Wer möchte einer Überweisung der Drucksache an den Sportausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der FDP-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Oetzel, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat verfolgt mit der Dekadenstrategie Sport das Ziel, bis zum Ende der Dekade alle öffentlichen Sportanlagen saniert und instand gesetzt zu haben. Wir gehen mittlerweile ins fünfte Jahr der Dekadenstrategie und obwohl die Dynamik bei der Sanierung der Sportstätten insgesamt zugenommen hat – das kann man wohl so sagen –, sind wir gleichzeitig, und auch das müssen alle Beteiligten im Grunde unumwunden zugeben, von dem Ziel insgesamt noch weit entfernt. Im Hinblick auf dieses Ziel läuft seit einigen Jahren nun die Sanierungsoffensive für Sportstätten; 4 Millionen Euro statt 2 Millionen Euro pro Jahr werden in diesem Zusammenhang in die Bestandssanierung investiert. Sie sollte schon einmal vor zwei Jahren auslaufen. Damals hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion die Verlängerung des Programms beschlossen, im vollen Bewusstsein, dass ohne die Sanierungsoffensive das ohnehin ambitionierte Ziel, alle öffentlichen Sportstätten bis zum Ende der Dekade saniert zu haben, unmöglich zu erreichen ist.
Genau dieselbe Situation haben wir heute wieder. Die Sanierungsoffensive läuft aus und der Senat antwortet auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, er wisse noch nicht, ob er das Programm noch einmal verlängere. Völlig zu Recht sind die Politiker und Sportler vor Ort in Sorge.
Meines Wissens haben inzwischen fünf der sieben Bezirksversammlungen den Senat dazu aufgefordert, die Sanierungsoffensive zu verlängern, mit großem Nachdruck auch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN vor Ort, die genau wissen, wie elementar wichtig deren Fortsetzung ist.
Vorgestern Abend sind die Akteure des Hamburger Sports auf dem Sportkonvent dann zur offiziellen Übergabe des vierten Sportberichts der Zukunftskommission an den Sportsenator Grote zusammengekommen. Auch die Sanierungsoffensive war dort an einigen Stellen Thema. HSB-Präsident Jürgen Mantell sagte, die Offensive werde fortgesetzt werden. Staatsrat Holstein sagte, er sei sehr optimistisch, dass sich hier eine gute Lösung finden lasse.
Herr Senator Grote sattelte nämlich noch eins drauf. Er sagte, diese Offensive müsse nicht nur fortgesetzt werden, es solle auch noch etwas obendrauf kommen. Die Verteilungskämpfe im Senat seien aber derart intensiv, dass es nicht leicht sei, für den Sport mehr herauszubekommen.
Hier muss die Bürgerschaft offenbar eingreifen und einen entsprechenden Beschluss fassen. Deshalb sollten Sie, liebe Kollegen von Rot-Grün, den Antrag auch nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Senat das schon von allein richten werde. Der Hilferuf von Senator Grote vorgestern war überdeutlich.
(Beifall bei der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Der kann sich schon selbst verteidigen, der braucht die FDP nicht dafür!)
Und wenn Sie jetzt gleich versuchen zu argumentieren, es sei momentan nicht die richtige Zeit für Haushaltsanträge, dann kann ich wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ob des Unwissens über das neue Haushaltswesen. Auf der offiziellen SNH-Schulung wurden die Abgeordneten gerade ermuntert, dass das neue System es hergebe, auch während der laufenden Periode Haushaltsanträge zu stellen und jederzeit während der Legislatur über neue, transparente Kennzahlen zu streiten. Genau das macht einen der Aspekte aus.
Vielleicht wissen Sie das einfach nicht – an dem Tag, an dem ich die Schulung besucht habe, waren jedenfalls ausschließlich Oppositionsabgeordnete anwesend.
Die Vereine und Verbände wissen, dass die Offensive fortgesetzt werden muss. Der Staatsrat weiß es, die Bezirke wissen es, Rot und Grün vor Ort wissen es auch, die Opposition weiß es, die Zukunftskommission weiß es, der Senator weiß es und er braucht die Hilfe der Bürgerschaft in dieser Sache. SNH macht den Antrag gerade jetzt passend, und das Gegenteil zu behaupten, offenbart höchstens Ihre Unkenntnis über die Haushaltssystematik. Wirklich alles spricht an dieser Stelle für den Antrag, den die SPD vor zwei Jahren sogar noch selbst sehr ähnlich eingebracht hat.
Liebe Kollegen von Rot-Grün, Sie wollen jetzt noch nicht einmal überweisen. Das ist wirklich ein sehr trauriges Zeichen für den Sport
und straft Ihr ständiges Auffordern an die Opposition, sich konstruktiv einzubringen, Lügen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne ist, dass Herr Oetzel auf sämtliche Fragen und Anmerkungen, die man hätte machen können, die Antworten schon gegeben hat. Deswegen erspare ich Ihnen das. Der Sport ist in Hamburg seit vielen Jahren in guten Händen, nämlich bei uns von der SPD und in dieser Legislaturperiode bei Rot und Grün.
Wir stehen bezüglich der Bedürfnisse und der Sorgen der Sportvereine in sehr gutem Kontakt. Sie haben den Staatsrat, den Senator und alle anderen dazu eben auch zitiert.
Das war kein Hilferuf, sondern es war sehr deutlich, dass wir die Lösung auch ohne Ihren Antrag hinbekommen.
Wer sich die mittelfristige Finanzplanung angeschaut hätte, hätte gesehen, dass dies nicht nur jetzt ein Problem war, sondern auch schon in den letzten Haushaltsjahren, und auch da haben wir es gelöst bekommen. Dazu brauchen wir nicht die FDP und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Bitte seien Sie ruhig. Herr Yildiz hat das Wort und sonst niemand. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Diese Mentalität der SPD und der GRÜNEN, dass bei Rot-Grün alles in guten Händen sei, muss langsam ein Ende haben.
Ich finde, der Antrag der FDP ist ein wichtiger Antrag, den man im Ausschuss beraten und diskutieren sollte.
Letztens haben sich auch Sportvereine öffentlich dazu geäußert, dass sie den Bedarf haben. Im Rahmen von Olympia haben Sie – ich weiß nicht, ob ich es sagen darf – vollmundig angekündigt, dass alle Sportanlagen saniert würden.
Ich finde, nach dem abgelehnten Olympia-Referendum gehört es sich, dass man auch im Sportausschuss über unsere Sportanlagen diskutiert, gemeinsam einen sinnvollen Schritt nach vorn macht und schaut, wie das in Hamburg besser ausgebaut und saniert wird.
Wir kennen Ihre Mentalität, dass Sie alles selbst machen und die Opposition nicht brauchen, aber die Öffentlichkeit weiß, welche Schwierigkeiten es gibt. Nach dem Referendum haben sich viele Vereine mit ihren Problemen an uns gewandt. Sie weigern sich, über den Bedarf des Hamburger Sports und die öffentlichen Sportanlagen Hamburgs zu diskutieren. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache über den FDP-Antrag aus der Drucksache 21/4249. Ich würde mich freuen, wenn die CDU-Fraktion auch aufmerksam ist.