Natürlich ist die Flüchtlingsflut wie eine haushaltspolitische Naturkatastrophe über uns hereingebrochen. Aus diesem Grunde wurden und werden weitere Schulden in Nebenhaushalten nötig. Zum Teil werden auch einfach weitere Risiken in Form von Bürgschaften oder Einräumung von Bürgschaftsrahmen geschaffen. 800 Millionen Euro Bürgschaftsrahmen für die Unterbringung Perspektive Wohnen im Rahmen von f & w fördern und wohnen sind so genehmigt. Wir hätten erwartet, dass der Senat aus den Fehlern der Vergangenheit bei der HSH Nordbank mehr gelernt hätte. Bürgschaften und Garantien können fällig werden und einen Haushalt konkret belasten.
Das ist vor allem deshalb problematisch, weil der Hamburger Haushalt bereits jetzt dicht an seiner Oberkante gestrickt ist. Die ausgewiesenen globalen Mehrkosten sollen eigentlich Reserve sein für unvorhergesehene Ausgaben, für Ereignisse, die heute noch nicht absehbar sind. Sie sollen die politische Flexibilität des Haushalts sicherstellen, was bei einem Doppelhaushalt besonders wichtig ist. Wir sehen aber jetzt, dass die rot-grüne Regierungskoalition diese Reserveposition mit ihren Änderungsanträgen bereits heute zu einem nicht unerheblichen Teil verfrühstückt. Ist Ihr Draht zu den Fachbehörden der Finanzbehörde wirklich so schlecht, dass Sie dafür keine andere Lösung finden konnten? Oder ist einfach nur der Haushalt schon ausgereizt? Für Letzteres spricht, dass die Ausgaben im Finanzrahmengesetz bereits erhöht wurden und dort gleichzeitig entgegen der Empfehlung des Rechnungshofs bei den Einnahmen kein Sicherheitspuffer festgeschrieben wurde. Vorsichtige Kalkulation bei Einnahmen ist ein altes Kaufmannsprinzip. Es scheint dem Senat völlig fremd zu sein.
Auch an anderer Stelle wird der Rechnungshof sehr deutlich. Die Mehrbedarfe für Flüchtlinge seien nicht nachhaltig gegenfinanziert. Maßnahmen zur Einsparung beim Personalaufwand seien nicht wirksam genug. Abschließend heißt es dann, insgesamt lasse der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 nicht erkennen, dass der Senat seinen Kanon an Zielen und Vorgaben der Entwicklung angepasst habe. Dem haben wir nur hinzuzufügen,
dass der Senat gut daran täte, auf die Bedenken und Hinweise des Rechnungshofs und auf einige Oppositionsparteien zu hören, und gut daran täte, jetzt in Zeiten andauernder wirtschaftlicher Hochkonjunktur etwas für die dauerhafte Haushaltssanierung zu tun, anstatt das Füllsäckel über den Einzelplänen auszuleeren. Hamburg braucht eine langfristige, tragfähige Haushaltspolitik, die auch bei wieder steigenden Zinsen und einer abgeflauten Konjunktur noch trägt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte trotz vorgerückter Stunde doch noch einmal zwei, drei Sachen sagen zur generellen Haushaltslage, die hier infrage gestellt wird, und zum Dauerthema der Opposition, der Verschuldung. Das war 2010 in der Tat eines der größten Probleme, die die Stadt hatte und die ihre Entwicklung ernsthaft bedroht haben. Dieses Problem haben wir heute nicht mehr. Die Hansestadt Hamburg hat heute definitiv 600 Millionen Euro Kredite am Kapitalmarkt weniger als 2010.
Sechs Jahre regiert und 600 Millionen Euro weniger Schulden am Kapitalmarkt. Und nun werden wir zum ersten Mal einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegen, der schon in der Planung keine neuen Schulden mehr enthält. Das ist seit Jahrzehnten in dieser Stadt nicht üblich gewesen, und das sollte man hier nicht unter den Tisch fallen lassen. Das ist ein großartiges Ergebnis von sechs Jahren Haushaltskonsolidierung.
Auch für einen erneuten Anstieg der Zinsen haben wir Vorsorge getroffen und für vieles andere. Frau Suding, Sie fragen jetzt, wie man all das einordnen solle. Sie erwähnen im Übrigen, dass wir über 30 000 Flüchtlinge in dieser Stadt untergebracht hätten mit allem, was dazugehört und was wir wunderbar bewältigt haben. Aber nehmen wir doch einmal die Beurteilung unserer Haushaltslage, indem wir nicht die Opposition, sondern Außenstehende fragen. Fragen Sie doch einmal, wie es von außen beurteilt wird. Ich bin gestern in Berlin gewesen, im Stabilitätsrat. Dort wird auch in die Zukunft geblickt. Dort werden Haushaltsprojektionen entwickelt. Der Stabilitätsrat in Berlin hat festgestellt, dass das hier alles sehr solide erfolgt und dass wir keine Gefährdung haben, die Schuldenbremse nicht einzuhalten.
Frau Suding, Ratingagenturen, die unsere Stadt, unseren Haushalt und unsere wirtschaftliche Kraft beurteilen, bestätigen dies.
Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie PWC bestätigen das und auch der Rechnungshof bestätigt es. Es ist zum Teil hier zitiert worden. Ich lese einmal vor, Monitoring Schuldenbremse 2016:
Da wird auch nichts in Nebenhaushalte verlagert, was ich immer wieder höre. Auch dazu hat sich der Rechnungshof dezidiert geäußert. Der Rechnungshof stellt fest:
"Anzeichen einer schuldenbremsenschädlichen Verlagerung von Verschuldung in rechtlich selbstständige Tochterorganisationen hat der Rechnungshof nicht festgestellt."
Monitoring Schuldenbremse 2016, Seite 13. Lesen Sie doch die Berichte, wenn Sie sich auf den Rechnungshof berufen, und sagen Sie hier nicht, dass wir uns insgesamt alle nur selbst täuschen.
Wir verlagern da nichts. Und wenn Sie von der Opposition Ihre Darstellung dann einmal mit der Realität in Einklang bringen wollen, dann sollten Sie feststellen, dass das Senatskonzept zur stetigen jährlichen strukturellen Haushaltskonsolidierung seit 2011 erfolgreich war und so erfolgreich war, dass wir es jetzt auch fortführen, um den sogenannten doppischen Fehlbetrag zu beseitigen, den wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern und zum Bund im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik jetzt zusätzlich in den Blick nehmen, und zwar so, wie es sich für eine traditionsreiche Kauffrau- und Kaufmannsstadt gehört.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vi- zepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Und irgendwann, Herr Kruse, das sage ich jetzt in Ihre Richtung, muss man dieses neue doppische Haushaltswesen auch wirklich einmal annehmen. Wir haben Überleitungsrechnungen erstellt, wir haben in mehreren Jahren parallele Haushaltspläne vorgelegt. Aber irgendwann muss man es auch einmal annehmen und sollte nicht immer wieder Vergleiche fordern, die nicht passend sind. Immer wieder dieses Zurückfallen in ein kamerales Haushaltssystem, das wirtschaftlich so unplausibel ist, dass es die meisten öffentlichen Haushalte in die verdeckte Verschuldung getrieben hat. Das ist gerade der Sinn dieses neuen Haushaltswesens, das wir allesamt beschlossen haben und das wir, glaube ich, jetzt im zweiten Doppelhaushalt auch bes
Aber Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck. Und es ist besonders bemerkenswert, dass wir mit unserem finanzpolitischen Konzept nicht nur den Haushalt sanieren, sondern zugleich neue wirtschaftliche Kraft gewinnen, um die Schwerpunkte des Senats durchzusetzen und umzusetzen. Wir haben heute vom Ersten Bürgermeister die Bandbreite dieser Schwerpunkte gehört: Wohnungsbau, Bildung, Wissenschaft, Kindertagesbetreuung, Infrastruktur, Stärkung der inneren Sicherheit, Verbesserung der Lebensqualität durch moderne Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik.
Das ist unser Konzept: Haushaltssanierung in stetigen Schritten und Schwerpunktsetzungen für die Lebensqualität und die Zukunft Hamburgs.
Ich muss Folgendes einfach sagen, weil wir heute sehr wenig über die bezirklichen Haushaltspläne geredet haben und sie in der Generaldebatte mit aufgerufen sind: Die Bezirke setzen unsere Schwerpunktbereiche im Kern um. Sie übernehmen bürgernahe Dienstleistungen, setzen das Wohnungsbauprogramm um und kümmern sich um den Ausbau des Radwegenetzes. Der Senat stellt mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 sicher, dass sie dies auch angemessen mit vernünftiger Ressourcenausstattung tun können und dass sie handlungsfähig sind.
380 Millionen Euro davon, der größte Teil, werden zu Recht allein für die Finanzierung des Personals aufgebracht, das wir seit 2011 eben nicht abgebaut haben, wie es immer wieder behauptet wird, sondern das wir gezielt verstärkt und dann im Zuge der Flüchtlingsentwicklung noch einmal zusätzlich in den entscheidenden Bereichen unterstützt haben. Und wenn es dann trotz solider Ressourcenausstattung zu Problemen in der Aufgabenwahrnehmung kommt, was nicht immer nur mit Geld zu tun hat, dann bewältigen wir dieses Problem gemeinsam mit den Bezirken und lassen niemanden im Regen stehen.
Das ist eine gemeinsame Aufgabe der bürgernahen Dienstleistungen durch die Bezirksämter und den Senat, und Sie haben das, weil es heute so oft erwähnt wurde, im Kundenzentrumsbereich gesehen.
Dort gab es ein Problem, das nichts mit Geld zu tun hatte, sondern damit, dass wir die Personalwirtschaft, das Besetzen von Stellen, nicht streng
genug im Auge hatten. Und da haben wir gemeinsam die Besetzung der Stellen und die Einarbeitung der neuen Beschäftigten so gelöst, dass sich die Lage dort verbessert hat und weiter verbessern wird.
Alles in allem: Nicht nur der Gesamthaushalt, auch die Haushalte der Bezirke setzen die richtigen Prioritäten und sind eine gute Grundlage für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Tschentscher. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Wir kommen sodann zu den Abstimmungen. Dazu möchte ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass die Abstimmungen über die soeben mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Donnerstag stattfinden werden. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Berichte des Eingabenausschusses ebenfalls erst am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden.
Wir kommen zur Sammelübersicht. Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren unter B beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung unter C einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zunächst zu einer Abstimmung aus dem Bereich der Einzelpläne 1.01 bis 1.03 zu dem Einzelplan 1.01 Bürgerschaft.