(Beifall bei der FDP und bei Dennis Thering CDU – Juliane Timmermann SPD: Aber du weißt es doch besser!)
Natürlich wurden die Freezers und das Engagement der Stadt für die Freezers gelobt, das möchte ich auch noch einmal betonen. Was in den letzten Tagen zusammengekommen ist, ist alle Anerkennung wert. Das ist auch richtig so. Hamburg ist und bleibt eine sportbegeisterte Stadt.
Frau Blömeke, Sie haben gesagt, wer das verifiziert haben wolle, müsse nur durch die Stadt gehen, um zu sehen, wie viele Menschen Sport treiben. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Ich glaube nicht, dass eine verfehlte Sportpolitik des Senats die Leute davon abhält, Sport zu treiben. Frau Blömeke, wahrscheinlich werden Sie, wenn Sie in ein, zwei Jahren in der Stadt herumgehen, noch viel mehr Leute draußen Sport treiben sehen, weil die Hallen nämlich so marode sind, dass die Leute im Park Sport machen müssen.
Dann noch eines zur Sanierungsoffensive. Ich habe in meiner Rede in der ersten Runde schon gesagt, dass wir beantragt hatten, sie fortzusetzen. Frau Timmermann, Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich überlegen, was man politisch tun könne, um diese Offensive fortzusetzen. Das kann ich Ihnen genau sagen: Sie hätten einfach den Antrag aus der Opposition von vor zwei Wochen annehmen sollen. Die Haushaltsberatungen sind nicht der einzige Ort, wo man über Kennzahlen sprechen kann.
Herr Dr. Dressel, das habe ich vor zwei Wochen in meiner Rede auch sehr deutlich gesagt. Und wenn Sie nach meiner letzten Rede immer noch nicht wissen, wie das Haushaltswesen funktioniert, dann tut es mir wirklich leid. Aber wenn Sie keine Ahnung davon haben, sollten Sie nicht dazwischenrufen.
Zum Sportfördervertrag bleibt mir eigentlich nur zu sagen, dass ich hoffe, dass die Verhandlungen weitergehen. Sie wurden vom HSB nicht abgebrochen, sondern unterbrochen, weil in den verschiedenen Runden offenbar keine zufriedenstellenden oder zumindest keine ernst zu nehmenden Angebote unterbreitet wurden – im Gegensatz zu dem, was der Senator vor einigen Wochen auf dem Sportkongress verkündet hatte. Ich kann verstehen, wenn die Vereine sich etwas mehr Impulse vom neuen Sportsenator erwarten.
Noch eines abschließend zu Herrn Dr. Wolf. Sie haben heute in der ersten Runde gesagt, Hamburg hätte die Olympischen Spiele wahrscheinlich ausrichten können, wenn wir die AfD an unserer Seite gehabt hätten. Ich glaube, das ist eher ein frommer Wunsch aus Ihrer Fraktion. Bei Ihrer Ankündigung, Sie könnten alles aufzählen, was Sie für Olympia
getan hätten, hätte ich mir gewünscht, dass Sie das auch wirklich getan hätten. Ich erinnere mich an genau einen einzigen Antrag der AfD zu Olympia, und das war der Antrag, in dem Sie einmal wieder die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert haben – na, Halleluja.
Wir kommen zu Punkt 2 und 3, Drucksache 21/ 1466: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde und Drucksache 21/2316: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die beiden Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten also als ungültig.
Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Es ist wie immer sehr hilfreich, wenn diejenigen, die noch Stimmzettel haben, diese hochhalten, sodass die Schriftführer und der Ersatzschriftführer das auch sehen können. – Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Nein, das ist noch nicht der Fall; aber jetzt. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt, und ich
Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 21/4427, Antrag der AfD-Fraktion: Integration auf eine empirisch gesicherte Basis stellen: Einführung eines "Instituts für vergleichende Kulturforschung und Integration" in Hamburg.
[Antrag der AfD-Fraktion: Integration auf eine empirisch gesicherte Basis stellen: Einführung eines "Instituts für vergleichende Kulturforschung und Integration" in Hamburg – Drs 21/4427 –]
Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vom Thema Sport und Fahrradfahren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf ein anderes Thema von globaler Auswirkung erweitern, nämlich auf die gigantischen Fragen, die uns hier zu Beginn des 21. Jahrhunderts bedrängen, die höchst unterschiedliche Entwicklung unterschiedlicher globaler Kulturräume mit jeweils höchst unterschiedlichen kulturellen Prägungen und höchst unterschiedlichen Migrations- und Integrationserfolgen.
Wieso schaffen es beispielsweise die Staaten des chinesischen Kulturraums – von China über Taiwan, Hongkong bis hin zu Singapur –, getrennt voneinander einen rasanten Aufstieg in die ökonomische Moderne hinzulegen? Wir wissen, dass China kolonial übel mitgespielt worden war und wenig Entwicklungshilfe bekommen hat. Auch chinesische Migranten sind weltweit meist erfolgreich. Woran liegt das? Andere Länder und Kulturkreise dagegen, zum Beispiel im arabischen Kulturraum und noch mehr in Schwarzafrika, haben Schwierigkeiten, obwohl sie viel näher an Nordeuropa und der technischen Moderne liegen. Auch Migranten aus diesen Ländern haben es weitaus schwieriger als beispielsweise Menschen aus Vietnam.
Wir brauchen mehr Forschung ohne Ängste und Tabus, irgendjemand auszugrenzen. Es geht nicht um Diskriminierung, es geht um mehr Wissen und um Forschung. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Bislang hat die moderne Forschung in weltweiten Studien klargemacht, dass es bestimmte kulturelle Prägungen sind, die es Menschen eher ermögli
chen oder sie daran hindern, aufzuschließen und nicht bloß hinsichtlich der Bildung im Land selbst und im internationalen Wettbewerb, sondern auch als Migranten bei der Integration in ihre neue Heimat. Ich will Sie einmal für den Unterschied von Kulturen und die Wichtigkeit für die Migration und die Integration danach sensibilisieren.
Stellen wir uns einmal vor, Herr Dressel oder Frau Suding oder Herr Kruse, Sie hätten sich an der Uni getroffen, wären ungefähr gleich alt, einer ist Techniker, einer Jurist, einer Marketingexperte, und Sie hätten eine gemeinsame Produktidee für Ihr neues Unternehmen. Das passiert in Nordeuropa jede Woche, jeden Monat. Das würden Sie sofort umsetzen. Sie können das machen. Das ist kein Problem in Mittel- und Nordeuropa, aber es ist praktisch schon kulturell ausgeschlossen in Süditalien, in Arabien sowieso. Warum?
Das ist schon relativ gut erforscht, Frau Schneider, auch wenn Sie das nicht wissen. Denn Sie müssten dann Geschwister ersten Grades oder Cousins ersten oder zweiten Grades sein, sonst gibt es kein Unternehmen, Frau Schneider. Das ist die Empirie. Dass Sie davon nichts wissen, ist klar. So benehmen Sie sich auch, aber leider ist das so.
Sie müssen verwandt sein, sonst gibt es keine Unternehmensgründung. Es gibt keine Unternehmensgründung über Familien- und Clangrenzen hinaus, weder in Süditalien noch in Arabien. Sie können sich noch so gegen die Realität stellen, sie ist einfach so. Nehmen Sie sie zur Kenntnis. Deswegen brauchen wir mehr Forschung.
Die Folge ist, dass die Wirtschaft in diesen Ländern schwach ist. Es finden sich die Begabungen nicht zusammen, auch wenn die Menschen begabt sind, es organisiert sich nichts zusammen. Das ist das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung dort.
Professor Easterly, der weltweit führende Entwicklungsökonom, dessen Artikel Sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" oder im "Spiegel" lesen können, war selbst Leiter in Entwicklungsprogrammen der Weltbank. Er sagt, dort stelle man lieber den Familientrottel als das Dorfgenie ein, denn er betrüge einen wenigstens nicht. Er sagt das, um diese Misstrauenskultur klarzumachen, anhand derer man erklären kann, wie die empirischen Daten sehr klar zeigen, dass nur so Unternehmensgründungen dort möglich sind. Auch das Kapital findet sich nicht zusammen. Das ist ebenfalls ein Grund für die Wachstumsschwäche, die in der Kultur be
gründet liegt. Auch der Staat ist schwach. Richter, Polizei, Verwaltungsbeamte, überall besteht die Gefahr, dass die Familienloyalität stärker zählt als Dienstpflicht. Wir nennen das dann Korruption oder Mafia oder wie auch immer. Leider ist das ein Teil der dortigen Kultur. Der italienische Nationalstaat versucht seit 150 Jahren, dies zu bekämpfen, die Leute anders zu integrieren, das Ding aufzulösen. Erst die Könige haben Geld investiert, dann Mussolini mit Geld und Gewalt, dann der demokratische Staat, dann die EU.
Die haben Hunderte von Milliarden nach Süditalien hineingepumpt, aber es hat nichts bewirkt. Wir sind mitten im Thema, das Sie nicht hören wollen. Hunderte von Milliarden pumpen sie noch heute hinein. Sie kennen sich doch aus mit Universitäten. Wir wissen doch, dass das Durchschnittseinkommen in Süditalien immer noch bei 15 000 Euro liegt, während es in Norditalien bei 34 000 Euro liegt. Das sind kulturelle Unterschiede, die wir einfach erforschen müssen; da müssen wir vorankommen. Ähnliche Unterschiede gibt es zwischen den USA und Mexiko. Das ist weltweit ein Problem. Mexiko hat alles von den USA übernommen, Verfassung, Gesetze, Privatrecht, öffentliches Recht, Senatsgebäude in weißem Marmor; sie nennen sich Senatoren, aber der Staat ist voll mit Korruption und Familismus an der Grenze zu Failed State trotz Öl und Bodenschätzen, wie Sie es lesen können.
Das heißt, Verfassungstexte und das Bekenntnis zur Verfassung, so, wie Sie es einmal gefordert haben, bringen gar nichts. Darauf läuft es hinaus. Deswegen kommen wir gleich auf dieses Thema. Es ist nur Papier, wenn es keine verinnerlichte Kultur ist. Das ist der Kern von Integration. Papier, Verfassung und Gesetze nützen nichts, wir müssen etwas über die Kultur wissen.
Forscher von Professor Collier bis hin zu William Easterly nennen solche Gesellschaften, die diese Probleme haben und denen wir helfen müssen, wozu wir sie aber verstehen müssen, Low Trust Societies, Geringvertrauensgesellschaften, im Gegensatz zu High Trust Societies, Hochvertrauensgesellschaften.