Protocol of the Session on December 13, 2016

Und wenn es weiterhin so ist, dass viel zu wenig Schülerinnen und Schüler unmittelbar nach der zehnten Klasse einen Platz in der dualen Ausbildung finden, dann müssen Sie doch darüber nachdenken, was an der Stadtteilschule falsch läuft. Falsch läuft, dass viel zu viele Kinder an den Stadtteilschulen auf das Abitur hin ausgebildet werden,

(Barbara Duden SPD: Was ist denn daran schlecht?)

anstatt sie vernünftig auf den Beruf und auf die duale Ausbildung vorzubereiten. Das hat nichts damit zu tun, dass wir der Auffassung wären, dass an den Stadtteilschulen kein Abitur gemacht werden sollte. Aber Abitur können nun einmal nicht alle Schülerinnen und Schüler machen. Das müssen Sie akzeptieren und auch gute Schule für die anderen Schülerinnen und Schüler machen.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Noch einmal die Frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Meine Damen und Herren, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, zwei Wahlergebnisse.

Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig, also 106 Stimmzettel gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 34 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung im Januar erneut auf die Tagesordnung setzen.

Nun zur Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde. Hier sind 104 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig, also 104 Stimmen gültig. Herr Peter Wolfslast erhielt 36 Ja-Stimmen, es gab 57 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Damit ist Herr Wolfslast nicht ge

wählt worden. Wir werden auch diese Wahl in unserer nächsten Sitzung im Januar erneut auf die Tagesordnung setzen.

Nun zu den Abstimmungen. Mir wurde mitgeteilt, dass Frau Sudmann an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen wird.

Meine Damen und Herren! Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Wir stimmen nun über die Fraktionsanträge ab und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/ 6957 in der Neufassung.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1, Aufgabenbereich 241, Produktgruppen 241.01-04 und 241.05, Aufgabenbereich 245, Produktgruppe 245.01: Bedarfsgerechte Ausstattung von Schule und Ausbildung für alle endlich konsequent sicherstellen! – Drs 21/6957 Neufassung –]

Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Nun zum Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/6981.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Kostenlose Sommerferienbetreuung von Kindern im SGB-II-Bezug – Drs 21/6981 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/6982.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an die Wahlurne! – Drs 21/6982 –]

Wer schließt sich dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/

6982 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/6983.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Hamburger Integrationsfonds (XII) – Landeszentrale für politische Bildung: Seminare und Multimediainhalte zur Integration Geflüchteter – Drs 21/6983 –]

Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/6983 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/6984.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Schulschwimmbegleitung durch schulisches Personal ausweiten – Drs 21/6984 –]

Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/6984 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.

Wir kommen zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7040.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Doppelbesetzung in Inklusions-Klassen sicherstellen! – Drs 21/7040 –]

Hierzu liegt seitens der Fraktion DIE LINKE ein Antrag auf Überweisung an den Schulausschuss vor.

Wer möchte also zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7040.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Es geht weiter mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7041.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Qualität im Ganztag messbar machen! – Drs 21/7041 –]

Auch diesen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7041 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7042.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Alle Schüler in Hamburg müssen sicher schwimmen können! – Drs 21/7042 –]

Wiederum möchte die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir stimmen dann auch hier in der Sache ab.

Wer möchte also dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/7042 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 21/7043.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.1: Transparenz über Unterrichtsausfall und fachfremd erteilte Schulstunden herstellen! – Drs 21/7043 –]

(Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg)

Auch für diesen beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung an den Schulausschuss.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.

Dann stimmen wir auch über den Antrag der FDPFraktion aus der Drucksache 21/7043 in der Sache ab.

Wer nimmt den Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.