Wir kommen zu Punkt 18 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/4762, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015 "Unterstützung für das akademische Koordinierungsprogramm studierwilliger Geflüchteter #UHHhilft".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015 "Unterstützung für das akademische Koordinierungsprogramm studierwilliger Geflüchteter UHHhilft" (Drucksache 21/2194) – Drs 21/4762 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfallen kann. Wir können also sofort zur Abstimmung kommen.
Wer möchte die Drucksache gern an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 186/16, 329/16 und 350/16 abgegeben hat? – Wer folgt den Empfehlungen nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 276/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 60/16 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 149/16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 154/16, 253/16, 292/16, 341/16 und 361/16 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Überweisungsbegehren unter B folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind diese einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 7a, Drucksache 21/4224, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Das Musterflächenprogramm im Schulbau und seine Konsequenzen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Das Musterflächenprogramm im Schulbau und seine Konsequenzen – Drs 21/4224 –]
Punkt 7b, Drucksache 21/4285, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/4285 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Wird das unterstützt? – Das ist auch der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 17, Drucksache 21/4848, Senatsantrag: Anpassung der Bilanzierung der Anstalt Hamburger Friedhöfe AöR an das Handelsrecht und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015 "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/296: Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013, Textziffer 41".
[Senatsantrag: Anpassung der Bilanzierung der Anstalt Hamburger Friedhöfe AöR an das Handelsrecht und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. November 2015 "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/296: Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013, Tz. 41" (Drucksache 21/1920) – Drs 21/4848 –]
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der AfD an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuss vor.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so überwiesen.
Punkt 22, Drucksache 21/4744, Bericht des Innenausschusses: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. April 2014 "Erfahrungen und Ergebnisse des Vollzuges der Durchsetzungsbefugnis in Waffenverbotszonen" sowie "Konsequenzen aus der Rechtsprechung – Neuregelungen des Hamburger Polizeirechts: Änderung der Regelungen des Paragrafen 4 PolDVG und des Paragrafen 15a SOG".
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/4207: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (Senats- antrag) und 21/4208: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. April 2014 "Erfahrungen und Ergebnisse des Vollzuges der Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 PolDVG)" (Drucksache 20/11268) (Senatsmitteilung) und zum Thema "Konsequenzen aus der Rechtsprechung – Neuregelungen des Hamburger Polizeirechts: Änderung der Regelungen des §4 PolDVG und des § 15a SOG" (Selbstbe- fassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäfts- ordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) – Drs 21/4744 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen des Innenausschusses folgen und das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei aus Drucksache 21/4207 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.