Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Links-Fraktion, ich fordere Sie daher auf, statt, wie Frau Schneider das zuweilen tut, Solidaritätsadressen für die Antifa auf Ihrer Website zu veröffentlichen, diesem gemeinsamen Antrag dieses Hauses zuzustimmen, denn politische Gewalt ist kein adäquates Mittel. Und damit könnten auch Sie von der Fraktion DIE LINKE hier ein Zeichen setzen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was immer Herr Nockemann zum Ausdruck bringen wollte, mir ist es nicht klar. Aber eines ist klar – und das wissen auch alle anderen in diesem Hause –, nämlich dass die Fraktion DIE
Und was sagten Sie? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich weiß nicht, was Sie an bösen Sachen denken, aber dieser Antrag wird von uns mitgetragen, und dafür brauchen wir keine Rede eines Herrn Nockemann oder anderer AfDler hier.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 21/5042 kommen.
Wer möchte das im Antrag aufgeführte Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das Gesetz in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.