Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! G20 ist die Kurzbezeichnung für die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt. Als Hamburger bin ich und sind wir stolz darauf, dass das nächste Treffen, während Deutschland den Vorsitz
Die G20-Länder – einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt, aber ich will es noch einmal tun, weil es wichtig und zentral ist – umfassen circa zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie erwirtschaften fast 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und bewirken circa 80 Prozent des Welthandels. Letzteres ist gerade für Hamburg wichtig. In den G20-Ländern spielt die Musik, um es einmal salopp zu formulieren, in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und auch, wenn es um internationale Verständigung und eine realistische Weiterentwicklung der Weltordnung geht.
Die meisten der G20-Länder sind funktionierende, echte Demokratien. Ausnahmen sind vor allem China, Saudi-Arabien und die Türkei. Nicht zufällig sind zwei von den dreien muslimische Länder.
Auch bei einigen anderen könnte man natürlich Fragezeichen anbringen, Herr Trepoll, wie bei Russland. Wenn man strenge Maßstäbe anlegt, kann man natürlich überall Fragezeichen anbringen, aber die meisten sind wirkliche Demokratien.
Das heißt: Die Vertreter der meisten Staaten, die dann nach Hamburg kommen, sind demokratisch gewählt und damit demokratisch legitimiert. Von einem – Zitat –
zu sprechen, wie die LINKEN es tun, ist deshalb schlichter Unsinn. Es kommt doch nicht auf eine formale Legitimation an, nach der Herr Dolzer gefragt hat. Formale Legitimation ist in einem Kontext der Welt, die von jeher auf souveränen Staaten basiert hat, nicht der entscheidende Faktor. Der entscheidende Faktor sind echte Fortschritte auf freiwilliger Basis. Und ob die Weltgemeinschaft oder die Staaten es im konkreten Fall richtig finden, dass es G10, G20, G25, G7 et cetera sind, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit. Sie wählen diejenige Form, die die größten Fortschritte verspricht, und jetzt sind das seit einiger Zeit, seit 1999, eben die G20, und ich glaube, wir sollten froh sein, dass es sie gibt.
Eine demokratischere Versammlung auf Weltebene, die auch noch Relevanz hat, bekommen Sie schlicht niemals hin. Ganz sicher gilt das nicht für die UN. Die UNO umfasst zwar mehr Länder, aber die meisten von diesen sind Diktaturen verschiedener Art, zum Teil solche der übelsten Sorte.
Hinzufügen möchte ich noch eines: Ausweislich zahlreicher, zum Teil hanebüchener Resolutionen hat sich die UN-Vollversammlung auch als antiisraelische und antisemitische Organisation geoutet. Trotzdem – und ich finde das sehr gravierend – ist es natürlich gut, dass auch in New York im Kreis der UN geredet wird. Aber ich glaube, der wahre Fortschritt geht nicht von der UN aus, und wenn UN-Länder gemeint sind, dann sind es gerade diejenigen, die auch zur G20 gehören. Diese können etwas bewegen, und sie wollen auch etwas bewegen, gerade für Ziele wie wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt auf der Welt, die auch im Antrag der LINKEN zu finden sind.
Insofern finde ich es, ganz im Gegensatz zu den LINKEN, sehr gut, dass es erstens die G20-Treffen gibt, zweitens Deutschland seit heute den Vorsitz hat und drittens das nächste Treffen in Hamburg stattfindet. Ich habe nur eine Befürchtung, und die ist heute schon angesprochen worden, nämlich dass die linksradikalen Gewalttäter, die wir in Hamburg schon mehr als genug haben und die wahrscheinlich noch von anderswoher nach Hamburg kommen, hier Randale machen, also Gewalt ausüben. Ich hoffe, dass wir alle dann moralisch hinter der Hamburger Polizei stehen, die das verhindert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass Sie sich wieder beruhigt haben. Sie haben uns in Teilen recht gegeben, zum einen, dass die G20 ein informeller Zusammenschluss ist, und zum anderen, dass in der UNO-Vollversammlung fast alle zusammenkommen. Wir fordern in unserem Antrag ihre Stärkung. Was Sie daran so falsch finden, kann ich nicht verstehen. Beim G20-Gipel sind eben nicht alle dabei, und die G20 definiert sich nur …
Ich möchte noch einmal kurz auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen, zum Beispiel auf Herrn Westenberg.
Der Bezug zum Anschlag auf die Messehallen ist wirklich eine sehr bösartige Unterstellung und ich fordere Sie auf, diese zu unterlassen.
Was Sie alle nicht getan haben, ist, auf die Arbeit der G20 und auf die Ergebnisse einzugehen. Sind sie positiv? Sind sie negativ? Sie hatten gar kein Interesse daran, über die bittere Armut zu sprechen, über die Kriege, die verursacht wurden, über die Fluchtbewegungen, die momentan stattfinden. Und das ist doch der Punkt.
Auch über einen anderen Punkt haben Sie überhaupt nicht gesprochen: die Auswirkungen für Hamburg. Was passiert eigentlich mit Hamburg an diesem Tag?
Was wird davor passieren? Wie sehen die Sicherheitsvorkehrungen aus, an denen schon gearbeitet wird? Wie sieht es eigentlich aus für die Menschen, die in diesem Viertel leben, können sie sich noch frei bewegen, wird es Polizeikontrollen geben?
Herr Tjarks, einen letzten Satz an Sie. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir überhaupt keine der Zusammenschlüsse als legitim ansähen. Das Problem ist doch: Schauen Sie sich die EU an.
Die EU ist durch die UN legitimiert, das ist ein wichtiger Punkt, und die G20 eben durch nichts. Ich habe gesagt, dass die G20 gerade nicht durch die UN legitimiert ist, sondern sie ist ein Zusammenschluss von Staaten, die zusammenkommen und machen, was sie wollen. Das ist doch der Punkt.
Und noch einmal zu der Frage, wie es weitergeht mit Hamburg. Der Senat hat versprochen, dass es Transparenz geben wird, einen transparenten Prozess. Ich frage Sie: Wo bleibt dieser transparente Prozess?
Wir stellen Anfragen zu G20, zu den Abläufen, zu den Vorgängen, aber der Senat kann uns keinerlei Antworten geben.
Natürlich stimmt das. Sie können sich in der Datenbank die Anfragen anschauen, die wir gestellt haben. Herr Münster, kommen Sie runter, es ist alles gut.