aber doch nichts Neues gesagt. Das ist leider Fakt. Ich hätte mir eine bessere Stellungnahme von Ihnen an dieser Stellte gewünscht.
Über 30 Verhandlungsrunden hat es gebraucht für die neue Exzellenzstrategie der Bundesregierung, und auf den letzten Metern, Frau Senatorin Fegebank, bringen Sie es dann fertig, einmal deutlich zu machen, dass Hamburg mit dem, was da verhandelt wurde, so grundsätzlich doch nicht ganz zufrieden sei, und Sie haben irgendwie noch versucht, irgendetwas für die eigenen Hochschulen herauszuholen. Das hätte man anders regeln können, indem man von vornherein klar sagt, was man will, wohin man will, dass man den Standort Hamburg stärken will. Frau Senatorin, Sie haben gerade gesagt, es sei jetzt eine tolle Sache für Deutschland. Ja, ich freue mich, wenn wir tolle Politik für Deutschland machen, aber ich erwarte von Ihnen als Landesministerin, ich erwarte von Ihnen als Hamburger Senatorin, dass Sie uns hier erzählen, was Sie für den Standort Hamburg leisten, und nicht für den Standort Deutschland. Das ist das, was Sie an dieser Stelle nämlich vergessen.
So verhält es sich, auch wenn Sie viele schöne Prognosen aufgezeigt haben, Frau Senatorin; ich würde Sie und werde Sie auch gern dabei unterstützen, wo ich kann, denn wir beide wissen doch, dass Sie es mit Ihren beiden Fraktionen, vor allem aber im eigenen Senat, nicht leicht haben. Ich verweise da immer wieder gern auf das Doppelinterview in der "Welt am Sonntag" vor einigen Wochen, in dem Ihnen der Finanzsenator schon eine klare Absage erteilt hat für weitere signifikante Budgeterhöhungen, indem er gesagt hat, er habe viele Freunde und viele Leute, die gern etwas von ihm wollen, aber man könne doch nicht mit jedem befreundet sein. Von daher sehe ich schwarz, dass dieser rot-grüne Senat tatsächlich signifikant etwas für die Hamburger Hochschulen tut. Dafür braucht es die CDU, und daran werden wir weiter arbeiten.
Frau Senatorin, nur ganz kurz. Die Unterfinanzierung bleibt eine Unterfinanzierung, da macht auch der Logikdreher, den Sie eben gemacht haben, keinen Sinn. Und ich finde die Ausrichtung vollkommen falsch, zu sagen, wir finanzieren die Spitzenforschung mit sehr viel Geld, und die Grundfinanzierung bleibt eben auf einem Niveau, das den Hochschulen nicht reicht. Viel mehr muss ich, glaube ich, nicht sagen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich höre mir von Ihnen einiges an, aber wenn Sie ganz offen etwas Falsches sagen, kann das hier nicht unkommentiert bleiben. Sie haben gerade gesagt, nach dem bisherigen Modell, bevor Sie oder der Bürgermeister heroisch eingegriffen hätten, hätte es zementierte Strukturen gegeben, also Hochschulen, die einmal drin sind, bleiben auch drin. Dazu habe ich Ihren Senat befragt, Drucksache 21/4941, Frage 6.
"Trifft es zu, dass am 22. April 2016 beschlossen wurde, dass Universitäten, die in die Exzellenzstrategie aufgenommen wurden, in Folge der Evaluation aus der Förderung ausscheiden können?"
22. April, das war, bevor Sie aktiv wurden. Und das war die Frage. Die Antwort des Senats: Ein klares, knappes und eindeutiges Ja. Mit anderen Worten, das, was Sie gerade behauptet haben, ist gar nicht so. Auch bisher, bevor Sie eingegriffen haben, war es möglich oder auch völlig zu Recht möglich, dass Hochschulen, die bei der Evaluation nicht gut abschneiden, ausscheiden können. Der von Ihnen behauptete Grund, warum Sie aktiv geworden sind, warum der Bürgermeister aktiv geworden ist, ist nicht der richtige Grund. Das war bereits vorher möglich. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum Sie aktiv geworden sind. Und der einzige Grund ist Folgender: Sie wollten das ganze System so lange manipulieren, bis endlich eine Hamburger Hochschule eine Chance hat, auch an Exzellenzgelder zu kommen. Das war der einzige Grund.
Dazu haben Sie in Kauf genommen, dass das Geld pro Hochschule, das sowieso schon wenig war, verglichen mit Harvard, weniger wurde. Damit haben Sie in Kauf genommen, dass Sie selbst und der ganze Hochschulstandort Hamburg einen sehr schlechten Leumund bekommen haben, schweren Schaden nur für Ihre Eitelkeit, dass Hamburg Exzellenzstandort sein soll. Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie uns erzählt haben. – Vielen Dank.
Herr Dr. Schinnenburg, leider muss ich Ihnen doch sagen – Sie sind nämlich immer sehr genau –, dass es zwei Exzellenzcluster an der Hamburger Universität gibt. Insofern bekommen wir bereits Exzellenzgeld. Vielleicht nehmen Sie das auch noch einmal zur Kenntnis.
Herr Schinnenburg, wissen Sie, immer auf der Senatorin rumzuhacken, ist natürlich auch eine Möglichkeit, aber Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, was Sie eigentlich der Wissenschaftslandschaft in Hamburg mitteilen. Und wenn Sie nicht einmal wissen, dass Hamburg zwei Exzellenzcluster hat, dann werden Sie auch nicht mehr ernst genommen. – Vielen Dank.
Wer nun einer Überweisung der Drucksache 21/ 4847 in der Neufassung federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit angenommen.
Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, bin ich Ihnen noch ein paar Wahlergebnisse schuldig, und die gibt es jetzt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 95 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 4 Stimmzettel ungültig, somit 91 Stimmzettel gültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 27 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 94 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 5 Stimmzettel ungültig, somit sind 89 Stimmen gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 26 Ja-Stimmen, 46 NeinStimmen und 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig, somit sind 103 Stimmen gültig. Frau Annette Vollmer erhielt 83 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stim
Wir kommen zum Punkt 33 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/4899, dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksachen 21/315 und 21/683: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (Antrag der FDP- Fraktion) und Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/4899 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit des beziehungsweise der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drs 21/5049 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5049 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe zwar vor einigen Jahren, das ist schon über zehn Jahre her, eine Dissertation angefangen, aber ich habe sie noch nicht abgeschlossen.
Meine Eltern sind sehr traurig gewesen, aber sie sagten, jetzt, wo du in der Bürgerschaft bist, ist uns das eigentlich lieber, dass es da keine Dissertation gibt, die womöglich noch überprüft wird.
Ich hoffe trotzdem, dass die Debatte, so heiter sie begonnen hat, auch harmonisch bleibt, denn ich glaube, wir haben hier einmal eine Debatte, in der es keinen Anlass zum Streit gibt. Es geht um den Datenschutzbeauftragten und seine neu zu regelnde Stellung im hamburgischen Verfassungsgefüge.
Die Möglichkeiten und Begehrlichkeiten, Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu erheben und zu verarbeiten, wachsen rasant, vonseiten des Staats und mehr noch vonseiten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Datenschutz zu gewährleisten, wo es notwendig ist, ist eine wichtige Aufgabe der Politik, die sie auch beherzt wahrnehmen muss. Und diese Verantwortung wollen wir heute auch wahrnehmen.
Seit Mitte letzten Jahres haben wir uns auf Initiative der Regierungsfraktionen, aber auch der FDP im Justizausschuss darangemacht, die Stellung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zu überprüfen und letztlich aufzuwerten. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir die Stellung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten verbessert, indem wir seine Stellung dem Richteramt angenähert haben. Inzwischen ist jedoch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, und diese ist letztlich der Anlass, warum wir nun in einem weiteren Schritt die darin geforderte völlige Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten herstellen müssen. Der Datenschutzbeauftragte wird in Zukunft völlig frei und nur dem Gesetz unterworfen seine Aufgaben erfüllen können.
Gleichzeitig werten wir die Rolle der Bürgerschaft im Verhältnis zum Landesdatenschutzbeauftragten erheblich auf. Zum einen wird der Landesdatenschutzbeauftragte künftig nicht mehr wie bisher auf Vorschlag des Senats, sondern auf Vorschlag der Fraktionen der Bürgerschaft gewählt.