Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Des Weiteren stelle ich fest, dass von den Ziffern 2 und 3 der in den Ausschussempfehlungen erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wir kommen zu Punkt 23, Drucksache 21/4745. Das ist ein Bericht des Innenausschusses: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/3680: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/4745 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 24, Drucksache 21/4746, Bericht des Innenausschusses: Sozialisations- und Orientierungshilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge, sowie Worauf es uns ankommt – Unsere Werte und Normen von Anfang an und Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivieren.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/2947: Sozialisations- und Orientierungshilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge (Antrag der FDP- Fraktion), 21/3017: Worauf es uns ankommt – Unsere Werte und Normen von Anfang an (Antrag der CDU-Fraktion) und 21/3193: Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivieren (Antrag der Fraktio- nen der GRÜNEN und der SPD) – Drs 21/4746 –]
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer folgt Ziffer 2? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mit Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 25, Drucksache 21/4747, ebenfalls Bericht des Innenausschusses: Überarbeitung des Konzepts "Zentrale Erstaufnahme" zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen und Gewalt
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/2946 und 21/3557: Überarbeitung des Konzepts "Zentrale Erstaufnahme" zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen (Antrag der FDP-Fraktion) und Gewaltprävention und Konfliktmanagement in Erstaufnahmeeinrichtungen (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/4747 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2.1 der Empfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2.1 so beschlossen.
Und wer schließlich Ziffer 2.2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir können zu Punkt 26, Drucksache 21/4748, kommen, ebenfalls ein Bericht des Innenausschusses: Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – Die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/1962: Polizei Hamburg: Endlich den Schichtdienst stärken – Die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anheben (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/4748 –]
Herr Dr. Schinnenburg und Frau Yilmaz werden Sie, meine Damen und Herren, jetzt gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie also der Empfehlung des Innenausschusses aus Drucksache 21/4748 folgen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ablehnen möchten, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie mit Enthaltung.
Meine Damen und Herren! Es sind alle Mitglieder der Bürgerschaft aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen sogleich mitgeteilt.
Bei der Abstimmung über die Empfehlung des Innenausschusses aus Drucksache 21/4748 gab es 68 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Wir können zu Punkt 27 kommen, Drucksache 21/4825, auch ein Bericht des Innenausschusses: Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/3849: Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/4825 –]
Wer möchte hier gern der Ausschussempfehlung folgen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 28, Drucksache 21/4898, immer noch der Innenausschuss: Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/3712: Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/4898 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 29, Drucksache 21/4812, ist ein Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: 16-PunktePlan zur Reduzierung des Fluglärms endlich umsetzen und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Februar 2015 "Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 7. Mai 2014 "Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durch
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksachen 21/2747 und 21/4209: 16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms endlich umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion) zusammen mit Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Februar 2015 "Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/12455: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs und 20/13531: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 7. Mai 2014 "Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern – 20/11593" (Drucksa- che 20/14334) (Senatsantrag) – Drs 21/4812 –]
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2.2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Fluglärmschutz aus Drucksache 21/4209 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich in erster Lesung so beschlossen worden.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Punkt 30, Drucksache 21/4826, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: SAGA GWG: Boni sozial gestalten.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/14165: SAGA GWG: Boni sozial gestalten (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 21/4826 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann mehrheitlich so beschlossen.