Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern diskutierten wir bereits intensiv über verschiedene wissenschaftliche Themen. Während wir darüber diskutierten, stellten wir auch fest, dass wir gemeinsam für Hamburgs Wissenschaft arbeiten wollen, dass wir gemeinsam den Hochschulstandort, den Forschungsstandort voranbringen wollen. Als Frau Wissenschaftssenatorin Fegebank dann ans Podium trat,
war sie im Gegensatz zu sonst relativ zurückhaltend und fand sogar noch lobende Worte für die vorherigen CDU-Senate, die viele der Projekte, um die es gestern ging, vor allem den Superlaser, auf den Weg gebracht hatten. Heute glänzt sie erneut durch Zurückhaltung, leider etwas intensiver noch als gestern. Sie ist einfach gar nicht anwesend, wenn es um eine wissenschaftliche Debatte dieser Tragweite geht. Das finde ich persönlich schade, aber wir tauschen uns einfach hier in diesem Kreise aus.
Ja, der Senat ist gar nicht da, noch schlimmer. Da sehen wir schon, welchen Stellenwert der Senat offenbar der Wissenschaft in Hamburg einräumt. Aber kommen wir doch zum Antrag.
Na, Herr Müller, dann richten Sie Ihren Senatskollegen einfach aus, dass auch Sie es schade finden, dass bei einem so wichtigen Thema nun doch jemand immerhin den Senat vertritt. Das ist sehr schön.
Wir haben einmal abgefragt, wie viele Wohnheimplätze es in Hamburg gibt, und es sind tatsächlich ungefähr 4 000 des Studierendenwerks und etwa 1 500, die in freier Trägerschaft öffentlich gefördert sind. Das sind also 5 500 Wohnheimplätze, die in Hamburg für ungefähr 95 000 Studenten zur Verfügung stehen.
Man schaue einmal, was in der letzten Legislaturperiode so passiert ist: Der letzte SPD-Senat hat es immerhin geschafft, zwischen 2011 und 2015 die Zahl der geförderten Wohnheimplätze um sage und schreibe neun Zimmer anwachsen zu lassen. Das ist so ein Rückblick auf den Stellenwert der Wissenschaftspolitik zwischen 2011 und 2015.
(unterbre- chend) :* Herr Ovens, entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber so wenige Abgeordnete machen entschieden zu viel Lärm.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Hochschulstandort Hamburg ist denkbar schlecht ausgestattet, wenn es um Studentenwohnheime geht. Und wenn man das einmal vergleicht, wo wir eigentlich auf Bundesebene stehen und wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat, dann liegen wir aktuell bei nur noch rund 8 Prozent Wohnheimplätzen, die für unsere Studenten zur Verfügung stehen, auf Bundesebene sind es rund 10 Prozent der Studenten, die untergebracht werden können. Unerheblich, ob wir von Studentenstädten wie Braunschweig, Münster oder Göttingen sprechen oder von den großen Metropolen – Hamburg steht unterdurchschnittlich da, was die Unterbringung angeht. Und es ist ein Problem, denn wir haben doch gerade vor einigen Wochen in der "Bild"-Zeitung Hamburg eine Verlautbarung des A-Teams, der rot-grünen Spitzen, lesen dürfen, wo Sie, Herr Dr. Tjarks, sagten, Sie wollen gern die Zahl der Studenten in Hamburg auf über 100 000 steigern. Ich sage es Ihnen ehrlich, das finde ich gut, da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite. Sie haben nur leider in Ihrer Verlautbarung in der "Bild"-Zeitung vergessen zu erwähnen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen, wo Sie die Leute unterbringen wollen und wie sich das Ganze dann irgendwie auch im Haushalt abbildet, denn darin steht bis heute nichts davon, wie Sie einige Tausend Studenten mehr an Hamburgs Hochschulen in den nächsten Jahren unterbringen wollen. Das ist eben auch das Problem rot-grüner Politik. Viel Symbolik, aber leider keine Zahlen im Haushaltsplan.
Vielen Dank. – Herr Ovens, können Sie mir denn sagen, inwieweit sich in den letzten fünf Jahren, also seit 2011, die Studierendenzahlen in Hamburg entwickelt haben, damit Sie ein Gefühl dafür haben, wie sich dann die Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen könnte?
Das kann ich Ihnen gern sagen. Die Zahlen haben sich, obwohl nichts für den Wohnungsbau für Studenten getan wurde, positiv entwickelt. Das spricht für unsere Hochschulen. Und sie entwickeln sich auch weiterhin positiv.
Ob Sie das verlautbaren lassen oder nicht, Herr Dr. Tjarks, das ist nun einmal so, denn unsere Hochschulen sind deutlich besser, als Sie sie manchmal darstellen wollen. Auch das ist ein Fakt für den Hochschulstandort Hamburg.
Nun haben wir also das Ergebnis. Wir werden mehr Studenten haben. Aber wenn man sich anschaut, was denn der Senat dafür tut, um diese Studenten auch unterzubringen – wir haben es abgefragt –, dann kann man feststellen, dass bis ungefähr 2020 gerade einmal 390 Wohnheimplätze zusätzlich entstehen sollen. 390 öffentlich geförderte Wohnheimplätze für mehrere Tausend zusätzliche Studenten in einer Situation, in der, wie das "Hamburger Abendblatt" schon sagt, ohnehin ein hoher Wettbewerb besteht. Rund 1 500 Studenten stehen auf Bewerberlisten, um einen begehrten Platz in einem der Wohnheime des Studierendenwerks zu bekommen. Sie verschärfen damit also den Druck auf dem Wohnungsmarkt für Hamburgs Studenten, und das ist sicherlich keine gute Politik an dieser Stelle, Herr Dr. Tjarks.
390 Wohnheimplätze, das ist deutlich zu wenig. Und wenn wir sehen, wie viel Wachstum wir zusätzlich an den Hochschulen anhand der eingeschriebenen Studenten haben, dann verschärft es also auch noch einmal die Unterbringungsquote, sodass künftig noch weniger Wohnheimplätze für noch mehr Studenten zur Verfügung stehen. Jetzt könnte man sagen, kein Problem, das regelt schon der Markt, dann sollen die sich doch einfach ein WG-Zimmer nehmen. Nun, ich habe einmal nachgeschaut, so ein Wohnheimzimmer kostet ab 233 Euro im Monat, ein WG-Zimmer liegt aber laut "Hamburger Abendblatt" durchschnittlich bei 430 Euro, auch hier 70, 80 Euro über dem Bundesdurchschnitt. Also gibt es da ebenfalls ein Problem.
Wenn ich dann noch daran denke, wie sich die Senatorin gerade vor einiger Zeit dafür gefeiert hat, dass sie nun ein privates Wohnheim mit über 500 Euro Monatsmiete eröffnet hat, womit die Stadt zwar selbst nichts zu tun hatte, was sich aber wiederum nett auf dem Bild machte, dann frage ich mich wirklich, ob es Rot-Grün eigentlich ernst meint mit der Förderung studentischen Wohnens. Ich kann das anhand der Zahlen, anhand Ihrer Politik bislang nicht erkennen. Und daran müssen wir etwas ändern.
Es gäbe doch durchaus Möglichkeiten. Die Förderrichtlinien für studentisches Wohnen der IFB Hamburg für Hamburg-Süd, Mümmelmannsberg, Veddel und Wilhelmsburg laufen Ende 2017 aus. Mit anderen Worten, da würde Geld frei. Man könnte es auch negativ formulieren: Sie tun, wenn Sie nichts ändern an dem Auslaufen, noch weniger für Studenten, als Sie und Ihre Vorgängersenate es bislang gemacht haben. Also, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, da ist viel Potenzial, um wirklich etwas für Hamburgs Studenten zu tun.
Der vorliegende Antrag stellt Folgendes fest: Um nur auf den Bundesdurchschnitt der verfügbaren Zimmer zu kommen, müssten wir rund 1 800 zusätzliche Wohnheimplätze bauen. Wenn wir das mit den Wohnheimplätzen des Studienstandorts München vergleichen – so weit gehen wir mit unserem Antrag nicht einmal, aber nur damit Sie sich die Zahl bitte einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dann müssten wir sogar 2 800 Plätze zusätzlich schaffen. Das wollen wir Ihnen jetzt an dieser Stelle gar nicht zumuten. Wir haben auch noch andere Ideen für die Haushaltsberatung, aber bitte schön, 1 800 zusätzliche Wohnheimplätze, wenigstens um den Bundesdurchschnitt zu erreichen, Herr Dr. Tjarks, Herr Müller, so viel muss auch bei der GRÜNEN-Seele drin sein. Wir schlagen Ihnen auch gleich noch vor, wie man das Ganze finanzieren kann. Die eben schon genannten auslaufenden IFB-Förderrichtlinien wären eine Möglichkeit. Sicherlich kann man auch über Public-Private-Partnership-Modelle an dieser Stelle nachdenken. Und Sie sollten doch bitte schön, auch das ist unser Impuls, über zusätzliche Anreize für private Träger nachdenken, denn bisher gibt es keine nennenswerte Förderung. Wir können feststellen, dass die Mietpreisbindung und die steigenden Grundstückspreise auch kontraproduktiv sind, um private Investoren dazu zu bringen, bezahlbaren studentischen Wohnraum zu schaffen.
Deswegen lassen Sie uns auch hier und heute wieder gemeinsam etwas für die Wissenschaft tun, so wie wir es schon gestern in Eintracht getan haben. Frau Senatorin Fegebank sagt so gern, die Wissenschaft solle mehr Platz in den Herzen der Hamburger bekommen; da bin ich bei ihr. Aber geben wir doch bitte auch den Studenten mehr Platz in unserer Stadt. Das haben sie verdient. Das braucht Hamburg. Wir liefern damit heute den entsprechenden Antrag und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ovens, mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die gestrige Debatte auch bei Ihnen noch einmal für eine gemeinsame Wissenschaftspolitik in Hamburg geworben hat. Das finden wir gut. Wir freuen uns, dass Sie das auch weiter unterstützen wollen. Nun müssen Sie allerdings sagen, dass es nicht stimmt, dass wir als Regierungsfraktion die Wissenschaftspolitik oder gar unsere Universitäten schlechtreden. Wir hoffen, dass Sie das zukünftig nicht weiter tun werden. Wenn Sie sich jetzt aber diesen Antrag ansehen, dann freuen wir uns natürlich, dass die CDU sich dem Thema günstiger Wohnraum für Studierende widmet.
Das ist absolut mutig, denn Sie waren zehn Jahre an der Regierung. Wissen Sie, wie viele Studierendenplätze Sie gebaut haben? Sie wissen es wahrscheinlich nicht. Null, genau null. Deswegen ist es auch nicht sonderlich glaubwürdig, dass Sie jetzt mit 1 800 Wohnheimplätzen ankommen und glauben, dass Sie diese 1 800 Plätze tatsächlich, wenn Sie irgendwann einmal an die Regierung kommen, bauen wollen.
Ich weiß nicht, wo Herr Dr. Schinnenburg ist. Auf jeden Fall hat die FDP, als sie an der Regierung war, keinen einzigen Studienplatz gewonnen.
Nein, genau. Weil Sie nicht in die Regierung kommen, müssen wir wenigstens auf die Jahre verweisen, in denen Sie einmal drin waren.
Herr Dr. Tode, eine kurze Frage: Würden Sie mir zugestehen, in meiner ersten Legislatur nicht ständig über die Fehler vorheriger Senate zu referieren, sondern in die Zukunft zu blicken? Und würden Sie mir zweitens zugestehen, dass es von Ihnen etwas arm ist, auf eine Regierungszeit zurückzublicken, die 2011 endete, nachdem Sie selbst seit fünfeinhalb Jahren die Verantwortung tragen?
Ja, Herr Ovens, aber trotzdem haben Sie – das bleibt eine Tatsache – keinen einzigen Studierendenwohnheimplatz
in zehn Jahren geschaffen. Das ist genau der Punkt. Ich sage Ihnen auch gleich, wie viele wir in der Zwischenzeit gebaut haben. Es sind nämlich mitnichten neun, wie Sie behaupten. Insofern ist es ein sehr mutiges Thema. Wir freuen uns, dass Sie sich jetzt endlich einmal dem Thema Studierendenwohnen nähern. Das ist sehr erfreulich.
Der zweite Punkt ist – jetzt kommen natürlich die entscheidenden Fragen –, dass Sie der Senatorin vorwerfen, sie rede nicht richtig über die Finanzierung und kläre die Frage nicht, woher das Geld komme. Jetzt frage ich Sie einmal: Wissen Sie eigentlich, wie viel 1 800 Wohnplätze für Studierende kosten? In Ihrem Antrag steht nicht eine einzige Zahl dazu. Falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Es sind 153 bis 180 Millionen Euro. Jetzt sagen Sie mir einmal: Wo kommt dieses Geld her?