Am Ende müssen wir feststellen, was viele von uns schon wissen, dass bio einfach besser schmeckt. Der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Künast von den GRÜNEN ist es zu verdanken, dass Bioprodukte sich heute auch in den Regalen von Supermärkten finden lassen. Ketten wie ALDI und Lidl, die nicht gerade mit Billigangeboten geizen, ist es selbstverständlich, ein Sortiment von Bioangeboten in ihren Regalen bereitzustellen. Das ist uns GRÜNEN besonders wichtig, denn gesunde Ernährung und der Kauf von Bioprodukten müssen für alle Einkommensschichten zugänglich sein.
Allerdings sorgt die wachsende Nachfrage von Bioprodukten auch für Probleme beim Angebot. Denn dem Bioboom in Hamburg und in ganz Deutschland steht eine stagnierende Anzahl von Biobetrieben gegenüber. Das bedeutet, dass ein größerer Import von Bioprodukten und damit eigentlich eine Schwächung des regionalen Marktes in Hamburg geschieht. Das Bio-Städte-Netzwerk will unter anderem genau dafür gemeinsame Strategien entwickeln und Lösungsansätze und vor allen Dingen auch Fördermittel akquirieren. Die Stadt wird künftig noch verstärkter den Betrieben, die bio sein wollen, Hilfestellung bei der Umstellung von der konventionellen auf die Ökolandwirtschaft anbieten. Durch gezielte Beratung und höhere Förderprämien wird so der Umstieg auf die ökologische Landwirtschaft erleichtert. Das ist ein sehr guter Schritt.
In Zahlen ausgedrückt, will Hamburg bis zum Jahr 2025 den Anteil des Ökolandbaus auf 20 Prozent erhöhen. Vor dem Hintergrund der begrenzten Flächen, die wir in Hamburg haben, ist das ein gutes Ziel. Hamburg geht aber auch in anderen Bereichen mit guten Beispielen zur Nachhaltigkeit voran. In vielen Kitas und Schulen gibt es bereits gesundes Essen aus regionaler Herkunft. Ein Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung, den wir der Umweltbehörde zu verdanken haben, sorgt dafür, dass die Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen ökologischer wird. Gesunde Ernährung und Ökolandbau stehen ebenso wie Umweltbildung in den Schulen auf dem Stundenplan. Das alles sind bereits gute Beispiele und Maßnahmen. Aber wir meinen, wir können noch mehr. Wichtig wäre uns GRÜNEN, für mehr ökologische Produkte bei Großveranstaltungen zu sorgen und diese auch im Angebot zu haben. Bio schmeckt und ist ein aktiver Beitrag zur Nachhaltigkeit. Das sollte auch bei Musik-Events, Sportgroßveranstaltungen, beim Hafengeburtstag, dem Alstervergnügen und wo auch immer viele Menschen zusammenkommen, Standard werden. Und wo wir gerade dabei sind, sollten wir in diesem Sinne vielleicht auch einmal das Essensangebot im Rathaus durchleuchten.
Wie auch immer, der Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk gibt neue Impulse, führt zum intensiveren Austausch von Ideen, bringt vor allen Dingen mehr Sichtbarkeit für ökologische Produkte und stärkt damit – sehr wichtig – der Biobranche den Rücken. Am Ende ist es ein aktiver Beitrag zum Schutz der Natur, der Böden, der Gewässer, der Artenvielfalt und zum Klimaschutz. Das ist für uns der Weg zur Zukunft. Deswegen ist der Beitritt von Hamburg zum Bio-Städte-Netzwerk ein großer Schritt, auch
wenn vielleicht das öffentliche Interesse hierfür noch nicht so groß ist. Je mehr wir über das Thema Bio-Stadt-Netzwerk sprechen, desto mehr rückt bio in das Bewusstsein aller Menschen. Diesen Beitrag für unsere nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir leisten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des agrarpolitischen Konzepts wissen wir, dass der Senat nicht nur das Ziel gesetzt hat, die Vielfalt der Hamburger Agrarwirtschaft zu erhalten, sondern darüber hinaus die wirtschaftspolitische Bedeutung zu stärken. Viele Besucher unserer Stadt, aber auch manche Hamburger können es kaum glauben, dass in dieser tollen Stadt mit dem großen Hafen und bedeutenden Industrien und Dienstleistungsanbietern auch erfolgreiche Landwirtschaft betrieben wird.
Agrarwirtschaft hat es aber in einem Stadtstaat wie Hamburg mit seinen begrenzt zur Verfügung stehenden Agrarflächen mit einem durchaus schwierigen Standort zu tun. Zwischenzeitlich muss sich die Agrarwirtschaft gegen viele konkurrierende Interessen und Nachfragen nach Agrarflächen in der wachsenden Stadt behaupten. Da liegt es, wie schon das agrarpolitische Konzept zum Ausdruck brachte, im gesamtstädtischen Interesse, nicht nur eine möglichst sparsame, effiziente Nutzung der Agrarflächen Hamburgs sicherzustellen, sondern darüber hinaus im Interesse der Natur und Landschaft eine nachhaltige, ressourcenschonende Landnutzung durch die Agrarwirtschaft zu fördern. Wie der Senatsmitteilung zu entnehmen ist, boomt der Markt für ökologische Produkte mit teilweise zweistelligen Wachstumsraten. Auch für die Zukunft wird eine stabile steigende Nachfrage insbesondere nach Biolebensmitteln prognostiziert. Insofern begrüßen wir ausdrücklich in mehrfacher Hinsicht, dass der Senat unter Federführung der Wirtschaftsbehörde dem Bio-Städte-Netzwerk beitritt.
Die dazugehörigen Zahlen und sonstigen Analysen können Sie unmittelbar der Drucksache entnehmen. Wir sind uns auf der Basis des agrarpolitischen Konzepts und mit Blick auf das Bio-StädteNetzwerk darin einig, dass der Anteil der ökologisch nachhaltig bewirtschafteten Flächen weiter stetig auszubauen ist. Das dient nicht nur dem Naturschutz, sondern wird auch den Agrarbetrieben aufgrund der entsprechenden Preispolitik und des Nachfragepotenzials eine Chance bieten.
Wenn hierzu das Bio-Städte-Netzwerk mit den dargestellten Aktivitäten den gewünschten Anschub leistet, können wir das nur begrüßen. In Übereinstimmung mit der Landwirtschaftskammer sind wir der Ansicht, dass es natürlich zu begrüßen wäre, wenn es den beteiligten Städten im Rahmen gemeinsamer Projekte als großer verlässlicher Nachfrager im kommunalen Verpflegungsbereich und Betreiber von öffentlichen Einrichtungen gelänge, heimisch und regional erzeugte Biolebensmittel mit Vorbildcharakter erfolgreich im eigenen Beschaffungswesen einzuführen und zu listen. Genauso wie die Landwirtschaftskammer sehen auch wir in der Steigerung der Nachfrage nach Bioprodukten den unmittelbaren Schlüssel zur Steigerung der Anzahl von Biobetrieben und Bioanbauflächen in Hamburg.
Unter Bezugnahme der Ziele des agrarpolitischen Konzepts würden wir es im Sinne der kleinen bis mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen natürlich sehr begrüßen, wenn mit dem Beitritt zum BioStädte-Netzwerk die regionalen Absatzstrukturen für Erzeuger von Biolebensmitteln gestärkt werden. Hilfreich wäre hierbei sicherlich die in der Drucksache angesprochene öffentlich wirksame Begleitkampagne für Biolebensmittel mit bundesweiter Bedeutung. Dazu hatte es bereits in der Vergangenheit auch in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutz und der Landwirtschaftskammer sehr vielversprechende Aktivitäten gegeben. Doch – und das muss auch gesagt werden – darf dieser Ansatz nicht zu einer Diskriminierung der integriert produzierenden Erzeuger von Pflanzen und Lebensmitteln führen. Es muss uns auch gelingen – das hatte Frau Blömeke schon gesagt –, Menschen mit geringerem Einkommen den Zugang zu Bioprodukten zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der Landwirtschaftskammer bin ich der Ansicht, dass die kulturtechnische Beratung und Forschung für die Erzeugung von Bioprodukten, insbesondere für die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Gemüse- und Zierpflanzenanbau, noch zu optimieren sind.
Der Nachweis der regionalen Herkunft von Biolebensmitteln mit kurzen Transportwegen, die Unterstützung von regionalen Betrieben, die artgerechte Überprüfung der Tierhaltung vor Ort, die geringe Schadstoffbelastung und der eindeutige Nachweis vom Erzeuger bis zum Handel sollte gerade im Stadtstaat Hamburg von den bereits vorhandenen Bioerzeugern dem Verbraucher im Rahmen des Bio-Städte-Netzwerks sehr überzeugend dargestellt werden.
sondern verstehen mich auch, denn darauf kommt es bei diesem Thema an. Ich bin begeistert; RotGrün hat mit etwas Verspätung also den Trend von Bio erkannt. Kompliment, da kann man schon einmal kräftig klatschen. Vor allem auch Kompliment dafür, dass Hamburg künftig in einer neuen Liga spielt, quasi der bundesdeutschen Bio-Liga zusammen mit Augsburg, Bremen und Darmstadt. Das ist auf jeden Fall eine tolle Initiative und da können wir fleißig all das fröhlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank dafür.
Gleichzeitig erkennen Sie an, dass wir eine stagnierende Zahl von Biobetrieben und Bioanbauflächen haben, stellen aber wiederum auch fest, dass immer mehr Menschen gern bio essen. Das ist auch gut so. Man kann jetzt über Geschmack natürlich vortrefflich streiten, Kollegin Blömeke, aber dennoch finde ich es persönlich auch schön, wenn man irgendetwas aus regionaler Produktion isst oder wenn regionale Produkte auch in den Supermärkten angeboten werden.
Nun erwähnen Sie aber gerade auch in der vorliegenden Drucksache die öffentlichkeitswirksame Gründungsveranstaltung des Netzwerks. Da frage ich mich natürlich schon, auch ein bisschen zurückblickend auf die grüne Politik der letzten Monate, auf was es tatsächlich ankommt bei dieser Initiative: auf das Öffentlichkeitswirksame oder auf das Wirksame? Denn Sie erwähnen auch diesen wunderschönen Leitfaden, den Sie vor einigen Monaten zur umweltverträglichen Beschaffung beschlossen haben. Sie haben damals versucht, das über die sozialen Netzwerke mit dem Stichwort Kaffeekapsel fleißig abzufeiern. Dann hatte ich einmal rein zufällig gefragt, wie viele Kaffeekapseln die Freie und Hansestadt Hamburg denn im Jahr 2015 mit allen städtischen Behörden, Gesellschaften und so weiter gekauft hat. Immerhin, für ganze 118 Euro und 45 Cent wurden knapp unter 300 Kaffeekapseln im letzten Jahr in der Freien und Hansestadt Hamburg gekauft und verzehrt. Da stand also irgendwo eine einsame Kaffeemaschine in einem kleinen einsamen Büro, die im Schnitt un
gefähr eine Kapsel pro Tag durchgepresst hat. Diese sparen Sie künftig ein. Chapeau, Kompliment für diese tolle Symbolpolitik. Ich frage mich nur, warum wir nicht über Fluglärm, Umweltpolitik, Ausgleichmaßnahmen, wie wir die Elbvertiefung hinbekommen, über Energiepolitik, Wärmeauskopplung und so weiter reden. Wir hätten so viele ernsthafte Themen, aber Sie feiern sich für nicht einmal 300 Kaffeekapseln, die Hamburg künftig nicht mehr einkauft. Danke.
Dieser Leitfaden umfasst insgesamt 133 Seiten. Ich wollte einmal nachfragen, wie oft er jetzt gedruckt wurde und ob er denn wenigstens auf Ökopapier, auf recyeltem Papier oder etwa auf frischem Papier gedruckt wurde, denn ich befürchte, das Ganze ist ein Rohrkrepierer wie viele Ihrer Projekte, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
(Farid Müller GRÜNE: Na, sehen Sie! – Dr. Monika Schaal SPD: Na wat denn nu? – Christiane Blömeke GRÜNE: Das ist doch das Entscheidende, was drinsteht!)
Das ist das Entscheidende, was drinsteht, richtig. Aber das ist nur der erste Schritt und wenn Sie mich jetzt ausreden lassen, werden Sie sehen, dass der zweite Schritt in Ihrem Antrag fehlt. Denn Sie sagen sehr viel, was Sie machen wollen.
Es ist eine Kenntnisnahme, ja, das ist richtig, aber Sie wollen tatsächlich etwas damit bewegen, Frau Kollegin, und Sie werden damit so viel wie dies hier bewegen, nämlich fast gar nichts. Wir können in dieser Drucksache lesen, dass es für all diese Maßnahmen, die Sie auf den Weg bringen wollen, künftig genau eine Stelle geben soll. Dazu hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg nämlich verpflichtet. Immerhin wird auch darauf Bezug genommen, wie all das denn finanziert werden soll. Man könnte ja denken, bei einem so großen Projekt, dem Aufstieg in die Bio-Liga der bundesdeutschen Städte, wird es doch jetzt wenigstens zusätzliche Mittel geben. Aber nein, Sie sagen, das schaffen wir alles aus den bestehenden Mitteln. Da müssen wir im Umkehrschluss also irgendwo anders kürzen. Frau Blömeke, meine Damen und Herren, das ist Agrarpolitik für die Tonne und ist reine Symbolik, die die Stadt Hamburg nicht voranbringt und die vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Stadt nicht voranbringen wird.
Wir haben ungefähr 800 Betriebe in der Metropole Hamburg, die landwirtschaftlich tätig sind. Man hätte jetzt so vieles auf den Weg bringen können.
Aber auch in Ihrem agrarpolitischen Konzept vermisse ich, wie Sie die Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern wollen, wie Sie vielleicht bestehende Initiativen des Bauernverbands, beispielsweise die Initiative Tierwohl, sinnvoll unterstützen wollen. Ich vermisse, wie Sie konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig behandeln wollen oder wie Sie die Wochenmärkte stärken wollen, denn die Wochenmärkte sind doch die Plattformen, wo regionale Produzenten wunderbar mit passenden Käufern zusammenkommen können. Ich vermisse, wie Sie Bürokratie abbauen oder wie Sie die Abteilung Landwirtschaft der Wirtschaftsbehörde tatsächlich so aufwerten, dass sie in der Lage ist, auch Wirtschaftsberatung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg zu leisten. Man könnte vielleicht auch noch, gerade in so einem Biokonzept darüber nachdenken, wie man der Pflege der Kulturlandschaften eine sinnvolle Unterstützung gibt. Das alles findet sich weder in Ihrem agrarpolitischen Konzept noch in dieser neuen Ökoinitiative. Das ist ein PR-Gag, mehr nicht. Das ist leider traurig, das bringt die Landwirtschaft in Hamburg nicht voran und wird auch sonst nichts ändern. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Ja, wir finden die Idee durchaus gut, dem Bio-Städte-Netzwerk beizutreten, auch wenn ich vorab schon einmal sagen kann, dass dieses Netzwerk an Unverbindlichkeit kaum zu übertreffen ist.
Aber die Analyse ist richtig; es muss etwas getan werden. Wir verzeichnen eine Stagnation bei der Flächennutzung für ökologisch nachhaltigen Landbau, bei der Anzahl der entsprechenden Betriebe, die Biolandwirtschaft betreiben, und wir haben eine ausgewachsene Krise bei kleinen Biogeschäften, weil die Abteilungen der größeren Läden dieses Geschäft mittlerweile aufgrund des Umsatzes an sich ziehen. Vor Kurzem haben wir die HEINZ-Studie des Zukunftsrats auf den Tisch bekommen. Ich glaube, Sie haben die Ampel für die regionale Versorgung bemerkt, die auf Gelb steht. Es ist noch nicht zu spät, um zu handeln, hoffentlich im Rahmen dieses Netzwerks. Hamburg ist, was seine Ausrichtung für Biolandwirtschaft angeht, eher wie ein Fisch auf dem Trockenen. Die Ziele sind durchaus gut. Man muss nur in den Koalitionsvertrag gucken: Bis 2020 soll die Biolandwirtschaft im Obstanbau mehr als verdoppelt und der Rest der Landwirtschaft signifikant erhöht werden. Von die