Wir Freien Demokraten haben an vielen Stellen seit Monaten schon gefordert, dass wir dringend eine Beschleunigung der Asylverfahren brauchen. Genau darum geht es bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, über die der Bundesrat am morgigen Freitag zu entscheiden hat. Tatsache ist, wie zum Teil schon erwähnt wurde, dass die allermeisten Antragsteller aus diesen Ländern weder grundrechtliches Asyl noch den Status als Flüchtling oder subsidiären Schutz erhalten. Das belegen die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Während die Gesamtschutzquote für Menschen aus diesen Ländern 2015 noch bei 2,1 Prozent lag, liegt sie im 1. Quartal dieses Jahres nur noch bei 0,7 Prozent. Diese Wenigen, die hier Schutz suchen, weil sie politisch verfolgt werden oder auch oder gerade wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, haben in Zukunft die Chance, einen Schutzstatus zu bekommen, und zwar in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ändert daran überhaupt nichts.
Dennoch verbleiben über 99 Prozent der Antragsteller aus diesen Staaten, die kein Recht auf Asyl haben. Mit der Aufnahme der Maghreb-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsländer wird deshalb der Zeitaufwand gestrafft, der mit der Prüfung dieser Anträge verbunden ist, und zwar an die tatsächlichen Erfolgsaussichten dieser Anträge angepasst. Bisher dauert das Asylverfahren eines Marokkaners im Schnitt etwa zehn Monate. Zukünftig wird das erheblich schneller gehen; das zeigt die Erfahrung mit den Ländern des Westbalkans. Dass das jetzt auch für die Maghreb-Staaten Sinn macht, zeigen die Prognosen der Bundesregierung, die von einem erheblichen Anstieg von Asylantragstellungen von Staatsangehörigen dieser drei Staaten ausgeht. Über 24 000 Schutzsuchende aus diesen Ländern wurden allein 2015 registriert, aber nur 4 900 Anträge wurden gestellt.
Man mag jetzt einwenden, dass das Ganze nur Sinn macht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, um schnelle Verfahren durchführen zu können. Das ist leider völlig richtig: Das Amt muss endlich personell besser ausgestattet werden; darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es wäre aber doch absurd, nur deshalb auf Verfahrensvereinfachungen zu verzichten, weil deren Effekt bei mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch größer sein würde. In der Flüchtlingspolitik fahren Bundes- und auch Landesregierung seit dem letzten Jahr immer nur im Nebel oder allenfalls auf Sicht. Es wird Zeit, dass sich dies ändert.
solchen Maßnahmen dem Druck von Rechtpopulistinnen und Rechtspopulisten nachgebe. Was wäre das denn für ein Signal? Wir werden die Flüchtlingskrise nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen können und sollten deshalb nicht immer denselben Fehler machen und auf Maßnahmen verzichten, die bei der Bewältigung der Krise helfen könnten.
Niemand kann seriös behaupten, dass die Einstufung dieser Länder zur Lösung der Flüchtlingsproblematik führt. Wir Freien Demokraten haben deshalb bereits ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise summarische Anerkennungsverfahren zur Entlastung des BAMF.
Die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten wäre endlich ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern daher den Senat auf, der Einstufung im Bundesrat zuzustimmen und nicht nur darauf zu hoffen, dass genug andere Länder zustimmen werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise zunächst in aller Entschiedenheit zurück, dass sowohl Frau Möller von den GRÜNEN als auch Frau Schneider von der LINKEN die Rede meines Kollegen Nockemann als menschenverachtend bezeichnet haben.
Das entspricht unseres Erachtens nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Insbesondere gehört es sich nicht, eine sachliche Rede, mit der das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition von Schwarz-Rot in Berlin verteidigt wird, mit diesem Wort, das unter die Gürtellinie zielt, als menschenverachtend zu bezeichnen.
Zweitens war die Behauptung der Rednerin der SPD unrichtig, die AfD-Fraktion wolle das Asylrecht abschaffen. Das ist nicht der Fall und steht auch nicht in unserem Grundsatzprogramm. Richtig ist vielmehr, dass die AfD darauf dringt, dass das Asylrecht angepasst wird, um der geänderten Lage der heutigen Masseneinwanderung gerecht zu werden – nicht anders, als Anfang der Neunzigerjahre das Asylrecht durch den großen Kompromiss und die Änderung des Grundgesetzes in Artikel 16a geändert wurde, als damals die Zahlen der Asylsuchenden auf mehrere Hunderttausend anstiegen. Mit der Änderung und dem großen Konsens hat man es dann in den Griff gekriegt.
Dritter Punkt: Zur Schutzquote hat Herr Trepoll Richtiges gesagt. Ergänzend dazu: Die GRÜNEN scheinen sich dagegen zu sperren, weil ihnen die Armutsimmigration wohl als Menschenrecht erscheint. Damit können sie sich nicht abfinden, weil in ihrem Weltbild die Armutsimmigration aus Afrika oder Vorderasien als Menschenrecht erscheint. Wer es mit dubiosen Schleuserbanden über das Meer zu uns geschafft hat, soll augenscheinlich in jedem Fall auch bleiben und soziale Dienstleistungen einfordern können.
Die Prüfung individueller Gefährdungen Einzelner in Deutschland ist meist sowieso im Verwaltungsrechtsweg nicht ohne Weiteres möglich und dient nur dazu, die Verfahren in die Länge zu ziehen, allzu oft jedenfalls, oder wenigstens den Rechtstitel einer Duldung zu erzeugen. Oder die Anwärter tauchen nach dem Verfahren in die Illegalität ab, zumal ihre Herkunftsländer die Repatriierung meist verhindern, sodass selbst die Kriminalität vieler im Polizeijargon sogenannter Nafris ein deutsches Problem ist. Illegale Zuwanderung wird irgendwann dann automatisch legal. Wohin das führt, schildert selbst der sozialdemokratische Innenminister Jäger aus Nordrhein-Westfalen drastisch: junge Intensivtäter, die in Düsseldorf oder Köln ganze Stadtteile molestieren, belästigen und sich über die Machtlosigkeit der Polizei nach jeder Freilassung kaputtlachen. Wer diesen durch die Menschenrechtslage in Nordafrika rechtsfreien Raum kleinredet, dem sind die Menschenrechte zahlreicher deutscher Bürger wurscht.
Viertens: Was für ein Schauspiel. Schwarz und Rot streiten hier darüber, wie sehr sie jeweils von den GRÜNEN in den unterschiedlichen Bundesländern an die Kette gelegt werden, und das zum Schaden unseres Landes. Ich halte fest: Nicht Herr Scholz, wenn er sich in dieser Situation nicht gegen seinen Anbau durchsetzen kann, nicht der Erste Bürgermeister repräsentiert die Mehrheit der Hamburger, sondern wir, die AfD. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So weit ist es noch nicht und so weit wird es auch nicht kommen. Da braucht sich keiner Sorgen zu machen.
Auch wenn es schon etwas her ist, will ich es trotzdem noch einmal sagen: Was war das eigentlich für eine wirre Rede, Frau Möller? Zuerst sagen
Sie, Sie müssten sich von etwas distanzieren, was nicht Sie, sondern Herr Nockemann gesagt haben. Sie dürften nicht zum Thema sprechen, weil es die AfD angemeldet hat. Und dann machen Sie uns auch noch Vorwürfe, obwohl wir die einzige Fraktion sind, die zu dieser Thematik einen eigenen Antrag vor sechs Wochen eingebracht hat.
Jetzt bin ich dem Kollegen Dressel noch eine Antwort schuldig. Die Frage fasse ich noch einmal zusammen. Sie haben gesagt, in Hamburg, wo Sie mit den GRÜNEN zusammen regieren, hätten Sie das gleiche Problem. War das so in etwa richtig? – Okay. Ja, da haben Sie recht. Wenn Sie sich meine Rede angehört haben, habe ich dem Ersten Bürgermeister keine Vorwürfe gemacht, dass er das nicht schafft. Ich verstehe nicht, ob dieses Instrument, das nicht nur wir, sondern fast alle Bundesländer haben,
sinnvoll ist, dass sozusagen der Schwanz immer mit dem Hund wedelt, dass der kleine Anbau immer so wichtige Sachen entscheiden kann.
Weil wir ja auch nach den anderen Bundesländern gefragt hatten: Wer in Baden-Württemberg ist Schwanz und wer ist Hund?
Das ist mir relativ egal. Ich weiß aber, wie es in Hamburg ist. Das Einzige, was Sie den GRÜNEN erlauben, ist, die Radfahrstreifen auf die Hauptverkehrsstraßen zu pinseln. Aber im Bund dürfen Sie solch wichtige Entscheidungen blockieren. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Diese Verhinderungsmacht, auch von kleineren Partnern, egal welche Farbe sie haben, in einem System, in dem wir in der Regel sechs Fraktionen in den Parlamenten haben, in dem wir dieses föderale System haben, muss man einmal überdenken, in Hamburg und in anderen Bundesländern.
Dann noch einmal inhaltlich: Wir haben jetzt etwas über die Schutzquote gehört: 1 Prozent. Frau Möller und Frau Schneider, Sie legen immer diese 1 Prozent zugrunde. Ich stelle Ihnen einmal eine Frage: Was ist denn mit den anderen 99 Prozent? Den Opfern von Menschenhändlern, von Schleppern, die Haus und Hof verkaufen müssen, um sich die Überreise leisten zu können, und die tödliche Gefahren eingehen, indem sie das Mittelmeer durchqueren, sagen wir, sie hätten hier keine Bleibeperspektive. Warum reden wir nicht über diese 99 Prozent und nehmen Regelungen in Kauf, die es möglicherweise verhindern, dass diese Menschen sich auf den Weg machen?
Politik mit dem Herzen ist gut, Politik mit dem Verstand ist besser. Deshalb müssen Sie diese Realitätsferne endlich aufgeben. Man kann ja auch über andere Lösungswege diskutieren. Da bin ich sehr offen. Warum führen wir diese Diskussion immer wieder? Warum einigen wir uns nicht auf ein Modell, bei dem wir sagen, wenn die Schutzquote bei 95 Prozent, meinetwegen auch bei 96 oder 97 Prozent liegt, werden diese Staaten über einen längeren Zeitraum automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten?
Das bedeutet eben nicht, Frau Schneider, dass wir damit das Asylrecht aushebeln, weil die Einzelfallprüfung bei konkreter Verfolgung weiterhin zur Verfügung steht und die Schutzgründe vorgebracht werden können. Aber dann haben wir diese Diskussion nicht mehr. Ich finde, das ist ein Vorschlag, über den es sich nachzudenken lohnt.
Dann noch ein letzter Hinweis an die GRÜNEN: Herr Kretschmann in Baden-Württemberg ist jetzt öfter Thema. Er hat gesagt, er bete für die Kanzlerin. Das ist erst einmal zu begrüßen. Aber dann reicht es eben nicht aus, liebe GRÜNE, für die Kanzlerin zu beten, dann muss man auch ab und zu einmal ihre Politik aktiv unterstützen. Damit würden Sie unserem Land einen größeren Dienst erweisen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP und der AfD – Farid Müller GRÜNE: Das tun wir mehr als Ihre Kollegen in Baden- Württemberg!)