(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Joachim Lenders CDU: Kommen Sie mal wieder runter! Nicht die Bodenhaftung verlie- ren!)
Dann kommen wir gleich zum nächsten Thema, das die Parteien rechts der Mitte immer als Kernkompetenz umtreibt, und das ist das Thema Sicherheit, Innere Sicherheit, Justiz.
Ich möchte Sie an dieser Stelle, Herr Hamann, einfach nur auf eine Umfrage im "Hamburger Abendblatt" aufmerksam machen; da lagen Sie bei 18 Prozent.
Aber noch viel spannender war, dass auf die Frage, was das Thema sei, das Hamburgerinnen und Hamburger umtreibe, genau 2 Prozent gesagt haben, das Thema Innere Sicherheit treibe sie um, weil dieses Thema bei uns nämlich in besseren Händen ist, als es bei Ihnen jemals war.
Herr Lenders, ich habe mit Ihnen niemals Unterschriften gesammelt. Aber ich kann es Ihnen auch nicht ersparen,
dass es dieser Senat ist, dem meine Partei angehört, der die Zahl der Polizeivollzugsstellen bis 2021 um 300 auf 8 000 steigern wird, und nicht Ihr Senat, und dass wir das Landesamt für Verfassungsschutz stärken werden, dass wir bei der Freiwilligen Feuerwehr nachlegen, dass wir bei den Gerichten nachlegen, beim Sozialgericht, beim Verwaltungsgericht, und dass wir abgesehen davon die Gewinnabschöpfung bei der Wirtschaftskriminalität fokussieren. Das machen wir alles, und Sie machen das nicht. Das ist bei uns in guten Händen.
ist eigentlich auch so ein Thema für – jetzt einmal ganz ruhig – diejenigen noch rechts von Ihnen, für die AfD. Und dann habe ich mir, weil das Ihre Kernkompetenz ist und Ihr Kernthema – jetzt ist die Hälfte der Fraktion schon raus – einmal Ihre Haushaltsanträge zu dem Thema angesehen. Ihre Ide
en, Herr Kruse, im Bereich Justiz, Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaft sind genau null. Sie wollen Islamismus zu Ihrem Thema machen. Ihre Anträge im Bereich Verfassungsschutz: null. Sie wollen die Sicherheitsorgane zu Ihrem Thema machen, Ihre Anträge im Bereich Feuerwehr: null. Sie wollen die Innere Sicherheit zu Ihrem Thema machen, Ihre Anträge im Bereich Polizei: einer.
Und im Antrag steht, Sie wollen die Überstundenlast bei der Polizei auszahlen. Ich darf Ihnen sagen, das kriegen wir auch noch ohne Sie hin.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die schreiben noch Haushaltsanträge! – Wolfgang Rose SPD: Die sind nie da!)
als der echte oder heimliche Vorsitzende postuliert am 9. Mai im "Hamburger Abendblatt", dass er sich als Teil einer großen Bewegung begreife. Und am 19. November, also fünf Monate später, haben Sie dann zu einer großen Demonstration unter dem Motto "Mehr Sicherheit für Hamburg – Polizei und Justiz müssen endlich einmal durchgreifen" auf dem Hachmannplatz aufgerufen – das ist übrigens das Thema, wo Sie null Ideen haben –, und da wollten Sie 500 Menschen mobilisieren. Es waren nicht 500 da, da waren auch nicht 400, es waren auch nicht 300 da, auch nicht 200, auch nicht 100, es waren 50 Menschen da. Das Häuflein war wirklich so klein, dass Herr Nockemann dann erklärt hat, man sage den Umzug ab, um – ich zitiere Herrn Nockemann –:
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Detlef Ehlebracht AfD: Das ist Ihre Art! Sie rutschten ab! Das Niveau sinkt!)
Herr Ehlebracht, ich weiß nicht, ob Sie gesagt haben, ich hätte jetzt Angst vor Ihnen. Aber ich wollte als Nächstes auf Ihre Leistungsbilanz zu sprechen kommen.
Dazu möchte ich einfach sagen, Sie sind seit fast zwei Jahren im Parlament, spielen hier ab und zu die beleidigte Leberwurst, verbreiten schlechte Laune, aber Ihre parlamentarische Leistung ist
wirklich ziemlich übersichtlich. Sie stellen wenige Schriftliche Kleine Anfragen, 370, um das für Sie einmal nachrichtlich festzuhalten. Frau Prien hat 462 gestellt und Herr Schinnenburg 561.
Der Fraktionsvorsitzende war drei Monate in Mandatsurlaub in Kalifornien und hat sein eigenes Parteiprogramm – ich zitiere –:
genannt. Herr Kruse, recht haben Sie, aber Sie müssen sich doch die Frage stellen, warum sind Sie dann noch Mitglied der AfD?
(Detlef Ehlebracht AfD: Das sagen Sie! – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP Wer sind denn die kleinen Leute?)
Sie sagen das nicht, Sie sind nicht für die kleinen Leute. Okay, das nehme ich zur Kenntnis. Aber ich würde einmal behaupten, das denken Sie.
Am 28. September hat die Bürgerschaft auf Antrag der LINKEN, der GRÜNEN, der SPD und der FDP eine Enquete-Kommission zum Kinderschutz und zu Kinderrechten einberufen, das sind die Schwächsten in unserer Stadt. Und Sie haben es am 12. Dezember, fünf Monate später, immer noch nicht geschafft, einmal Experten zu benennen, weil es wahrscheinlich keinen Experten in diesem Land gibt, der auf Ihrem Ticket in diese Expertenkommission möchte. Das ist Ihre parlamentarische Leistung. Und wenn ich das noch nehme, was der FDP-Kruse – das muss man immer dazusagen, damit es hier nicht verwechselt wird – festgestellt hat zu Ihrer Ausschusspräsenz, dann muss man einmal sagen, wenn Ihre Unterstützer da draußen wüssten, wie die Elite der AfD in Hamburg so agiert, dann würden sie sich aber sehr schnell abwenden.
Das Spannende sind nicht nur die Anträge, die Sie nicht gestellt haben, das Spannende sind die Anträge, die Sie dann gestellt haben. Und da möchte ich einfach sagen, den Vogel hat wirklich der Sauberkeitsantrag abgeschossen. Alle Oppositionsfraktionen sagen, diese Initiative für Sauberkeit und Grünpflege finden wir total super, aber bezahlt es doch aus dem allgemeinen Haushalt. So hat auch die AfD gedacht. Es kostet übrigens einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr, und die AfD hat einen Haushaltsantrag vorgelegt mit einer Fi
nanzierung von 463 000 Euro. Deswegen möchte ich erst einmal festhalten: Ihre Initiative fällt dann wohl ein bisschen kleiner aus als unsere. Aber das Spannende ist, und das ist dann nicht mehr so witzig, die Gegenfinanzierung. Ihre Gegenfinanzierung für Ihre Sauberkeitsoffensive ist, dass Sie Kampnagel schließen wollen.
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie wollen eine der größten Kulturinstitutionen unserer Stadt schließen. Und es gibt doch, wenn wir ehrlich sind, für diese Forderung nur einen einzigen Grund: Sie können es nicht ertragen, dass es Leute gibt, die eine andere Kultur, andere Werte und ein anderes Selbstverständnis haben als Sie selbst, und das zeugt wirklich von einem sehr eingeschränkten Verständnis von Kunstfreiheit. Das ist geistig und kulturell wirklich sehr, sehr wenig.
Ein Thema, das uns im letzten Jahr sehr stark bewegt hat, ist das Thema, dass viele Tausende Menschen zu uns gekommen sind. Ein Thema, das wir, glaube ich, als Stadt gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gut gelöst haben und das mir wichtig ist. Wenn man die Integration ernst nimmt, dann muss man auch am Ende 90 Prozent der Menschen für diese Aufgabe gewinnen. Das bedeutet, man muss auch diejenigen einbinden, die zweifeln und Kritik an dieser Politik haben. An dieser Stelle hat Rot-Grün gute Arbeit geleistet, wir haben es geschafft, diese Kritiker einzubinden, und genau deswegen sind Sie in dieser Stadt kein Thema mehr.
Mit diesem Haushalt finanziert Rot-Grün die daraus entstehenden Mehrbedarfe für Kita, Schule und Unterbringung. Wir finanzieren zusätzlich Deutsch- und Integrationskurse, wir bauen die Arbeitsmarktintegration aus, und über den Hamburger Integrationsfonds fördern wir die konkrete Zivilgesellschaft und Integrationsarbeit vor Ort. Ich möchte einmal sagen und das geht jetzt vielleicht in die andere Richtung: Das ist eine wirklich große Aufgabe, und es ist vor allen Dingen eine sozialpolitische Expansion, und zwar in finanzieller Hinsicht ohnegleichen, wie sie Deutschland lange nicht gesehen hat. Ich finde es richtig, weil es gelingen soll, aber DIE LINKE schafft es natürlich dann immer noch, dreimal das Dreifache obendrauf zu legen.
Ich habe beim Lesen Ihrer Haushaltsanträge so ein bisschen das Gefühl gehabt, Sie sind stets bemüht, deutlich linker zu sein als alle anderen Par