Da bin ich auch schon beim nächsten Thema, der Wohnungsbaupolitik. Auch da gilt, das hatte ich eben schon gesagt: Wachsende Stadt predigen, aber keine Wohnungen bauen, ist ein gewisser Wertungswiderspruch. Den haben wir jetzt aufgelöst. Dass wir nun im ersten Jahr die neue Zielzahl der 10 000 Wohnungen, bei den Genehmigungen absehbar, schon übertreffen werden, ist doch ein Zeichen, dass die Maßnahmen richtig sind, dass
die Konzepte richtig sind, dass wir das gemeinsam mit den Bezirken und den Bündnispartnern im Bündnis für das Wohnen machen, dass es auf dem richtigen Weg ist. Das sollte gerade an der Stelle etwas sein, dem Sie auch zustimmen können, weil es ein gemeinsames Anliegen sein muss, die Wohnungspolitik in dieser Stadt voranzubringen.
Auch da lohnt es sich, einmal Kennzahlen anzuschauen. Sehen Sie sich beispielsweise die Anfrage des Kollegen Kienscherf zum bundesweiten Vergleich der Sozialwohnungsförderung an. Und dann kritisieren Sie noch, wir würden zu wenige Sozialwohnungen bauen. Ihre Zielzahl war 14 000, glaube ich. Wenn ich das einmal abgleiche mit dem, was Ihre Wahlkreisabgeordneten und Bezirksabgeordneten vor Ort immer so gegen Bebauungspläne und Baugenehmigungen vorbringen, dann passt das nicht ganz zusammen. Hier mehr Wohnungen fordern und vor Ort blockieren, das ist absurd. So jemand ist nicht regierungsfähig.
Nicht regierungsfähig sind Sie auch, was das ganze Thema Sanierungsstau angeht. Sie haben uns 2011 Schlaglochpisten hinterlassen. Und jetzt spielen Sie sich auf wegen der Baustellen.
Nein, das muss einfach benannt werden. Das können Sie doch gerade im Bereich der Straßen genau ablesen, denn das erste Mal haben wir auch da jetzt genaue Kennzahlen, um ablesen zu können.
Wir können mit unserem System, um genau zu erfassen, wie der Straßenzustand ist und wo genau man die Sanierungsmaßnahmen ansetzen muss, ablesen, dass wir bis 2018 noch Ihrem Sanierungsstau hinterherarbeiten. Erst dann haben wir den Wertverlust gestoppt, und dann geht es wieder ins Plus. Das zeigt, Sie haben uns einen Torso bei der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen. Etwas mehr Demut wäre bei dem Punkt angebracht.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Katja Suding FDP: Da erzählen Sie immer noch so einen Unsinn!)
Unsere Sanierungsinvestitionen kommen natürlich auch in den Bereichen an, die für das Lebensgefühl der Hamburgerinnen und Hamburger von zentraler Bedeutung sind, etwa die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Wir investieren in Polizei und Feuerwehr, in neue Gebäude, in neues Einsatzmaterial, in neue Dienststellen. Unsere Sicherheitsorga
ne sind top aufgestellt. Das hat gerade auch der Einsatz letzte Woche zur Sicherung der OSZEKonferenz gezeigt. Dafür noch einmal ein ausdrücklicher Dank an die Sicherheitskräfte, an alle, die daran beteiligt waren. Das hat toll geklappt.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Karl-Heinz Warnholz CDU und Dirk Nockemann AfD)
Aber wir investieren in dem Bereich eben nicht nur in Material, sondern auch in Menschen. Wir haben die Ausbildungsoffensive, die noch Senator Neumann begonnen hat, im Bereich Polizei und Feuerwehr deutlich ausgeweitet, und wir werden jetzt dafür sorgen, und damit legen wir nun die haushälterischen Grundlagen, in den nächsten Jahren 300 Stellen zu schaffen.
Nein, eben genau nicht. In dem Bereich kenne ich mich auch noch ziemlich gut aus, deswegen lasse ich mir da von Ihnen nicht ein X für ein U vormachen.
300 zusätzliche Stellen soll es geben im Bereich der Vollzugspolizei, und wir beginnen mit der Ausfinanzierung jetzt. Ich finde es auch ein wenig kühn von einer CDU …
Herr Lenders, Sie wissen das genau. Wir haben einmal zusammen Unterschriften auf der Mönckebergstraße gegen die CDU-Innenpolitik gesammelt. Deshalb wäre ich sehr vorsichtig mit Ihren Hinweisen.
Ich kann mir nicht helfen, es war so. Genau, jetzt sammelt er bei Ihnen Unterschriften. Wollen wir einmal schauen.
Ich weiß nicht, ob es irgendeinen CDU-Haushalt gab – na ja, irgendwann gab es auch einmal einen Innensenator Schill und einen Herrn Nockemann in dieser Zeit, wo Sie hier politische Verantwortung getragen hatten –, ob es irgendeinen Innenhaushalt gab, der 1 Milliarde Euro stark war. Das gab es nicht. Das gibt es unter diesem Senat. Deswegen sollten Sie sich bei dem Thema wirklich zurückhalten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Leben Sie nicht immer in der Vergangenheit!)
te mitbekommen, dass die Polizei sich in Hamburg – auch in den anderen Städten, wo es diese schrecklichen Vorfälle gegeben hat – jetzt so aufstellt, damit sich so etwas nicht wiederholt. Wir haben gemeinsam die richtigen Konsequenzen gezogen und sollten auch gerade an dem Punkt, wo Sie sagen, Vorsicht, dass wir uns nicht in schwierige Fahrwasser begeben, was öffentliche Diskussionen populistischer Art angeht, aufpassen, dass wir faktenbasiert miteinander diskutieren. Auch da ist es wichtig, dass wir nur mit sauberer Faktenarbeit eine Antwort auf populistische Tendenzen finden.
Natürlich gehört auch die Stärkung der Justiz dazu. Wir haben – und das wird dann Senator Steffen sicherlich noch ausführen, unsere Fachsprecher ebenfalls – ein Stärkungsprogramm für verschiedene Bereiche der Justiz aufgelegt, wie es das so seit vielen Jahren nicht gegeben hat, weil natürlich klar ist, dass die Erwartungen der Menschen an Sicherheit nicht beim Abschluss der Ermittlungsverfahren der Polizei aufhören, sondern dann sind Staatsanwaltschaft und Gericht an der Reihe. Das ist die Erwartung an einen funktionierenden Rechtsstaat, und auch diese werden wir erfüllen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Auf welchen Druck, Herr Dressel?)
Dann sind wir beim Bereich der Sauberkeit. Das fand ich jetzt einen interessanten Hinweis. Auch das ist etwas, bei dem man sich fragen muss, wenn man so deutlich darauf hinweist, was man eigentlich selbst hinterlassen hat. Es gab da am Anfang einen SOD, den noch Herr Schill auf den Weg gebracht hat, und dann hieß es irgendwie BOD.
Nein, den Müll haben Sie nicht liegen lassen, so weit würde ich jetzt nicht gehen, aber jedenfalls haben Sie uns gescheiterte Konzepte in dem Bereich hinterlassen.
Dass wir jetzt sagen, wir wollen das einmal vom Kopf auf die Füße stellen, und zwar so, dass es wirklich sauberer ist, das ist etwas, was eigentlich Ihre Zustimmung finden müsste und nicht Ihre Ablehnung.
Es geht eben nicht nur um Sauberkeit allgemein, es geht um die konkreten Situationen, was öffentliche Toiletten und Spielplätze angeht. Das stimmt.
Da möchte ich Herrn Trepoll ausdrücklich von der Kritik ausnehmen, Sie haben dazu wertvolle Anfragen gestellt, die auch uns veranlasst haben, noch einmal zu schauen, was wir da drauflegen können.
(Zuruf von André Trepoll CDU – Anna-Elisa- beth von Treuenfels-Frowein FDP: Die Spielplätze hat er dir gelassen!)
Insofern ist es doch auch gut, wenn wir für den Bereich festgestellt haben, dass Opposition wirkt. Wir können uns gemeinsam freuen, dass wir Hamburg auf diesem Wege zur familienfreundlichsten Stadt machen mit Ihrer Unterstützung. Vielen Dank dafür, Herr Trepoll.
Es ist, glaube ich, an der Stelle auch wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir – und das nehmen wir für uns als Regierungsfraktion in Anspruch – die Politik in dieser Stadt nicht nur aus der Rathausperspektive betrachten, sondern immer auch den konkreten Fokus auf die Stadtteile haben. Deshalb sind uns Investitionen in die Bücherhallen wichtig, damit sie nicht von Schließung bedroht sind, dass wir Privattheater, Stadtteilkultur und Bürgerhäuser zusätzlich unterstützen können, dass die Bezirke jetzt 7 Millionen Euro für den Quartiersfonds bekommen können, um vor Ort Integrationsarbeit zu leisten, dass die Sportvereine Mittel für Sanierungsinvestitionen erhalten und so weiter. Das ist etwas, das sehr wertvoll ist, dieses soziale Leben in der Stadt, in den Vereinen, Verbänden und Institutionen, die jeden Tag dafür sorgen, dass diese wunderbare Stadt auch ein menschliches, solidarisches, soziales Antlitz hat. Auch dafür gebührt all denjenigen, die wir jetzt unterstützen können, und allen anderen ein sehr großer Dank.
Sie sehen, Sicherheit, Sauberkeit, Sanierung, Solidarität, Solidität sind die Themen, die uns bewegen. Immer die Zukunft dieser Stadt fest im Blick, das moderne Hamburg. "Gemeinsam schaffen wir das moderne Hamburg" ist übrigens der Titel unseres Koalitionsvertrags, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen.
Wir gehen die Probleme dieser Stadt sehr konkret an, konkret messbar, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, nicht in Hochglanzflyern, nicht in Worthülsen, sondern in konkreten, umsetzbaren Maßnahmen. Das ist, um es abschließend zu sagen, unser sinnvoller, richtiger Beitrag gegen Politikverdrossenheit und gegen Populismus. Das ist unser Weg und unser Haushalt 2017/2018. – Wir bitten um Ihre Zustimmung.