Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache über den FDP-Antrag aus der Drucksache 21/4249. Ich würde mich freuen, wenn die CDU-Fraktion auch aufmerksam ist.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/4250, Antrag der FDP-Fraktion: Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen – Drs 21/4250 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/4251, Antrag der FDP-Fraktion: Kreislaufbaggerei stoppen – Verbringung von Baggergut vor Neßsand beenden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Kreislaufbaggerei stoppen – Verbringung von Baggergut vor Neßsand beenden – Drs 21/4251 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hafen – Hamburg braucht ein eigenständiges Schlick-Konzept – Drs 21/4391 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten beide Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/4251 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren zur Drucksache 21/4391 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU aus der Drucksache 21/4391.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung, ich wünsche Ihnen eine schöne Heimreise.