Punkt 36, Drucksache 21/4886, ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Mit Augenmaß und ohne Zwang – Radverkehrssicherheit gezielt steigern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mit Augenmaß und ohne Zwang – Radverkehrssicherheit gezielt steigern – Drs 21/4886 –]
Wer möchte diesen Antrag gern beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 37, Drucksache 21/4887, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Senat muss für Ersatzparkraum am Wiesendamm sorgen.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 38, Drucksache 21/4888, Antrag der CDUFraktion: "Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen" im Blick behalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: "Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen" im Blick behalten – Drs 21/4888 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren so beschlossen worden.
Punkt 39, Drucksache 21/4889, Antrag der CDUFraktion: Zukunft der Akademie der Wissenschaften in Hamburg sichern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zukunft der Akademie der Wissenschaften in Hamburg sichern – Drs 21/4889 –]
Vonseiten der Fraktionen der CDU und der AfD liegt auch hier ein Überweisungsantrag vor, und zwar an den Wissenschaftsausschuss.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich der Drucksache anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte also den Antrag mit Ausnahme von Ziffer 3 so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist alles außer Ziffer 3 abgelehnt.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 bei etlichen Enthaltungen nicht die notwendige Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 42, Drucksache 21/4892, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Freie Theater- und Tanzszene in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Freie Theater- und Tanzszene in Hamburg – Drs 21/4892 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Und wir kommen zu Punkt 43 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/4893 in der Neufassung, ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Grün- und Wegeverbindungen an der innenstadtnahen Wandse stärken.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Grün- und Wegeverbindungen an der innenstadtnahen Wandse stärken – Drs 21/4893 (Neufassung) –]
Wer möchte dann den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Und wir kommen zu Punkt 48 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/5042, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD: Abgeordnetengesetz.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion das Wort gewünscht wird gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung. Herr Nockemann bekommt es für maximal fünf Minuten.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Politiker werden in unseren Tagen zunehmend nicht nur zum Adressaten von Hassparolen beziehungsweise verbaler Bedrohung, sondern darüber hinaus auch Zielpunkt physischer Gewalt.
Kraftfahrzeuge und Wohnungen werden mit Farbe und mit Buttersäure übergossen. Fahrzeuge werden angezündet. Betroffen sind Politiker fast aller politischen Parteien, nur – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – Politiker der LINKEN nicht.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr! – Martin Dolzer DIE LINKE: Wir kriegen sogar Morddrohungen!)
Nun haben die kein Eigentum, aber Besitz haben sie zumindest. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Mandatsträger, parlamentarische Mandatsträger von derartigen Bedrohungsszenarien einschüchtern lassen. Diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je schwerer der drohende materielle Schaden ist.
Die parlamentarische Willensbildung aber muss frei sein von jeder Straßengewalt. Und wir müssen unbeeindruckt von Drohungen rechts- oder linksradikaler gewaltbereiter Kräfte sein.
Der vorliegende Antrag geht daher in die richtige Richtung. Es geht darum, dass eben nicht nur Eigentümer entschädigt werden, sondern auch Mieter von Wohnungen.
Dieses Anliegen müsste eigentlich von allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen unterzeichnet werden. Ich hätte mir einen überfraktionellen Antrag aller Fraktionen dementsprechend gewünscht. Das wäre auch zugleich ein sichtbares Zeichen an gewaltbereite Politkriminelle von rechts und von links.
Dass sich die Fraktion DIE LINKE weigert, diesen Antrag mitzuzeichnen, ist ein Affront gegen alle Opfer dieser Gewalttaten. Sofern sich die Fraktion DIE LINKE wegen der AfD-Mitunterzeichnung auf diesem Antrag weigert, verlässt sie nach meiner Auffassung damit den Grundkonsens der demokratischen Parteien.