Die Sicherheit ist eben nicht gewährleistet, die Mitarbeiter sind in unmittelbarer Gefahr und die Häftlinge leiden unter dieser kaum mehr zumutbaren Einschränkung, die im täglichen Haftbetrieb stattfindet. Eine öffentliche Entschuldigung, Herr Steffen, heute hier, ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir nicht so schön reimen wie die Kollegen von der CDU, aber im Gegensatz zu Ihnen – das drücke ich jetzt einmal ganz in Prosa aus – finden wir konkrete Lösungen, und das halte ich dann doch für einen Mehrwert.
Denn, werter Kollege Seelmaecker, Lösungsvorschläge habe ich Ihrer Rede nicht entnehmen können. Natürlich ist es das Recht der Opposition – vielleicht auch die Pflicht –, Kritik zu üben, aber ob sie eine gute oder schlechte Opposition ist, kann man sicher eher daran bemessen, ob sie denn auch Lösungen anzubieten hat.
Wichtig bei alledem: Anders als man vielleicht aus dem Brief der Bediensteten und aus der Berichterstattung diverser Zeitungen schließen konnte, hat es zu keinem Zeitpunkt in Fuhlsbüttel ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gegeben. Die Stationsbediensteten sind nie allein auf den Stationen, vielmehr gibt es noch eine Reihe anderer Bediensteter wie Dienstleister, Wohngruppenbeamte, Ambulanzmitarbeiter, Vollzugsamtsleiter, die regelmäßig präsent sind.
Bereits unter der sozialdemokratischen Justizsenatorin Jana Schiedek haben wir wieder angefangen, die Ausbildungskapazitäten im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes hochzufahren. Das war notwendig, weil zuvor 2009 nicht etwa der damalige Justizsenator Till Steffen die einsame Entscheidung getroffen hätte, dass es für die Ausbildung des Personals im Justizvollzugsdienst kein Geld mehr gebe, es war vielmehr der CDU-geführte Senat mit einem Finanzsenator, der inzwischen übrigens wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig verurteilt worden ist,
Vor diesem Hintergrund erstaunt es mich schon, werter Kollege Seelmaecker, wie voll Sie den Mund nehmen, ganz nach dem Motto: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Jedenfalls konnte ich der Parlamentsdatenbank keine Rede von Ihnen aus jener Legislaturperiode Schwarz-Grün entnehmen, in der Sie Ihren ehemaligen Koalitionspartner Till Steffen auf diese angeblich verantwortungslose Einstellung der Ausbildung hingewiesen hätten.
Nur nebenbei bemerkt: Ich habe gleich am 22. September eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt, mit der ich herausfinden möchte, wie sich das zahlenmäßige Verhältnis von Gefangenen zu Bediensteten in der Vergangenheit entwickelt hat. Das haben Sie auch getan, nur ist mir aufgefallen, dass Sie nur den Zeitraum bis 2011 abgefragt haben; ich habe bis 2006 zurückgefragt. Ich frage mich, warum Sie nicht den Mut haben, Ihre eigene Regierungszeit mit in die Anfrage zu nehmen.
würde ich der CDU lieber raten, kleinere Brötchen zu backen – und Ihnen im Übrigen auch, liebe Frau von Treuenfels.
Aus meiner Sicht muss es jetzt darum gehen, die Situation nachhaltig zu verbessern, und erste Erfolge haben wir in den letzten Jahren auch schon zu vermelden gehabt. So haben wir in der letzten Legislaturperiode die Ausbildung wieder angeschoben. Wir haben durch diverse Maßnahmen – wir haben das auch in der Bürgerschaft im Justizausschuss aufbereitet – den Krankenstand erheblich gesenkt. Wir haben Zulagen erhöht und wir haben
in großem Umfang Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, weil uns die Vollzugsbediensteten sehr am Herzen liegen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie positiv überrascht die Vertreter der Vollzugsbediensteten und die Vollzugsgewerkschafter waren, was wir alles an neuen Beförderungsmöglichkeiten geschaffen haben.
Wie lautet unsere Lösung jetzt? Ausbilden, ausbilden, ausbilden – eine andere Lösung gibt es nicht und habe ich auch nicht gehört. 2013 haben wir einen Lehrgang gemacht, 2014 zwei weitere, 2015 drei und 2016 laufen drei sowie im Dezember ein vierter. Das muss man auch sehen. Hier stoßen wir langsam an die Grenzen, was Nachwuchsrekrutierung angeht, aber wir machen wirklich das Menschenmögliche. Das, lieber Herr Kollege Seelmaecker, sollten Sie auch einmal in Betracht ziehen.
Zugegebenermaßen wird es, wenn man die Personalentwicklung weiter berechnet, vermutlich erst wieder ab 2017 aufwärtsgehen. Das heißt, die Relationen werden sich dann verbessern. Bis dahin …
und ich finde, das sollten Sie als Opposition würdigen. Genauso, wie Sie – was Sie auch tun – die Arbeit des Personals in Santa Fu, die sicher im Moment nicht leicht ist,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Seelmaecker, ich finde es erst einmal wichtig, sauber zu trennen zwischen Fakten und nicht haltbaren Vorwürfen.
Fakt ist: Die Personalsituation in den Hamburger Gefängnissen ist angespannt, und das ist ein Problem, speziell in der JVA Fuhlsbüttel. Die Beschäftigten dort sind in einer schwierigen Situation und müssen gerade extrem viel leisten. Auch für die Gefangenen ist es unangenehm, wenn beispielsweise einmal Werkstätten geschlossen bleiben müssen. Es gibt also nichts zu beschönigen. Das
Auch der anonyme Brief ist sehr ernst genommen worden. Die Behörde hat daraufhin sofort Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Fuhlsbüttel geführt. Dabei wurden die einzelnen Vorwürfe genau analysiert, und so wurde festgestellt, dass es kein akutes Sicherheitsproblem gibt und es auch niemals ein Sicherheitsrisiko gegeben hat.
Herr Seelmaecker, es gibt keinen Kollaps. Es gibt kein Chaos. Das ist so nicht richtig; das ist einfach falsch.
mit folgenden Maßnahmen: Es gibt eine sofortige Personalverstärkung in der JVA Fuhlsbüttel. Bereits zum 1. Oktober, schneller geht es gar nicht, fangen dort zehn neue Kolleginnen und Kollegen an. Das ist möglich, weil zuletzt verstärkt in die Ausbildung investiert wurde.
Es war ein Fehler, in der Vergangenheit an der Ausbildung zu sparen. Diesen Fehler haben wir erkannt und darauf reagiert.
(André Trepoll CDU: Sie haben doch immer von Überkapazitäten gesprochen! Was ist denn daraus geworden?)
Diesen Fehler haben wir bereits im Koalitionsvertrag korrigiert und dort eine bedarfsgerechte Ausbildung verbindlich festgeschrieben.