Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, worüber ich mich bei dieser Debatte am meisten wundern soll: über den Grünen, der sagt, das PCB-Problem sei mit einem Brief des Bürgermeisters Scholz gelöst worden,
oder über die FDP, die sich wieder irgendwie an der Elbvertiefung festhangelt und eine Diskussion führt, die wir schon 25 Mal geführt haben und die uns an dieser Stelle nicht weiterbringt.
25 Mal. Ich bin schon länger bei der Elbvertiefungsdiskussion dabei, als Sie sich das vorstellen können.
Insofern möchte ich auf das zurückkommen, was Herr Seeler gesagt hat, denn das führt, glaube ich, zu einer ernsthaften Debatte. Das sage ich auch zu dem halb sozialdemokratischen Partner links von mir, bei dem ich den Eindruck habe, dass er nicht ernsthaft über die Situation des Hamburger Hafens diskutiert. Denn wir alle müssen doch feststellen, dass die Situation des Hamburger Hafens kritisch ist, und zwar weniger im Zusammenhang mit Ladung, obwohl wir da doch auch wissen, was der Hafenentwicklungsplan sagt. Die Steigerung von 0,1 Prozent im Containerbereich, die Sie jetzt feiern, ist ein Widerspruch.
Dieser Widerspruch muss besprochen werden. Aber das ist gar nicht die Krise. Die Krise besteht doch auch darin, dass wir im Zusammenhang mit Hapag-Lloyd bisher fast 1 Milliarde Euro versenkt haben.
Wir haben das gemacht. Darüber müssen wir diskutieren. Ich versuche ja, hier eine gemeinsame Ebene herzustellen. Wir müssen doch feststellen, dass wir das gemacht haben, um die Ladungen im Hamburger Hafen einigermaßen zu garantieren und voranzubringen. Wir stellen fest, dass das 1 Milliarde Euro gekostet hat. Das ist doch eine Situation, in der man sich fragen muss, ob sich das gelohnt hat oder nicht. Da muss man doch sagen, dass es eine krisenhafte Situation gibt.
Wir haben zugestimmt, doch darum geht es jetzt nicht. 1 Milliarde Euro ist für die Situation des Hamburger Hafens verlorengegangen. Das müssen wir diskutieren.
Sie als Senat bekommen es gegenwärtig noch nicht einmal hin, für die 50 Arbeitsplätze beim BUSS Terminal Ersatzarbeitsplätze im Hafen zu schaffen. Dann zu sagen, es gebe kein Problem mit Arbeitsplätzen in Hamburg, ist eine falsche Darstellung.
Jeder, der sich in Hamburg auskennt und mit den Leuten im Hamburger Hafen spricht, wird feststellen, dass die Angst um diese Arbeitsplätze gegenwärtig völlig zu Recht groß ist. Da können Sie doch nicht sagen, es gebe diese Krise nicht.
Beim nächsten Thema geht es um die HSH Nordbank, und zwar nicht darum, was Sie 2008 oder 2009 gemacht haben. 2011 hat dieser Senat ein Konzept vorgelegt, das darauf baute, dass die Schifffahrtskrise im Jahr 2015 oder 2016 überwunden sei. Aufgrund dessen sind bestimmte Grundlagen geschaffen worden. Aber Sie haben sich verzockt, Sie haben sich geirrt. Das hat mehrere Milliarden Euro zusätzlich gekostet. Dann aber diese Krise und diese Probleme nicht wahrzunehmen, sondern zu sagen, alles sei wunderbar, das ist keine Politik, die sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzt, sondern Ignoranz.
Sie müssen sich auch damit auseinandersetzen, dass Sie gegenwärtig keine aktive Politik im Hafen machen. Sie verfolgen keine Idee eines neuen Hafenentwicklungsplans, die HHLA wird nicht von Ihnen geführt, sondern Sie lassen sich von der HHLA führen. Sie haben noch keinen Plan, was mit BUSS geschehen soll, was im Mittleren Freihafen geschehen soll, sondern Sie warten darauf, dass irgendetwas geschieht. Das ist keine aktive Politik. Wir haben die HPA, wir haben die Mehrheit der HHLA, es ist möglich, dort einiges aktiv zu machen, und Sie verschlafen es. Das geht nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vom Erfolg des Hamburger Hafens sind fast 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland abhängig. Mit seiner weltweiten Vernetzung ist er einer der wichtigsten deutschen Industrieund Logistikstandorte überhaupt. Derzeit droht er ins Hintertreffen zu geraten, er ist auf Platz 3 der größten Containerhäfen zurückgefallen.
Das heutige Debattenthema, Rot-Grün gefährde den Hafenstandort Hamburg, geht in einzelnen Punkten dennoch zu weit. Es gibt Dinge, für die die Hamburger wirklich nichts können, zum Beispiel dafür, dass bei der aktuellen Elbschlickvergiftung Firmen in Tschechien 20 000 Liter mit PCB vergifteter Farbe in die Elbe geleitet haben. Andererseits geht der Vorwurf gegen Rot-Grün aber auch nicht weit genug.
Sehen wir uns einmal die Ladungsverluste bei den Containern an. Sicher schwächeln derzeit die beiden größten Handelspartner – China wegen anhaltender innerer Rezession, Russland wegen Ukraine-Sanktionen und niedrigem Ölpreis, somit haben die Russen wenig Geld und es gibt wenig Handel. Auch dafür kann Rot-Grün wenig. Aber dass Hamburg von Antwerpen bereits 2015 auf den dritten Platz abgehängt wurde, hat vor allem hausgemachte Gründe. Wichtigster Grund ist und bleibt
natürlich die zu geringe Elbtiefe an manchen Durchfahrtsstellen; wie oft haben wir das schon diskutiert. Daran zeigt sich die ganze Grundmisere dieser Stadt und eigentlich auch des Landes. An diesen wenigen Stellen müsste ausgebaggert werden. Daran, dass das seit 14 Jahren nicht passiert, tragen die massiven links-grünen Milieus, Gruppierungen und Verbände in dieser Stadt die Schuld, die das Land im ideologischen Würgegriff halten. Das wissen wir doch.
So wird die notwendige Elbvertiefung seit 14 Jahren mit über 5 000 gerichtlichen Einwendungen blockiert. Sehr große Schiffe können Hamburg wegen des Tiefgangs überhaupt nur noch teilentladen erreichen, und das auch nur zu bestimmten Hochwasserzeiten. Deutschland ist das Land, in dem zahllose Umweltverbände und Kläger – oft meint man, geradezu lustvoll – entscheidende Infrastrukturprojekte, an denen das ökonomische Schicksal Zehntausender Familien und des ganzen Landes hängt, durch Tausende Einsprüche zu Fall bringen und endlos verzögern. Mal, weil irgendwo ein Schierlingswasserfenchel wachsen soll, mal, weil man einen sogenannten Pupsfisch oder Gewitterfurzer entdeckt haben will oder sich irgendwo ein Schlammpeitzger tummeln soll: Ständig sorgen rotgrüne Umweltverbände für Verzögerungen. Insofern hat natürlich Rot-Grün die Schuld,
aber eben nicht nur die rot-grünen Parteien in diesem Parlament, auch nicht nur die rot-grünen Fraktionen, noch nicht einmal allein nur der rot-grüne Senat, sondern die ganze Bandbreite ideologisch verknöcherter rot-grüner Klientel in diesem Land ist daran schuld, die ganze links-grün versumpfte Szenerepublik ist hier am Werk,
wie auch in der Bildungspolitik, der Einwanderungspolitik, der Sicherheitspolitik und Teilen der Wirtschaftspolitik. Im Hafen blockieren sie gerade die derzeit so notwendige Flächenerweiterung des Hafengeländes zur Ansiedlung moderner Industrie und Logistik. Der führende europäische Rotterdamer Hafen ist ein Großgebiet, das sich 40 Kilometer entlang des riesigen Rhein-Maas-Deltas ausbreitet und bereits 50 Prozent mehr Hafenfläche hat als Hamburg.
Und wie sieht es in Hamburg aus? Hier wird blockiert. 2016 sollte das Gebiet Altenwerder-West endlich der Hafennutzung übergeben werden, 45 Hektar, Rotterdam hat 10 000 Hektar, das wäre bitter nötig. Das Ziel muss sein, endlich neue Standorte für moderne Logistik zu schaffen, die dann natürlich auch den Hafenumschlag mehren. Das wurde sofort von links-grünen Umweltverbänden mit Klagen torpediert. Man wollte den Gelbspötter und den Kleinspecht gesichtet haben. Nun
Wer hier in Hamburg Abhilfe schaffen will, muss nicht nur die rot-grünen Parteien abwählen und in die Opposition schicken, sondern alle angestaubten Mentalitäten und links-grün versteinerten Milieus in dieser Republik überhaupt. Dafür sind wir von der AfD angetreten.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles ist in der Debatte schon gesagt worden und ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, im Namen meines Kollegen Herrn Horch zwei, drei Dinge richtigzustellen und das eine oder andere vielleicht auch im internationalen Kontext geradezurücken. Das scheint doch erforderlich zu sein.
Es ist festzustellen, dass Hamburg trotz der angespannten weltwirtschaftlichen Situation immer noch Platz 3 der europäischen Häfen belegt.
Das ist eine außerordentliche Leistung und hat nichts damit zu tun, dass der Senat nichts tut, sondern es hat damit zu tun, dass der Senat gemeinschaftlich mit den Partnern aus der Hafenwirtschaft mit hoher Anstrengung daran arbeitet, dass das so bleibt.
Das tun wir übrigens auch mit einiger Unterstützung aus dem Bund. Das war zu Zeiten eines Maritimen Koordinators von der FDP noch nicht der Fall, da waren wir nicht wegen des Bundes, sondern trotz des Bundes so gut.
Darüber hinaus ist von allen richtig festgestellt worden, dass wir in Hamburg aufgrund unserer geografischen Lage und aufgrund unseres Tidehafens sehr wohl ein Problem mit Schlick haben. Deswegen unternehmen wir hohe Anstrengungen und deswegen ist es übrigens auch kein Mangel, dass wir uns mit unserem Nachbarland Schleswig-Holstein darauf verständigt haben, wie wir mit diesem Thema umgehen. Es ist eine schlichte Notwendigkeit, dass man so etwas gemeinschaftlich mit seinen Nachbarländern löst. Allein geht es nämlich nicht.