nämlich dem Plattdüütsch Root för Hamborg. Wir haben dort die gemeinsame Auffassung, dass es für uns völlig unverständlich ist, warum alle fünf norddeutschen Länder die Beitragszahlungen an das INS einstellen wollen und dafür nicht einmal eine Begründung angeben. Und dass wir dieses Thema dann hier ins Parlament heben,
finde ich, ist die normalste Sache der Welt, und es ist mit Verlaub arrogant, wenn die Regierungsfraktion sagt, wir bräuchten das gar nicht zu tun, denn sie habe das alles in der Hand. Bisher haben Sie nur angekündigt, dass Sie dem INS die Mittel streichen wollen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner?
Natürlich. Ja, das ist völlig richtig. Wi sitt tohoop dor un in Plattdüütsch Root för Hamborg, un de Frog is, wieso hest du nich verstoon, dat wi noch Tied brukt, üm de ganze Dialog nu to förn. Du wetst doch, dat wi nu de Tied brukt. Un nu is dat mitten in de Prozess, dat de FDP ment, allens klor, wi sünd de Ersten un wi hebbt nu den Applaus op unsere Siet. Dat is billig, dat is unlauter, dat wüllt wi nich.
Lieber Hauke, ich verstehe, dass es einen Regierungsabgeordneten ärgert, weil es eben nicht so schnell geht, weil es so viele Widerstände in den Behörden und in den Länderparlamenten gibt. Nein, die FDP hat völlig recht mit diesem Antrag, aber die Höflichkeit verbietet mir jetzt, das hier preiszugeben, was wir miteinander besprochen haben, was wir in dem Gremium beschlossen und was wir auch untereinander beschlossen haben. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass es hier eine interfraktionelle Initiative gibt, aber noch einmal zurück.
Hamburg zahlt 32 000 Euro im Jahr für eine Kompetenzorganisation, die im Bereich der niederdeutschen Sprache mit Schulen, mit Kindergärten, mit Autoren, mit Pastoren, mit Musikern, mit Medien und Theaterleuten kooperiert, mit Vereinen und Verbänden Veranstaltungen ohne Ende macht, und die fünf norddeutschen Länder sagen ohne Begründung, wir kündigen diesen Vertrag. Das geht nicht, das sehen wir als CDU genauso.
Also, Herr Kienscherf, wenn Sie die wahren Gründe kennen, ich habe doch den Senat danach gefragt, dann kommen Sie bitte nach vorn und sagen Sie sie uns, denn der Senat hat uns die Gründe nicht angeben können. Das geht nicht und deswegen ist es legitimes Recht, dass wir sagen, wir wollen, dass es erhalten bleibt, wir machen da ein bisschen Dampf, und wenn es in den Kulturausschuss kommt, ist es uns allen, glaube ich, recht so. Hauptsache, am Ende bleibt die Institution erhalten. – Vielen Dank.
Lebe Herr Präsident, lebe Afgeordneten vun de Hamborger Börgerschop! Mien Frakschoon hett sik bannig höögt, dat ik nu op Plattdüütsch wat snacken do. Ik do dat blots to'n Anfang, dormit denn achteran all allens verstohn köönt. Un ik heff ok Mitleed mit dat Protokoll, de dat allens op Plattdüütsch doolschrieben mööt.
Jetzt einmal in Hochdüütsch weiter. Diese europäische Charta der regionalen Minderheitensprachen, 1992 unterzeichnet und 1998 ratifiziert, ist die Grundlage, auf der die norddeutschen Bundesländer, aber auch einige andere noch – acht Bundesländer sind es insgesamt, in denen nämlich Nedderdüütsch gesprochen wird – hier arbeiten. In diesem Katalog finden sich eine Reihe von Aufgaben, insgesamt 98, bei denen die Länder sich verpflichtet haben, mindestens 35 zu erfüllen, also weiterzuentwickeln. Das war auch die Grundlage, auf der die Förderung stattgefunden hat, übrigens schon früher, seit 1979. Aber fördern, Herr Wersich, tun es finanziell nicht fünf, sondern nur vier Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern ist nicht dabei.
Diese Maßnahmen, die dort ergriffen werden von den norddeutschen Bundesländern, werden auch durch eine Kommission des Europarates in Zweibis Dreijahresabständen über schriftliche Berichte, aber auch durch Besuche in den Bundesländern entsprechend überprüft, sodass man sehen kann, was dort getan wird. Wenn ich sehe, was gemacht wird – Hamburg hat da nämlich immer relativ gut abgeschnitten –, dann ist das eine Menge. Und eines können wir, glaube ich, auch, und das heben auch die Plattdeutschräte immer besonders hervor, dass wir nämlich gerade in der Förderung der plattdeutschen Sprache in den Schulen und auch in den Kitas sehr gut vorangekommen sind. Wir haben einen Lehrplan für Niederdeutsch für die
Schulen als Möglichkeit. Das wird in ungefähr sieben oder acht Schulen auch gemacht, in den Grundstufen, erste bis vierte Klasse. Ich habe schon mehrere Vorträge beziehungsweise Aufführungen gesehen, wenn diese Schulen ihre Ergebnisse vorgetragen haben. Ich muss sagen, das ist ein sehr gutes Ergebnis und wir sind da, glaube ich, hier mit dem Senat und der Schulbehörde auf einem sehr guten Weg und führen in dem Bereich, vielleicht zusammen mit Schleswig-Holstein, die Liste an. Das zum einen.
Das ist natürlich im Augenblick eine Situation, die etwas unzufriedenstellend ist, aber wenn ich dann im CDU-Antrag lese, doch etwas überzogen, muss ich ehrlich sagen, dass hier ein Sturm der Entrüstung aufgegangen ist im Plattdeutschen, dann muss ich dem klar widersprechen, Herr Wersich. Ich glaube, wenn Sie sich das einmal im Plattdeutschrat angeschaut haben, so hat man das dort sicherlich überrascht aufgenommen, aber in einer sehr konstruktiven Art und Weise. Und gestern haben die plattdeutschen Räte Norddeutschlands hier zusammen getagt und sich in einer sehr vorwärtsgewandten und konstruktiven Weise damit befasst. Das würde ich auch von Ihnen als Opposition erwarten.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die Bundesländer auch schon im Gespräch sind und dass sie dabei sind, Lösungen zu finden. Wir haben doch auch eine Chance darin, möglicherweise mit weiteren Bundesländern – ich denke da insbesondere an Mecklenburg-Vorpommern –, eine gemeinsame Arbeit weiterzuführen. Dabei gilt es, genau auch einmal die Aufgaben zu überprüfen, denn immerhin erstreckt sich das jetzt schon über einige Jahrzehnte, und wir werden uns noch einmal Gedanken darüber machen, die Aufgaben zu definieren, die eine gemeinsame Plattform bilden können.
Deswegen halten wir es für richtig, das Thema in der Diskussion im Ausschuss zu vertiefen und dann im Weiteren zu sehen, welche Möglichkeiten bestehen. Wir sind doch letztlich nicht allein, die anderen Bundesländer sind auch noch dabei, und ich glaube, da ist es wichtig, zu einer konstruktiven gemeinsamen Lösung zu kommen, um gemeinsame Aufgaben entsprechend wahrnehmen zu können. Ich hoffe, dass Sie sich, genauso wie wir es dort immer gemacht haben, konstruktiv einbringen, und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Platt schnacken, ich kann es nur verstehen. Es liegt aber daran, dass ich zugegebenermaßen ein Beispiel dafür bin, dass ich von einem gewissen historischen Fortschritt berichten kann. Ich bin in Neuenfelde aufgewachsen, in einem Dorf, in dem eigentlich viel Platt geredet worden ist. Bei uns war es in der Schule üblich, dass man gesagt hat, Platt schnacken gehört nicht dazu, und alle Leute, die Platt schnacken, die werden nichts, die können nämlich nicht in Hamburg arbeiten. Und deswegen haben wir immer geübt, Hochdeutsch zu sprechen. Deswegen habe ich auch Sprachübungen machen müssen in der Schule, sowohl das rollende R abzugeben, was im Alten Land üblich ist, wie auch das Stolpern übern spitzen Stein, was ich nicht mehr mache. Ich habe immer geübt, Schtolpern übern schpitzen Schtein, das haben wir stundenlang geübt damals in der Schule. Dementsprechend habe ich das mit dem Platt nicht richtig hingekriegt. So weit dazu.
Überdies ist natürlich zu sagen, wir freuen uns darüber, dass Platt eine größere Bedeutung bekommen hat. Ich glaube, das ist ein wichtiges Grundgefühl für diese Stadt. Wenn man einmal ehrlich ist, ist doch die Hamburger Hymne weniger die "Hammonia". Ich weiß gar nicht, in welchen Kreisen das noch gesungen wird, denn in der Regel singt man doch "An de Eck steiht'n Jung mit'n Tüdelband", der geht die Äppel klau’n und so weiter. Das ist eigentlich die richtige Hamburger Hymne, die man in gewisser Weise singen kann, und das sollten wir, finde ich, auch stärker unterstützen.
Wir diskutieren die Sache sehr genau dann im Kulturausschuss, dementsprechend will ich der Debatte hier nicht vorgreifen, aber so ein bisschen ist es mir unklar, Öffentlichkeit hat doch solchen Sachen bisher noch nie geschadet. Ich verstehe nicht die Pomadigkeit bei der SPD und den GRÜNEN diesbezüglich. Wir sollten uns freuen, dass solche Sachen öffentlich debattiert werden und dementsprechend mit Schwung in den Kulturausschuss kommen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Das Wort hat Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion. Er ist aber gar nicht da. Möchte jemand anderes für die AfD-Fraktion sprechen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Doch; Herr Professor Kruse, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst bin in einer plattdeutschen Umgebung aufgewachsen, aber habe es seit, ich würde einmal sagen, 60 Jahren nicht mehr gesprochen und würde mich heute nicht trauen, hier etwas auf Plattdeutsch öffentlich zu sagen. Inhaltlich muss ich dazu sagen, dass der
Redner für diesen Tagesordnungspunkt leider aus Krankheitsgründen heute ausgefallen ist, aber ich darf Ihnen immerhin sagen, dass wir dem Antrag zustimmen werden. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/6467 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte auch die Drucksache 21/6612 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 21/6465, Antrag der AfD-Fraktion: Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren.
[Antrag der AfD-Fraktion: Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren – Drs 21/6465 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Extremismus kann man nur glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen, wenn man Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen ins Visier nimmt, und nicht immer heiligt jeder Zweck auch jedes Mittel. So kann es beispielsweise nicht sein, dass offen linksextremistische Organisationen öffentliche Mittel erhalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder hatte Anfang 2011 verfügt, dass Initiativen, die Gelder aus dem Förderprogramm gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, eine sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen müssen und sich auf diese Weise ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen müssen. Eine fürwahr weise Regelung. Leider hat Frau Schwesig von der SPD diese Regelung gleich wieder gecancelt, sodass heutzutage auch offen linksextremistische Gruppierungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen rechts öffentliche Mittel erhalten. Aber nicht nur das, in
Hamburg erhalten von den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer beobachtete linksextremistische Organisationen auch Nutzungsmöglichkeiten von Räumen in Stadtteilkulturzentren und in Bürgerhäusern. Dies ergibt sich aus unserer parlamentarischen Anfrage zur Nutzung von Bürgerhäusern durch offen linksextremistische Gruppierungen. Das ist die Drucksache 21/5018.
Da gab es bei der Antwort wieder einmal die übliche Formulierung, der Senat müsse Tausende von Dokumenten auswerten und könne die Antwort nicht im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit beantworten. Gnädigerweise ließ sich der Senat allerdings noch dazu herab uns mitzuteilen, dem Landesamt für Verfassungsschutz seien insgesamt drei Fälle bekannt, in denen offen linksextremistische Gruppierungen ein Bürgerhaus für sich nutzen konnten. So habe die Marxistische Abendschule in Hamburg – kurz MASCH – am 22. Februar 2012 und am 25. September 2012 im Bürgerhaus Wilhelmsburg Räumlichkeiten zur Nutzung erhalten, und am 14. März 2015 war die Erbakan-Stiftung Hamburg (Milli-Görüs-Bewegung) dort gewesen. Durch eine einfache Google-Abfrage mit den Stichpunkten Marxistische Abendschule und Bürgerhaus Wilhelmsburg hätte der Senat sein Wissen, seine Erfahrung vervollkommnen können, kann den Erfahrungsschatz des Landesamts bereichern.
Jüngst erst, vor wenigen Tagen, am 5. November 2016, fand eine weitere Veranstaltung der MASCH im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt. Diese Marxistische Abendschule ist übrigens im Hamburgischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015, also im aktuellen, auf Seite 135 zum Themenkreis Linksextremismus aufgeführt.
Eigentümerin des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Und der Webseite dieser Stiftung können wir folgende Aussage entnehmen: