Wenn es um die regionale Biolandwirtschaft geht, müsste zum Beispiel unser Schulsenator sich einmal überlegen, was er mit der Subventionierung des Schulessens macht. Wenn man in eine Produktionsküche geht und sieht, wie eingeschränkt die Möglichkeiten sind, dann ist das nicht wirklich das, was der Biolandwirtschaft auch schon in der Schule förderlich ist.
Sicherlich ist der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in der Freien und Hansestadt aus den Gegebenheiten, die wir alle kennen, richtig begrenzt. Der Flächenanteil Hamburgs liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, was landwirtschaftliche Flächen angeht, aber der Rückgang dieses Anteils liegt in Hamburg noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein sehr großes Manko für den Ausbau der Biolandwirtschaft. Landwirte haben in Hamburg nicht wirklich eine Zukunftsperspektive. Jeden Tag müssen sie damit rechnen, dass ein Senator um die Ecke kommt und sagt, er brauche die Flächen für dies und jenes und sei es für neue Logistikparks irgendwo an der Autobahn.
Flächensicherheit heißt Zukunftssicherheit und Sicherung der Landwirtschaft in Hamburg und ist ein Beitrag für ein farbiges Hamburg, für Hamburg, so wie wir es an vielen Ecken dieser Stadt immer noch kennen. Wer das nicht wahrhaben will, soll irgendwo anders hinziehen; für mich gehört es zu Hamburg.
Wenn wir die Biolandwirtschaft in Hamburg regional stärken wollen nach dem Motto, weniger Weltmarkt, mehr Wochenmarkt, dann möchte ich daran erinnern, dass wir erst vor Kurzem über CETA diskutiert haben, wo wir eindeutig zulassen werden, dass Großtierproduktionen aus Kanada ohne jede Tierhaltungsstandards in die Europäische Union eingeführt werden. Da, muss man wirklich sagen, reden Sie mit gespaltener Zunge. Ich bin gespannt, was aus diesem Projekt wird, ob wir damit wirklich die Biolandwirtschaft in Hamburg fördern werden. Ich würde es mir wünschen, unsere Zustimmung haben Sie dazu. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist leider etwas traurig, dass wir ein vier Seiten langes Papier vom Senat präsentiert bekommen, das eine schöne Überschrift hat, in dem aber steht, dass null Euro
extra ausgegeben werden soll, der Anteil der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe in Hamburg aber steigen soll. Der Senat braucht eigentlich nur die Politik fortzuführen, die er bisher gemacht hat. Dadurch dass jetzt viele Flächen aus der konventionellen Landwirtschaft in Ausgleichsflächen, in Flächen für die Energiewirtschaft übergehen, wird der prozentuale Anteil des ökologischen Landbaus in Hamburg ohne Zutun des Senats erhöht werden. Wir brauchen uns gar keine Illusionen zu machen.
Diese vier Seiten sind eigentlich eine Verpackung alter Initiativen; diese Berichte des Senats sind in dieser Drucksache zitiert. Seit 2010 wird in der Wirtschaftsbehörde an der Förderung von ökologischem Landbau gearbeitet. Es gibt auch Beratungsangebote et cetera. Wenn der Senat eines braucht, dann vielleicht mehr Personal, mehr Geld und vor allen Dingen mehr Ideen, um in der Metropolregion für ökologischen Landbau zu werben. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen, ist eine weitere Partnerschaft von Städten, die sich zweimal im Jahr treffen und dann über sich sagen können, sie seien Biostadt. Bio ist praktisch alles, was lebt, aber nicht das, was wir uns vorstellen. Wenn wir eine bessere Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit gesunden, auch ökologisch angebauten Lebensmitteln wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir zum Beispiel, wie Herr Ovens sagte, die Wochenmärkte stärken. Der Senat aber tut genau das Gegenteil. Wenn man sich die Wochenmärkte anschaut, so ist der Umsatz in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gesunken. Dies hat nicht nur etwas mit geändertem Kaufverhalten zu tun, sondern auch damit, dass nicht dafür geworben und auch keine weitere Unterstützung dieser Wochenmärkte geleistet wird. Bisher gab es teure Werbekampagnen, bei denen auf den HVV-Bussen unter anderem Wochenmärkte beworben wurden, eine Quersubvention für die Hamburger Hochbahn. Darauf stand noch nicht einmal, wo es Wochenmärkte gibt und wann sie stattfinden. Man weiß, dass nicht alle in Hamburg geboren sind und dort wohnen, wo es Wochenmärkte gibt. Das heißt, es gibt eine Menge zu tun, aber es gibt kaum etwas zu tun, was in diesen vier Seiten steht und nicht schon vor zehn Jahren zu Papier gebracht worden ist. Das ist im Grunde genommen alles, was man zu diesen vier Seiten sagen kann. Es ist einmal wieder ein Punkt im Koalitionsvertrag abgehakt, aber eben nur abgehakt und nichts dafür getan. – Vielen Dank.
battieren über den vom Senat bereits beschlossenen Beitritt zum sogenannten Bio-Städte-Netzwerk und sind aufgefordert, Kenntnis zu nehmen. Wir nehmen Kenntnis. Wir nehmen Kenntnis davon, dass der Senat den ungeschützten und reichlich willkürlichen Begriff Bio als Qualitätsmerkmal benutzt. Wir nehmen also Kenntnis, dass einfach undifferenziert Bio gerufen wird, anstatt im Kern die richtigen Anliegen ordentlich zu umschreiben. Es kann nur um ökologisch zertifizierte Lebensmittel gehen, um die Förderung nachprüfbarer Standards. Bio ohne nähere Erläuterung ist ein Modebegriff. Wir nehmen weiterhin zur Kenntnis, dass der Senat schon wieder glaubt, Marktgeschehen in Staatshand effizient organisieren zu können. Ich habe bereits zu verschiedenen Anlässen darauf hingewiesen, dass der Staat in aller Regel der schlechtere Unternehmer ist. So verhält es sich auch hier. Es ist nicht die Aufgabe des Staats, Vermarktungsstrukturen für eine bestimmte Produktgruppe zu schaffen und auszubauen.
Ich stimme Ihnen zu, dass Förderung von ökologischem Anbau sinnvoll sein kann, dass insbesondere auch Beratungsangebote für interessierte Landwirte vernünftig sind und zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Hamburg führen können. Kein Produkt sollte jedoch staatliche Rundumbetreuung benötigen. Als großer Nachfrager hat die Stadt in der Tat andere Möglichkeiten, Produkte aus ökologischem Anbau zu fördern. So begrüßen wir es, wenn entsprechende regionale Produkte in städtischen Kantinen verstärkt angeboten werden. Aber ganz gleich, ob dies in Behörden oder Kitas geschieht, Qualität hat ihren Preis und der Senat sollte auch sagen, dass hierbei Kosten entstehen werden und wie diese getragen werden sollen. Bislang berücksichtigt das nur eine Koordinierungsstelle. Der Senat sollte auch, wenn es sich nur um eine Absichtserklärung handelt, klarstellen, dass bei einer politischen Entscheidung nicht die Beschäftigten der Behörden oder die Eltern der KitaKinder am Ende die Zeche zahlen müssen. Entweder trägt die Stadt die Mehrkosten für die ökologisch angebauten Produkte oder lässt in den Kantinen weiterhin eine Auswahl zu.
Nur mit Bedenken nehmen wir die Einbeziehung der Justizvollzugsanstalten zur Kenntnis. Hier gehen Sie meines Erachtens einen Schritt zu weit. Der Strafvollzug ist bereits heute sehr teuer, die Angebote an die Häftlinge angemessen. Es wird ein Missverhältnis deutlich, wenn Sie bedenken, wie viele Menschen, oft Familien, auf Hartz IV angewiesen sind oder jenseits von Hartz IV nur knapp über die Runden kommen. Diese Personen können sich keine teuren Lebensmittel aus Ökoanbau leisten. Setzen wir dieses Geld stattdessen lieber für Familien in schwierigen finanziellen Umständen ein. Arbeiten Sie an den guten und richtigen Ansätzen, ohne die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Verfolgen Sie die guten
Ansätze weiter, geben Sie sich aber nicht dem Impuls hin, immer noch mehr Staat zu wollen und sich fortlaufend in durchaus funktionsfähige Märkte einzumischen. Förderung ökologischen Anbaus oder mit den Worten des Senats "Bioanbau" ja, aber bitte mit Augenmaß. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben wir im April 2014 das agrarpolitische Konzept für 2020 vorgelegt. Die darin verankerte Neuausrichtung der Hamburger Agrarwirtschaft, das möchte ich betonen, ist sehr wichtig für uns bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen und beinhaltet eine Stärkung des ökologischen Landbaus in Hamburg, verbunden mit der Existenzsicherung aller agrarpolitischen Entscheidungen. Diese Richtungsentscheidung wurde in dieser Legislaturperiode deutlich im Koalitionsvertrag unterstrichen. Damit wurde auch der Weg zur Biostadt als ein wichtiger Grundstein gelegt.
Der Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk und die damit verbundene Positionierung Hamburgs wird eine weitreichende Wirkung in die Agrar- und Ernährungswirtschaft entwickeln, die nicht – und das betone ich besonders – an den Toren von Hamburg aufhört. Die Stärke des bundesweiten Netzwerks der Biostädte ergibt sich aus der Bündelung der kommunalen Kompetenz und aus dem gemeinsamen Auftreten auf bundesdeutscher und auch europäischer Ebene. Hamburg kann mit dem wirtschaftspolitisch relevanten Beitritt zum Netzwerk von Synergieeffekten dieser gemeinsamen Arbeit erheblich profitieren, eigene Kompetenzen einbringen und gleichzeitig die gesamte Agrarwirtschaft stärken.
Gemeinsam entwickeln wir Städte, Gemeinden, Landkreise unter der Einbeziehung von Politik und Verwaltung und als Nachfrage die Ideen zur Förderung der Biobranche. Schwerpunkte, bezogen auf Hamburg, werden in den folgenden Bereichen sein: Erstens die Weiterentwicklung der Hamburger Ökoagrarwirtschaft durch Exzellenzberatung, Erschließung neuer Absatzwege und Förderung von Absatzgemeinschaften. Hierbei ist vor allen Dingen der regionale Ansatz auch unter unserem Slogan "Aus der Region – für die Region" gerade in einer Metropolregion wie Hamburg ein exzellenter Ansatz, der sonst in Deutschland in der Form nicht durchgesetzt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt ist, wie schon gesagt worden ist, die verbesserte Voraussetzung für den Einsatz ökologischer Produkte in verschiedenen Bereichen, einmal in der Schulverpflegung und auch den Ganztagsschulen, die dadurch entsprechend mitgefördert werden.
Wir haben mit diesem Beitritt die große Chance, mit geringem finanziellen Einsatz eine große Wirkung auf die Hamburger Agrarwirtschaft zu erzielen und die Wirtschaftszweige der Produktion, der Verarbeitung und des Lebensmittelhandels auch vor dem Hintergrund unseres Großmarktes entsprechend in der Metropolregion zu fördern. Die Strahlkraft dieses Prozesses ist groß; das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, gerade in den letzten Wochen in Berlin und auf Treffen der Wirtschaftsminister. Für Sie wichtig zu wissen ist, dass im Hamburger Haushalt dafür keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind. Vielmehr erfolgt die Umsetzung durch eine fachliche Bündelung unter Ausnutzung aller Synergien im Rahmen vorhandener Förderrichtlinien, die wir agrarpolitisch nutzen. Wir sind nicht mehr beim ELA-Programm, sondern in einem Förderprogramm, in welches das exzellent hineinpasst.
In diesem gesamten Prozess geht es um öko-regionale Erzeugung, es geht um gesunde Ernährung, um Nachhaltigkeit und um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen. Biostadt ist insofern ein wichtiges Prädikat für die Zukunft, welches weiterentwickelt und mit Leben erfüllt werden sollte. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Senator Horch, herzlichen Dank für Ihre Worte. Ich will es kurz machen, denn Sie haben es im Prinzip auch sehr kurz gemacht. Sie haben an sich nichts Neues gesagt außer blumigere Worte gewählt für das, was in diesem Papier steht. Sie haben gesagt, der Beitritt zu diesem Netzwerk werde weitreichende Wirkung haben und haben auf Gespräche mit Ihren Ministerkollegen aus den Ländern verwiesen. Was die Hamburger Landwirtschaft davon hat, welches Ziel Sie also tatsächlich verfolgen, um die Freie und Hansestadt Hamburg voranzubringen, denn das wäre die Aufgabe des Senats, habe ich Ihren Worten leider nicht entnehmen können.
"Aus der Region – für die Region", das klingt schön und es mag die ideologisch getränkte grüne Seele befriedigen, wenn man jetzt ein bisschen Symbolpolitik macht; das ist völlig in Ordnung. Aber was
Sie eben gesagt haben, Senator Horch, fachliche Bündelung und Ausnutzung aller Synergien, heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass Sie künftig ökologische Landwirtschaft gegen konventionelle Landwirtschaft ausspielen, dass Sie der einen Seite kein Geld mehr zur Verfügung stellen, weil Sie es der anderen Seite wegen des Koalitionsfriedens mit den GRÜNEN geben müssen. Das ist echt traurig und bringt Hamburg nicht voran.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/6048 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/5758, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Rückkauf der Hamburger Energienetze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Rückkauf der Hamburger Energienetze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht? – Drs 21/5758 –]
"Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."
Das war der zweite Satz des Volksentscheids, so, wie ihn die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger trotz eines riesigen Werbeaufwands der damaligen Gegner gegen eine Rekommunalisierung beschlossen beziehungsweise positiv gevotet hat. Von der Handelskammer über Vattenfall bis hin zur SPD wurde mit einem Millionenaufwand Angst in der Stadt vor den Folgen einer Rekommunalisierung verbreitet. Aus der Großen Anfrage geht deutlich hervor, dass zumindest der Teil, der jetzt schon wahr geworden ist, die Schwarzseherinnen und Schwarzseher widerlegt hat. Stromnetz Hamburg schreibt schwarze Zahlen, Stromnetz
Hamburg sichert Arbeitsplätze, baut Arbeitsplätze auf, die Investitionen in das Stromnetz steigen im Gegenteil zu dem, was wir vom Fernwärmenetz zur Kenntnis nehmen müssen, und die Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt haben zugenommen. Aber jetzt steht das zentrale Fernwärmenetz auf der Tagesordnung und wir müssen feststellen, dass die Politik des Senats ein Zögern, ein Zaudern, ein Bremsen in der Gefahr, falsch abzubiegen, ist.