wir es schaffen, dass jedes Hamburger Schulkind ein Instrument erwirbt. Dann kann dieses Haus das i-Tüpfelchen darauf sein, das emotionale Selbstverständnis der Stadt Hamburg weiterzuentwickeln und diesem Gemeinwesen eine neue Richtung zu geben.
Das Vertrauen in die Politik bei dieser Frage erhält man aber nicht nur dadurch, indem man kostenstabil baut, sondern das Vertrauen erhält man auch dadurch, indem man sagt, das, was wir jetzt bei der Musik und bei der Elbphilharmonie machen, kürzen wir nicht bei den anderen Kulturinstitutionen. Deswegen ist es doch so wichtig, dass die Bücherhallen 1 Million Euro mehr pro Jahr bekommen, weil das Hamburgs meistgenutzte Kulturinstitutionen sind. Deswegen ist es doch so richtig, die Privattheaterförderung auf eine neue Grundlage zu
stellen, und deswegen erhöhen wir die Mittel bei den Stadtteilkulturzentren und bei den Bürgerhäusern, weil wir Kultur gesamt denken wollen.
Wenn wir dann in eine Situation kommen, in der wir das emotionale Selbstverständnis der Stadt Hamburg mit der Elbphilharmonie zu einer Musikstadt vielleicht weiterentwickeln können, dann kann man schauen und sagen, auf einer stadtstrategischen Ebene wollen wir Hamburg mit der Wissenschaft begeistern. Wir sind eine Stadt, die sich nicht traditionell als Universitätsstadt versteht, die eine Universität noch nicht einmal 100 Jahre in ihren Mauern hat, aber wir haben eine Situation, dass dort – und da sind wir beim Aussäen – die Grundlage für die nächsten 20 und 30 Jahre gelegt wird. Wir investieren 1 Milliarde Euro in den Bau neuer Gebäude. Wir haben die Studierendenzahlen von 80 000 im Jahr 2011 auf über 100 000 dieses Jahr gesteigert. Hamburg bewirbt sich mit fünf Exzellenzclustern, wir haben mit dem European XFEL den größten und den besten Fotoapparat der Welt.
Wir haben mit Fraunhofer, auch mithilfe dieses Hauses, dem DLR und dem Deutschen Maritimen Forschungszentrum demnächst relevante, große deutsche Forschungsstrukturen in der Stadt. Die Wissenschaft hat in dieser Stadt ein enormes Potenzial, und sie hat eine stadtstrategische Ausrichtung. Wir müssen das begreifen und uns dazu bekennen, dann hat Hamburg in diesem Bereich eine große Zukunft.
Aber richtig ist natürlich auch, dass wir sagen, wir müssen uns jeden Tag wieder aufs Neue an den täglichen Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt orientieren. Und das ist nicht nur das Thema Wissenschaft, sondern in dem Bereich natürlich auch das Thema Schule und Kinderbetreuung. Wenn wir uns ansehen, was wir da auf die Pfanne bringen, dann haben wir 750 Millionen Euro im Schulbau für die nächsten zwei Jahre.
Wir haben Guten Ganztag als Volksinitiative im Konsens gelöst, und das Ergebnis ist, dass sich die Betreuung am Nachmittag in den Schulen, in den Grundschulen, in den Stadtteilschulen deutlich verbessern wird. Das Ergebnis ist, dass wir 25 Millionen Euro in die Ausstattung unserer Schulen und auch in die Ausstattung der Küchen in den Schulen investieren werden. Und was mich besonders freut, ist, dass wir in Zukunft die Sommerferienbetreuung für Kinder, deren Eltern Hartz IV bekommen, kostenfrei stellen können. Das sind alles
Wenn man sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt orientiert, dann muss man natürlich auch sagen, die zentrale soziale Frage in unserer Stadt ist: Kann ich mir diese Stadt eigentlich leisten? Diese zentrale Frage wird natürlich konkret über das Thema Wohnungsbau beantwortet, und deswegen ist es richtig, dass wir gesagt haben, wir steigern die Zahlen von 6 000 gebauten Wohnungen auf 10 000 Baugenehmigungen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Zahl der Sozialwohnungen um 50 Prozent erhöht haben und SAGA GWG mehr baut.
Und, Frau Sudmann, deswegen ist es richtig, dass wir ein weiteres As im Ärmel haben, dass wir nämlich gesagt haben, mit dem Effizienzwohnungsbau schaffen wir ein Segment, in dem wir frei finanziert für 8 Euro netto kalt bauen.
Das ist nämlich die Antwort auf die Frage, wie sich Menschen diese Stadt noch leisten können, und das ist die Antwort auf die Frage, wie 52 Prozent der Menschen, die eigentlich sozialwohnungsberechtigt sind, weiterhin in Hamburg zentral, urban und gut leben können.
Wenn man – das ist, glaube ich, auch klar – mehr Menschen in der Stadt hat, dann braucht man mehr Grünflächen, mehr Erholung, mehr Spielplätze – der Kollege Trepoll ist gerade nicht mehr da. Und wir müssen natürlich in dem Bereich der Nutzungsintensität, da, wo die Nutzung zunimmt, auch nachlegen. Deswegen haben wir einmal das Instrument des Natur-Cents entwickelt, denn wir wollen ökologische Aufwertung betreiben. Wir haben die Situation, dass wir eine Sauberkeitsinitiative entwickeln werden, die Hamburg lebenswerter und liebenswerter macht. Wir werden bei dieser Frage in den Bezirken mehr Geld in die Grünpflege investieren. Bei den Spielplätzen haben wir auch die Mittel verdoppelt, sodass wir in diesen Bereichen in Hamburg gut vorankommen werden.
Das Spannende ist, welche Linie die CDU in diesem Bereich vertritt. Sie haben traditionell eigentlich das Problem mit den Umweltverbänden. Das blitzt dann bei der Elbvertiefung immer wieder auf. Sie haben hier den 14 000 Wohnungen vorhin nicht widersprochen. Und ich möchte an dieser Stelle einfach nur einmal darauf aufmerksam machen, dass sich in Hamburg ein neuer Umweltverband gegründet hat. Ich zitiere aus der Gründungspressemitteilung des Hamburger Klima- und Landschaftsverbands – Zitat –:
"Diejenigen unter uns, die nicht aus Eigentum klagen können, haben dann keine Stimme mehr. Ihre Stimme waren bisher die etablierten Natur- und Umweltverbände mit ihrem Klagerecht. Aber die etablierten Verbände schweigen immer öfter und immer deutlicher."
Auf der einen Seite wollen Sie 14 000 Wohnungen bauen, auf der anderen Seite hat Herr Thering parallel zu den Pressemitteilungen des Verbands gesagt, er unterstütze diesen Verband aus vollem Herzen. Der Herr Thering, der sonst sagt, ich möchte Parkplätze retten, ich möchte Parkgebühren senken, ich möchte Autobahnen bauen – okay, nicht in den Walddörfern –, sagt jetzt, er fände es total richtig, dass es diesen Landschaftsschutzverband gibt, der gegen jedes Bauvorhaben klagt. Und dahinter stehen Sie, Herr Trepoll, und Ihre CDU unterstützt das, und Sie müssen sich einmal fragen, was eigentlich Ihre Linie ist beim Thema Fluglärm, beim Thema Wohnungsbau und ehrlicherweise auch beim Thema Umweltverbände. Da fehlt, ehrlich gesagt, Führung, Klarheit und, ich muss es Ihnen auch einmal sagen, Handlungsfähigkeit.
Aber für die Handlungsfähigkeit haben wir in der CDU-Fraktion noch andere Mitglieder. Der Kollege Heißner beispielsweise, der von diesem Pult aus vor etwa einem Jahr – wir hatten da gerade dieses bayrische Instrument Herdprämie beziehungsweise Betreuungsgeld weggeklagt – gesagt hat, Mensch, veranlassen Sie doch ein Landesbetreuungsgeld. Das war Ihre Forderung, Herr Heißner. Ich habe diese Forderung, für die Sie 12 Millionen Euro ausgeben wollten, allerdings in Ihren Haushaltsanträgen nicht gefunden.
Herr Heißner, ich möchte Ihnen einmal sagen, das finde ich richtig. Aber wie Sie es dann in der Zwischenzeit auch noch hinkriegen, dass Ihr Verhältnis zu Ihren eigenen Frauen sich so weit verschlechtert, das ist schon ein Kunststück, das schafft auch nur die CDU.
Eigentlich wollte ich mir alle weiteren Ausführungen dazu ersparen, zu Ihnen sowieso, aber ich würde einmal sagen, das Thema moderne Großstadtpartei und Hamburger Volkspartei, das sollten Sie einfach gar nicht mehr denken.
Da funken Sie eher, glaube ich, SOS. Das ist so das Thema Ihres Antrags. Da funken Sie eher SOS der politischen Opposition.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Joachim Lenders CDU: Kommen Sie mal wieder runter! Nicht die Bodenhaftung verlie- ren!)