Ja, das können wir jetzt gleich anhören. Kollege Thering, ich kann mich nicht daran erinnern, dass du in den letzten Wochen und Monaten in Billstedt und so weiter gekämpft hast für die Billstedter, sondern es ging dir um das Alstertal. Das ist auch dein gutes Recht, aber dann wirf es uns umgekehrt hier nicht vor.
Abschließend noch einmal zum Verfahren. Wir müssten jetzt hier zu einer Entscheidung kommen. Ich habe das Verfahren geschildert, wie es bis hierhin ausgesehen hat. Dass es auch ein Stück weit eine Zumutung für ein Parlament ist, so kurzfristig damit umzugehen, stimmt. Aber es ist in der Situation leider auch unvermeidlich, und ich will Ihnen konkret sagen, warum. Jetzt noch acht Wochen Unsicherheit in der Stadt zu haben, was denn nun ist, bei den Sorgen, die sich viele Leute darüber machen, ist nicht gut. Die Behörden, die Träger, die Flüchtlinge, alle brauchen Planungssicherheit.
Zu glauben, dass man jetzt noch sechs Wochen herumtaktieren kann, ist, glaube ich, die schlechteste Idee, die man haben kann in dieser Situation.
Es geht darum, dass wir es hier mit dem Verfassungsorgan einer Volksinitiative zu tun haben. Auch sie hat jetzt einen Anspruch darauf, dass ei
Ja, das ist manchmal so mit Mehrheit und Minderheit, das kann man auch nicht ändern. Sie müssen sich am Schluss entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen, Frau von Treuenfels-Frowein, das ist so, im Parlament kommt immer am Schluss eine Abstimmung. Und wir laden Sie ein, heute diesen Konsens zu machen, der durchaus zustande gekommen ist; das vielleicht noch einmal als ein kleiner versöhnlicher Abschluss auch in Ihre Richtung.
Ich glaube, dass sehr viele Anliegen, die Sie geäußert haben, in den letzten Wochen und Monaten hier eingeflossen sind. Sie haben auch durchaus intensiv mit den Initiativen kommuniziert.
Insofern, finde ich, sollten Sie jetzt den Weg der Befriedung auch ein Stück weit mitgehen. Wir laden Sie herzlich ein, es jetzt zu tun.
Deswegen auch unsere Aufforderung an Sie: Gehen Sie diesen Weg mit der Befriedung. Stimmen Sie am Schluss zu.
Abschließend: Wir werden dem FDP-Antrag aus den Gründen, die ich eben genannt habe, nicht zustimmen. Wir werden den CDU-Antrag überweisen, weil wir der Meinung sind, alle Nachfragen sollten natürlich im Ausschuss weiter gestellt werden. Wir hatten der LINKEN auch eine Überweisung angeboten, haben aber besprochen, dass es nicht zielführend ist an der Stelle. Aber wir werden auch unseren Antrag nachträglich nach dem Beschluss überweisen. Wir wollen jetzt zur Sicherheit für alle Beteiligten nachträglich überweisen, dieses entsprechend weiter nach der Sommerpause, wenn dann auch weitere Umsetzungsschritte gegangen worden sind. Wir wollen das noch einmal beraten, Nachfragen entscheiden und uns Nachfragen anschauen.
Das, glaube ich, ist ein vernünftiger Weg. Jetzt sollten wir aber im Interesse des inneren Friedens in dieser Stadt diesen Weg gehen. Zu dieser Zustimmung laden wir Sie herzlich ein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dressel, das war wohl das Friedensangebot mit der kürzesten Laufzeit aller Zeiten, das Sie uns in Ihren Ausführungen unterbreitet haben. Ich muss schon sagen, das ist ein beeindruckendes Schauspiel, was Sie hier aufgeführt haben. Sie verstehen Politik offensichtlich als die Kunst, die Feuer zu löschen, für die Sie selbst Verantwortung tragen, die Sie selbst gelegt haben mit Rot-Grün.
Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, Ihr Versuch, die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg gegen die Menschen und zum Schaden unserer Stadt mit völlig überdimensionierten und integrationsfeindlichen Massenunterkünften durchzuboxen, war ein schwerwiegender Fehler. Es ist am Ende auch dem großartigen Engagement der Volksinitiative Hamburg für gute Integration zu verdanken, dass Sie diesen in Deutschland einmaligen Irrweg in dieser Dimension nicht weiter beschreiten können.
Und ich kann den vielen engagierten Bürgern vor Ort und dem Dachverband im Namen der CDU nur ausdrücklich sagen, gut gemacht, Ihr Einsatz hat sich für unsere Stadt gelohnt.
Bevor ich zur inhaltlichen Bewertung des gefundenen Kompromisses komme, möchte ich die letzten Monate der rot-grünen Flüchtlingspolitik in Hamburg noch einmal kurz Revue passieren lassen und auch eine politische Bewertung vornehmen. Der Senat hat erst überhaupt nicht die Krise als Krise erkannt, die uns dort ereilt hat, und hat dann einfach überreagiert.
Sie können sich vielleicht erinnern, wie wir Bürgermeister Scholz im Sommer letzten Jahres wirklich dazu treiben mussten, sich überhaupt einmal in einer Regierungserklärung mit dem Thema der Flüchtlingssituation in unserer Stadt auseinanderzusetzen.
Wir hatten gefordert, auch politisch Verantwortliche in der Verwaltung zu benennen, die zum Beispiel die Funktion eines Flüchtlingsbeauftragten übernehmen. Das haben Sie alles lange abgelehnt. Sie haben sich dagegen gesträubt und gewehrt. Und dann hieß es plötzlich, nicht kleckern, sondern klotzen. Dann kam auf einmal diese Idee der integrationsfeindlichen Massenunterkünfte für alle Bezirke. Diesen Kurs sind Sie monatelang und ohne mit der Wimper zu zucken unter Anwendung aller juristischen Tricks unbeirrbar weitergegangen. Die Quittung war die Gründung vieler Stadtteilinitiativen und anschließend auch des Dachverbandes Hamburg für gute Integration. Selten ist es den Bürgern gelungen, so deutlich klarzumachen, dass diese Politik von Ihnen beendet werden muss. Und ich habe Ihnen das bereits am Tag der Unterschriftenübergabe, ich glaube, am 2. März 2016, hier an dieser Stelle gesagt. Da war die Sache politisch in unserer Stadt entschieden, das wussten Sie, wir wussten es, und deshalb ist es auch keine Option mehr gewesen, diesen Volksentscheid zuzulassen.
Ich glaube, dass Sie tatsächlich viel zu lange an dieser hohen Flüchtlingsprognose festgehalten haben, obwohl längst klar war, dass in diesem Jahr nicht noch einmal so viele Flüchtlinge kommen werden. Das war erklärtes Ziel der Bundesregierung. Und noch am 12. Februar 2016 hat der Bürgermeister in einem Interview im "Hamburger Abendblatt" davon gesprochen, dass er persönlich damit rechne, dass 1,6 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen würden. Das wären so viele Flüchtlinge gewesen wie in den kompletten drei Jahren zuvor. Diese Phantomzahlen hat der Bürgermeister bewusst eingesetzt, um damit Ängste zu schüren und seine falsche Politik gegenüber den zunehmend verärgerten Bürgern zu rechtfertigen. Er hat damit monatelang bewusst zur Spaltung der Stadt beigetragen.
Dann haben Sie viel versucht, auch viele Ablenkungsversuche mit der Flächensuche und den Legosteinen unternommen, aber auch davon hat sich die Volksinitiative nicht beeindrucken lassen. Und erst, als es gar nicht mehr anders ging, haben Sie die Flüchtlingsprognose der Realität angepasst und deutlich nach unten korrigiert, allerdings keine richtige Prognose gemacht, sondern einfach die Zahlen der letzten Jahre umgelegt.
Persönlich freut es mich, dass insbesondere die anfänglichen Versuche von Rot-Grün, die Initiative in die rechte Ecke zu stellen und ihr niedere Motivlagen zu unterstellen – das haben wir leider lange erleben müssen –, nicht von Erfolg gekrönt waren, denn sie waren völlig unbegründet. Das hat die
Volksinitiative mit einer klaren Abgrenzung nach rechts und auch ihrer inhaltlichen Arbeit aus unserer Sicht wirklich überzeugend klargemacht. Auch hierzu kann ich nur sagen: Hut ab.
Am Ende blieb Ihnen dann nichts anderes übrig, als endlich mit den Bürgern in mühsame Verhandlungen zu treten und den Brand zu löschen, den Sie selbst entzündet haben, und damit den drohenden Volksentscheid zu verhindern.
Heute debattieren wir also darüber, was vor allem Herr Dr. Dressel und Herr Tjarks in den letzten Wochen im Alleingang mit den Initiativen und dem Dachverband verhandelt haben.
Es ist schon erstaunlich, dass die politische Exekutive in unserer Stadt, zum Beispiel die zuständigen Senatoren für Stadtentwicklung, für Soziales, eine andere Rolle hatten. Die haben den Kurs des Senats einfach weitervertreten. Sie haben vorgefertigte Erklärungen in den Ausschusssitzungen vorgelesen, dass alles gut sei und so weitergehe.
(Kazim Abaci SPD: Sie waren doch gar nicht da! – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben ja durch Desinteresse geglänzt!)
Die haben sich nicht eingeschaltet. Und natürlich muss man schon hinterfragen, dass der Senat offensichtlich hier nur noch als B-Team die Statistenrolle in dieser Stadt spielt. Das ist schon außergewöhnlich.