Genau diese Diskussionen gibt es in Wandsbek, in Hummelsbüttel, wo wir in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer Veränderung gekommen sind und das auch dort am Rehagen gleich in gemischten Strukturen entwickeln. Wir haben in der Diskussion mit den Naturschutzverbänden gesagt, der Standort Wildes Moor …
Ja, lieber Dennis Thering, das ist die Frage, ob man diese Diskussion so führen kann, wenn wir gleichzeitig eine Unterbringungsverpflichtung haben, bis der Letzte der 1,8 Millionen Bürger dieser Stadt sagt, er mache einen Haken und werde niemals gegen etwas sein. Das kann so nicht funktionieren, auch nicht im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer, lieber Dennis Thering.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Insbe- sondere nicht, wenn Herr Thering da ist!)
In Hamburg-Mitte zum Beispiel hat es einen Planungsworkshop gegeben, bei dem gesagt wurde, man nehme Abstand von einem Standort, und man hat an einem anderen Standort ein sehr gutes gemischtes Konzept entwickelt. Es wurde zudem gesagt, man wolle auch gleich eine Anschlusssituation in den Stadtteilen mit anderen gemischten Wohnungen hinbekommen. Allein an dieser Karte
und aufgrund all dieser Diskussionen vor Ort sehen Sie, wie sich die Diskussion weiterentwickelt hat, also hören Sie mit dieser Erzählung aus dem letzten Herbst auf.
Aber genau da, lieber André Trepoll, da wäre es eigentlich gut zu sagen, super, es geht doch in die richtige Richtung.
(André Trepoll CDU: Dann müssen wir den Druck doch aufrechterhalten, damit Sie sich immer weiterentwickeln!)
Wir reden vor Ort und auch auf Landesebene weiter. Wir haben dazu in den nächsten Wochen einen Sondierungsprozess vereinbart, um zu sehen, ob es uns gelingt. Denn in der Zielsetzung, dass es für den Frieden in dieser Stadt sicherlich gut wäre, wenn wir einen Volksentscheid in der Sache vermeiden können, sind wir uns einig. Das ist unser Ziel, und dazu haben wir innerhalb der Fristen des Volksgesetzgebungsverfahrens bis zur Sommerpause Zeit, das auszuloten. Frau Dutschke, in dem Punkt bin ich auch ganz ausdrücklich mit Ihnen einer Meinung. Sie haben durchblicken lassen, dass Sie die Vorlage der Volksinitiative auch nicht für der Weisheit letzten Schluss halten. Das teilen wir. Aber das muss man jetzt auch miteinander besprechen. Man muss sehen, was geht, was möglich ist, und darüber reden wir jetzt.
An dieser Stelle sage ich deutlich, dass es Bewegung von allen Seiten geben muss. Für mich ist diese Karte ein deutlicher Beleg dafür, dass Bewegung stattfindet. Wir sind zu Bewegung bereit. Aber Bewegung ist keine Einbahnstraße, sondern sie muss auf allen Seiten passieren. In diesem Sinne reichen wir allen Beteiligten für die weitere Diskussion die Hand.
Zu guter Letzt gibt es ein weiteres Instrument, das gestern eingeweiht worden ist, nämlich das Instrument des CityScope der HafenCity Universität, bei dem alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu eingeladen sind, sich in einem neuartigen Verfahren in Bezirksworkshops einzubringen. Es gibt die klare Zusage, weil ich weiß, dass gleich Kindergarten, Spielkram und so weiter kommt …
Es gibt eine ganz klare Verabredung, dass zum einen die Bürgerinitiativen dort beteiligt werden, zum anderen, dass alle Vorschläge, die aus den
Wir wären doch total merkwürdig drauf, um es einmal parlamentarisch zu sagen, wenn Vorschläge, die konsensual aus einem Workshopverfahren herauskommen und vernünftig geprüft werden, nicht umgesetzt würden. Wir wollen neue Vorschläge haben. Insofern sind Sie eingeladen, dort mitzuwirken. Das kann ich auch als Botschaft an die Stadt hinausgeben. Es ist gewünscht und gewollt, dieses Verfahren zu nutzen, um Vorschläge zu generieren, die wir umsetzen können, damit wir alle gemeinsam hier in der Bürgerschaft und draußen in der Stadt unserer Verpflichtung nachkommen, für eine menschenwürdige, aber auch stadtverträgliche Unterbringung zu sorgen. Dazu sind Sie und alle Beteiligten eingeladen. – In diesem Sinne schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dressel, in einem sind wir uns tatsächlich einig: Für den sozialen Frieden in der Stadt ist es von entscheidender Bedeutung, dass es uns gelingt, gemeinsam mit der Initiative und mit dem Parlament diesen Volksentscheid zu verhindern. Wir sind bereit, an diesem Prozess weiter mitzuwirken.
Dennoch muss man sich einmal vergegenwärtigen, dass vielleicht gerade jetzt Zeit ist, um innezuhalten und sich zu fragen, wo wir in diesem ganzen Prozess eigentlich stehen. Und zwar heute deshalb, weil Sie gestern Ihr digitales LEGO für Erwachsene – das ist ein Zitat vom NDR – vorgestellt haben, und auch, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gestern ergangen ist. Ich glaube tatsächlich, dass es der richtige Moment ist, um einmal innezuhalten.
Sie haben sich spätestens im Oktober vergangenen Jahres mit dem Expresswohnungsbauprogramm in einer Situation auf dem Weg gemacht, in der man zu Recht verzweifelt sein konnte, weil die Flüchtlingskrise extrem schwierig war und es absehbar war, dass es sehr schwierig werden könnte, so viele Menschen dauerhaft unterzubringen. Ich habe dafür Verständnis, dass ein Unwohlsein und auch eine gewisse Panik bei Ihnen ausgebrochen ist, und ich kann auch gut verstehen, dass Sie damals gedacht haben, egal, Sie müssten da jetzt durch und man müsse einen Plan haben, mit dem wir möglichst viele Wohnungen möglichst unkompliziert bauen können. Ich kann das nachvoll
Die Situation hat sich seitdem allerdings maßgeblich verändert. In Wahrheit handeln Sie immer noch auf Grundlage Ihrer ursprünglichen Überlegungen. Sie benutzen zum Beispiel immer noch Ihren alten Monitoringbericht, der auch noch immer Gegenstand der gerichtlichen Verfahren ist. Sie haben den Monitoringbericht entgegen Ihrer eigenen Ankündigungen bisher nicht fortgeschrieben.
Das zumindest würde man erwarten. Das ist genau das Problem. Sie haben nach wie vor keine geänderte Bedarfsgrundlage vorgelegt, und solange Sie das nicht tun und solange es keine Faktengrundlage gibt, auf der man belastbar planen kann, ist natürlich auch eine fundierte Diskussion über dieses Thema außerordentlich schwierig.
Lieber Herr Dressel, es ist wirklich bezeichnend, wenn Sie aus einer Zeitschrift des Mietervereins vom Januar 2016 zitieren. Im Januar 2016 war die Situation natürlich eine andere und da konnte man dann möglicherweise zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Heute jedenfalls wäre es die falsche Schlussfolgerung. Das ist wieder einmal eine Art und Weise zu argumentieren, die einfach nicht redlich ist.
Wenn Sie sagen, es werde auf allen Ebenen verhandelt, so stimmt das. Jeder darf hier mal ein bisschen verhandeln. Verhandelt wird aber leider bisher eben nicht auf der Ebene der Volksinitiative und des Parlaments. Damit fangen Sie jetzt gerade erst an; einen solchen ernsthaften Verhandlungsprozess hat es bisher nicht gegeben. Wenn Sie uns heute sagen wollen, Ergebnis Ihrer famosen Verhandlungsstrategie sei, dass zum Beispiel in Eidelstedt ein Getto für 3 500 Menschen entsteht, dann ist das kein gutes und kein akzeptables Ergebnis, und dazu können wir Ihnen auch nicht gratulieren.
Wenn Sie die Vorgehensweise in Altona loben, teile ich das; der Ansatz ist richtig. Aber da sind Sie mitten auf der Strecke stehengeblieben, denn noch ist es tatsächlich so, dass dort 400 Wohnungen für Flüchtlinge, also Wohnungen für 2 000 Menschen, geplant sind und es direkt nebenan eine Folgeunterkunft gibt, die demnächst 900 Menschen beherbergen wird. Wir reden also über fast 3 000 Flüchtlinge. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, in Anbetracht der veränderten Verhältnisse an einer so großen Unterkunft festhalten zu wollen. Das ist der falsche Weg.
Wenn es darum geht, auf Augenhöhe zu verhandeln, dann ist es unerträglich, dass Sie es nicht auf die Reihe bekommen, ein vernünftiges Konzept zur Umwandlung von Zentralen Erstaufnahmen in Folgeunterkünfte vorzulegen. Das müssen Sie jetzt leisten, das ist Ihre Pflicht und Schuldigkeit,
und erst wenn Sie das vorgelegt haben, kann man über die Frage, wie viel man tatsächlich im Wohnungsbau braucht, wieder ernsthaft sprechen. Aber das muss man dann eben auch machen.
Und kaum auszuhalten ist die Sache mit dem LiseMeitner-Park. Das muss man sich einmal vorstellen: Seit November letzten Jahres stehen dort Container für 900 Flüchtlinge, die nicht brandschutzgeeignet sind. Sie haben uns wer weiß wie oft erzählt, diese Container würden nun endlich bezogen werden. Bis heute ist kein einziger Flüchtling in den Lise-Meitner-Park eingezogen. Was erwarten Sie eigentlich? Dass die Leute Ihnen für Ihre tollen Verhandlungsstrategien applaudieren, wenn Sie das nicht auf die Reihe bekommen? Nein, lieber Herr Dressel, das ist einfach keine gute Politik. Das ist auch deshalb so unerträglich,
weil Sie gleichzeitig überlegen, ob Sie solche prekären Unterkünfte wie die Kurt-A.-Körber-Chaussee oder den Rugenbarg um ein weiteres Jahr verlängern. Wie kann so etwas sein?
Aber was ist aus unserer Sicht jetzt zu tun? Was muss man jetzt tun, um diesen Verhandlungsprozess zu einem Erfolg zu bringen? Darum soll es doch gehen. Es geht nicht darum, dass hier einer das Gesicht verliert, es geht nicht darum, dass einer immer schon Recht gehabt hat, sondern es geht darum, zu einem Erfolg zu kommen. Der Erfolg kann aus unserer Sicht nur dann gewährleistet werden, wenn Folgendes passiert: Sie müssen jetzt einen neuen Monitoringbericht vorlegen, der die Zahlen realistisch nach unten korrigiert und realistisch darlegt, wie viele Wohnungen wir in 2016 brauchen und fertigstellen können und was wir von 2017 bis 2020 brauchen. Ich glaube, wenn wir 3 500 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge in dieser Stadt bauen würden, dann wäre das ein guter Erfolg und es würde auch ausreichen. Dann weiß ich nicht, warum Sie 28 000 Wohnungen im Rahmen des Expresswohnungsbaus und zudem noch, wie der Bürgermeister gestern gesagt hat, 20 000 Wohnungen bauen wollen. Sollen das eigentlich zusätzliche Wohnungen sein? Und wenn es keine zusätzlichen Wohnungen sein sollen, die Sie über FindingPlaces schaffen wollen, wenn es
die gleichen sind, wie passt denn das zusammen? Sie schaffen an allen Ecken und Enden vollendete Tatsachen und dann soll zusätzlich noch nach FindingPlaces geplant werden? Solche Pseudobeteiligungsprozesse bringen richtig Frust in der Bevölkerung. Deshalb kann ich Ihnen nur davon abraten, solche Dinge weiter zu betreiben.