Dann haben Sie so einen tollen Vorschlag gemacht, dass die Moscheen für einen bestimmten Zeitraum – quartalsmäßig – über die Anwesenheit von Salafisten berichten sollten. Dazu hätte ich einen guten Vorschlag; die AfD könnte doch einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Berichten Sie doch regelmäßig einmal über alle Personen, die zu Ihren Veranstaltungen kommen oder in Ihren sozialen Netzwerken sind, die rassistische, nazistische, gewaltverherrlichende, fremdenfeindliche Äußerungen machen.
Die dritte Forderung, die letzte, eine Bedingung an die Ausübung des Imamamts zu knüpfen, damit diese Stellen nicht mehr aus dem Ausland besoldet werden, klingt sehr gut. Abgesehen davon, dass manches, was wünschenswert ist, nicht immer der Staat regeln muss, hat aber eine solche Regelung gravierende Nebenwirkungen. Wir haben sehr viele von der deutschen Kirche bezahlte Pastoren, die im Ausland tätig sind, die dort Gemeinden betreuen. Wenn wir diese Regelung einführen, würde das bedeuten, dass die Pastorenvertreter in China, in Ägypten und anderswo, die aus Deutschland geschickt und von Deutschland bezahlt werden, nicht mehr arbeiten könnten. Es ist wünschenswert, dass wir eine stärkere Transparenz bei der Finanzierung haben, es ist wünschenswert, dass die Imame auch Deutsch können, aber den Staat das vorschreiben zu lassen, wäre Verstaatlichung der Religion, und genau das will unser Grundgesetz nicht.
Ihr Lösungsvorschlag ist also grundgesetzwidrig, er verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, und er ist ungeeignet, um das Problem zu lösen. Und deshalb können Sie nicht mehr als auf eine breite Ablehnung in diesem Parlament hoffen. – Vielen Dank.
Ich habe einen Moment überlegt, ob ich jetzt weiterreden soll, aber ein paar Sätze wollte ich trotzdem sagen zu dem, was die AfD nun zu dem 2012 geschlossenen Staatsvertrag in ihrem Parteiprogramm geschrieben hat. Sie wollten, dass man eine Volksabstimmung darüber machen solle. Bei Ihrem Antrag habe ich das Gefühl, Sie akzeptieren doch diesen Staatsvertrag und wollen das ein bisschen umändern. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich fast meinen, die AfD kommt langsam in der Realität an. Aber bei Ihrer Rede eben habe ich leider festgestellt, dass es gar nicht so ist.
Vielmehr ist der vorliegende Antrag eigentlich nur ein weiteres Beispiel für das grundsätzliche Misstrauen, mit dem die AfD muslimischen Gemeinden
in Deutschland begegnet. Weil von 4 Millionen Muslimen ein paar wenige nicht unsere Grundgesetz-Vorstellung teilen, wird ein bedeutender Teil dieser Gesellschaft einfach stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Genau dies wirkt hochgradig kontraproduktiv, genau dies signalisiert der Gesellschaft, ihr könnt euch noch so anstrengen, wir werden euch niemals akzeptieren.
Diesen Eindruck dürfen wir niemals zulassen. Genau das ist dafür verantwortlich, dass Salafisten wie auch Rechtsextreme immer und immer wieder Zulauf bekommen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.
Wir GRÜNE stehen für einen modernen europäischen Islam in Deutschland, für eine friedliche Weltreligion, die unserer pluralistischen und demokratischen Lebensweise keineswegs entgegensteht. Wir halten es deshalb für sehr wichtig, dass in Hamburg zunehmend Angebote zur Ausbildung in islamischer Theologie geschaffen werden, und wir befinden uns hier auch auf einem guten Weg. Das zeigt unter anderem auch die gute Arbeit der Akademie der Weltreligionen.
Und selbstverständlich müssen wir den salafistischen und menschenfeindlichen Strukturen entschieden begegnen mit der Hilfe der Sicherheitsbehörden, durch Ausstiegshilfen, durch Prävention, vor allem aber auch durch den Zugang zu guter Bildung, Ausbildung und Arbeit. Gesellschaftliche Teilhabe schützt vor Radikalisierung, permanente Forderungen nach restriktiven Regeln hingegen nicht.
Die BASFI hat gestern bekannt gegeben, dass die Stadt Hamburg die gute Arbeit des Beratungsnetzwerks und die präventive Arbeit im Bereich der Bekämpfung des radikalen Salafismus fortführen und fortentwickeln wird. Die finanziellen Mittel sind hier verdreifacht worden auf 4 Millionen Euro jährlich. Die Forderungen der AfD sind in dieser Richtung völlig falsch, bestenfalls überflüssig. Der Verfassungsschutz wird um fünf weitere Stellen ergänzt, die Justizbehörde bekommt eine weitere zusätzliche Stelle für die Beratung von Gefangenen, und die Beratungsstelle Legato wird erweitert, spezielle Präventionsangebote für Mädchen und Frauen sollen kommen. Das sind die richtigen Maßnahmen, mit denen wir in Hamburg auf dem richtigen Weg sind, damit wir gegen salafistische und rechtsextremistische Bewegungen auch mit geeigneten Maßnahmen vorgehen. Wir werden Ihren Antrag deshalb auch ablehnen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich nur nach vorn gekommen, um auch meinerseits zu sagen: Herr Wersich, Sie haben da wirklich eine großartige Rede gehalten.
Ich muss sagen, alle Achtung. Es hat mich sehr gefreut. Und ich habe dem, was meine beiden Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Ich finde, zu dem AfD-Antrag ist alles gesagt, was man sagen kann. – Schönen Dank.
Der Abend ist schon relativ fortgeschritten. Ich hatte mir auch Mühe gemacht und eine Rede ausgearbeitet, habe sie jetzt aber an meinem Platz liegen lassen, nachdem ich Herrn Wersich gehört und keinen Punkt gefunden habe, in dem ich ihm widersprechen könnte. Ich könnte Ihnen jetzt noch etwas darüber erzählen, wie die FDP zu Staatsverträgen mit Kirchen steht und Ähnliches. Das kennen Sie alles schon, insofern verzichte ich darauf. Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Auf die Rede von Herrn Wersich möchte ich noch einmal kurz eingehen. Das war rhetorisch gut anzuhören, Herr Wersich, Gratulation dazu.
Sie haben allerdings nicht wirklich unsere Probleme betont und dass wir Lösungen dafür brauchen, gegen den radikalen Salafismus, gegen die Probleme mit den Moscheen und all das, was da auftaucht.
Herr Wersich, wenn Herr Warnholz sich richtig erinnert, dann waren Sie 2001 bei dem sozusagen größten islamistischen Anschlag der Weltgeschichte, der in Hamburg ausgeheckt worden ist, Senator.
Meine Damen und Herren! Sie können gern bei Gelegenheit Band 1 unseres Handbuches zur Hand nehmen. Dann werden Sie nachvollziehen können, wann Herr Wersich Senator war. Ansonsten brauchen wir uns darüber, glaube ich, nicht so furchtbar zu erregen. – Herr Dr. Baumann, bitte fahren Sie fort.
und hat sich in Hamburg beteiligt an einer Politik, bei der es möglich war, dass von allen Millionenstädten der Welt dieses islamistische Projekt genau mitten im Zentrum von Hamburg ausgeheckt worden ist.
Und deswegen muss man ein bisschen vorsichtig sein und auch jetzt, bevor es zu spät ist, die richtigen Maßnahmen ergreifen und nicht die Dinge verharmlosen. Sie sind nämlich auf den Islamismus an sich und die Probleme in Hamburg nicht eingegangen in Ihrer Rede, Herr Wersich.
Wer möchte den Antrag gern an den Innenausschuss überweisen? – Das wird nicht reichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 18 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/4762, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015 "Unterstützung für das akademische Koordinierungsprogramm studierwilliger Geflüchteter #UHHhilft".