Ich finde auch gut, dass wir dann gemeinsam ein bisschen kreativ geworden sind und überlegt haben, wie wir mit dieser Zahl 300 umgehen. Wie schaffen wir es, einerseits bei dieser Zielsetzung, die wir jedenfalls nicht in ihrer Absolutheit sofort geteilt haben, trotzdem einen Weg zu finden, dieses zum Beispiel bei den Neuplanungen und auch als Durchschnittsgröße zu berücksichtigen. Und natürlich hat das sofort zur Folge, wie viele Einrichtungen man insgesamt in Hamburg braucht. Wir haben jetzt vielleicht 166 roundabout. Das heißt, es ist klar und auch die Botschaft dieser Einigung, dass es natürlich, wenn man kleiner, dezentraler plant, dann auch mehr Einrichtungen gibt und sich der eine oder andere mehr in dieser Stadt auf neue Nachbarn einstellen muss, aber dann mit kleineren Einrichtungen. Das ist auch Teil der Verständigung, und das ist auch ein wichtiges Signal an die Stadt.
Es war uns wichtig, dass diese Formel 3 x 300 auch ein Stück weit atmen kann, weil wir bei den Krisenherden in der Welt, bei der Zugangsentwick
lung nicht genau sagen können, dass die Zahlen so bleiben, wie sie jetzt in diesem Monat sind oder in den letzten zwei, drei Monaten waren. Es kann auch anders kommen. Und dann müssen wir eine Situation haben, in der wir nicht wieder in die Lage kommen wie im letzten Herbst, sondern es muss darum gehen, hier menschenwürdige Unterbringung von Anfang an zu haben, Kapazitätsreserven zu haben. Auch das ist in dieser Einigung niedergelegt, und dafür bin ich dankbar.
Wir haben natürlich auch diskutiert, dass in der Vorlage der Volksinitiative sehr feste Abstandsregeln, genau nach Metern bemessen, enthalten sind. Da haben wir gesagt, es ist jetzt schon schwierig, mit den kleineren Größenordnungen umzugehen, aber vielleicht noch machbar; wenn wir das kombinieren mit genauen Abstandsregeln nach Metern, dann wird das bei einer Stadt, die sich durch vielfältige Nutzung an vielen Stellen auszeichnet und wo auch nicht alle Flächen der Stadt gehören, sondern wir mit privaten Grundeigentümern zurande kommen müssen, schon schwierig. Und deswegen ist es gut, dass wir da die Lösung gefunden haben.
Wir wollen Ballungen, die durchaus an einigen Stellen vorhanden sind, gerade an Stadtteilgrenzen vermeiden. Wir wollen Verteilungsschlüssel haben, die alle verschiedenen Indikatoren berücksichtigen. Ich glaube, uns ist hiermit auch eine bessere Lösung gelungen, als jetzt auf genau, starre Abstandsregeln zu achten. Ich glaube, es ist an der Stelle ein ordentlicher Kompromiss.
Das Thema der Expressbauten war natürlich eines, das auch die Initiatoren mit ihren Teilinitiativen zusammengeführt hat. Natürlich war das ein Punkt, bei dem wir in den letzten Wochen sehr intensiv und auch kontrovers miteinander gerungen haben. Und da finde ich es gut, dass wir einen Weg gefunden haben, der in der Situation nicht sagt, plopp, plopp, plopp, wir sagen irgendwie alles ab. Und ich sage auch sehr deutlich, das wäre für die Wohnungsmarktlage aus Sicht der beiden Regierungsfraktionen nicht vertretbar gewesen. Wir brauchen in dieser Phase jede neue Wohnung in Hamburg.
Und deswegen haben wir uns sehr genau, wirklich Projekt für Projekt, angeschaut, wie wir einen Weg finden, das ins normale Bebauungsplanverfahren zu überführen, durchaus mit reduzierter Flüchtlingsbelegung und gleich mit einer Belegung für sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger in Sozialwohnungen, frei finanzierten Wohnungen, für besondere Bedarfsgruppen, für Studierende, Auszubildende und so weiter. Das ist eine gute Botschaft für viele Hamburgerinnen und Hamburger, die eine Wohnung suchen. Hier kommen zusätzli
Wir haben weiter, und das fügt sich da nahtlos an, ein großes Kapitel auch zum Wohnungsbau darin, und ich wertschätze es ausdrücklich, dass die Initiative sagt, sie teile das Anliegen unseres Wohnungsbauprogramms. Sie hat sogar noch gesagt, wo man noch einmal eine Schippe drauflegen kann. Auch dazu finden sich Ansätze in dem Papier. Das ist gut und das ist richtig, weil klar ist – und jeder muss sich doch die Zahlen nur ansehen –, dass es jeden Monat 100 Flüchtlinge mehr gibt, die eine Wohnberechtigung haben. Das heißt, wir müssen deswegen auch beim Wohnungsbau dafür sorgen, genau die Schippe draufzulegen, die wir jetzt miteinander vereinbart haben, die im Vertrag für Hamburg im Bündnis für das Wohnen steht. Weil die Flüchtlinge auch eine Wohnberechtigung haben, muss doch das Ziel sein, die Integration in normalen Wohnraum voranzubringen. Auch das ist unser gemeinsames Anliegen.
Wir haben ein umfangreiches Integrationskapitel in dieser Einigung enthalten, das an sehr vielen Stellen aufzeigt, was in dieser Stadt – in diesem Fall nicht nur in der Stadt, sondern in der gesamten Zivilgesellschaft, Hauptamt, Ehrenamt – jetzt überall schon sehr erfolgreich passiert. Und wenn wir dafür dann noch mehr Mitstreiter haben, Integration erfolgreich voranzubringen, ist es ein gutes Ergebnis.
Und deshalb, das will ich an der Stelle sagen, haben wir sowohl die Gesamteinigung, die in der Drucksache am Anfang steht, als auch die entsprechenden lokalen Verständigungen. Da war uns wichtig, und auch das war ein gemeinsames Ansinnen im Ergebnis, dass es nicht nur darum geht, dass die Bürgerinitiativen – die waren nun einmal formal mandatiert, weil sie Träger der Bürgerbegehren in den sieben Bezirken waren –, sondern auch die vielen Hilfsinitiativen, die sich über die gesamten letzten Monate an sehr vielen Stellen so toll engagiert haben und das weitermachen und auf die wir gemeinsam angewiesen sind, in diesen lokalen Verständigungen mit berücksichtigt werden und dass sie in diesen Beiräten, die sich gründen sollen, auch mit dabei sind. Wir schaffen das nur gemeinsam, das ist auch das Signal dieser Verständigung.
Ich komme dann zu der Gesamtverständigung und auch zu dem Verfahren dazu. Ich bin der Volksinitiative sehr dankbar, dass wir dieses Ergebnis mit vielen Beteiligten auch in den Behörden durchaus in schwierigen Beratungen gemeinsam erzielt ha
ben, weil natürlich auch alles planerisch und im Vollzug umgesetzt werden muss und sie sich da entsprechend beteiligt haben. Dahin geht ein sehr großes Dankeschön.
Noch einmal zum Verfahren. Wir haben jetzt einen Konsens mit der Volksinitiative vorliegen und ich glaube, das hat auch eine Chance, eine friedensstiftende Wirkung in der Stadt zu entfalten. Das jedenfalls ist unser Ziel und das, liebe Opposition, ist heute auch das Angebot an Sie.
Man muss sich doch einfach nur einmal ansehen, wie das Verfahren ist. Es hat eine Volksinitiative gegeben, die hat ihre Vorlage eingereicht. Es hat die Anhörung nebenan im großen Festsaal gegeben, danach die Senatsanhörung.
Ach, Herr Kruse, Sie sind noch nicht so sehr lange dabei. Ich kann mich erinnern, dass es auch schon einmal in früheren Zeiten – gut, das weiß die FDP nicht, aber zumindest die CDU kann sich noch erinnern – so eine Schulreform gab, zu der es auch eine Volksinitiative gab.
Aber da saßest du, glaube ich, noch nicht in diesem Parlament. Wir müssen uns doch gar nicht so aufregen, einfach nur einmal kurz nachschauen, das kann man in der Parlamentsdatenbank alles nachlesen. Es hat eine Volksinitiative gegeben zur Schulreform. Und natürlich hat es auch damals – die GRÜNEN können sich jedenfalls noch sehr gut daran erinnern, die CDU hoffentlich auch – Verhandlungen gegeben mit dem Ziel, auch da zu einer Verständigung zu kommen. Ich kann mich erinnern, ich war damals Mitglied der SPD-Fraktion. Ich glaube, es ist nicht so gewesen, dass man dann direkt schon mit dazu eingeladen gewesen ist, da haben wir auch zugeschaut, aber natürlich haben wir das von außen begleitet. Das ist, glaube ich, auch ein normaler Vorgang, um es irgendwie handhabbar zu machen. Die Sache ist doch nicht irgendwie im luftleeren Raum entstanden, Sie haben die Initiative selbst auch beraten und sich mit ihr ausgetauscht. Es ist Ihr gutes Recht, dieses Verfahren insoweit zu begleiten. Ich hätte mir gewünscht – das wäre vielleicht auch noch einmal ein interessanter Ansatz gewesen –, dass Sie selbst einmal einen Kompromissvorschlag hingelegt hätten.
Sie hätten dann genau gesehen, das ist die Position des Senats und das die der Volksinitiative; und wo wäre da der Kompromissvorschlag der CDU gewesen? Das hätte vielleicht die Verhandlungen bereichert. Diesen Vorschlag sehe ich weder heute noch in den letzten Wochen.
Dann ist doch der Befund sehr klar. Dass für uns eine Übernahme der Vorlage direkt nicht in Betracht kam, habe ich, glaube ich, hinreichend deutlich gemacht. Insofern war es doch klar, es muss einen Kompromiss geben. Und dann muss man sehen, wie man miteinander zurande kommt. Das ist logischerweise in diesem Fall besonders schwierig gewesen, weil es eben nicht nur eine Volksinitiative gab, sondern es dahinter noch sieben Bürgerbegehren mit entsprechenden Initiativen gegeben hat. Dann muss man irgendwie sehen, wie man mit dieser Sache zurande kommt, und noch schauen, wie man diese zwei Ebenen zusammenbekommt. Deswegen gibt es auch jetzt ein bisschen den Versuch von Ihnen, dort Differenzen herauszulesen. Das finde ich ein wenig kompliziert. Am Schluss war unser Ziel, ein Ergebnis zu erreichen, das uns diesen Volksentscheid erspart.
Und ich finde, da ist es auch notwendig, diesen Weg zu gehen, damit der Volksentscheid vermieden wird.
Es gibt regionale Verständigungen, die können Sie alle nachlesen und das haben Sie auch sicherlich schon getan.
Ich habe schon gesagt, dass die örtlichen Initiativen ihr Mandat über die Bürgerbegehren hatten. Trotzdem besteht der Vorhalt, der jetzt teilweise ein bisschen gekommen ist, der teilweise auch ein wenig irgendwo zu lesen war, nach dem Motto, alle, die keinen Bürgervertrag abgeschlossen haben, gucken jetzt in die Röhre. Nein, einfach einmal in den Antrag, der zugegebenermaßen lang ist, hineinsehen. Da steht zu allen Punkten, wie mit der Perspektive Wohnen umzugehen ist, wie sich auch Erstaufnahmen reduzieren, wie diese Formel zu verstehen ist in der weiteren Entwicklung. Es ist doch klar, dass auch eine Unterkunftsperspektive Wohnen, für die es keinen Bürgervertrag geben soll, um einmal dieses Beispiel zu nennen, natürlich auch Schritt für Schritt gemischt belegt und
auch Schritt für Schritt in den allgemeinen Wohnungsmarkt überführt werden soll. Insofern muss sich keiner sorgen, dass es hier irgendeinen Sonderrabatt für irgendjemanden gegeben hat, sondern es gibt eine ordentliche, ausgewogene Gesamtverständigung für die ganze Stadt.
Wir als Regierungsfraktion, und da sind wir uns auch einig mit der Volksinitiative, werden sehr genau in der Umsetzung dieser Verständigung darauf achten, dass sie sozial ausgewogen in der gesamten Stadt vor sich geht. Das ist das, was wir hier und heute den Hamburgerinnen und Hamburgern versprechen werden.
(Zurufe von Birgit Stöver CDU – Dennis The- ring CDU: Ich glaube schon! – Gegenruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Du bist der Richti- ge, der so etwas sagt!)
Ja, das können wir jetzt gleich anhören. Kollege Thering, ich kann mich nicht daran erinnern, dass du in den letzten Wochen und Monaten in Billstedt und so weiter gekämpft hast für die Billstedter, sondern es ging dir um das Alstertal. Das ist auch dein gutes Recht, aber dann wirf es uns umgekehrt hier nicht vor.