Richtung gehen, und ich glaube, darum müssten wir kämpfen und dafür müssten wir uns einsetzen. Es würde mich freuen, wenn Sie noch viel stärker in diese Richtung mitgehen würden. – Danke.
Nur ein Satz: Mit der JVA Hahnöfersand, da habe ich aus dem CDU-Antrag zitiert, weil ich mich auf beide Anträge bezogen habe, und wir diskutieren das jetzt weiter im Ausschuss.
Wer möchte zunächst den Antrag der FDP-Fraktion an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig überwiesen worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 96 Stimmzettel abgegeben worden. Vier waren ungültig, also 92 gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 28 JaStimmen, 50 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen und ist damit nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines Deputierten oder einer Deputierten der Finanzbehörde sind 103 Stimmzettel abgegeben worden, wovon einer ungültig war, also 102 gültig. Frau Lea-Valeska Giebel erhielt 84 JaStimmen, 9 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen und ist damit gewählt.
Bei der Wahl eines bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses sind 103 Stimmzettel abgegeben worden, zwei waren ungültig, somit waren 101 Stimmzettel gültig. Frau Martina Friederichs erhielt 87 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen und ist damit gewählt worden.
Bei der Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses sind ebenfalls 103 Stimmzettel abgegeben worden, zwei waren ungültig, 101 gültig. Frau Patricia Hauto erhielt 91 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen und ist damit gewählt worden.
Wir kommen zu Punkt 54 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/5945, ein Antrag der AfD-Fraktion, in dessen Beratung wir jetzt einsteigen. Er lautet: Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb.
[Antrag der AfD-Fraktion: Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb – Drs 21/5945 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Datum, 11. September 2001 oder einfach 9/11, kennt jeder. Es steht für das übelste terroristische Gewaltverbrechen zu – in Anführungsstrichen – Friedenszeiten. Etwa 3 000 unschuldige Menschen wurden damals im New Yorker World Trade Center ermordet, man darf wohl sagen: aus niedrigen Beweggründen, vor dem Hintergrund einer aggressiven, gewalttätigen, menschenverachtenden, totalitären, islamistischen Ideologie. Diese Ideologie "Religion" oder pauschal "Islam" zu nennen, wäre eine anmaßende Beleidigung für alle gläubigen und nicht gläubigen Muslime in der ganzen Welt. Dennoch wäre es völlig falsch zu sagen, es habe nichts mit dem Islam zu tun, es handele sich bei den Tätern nur um einzelne durchgeknallte, fanatisierte Psychopathen. Das mit den fanatisierten Psychopathen mag sogar stimmen, wenn man die Maßstäbe einer zivilisierten humanen Gesellschaft zugrunde legt. Aber dass Letzteres für viele islamistische Extremisten ganz einfach der falsche Bezugspunkt ist, ist ja gerade ein wesentlicher Teil des gesamten Problems.
Und das müssen wir verstehen, wir alle, gerade in unseren jetzigen Zeiten. Bei 9/11 handelt es sich eben gerade nicht um ein singuläres Ereignis. Singulär war nur das Ausmaß, die Zahl der Opfer, die direkten und indirekten Folgen, vom Krieg in Afghanistan bis zum Anwachsen eines ubiquitären Misstrauens gegen Muslime. Letzteres, also das ubiquitäre Misstrauen gegen Muslime, ist ebenso falsch wie der törichte Satz, es habe nichts mit dem Islam zu tun. Es hat sehr viel mit dem Islam zu tun.
Von der selbstgerechten Motivation und der menschenverachtenden Brutalität her kann gerade ein Terroranschlag wie in New York jederzeit wieder passieren, hier und anderswo, und es hat, wie wir alle wissen, seither schon zahlreiche weitere islamistische Terroranschläge mit vielen Toten gegeben; London, Madrid, Paris, Brüssel sind nur einige der vielen traurigen Schauplätze.
Unser Antrag auf einen Schülerwettbewerb zum Terroranschlag vom 11. September 2001, also nach 15 Jahren, ist deshalb nicht nur ein Beitrag zur Erinnerungskultur, wie es bei anderen Gelegenheiten so schön abstrakt heißt, es ist auch ein Beitrag zum Erlernen eines adäquaten Umgangs mit der tödlichen Gefahr des islamistischen Extremismus, der die gesamte zivilisierte Welt bedroht,
nicht nur in New York, nicht nur in Europa, sondern auf allen Kontinenten und eben auch in muslimischen Ländern. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Polizei und Geheimdienst oder, wenn Sie wollen, Militär, sondern auch für unsere Zivilgesellschaft, für jeden von uns, und auch und vor allem für alle Muslime, die hier leben.
Leider ist Hamburg mit dem Terroranschlag von 9/11 in besonders negativer Weise verbunden. Hamburg ist die Stadt der Täter. Aus Hamburg kamen die meisten der Massenmörder des World Trade Center, hier haben sie unter uns gelebt, hier haben sie studiert, hier haben sie ihre Terrorpläne entwickelt. Aber Hamburg konnte sie nicht daran hindern; wir haben es nicht einmal bemerkt. Schon deshalb wäre Hamburg in besonderer Weise gefordert, an der Aufarbeitung des 11. September 2001 aktiv mitzuwirken, um es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und in einem positiven Sinne eine Erinnerungskultur zu pflegen.
In Bezug auf andere furchtbare Ereignisse hat Hamburg durchaus Erfahrungen mit der Pflege von Erinnerungskultur. Zum Beispiel gab es zu den NSU-Morden zahlreiche Aktivitäten – Ausstellungen, Gedenkfahrten, Senatsempfänge, Beratungen, Berichte –, und es wurde auch ein Teil des Schulstoffs in Hamburg. Und beim aus Hamburg heraus geplanten Terroranschlag von New York? Waren Repräsentanten des Senats oder der Freien und Hansestadt Hamburg dieses Jahr oder in den Jahren zuvor anlässlich der Gedenktage in New York anwesend? Nein, wie eine Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage belegt. Die zynische Begründung dafür lautet: Man sei nicht eingeladen worden. Hat der Senat zum 15. Jahrestag entscheidende Anteilnahme an Vertreter der US-Regierung geschickt? Offenbar nicht, wie eine Senatsantwort belegt. Hat der Senat Opfer oder die Angehörigen von Opfern des Terroranschlags kontaktiert oder Hinterbliebenen persönlich
durch Vertreter des Senats kondoliert, zum Beispiel den Hinterbliebenen von Christian Wemmers, der im Nordturm starb? Er stammte aus Ahrensburg und hat lange Zeit in Hamburg gelebt. Nein, gesteht der Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage. Hat der Senat anlässlich des 15. Jahrestags in Hamburg Trauerbeflaggung veranlasst? Fehlanzeige.
Hamburg hätte wirklich allen Grund, diese Versäumnisse zu korrigieren und Maßstäbe zu setzen. Die AfD-Fraktion schlägt einen Schülerwettbewerb vor, der sich damit an Menschen richtet, die überwiegend zum Zeitpunkt des Terroranschlags noch gar nicht geboren waren. Wenn die Schule hier keinen Beitrag zur Zeitgeschichte und Erinnerungskultur leistet, wer sollte es sonst tun?
Die Auslobung eines Preises für die Schüler, nämlich einer Gedenkfahrt für diese nach New York zum nächsten Jahrestag des Terroranschlags am 11. September 2017, sollte für die Schüler in Hamburg genügend Anreize schaffen, sich mit dem Thema ausführlich auseinanderzusetzen. Einige Vorschläge zur Durchführung eines solchen Schülerwettbewerbs stehen schon im Petitum unseres Antrags. Selbstverständlich unterstützen wir die Schulbehörde gern bei der Präzisierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburgische Bürgerschaft kann sich nicht für einzelne Wettbewerbe entscheiden. Das ist Sache der selbstverantworteten Schule, es ist nicht unsere Aufgabe. Aber man muss auch deutlich machen, dass Lehrpläne Hamburger Schulen genug Anhaltspunkte und Anknüpfungspunkte bieten, dass Themenkomplexe wie Terrorismus oder auch religiöser Extremismus in Hamburgs Schulen durchaus behandelt werden.
Und ich will dazu eine zweite Bemerkung machen. Es gibt Wettbewerbe genug, bei denen man sich mit der Themenstellung des Antrags bewerben kann. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, der ein hohes Renommee in Deutschland hat, eigentlich für uns der richtige Anknüpfungspunkt wäre. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Dennoch, ich finde schon, dass es lohnt, einen Moment über diesen Antrag nachzudenken, und habe mir wirklich Gedanken darüber gemacht.
Frau Prien, ich habe genauso wenig wie Sie verstanden, was Herr Münster uns sagen wollte. Aber, Herr Münster, vielleicht lassen wir Frau Prien zunächst einmal ausführen, und dann können Sie darauf antworten.
Es lohnt sich, einmal darauf zu schauen, was der Deutsche Historikertag in Hamburg in der vergangenen Woche als Resolution verabschiedet hat. Die haben uns schon recht eindrücklich ins Stammbuch geschrieben – und ich darf das jetzt einmal zitieren –, dass Geschichtsunterricht unentbehrlich sei, mehr denn je angesichts der aktuellen politischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene, und dass die Gegenwartsorientierung auf einem breiten historischen Bezugsgrund, auf historischen Vergleichen und Reflektionen beruhen müsse.