Mehr Transparenz und wirksame Kontrolle bei Dataport – Bürgerschaft und Öffentlichkeit angemessen über Zahlen und Ziele informieren – Drs 21/5969 – 2881,
Zweckentfremdung von PkwParkplätzen im Stadtpark und rund um die Außenalster stoppen – Drs 21/5972 – 2881,
Kosten der Flüchtlingsunterbringung endlich auf ein solides Fundament stellen – Für mehr Transparenz, vertragliche Regelungen und eine effiziente Kostenkontrolle – Drs 21/5974 – 2882,
Flüchtlingskosten endlich transparent gestalten, Mindeststandards und Pauschale Abrechnung einführen – Drs 21/6130 – 2882,
Bevor wir in die Aktuelle Stunde einsteigen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Es ist die Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses aus Drucksache 21/6090, die wir nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen haben. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, die Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – das ist Tagesordnungspunkt 2 – zu vertagen.
Kids muss bleiben – Senat muss sowohl Übergangslösung als auch Verbleib am Hauptbahnhof verbindlich zusichern
Volle Gefängnisse, immer mehr Wohnungseinbrüche, die Ausländerkriminalität steigt. Der Senat versagt!
Das erste und vierte Thema werden wir nach Fraktionsbeschluss gemeinsam debattieren. Zu dieser Debatte rufe ich jetzt auf. – Das Wort bekommt Herr Seelmaecker von der CDU-Fraktion. Bitte.
und der Gefangenen ist in Frage gestellt. […] Notwendige Sicherheitskontrollen können aufgrund der personellen Lage nicht durchgeführt werden. Der Sicherheitsstandard wird immer geringer. […] Die ehemals gut geführte Anstalt versinkt im Chaos. […] Es ist eine Frage der Zeit, wann es in der JVA Fuhlsbüttel zum Super-GAU kommt."
Dies ist kein Zitat aus der Pressemitteilung der Opposition, wie hier vermutet wird, es ist die veröffentlichte Beschreibung der Mitarbeiter aus Santa Fu – Ihrer eigenen Mitarbeiter, meine Damen und Herren. Nach den Brandbriefen der Strafrichter und der Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr wissen jetzt auch die Strafvollzugsbediensteten sich nicht anders zu helfen, als mit ihren großen Sorgen und Nöten an die Öffentlichkeit zu gehen. Und was passiert? Wieder läuft das Krisenmanagement in der Justizbehörde an, aber damit hat der Senator ja inzwischen leidliche Erfahrung, Sie stolpern ja von einer Krise in die nächste. Wissen Sie überhaupt, wie die Justizbehörde inzwischen hinter Ihrem Rücken genannt wird? Krisenleitstelle Steffen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Krisenleitstelle.
Nach freigelassenen Mördern, Totschlägern und Kinderschändern seit Ihrem Amtsantritt hier nun also die nächste Krise. Aber in der Krise kann man sich auch beweisen. Man kann Größe zeigen, man kann Stärke zeigen und man kann sich vor seine Mitarbeiter stellen. Da wollen wir doch einmal sehen, was Sie für die Moral in Santa Fu zuletzt objektiv geleistet haben, Herr Senator. Zuletzt haben Sie den Anstaltsleiter hinausgeworfen. Stinkt der Fisch also vom Kopf? Nein, das war ein klares Bauernopfer, nichts weiter, denn nach dem eigenen Untersuchungsbericht dieser Behörde traf den Anstaltsleiter keine Schuld daran, dass der Kinderschänder freigelassen werden musste. Herr Senator, das war kein Heldenstück. Und haben Sie jetzt daraus gelernt? Wie gehen Sie also mit der neuen Krise um? Haben Sie aus diesem Fehler etwas abgeleitet, was Sie besser machen wollen? Nun, da kann ich nur aus dem "Hamburger Abendblatt" vom letzten Freitag zitieren. Dort werden Sie so zitiert:
"Die Personalsituation ist angespannt und wir verlangen den Bediensteten im Justizvollzug […] viel ab. Das wirkt sich auch auf das Betriebsklima aus und führt zu Unzufriedenheit."
Angespannt? Schlechtes Betriebsklima? Herr Steffen, was glauben Sie eigentlich, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst
fühlen, wenn sie so etwas von ihrem obersten Dienstherrn öffentlich beschrieben in einer Zeitung lesen müssen?
Richtig – es ist simpel –: Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Und sie fühlen sich nicht nur nicht ernst genommen, sie werden offenbar auch nicht ernst genommen mit ihren Sorgen und Nöten, denn die Situation ist nicht nur angespannt, wie es dort beschönigt heißt, sie ist schlicht ein Chaos, nicht mehr und nicht weniger. Und deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, das zu korrigieren, Herr Senator. Seien sie endlich ehrlich und gestehen Sie es hier und heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft ein: Hamburgs Strafvollzug steht kurz vor dem Zusammenbruch.
Die Sicherheit ist eben nicht gewährleistet, die Mitarbeiter sind in unmittelbarer Gefahr und die Häftlinge leiden unter dieser kaum mehr zumutbaren Einschränkung, die im täglichen Haftbetrieb stattfindet. Eine öffentliche Entschuldigung, Herr Steffen, heute hier, ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten. – Vielen Dank.