So gesehen sind die Willensbekundungen im Zusatzantrag von Rot-Grün, weiterhin darauf hinwirken zu wollen, dass die restriktive Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten wie bisher eingehalten wird, schön gedacht und gesagt, aber wenn sich nicht etwas Gravierendes in der Praxis ändert, dann wird sich auch durch diese Bekundungen nichts ändern. Wenn man das zusätzlich noch einmal tiefer analysiert, dann ist diese Genehmigungspraxis ohnehin nicht besonders restriktiv, denn es handelt sich um Gummiformulierungen, die derart formuliert sind, dass zum Beispiel Herr Gabriel im letzten Jahr Lieferungen von Panzern nach Katar oder die Lieferung einer ganzen Sturmgewehrfabrik nach Saudi-Arabien genehmigen musste, weil es so gummiartig von der Bundesregierung ausgelegt wurde. Das darf doch nicht sein.
Insgesamt wurden im Jahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen für 7,5 Milliarden Euro erteilt, weit mehr als in den Vorjahren, darunter eben auch 1,6 Milliarden Euro für die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen an Katar. Katar ist der Staat, der den Islamischen Staat am regelmäßigsten und intensivsten fördert. Von einer besseren Kontrolle durch Sigmar Gabriel kann also überhaupt keine Rede sein. Ich bin interessiert und gespannt, wie Herr Rose gleich begründen wird, wie Sie in Ihrem Zusatzantrag das denn sehen wollen, dass es noch besser als vorher darum geht. Viel
Und was macht Verteidigungsministerin von der Leyen? Sie verkündet, dass die Bundeswehr um 14 000 Stellen aufgestockt wird,
und schickt die Bundeswehr noch in weitere Gebiete. Das ist doch im Grunde genommen unerträglich. Knapp 70 Prozent der Menschen in Deutschland haben nach einer jüngsten Umfrage gesagt, sie seien gegen Auslandseinsätze, und diese werden immer weiter ausgeweitet. Das ist doch absurd.
Schauen wir uns die Strategiepapiere an, egal ob seitens des Verteidigungsministeriums oder der Thinktanks der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Europäischen Verteidigungsagentur European Union Institute for Security Studies. Dort steht festgeschrieben, dass eine Außenpolitik ausgerichtet werden soll, immer weitergehender und immer mehr, auf die Absicherung von Ressourcen, Handelswegen und Einflusssphären. Wenn man so eine Politik betreibt, dann weiß man auch – und das steht auch in diesen Papieren –, dass es Destruktion und Zerstörung geben wird, und das führt zu Flucht. Das ist eine Teufelsspirale, und da müssen wir uns nicht wundern, dass immer mehr Flüchtlinge hierher kommen. Lassen Sie uns da doch die Ursache bekämpfen.
Ich bin mir sicher, dass im persönlichen Gespräch die meisten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und insbesondere bei Rot-Grün Frieden wollen. Sie sind darauf eingestellt, dass wir Frieden haben wollen. Aber wenn Sie das wirklich wollen, dann muss sich auch Ihre konkrete Politik ändern und Sie müssen sich einmal emanzipieren von der destruktiven Politik, die momentan konservativ geprägt ist und eben diese aggressive Außenpolitik beinhaltet.
Sie müssen konkrete Schritte in Richtung Frieden gehen, und einer dieser konkreten Schritte wäre die Umsetzung unserer Petition beziehungsweise der Petition der Bürgerinnen und Bürger, wie wir es in diesem Antrag fordern. Ihr Zusatzantrag ist leider nur ein Papiertiger.
Ich möchte enden mit einem Zitat. Herr Rose, Ihre Parteizentrale ist benannt nach einem Herrn, der Willy Brandt hieß und den ich sehr für Teile seiner
Außenpolitik schätze. Er hat einmal gesagt: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.
Ich kann dem hinzufügen: Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Es ist eigentlich schon zu spät, es ist fünf nach zwölf. Lassen Sie uns gemeinsam die zu Recht von Papst Franziskus kritisierte Heuchelei überwinden und die von mir skizzierten und in der Petition geforderten konkreten Schritte gehen.
Ich finde es richtig schade, dass Sie auf Anfrage unserer Fraktion nicht gewillt sind, die Petition per Antrag an die Ausschüsse, an den Haushaltsausschuss zu überweisen, denn dort hätten wir das intensiver diskutieren können. Oder auch eine Anhörung mit den Petenten und der Bevölkerung, das wäre richtig demokratisch und das wäre ein Weg, einmal wieder Vertrauen zu schaffen. Aber das wollen Sie nicht und das finde ich schade. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits in den letzten Jahren mehrfach in der Bürgerschaft mit diesem Thema beschäftigt und wir haben dazu im Januar letzten Jahres einen Beschluss mit Aufträgen an den Senat gefasst. Der Senat hat der Bürgerschaft im August letzten Jahres über die erfolgte Umsetzung dieser Aufträge berichtet.
Für uns als SPD-Fraktion und als rot-grüne Koalition bleibt es bei dem, was wir damals gesagt und beschlossen haben. Es ist und bleibt unser Ziel, zur Beilegung und Vermeidung von Kriegen und gewalttätigen Konflikten in der Welt das beizutragen, was wir als Stadt Hamburg beitragen können. In diesem Zusammenhang ist und bleibt es unser Anliegen, dass die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern in Drittländer, vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete, soweit wie möglich reduziert und vermieden werden.
Wir haben daher im Januar 2015 hier beschlossen, dass der Senat sich auf Bundesebene für diese Ziele einsetzen und die Bundesregierung in ihren Bemühungen für eine schärfere Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen und eine höhere öffentliche Transparenz unterstützen soll. Wir haben zweitens beschlossen, dass der Senat das an Transparenz herstellt, was er herstellen kann, nämlich indem er all jene Informationen veröffent
licht, über die er verfügt. Das sind die Informationen über alle jene Rüstungsgüter, die als Gefahrgüter deklariert werden müssen, sofern sie über den Hamburger Hafen ausgeführt werden. Diese Informationen werden seit Mai 2015, also seit einem Jahr, regelmäßig von der zuständigen Wasserschutzpolizei in das Hamburger Transparenzportal eingestellt. Sie sind dort für jedermann einsehbar. Das ist gut so, denn wir halten es für richtig und erforderlich, dass die Rüstungsexporte Gegenstand der kritischen öffentlichen Debatte sind, um auf ihre Reduzierung hinzuwirken.
Damit haben wir nicht nur das Anliegen früherer Aufrufe aus der Hamburger Zivilgesellschaft aufgegriffen und umgesetzt, sondern erfüllen auch bereits das Transparenzbegehren der aktuellen Petition, auf die sich DIE LINKE bezieht, soweit es uns als Stadt rechtlich möglich ist. Um dies zu unterstreichen, wollen wir es mit unserem Zusatzantrag heute nochmals bestätigen und bekräftigen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab und fordern Sie alle auf, dem Zusatzantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gerade von meinem Parlamentarischen Geschäftsführer gehört, dass ich 13 Minuten Redezeit habe, und das ist doch sehr angenehm.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Westenberger, ich kann Sie korrigieren, Sie haben noch 22 Minuten und 44 Sekunden.
Lieber Herr Dolzer, ich nehme Ihnen wirklich ab, dass es Ihnen um Frieden geht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie die Präambel unserer hamburgischen Verfassung, die Sie zitiert haben, ernst meinen.
Nur wenn ich jetzt einmal Ihre Äußerungen nehme und mir auch die Äußerungen anschaue, die Ihre Partei von sich gibt, haben Sie ein nicht unbedeutendes Problem. Nach Ihrer Auffassung gibt es nämlich gute und schlechte Waffen. Es gibt die Waffen, die wir exportieren, aber es gibt auch gute Waffen, die Sie nicht weiter kritisieren, wenn es zum Beispiel darum geht, wie Russland sich im Bereich des Schwarzen Meeres und auch im Nahen Osten bewegt. Da höre ich nämlich von Ihrer Partei relativ wenig Kritik.
Sie laufen da in eine typische Falle hinein, weil Sie dann nämlich sehr feinsinnig darüber nachdenken, wer Ihr Freund ist und wer nicht. Sie müssen sich daran gewöhnen: Wenn Sie Frieden haben wollen in unserer Welt, dann müssen sich auch alle daran halten. Wenn Sie tatsächlich wollen, dass Menschenrechte, Rechtsstaat und Recht verteidigt werden, dann müssen Sie im Zweifel auch einen Konflikt eingehen, nämlich den, für Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie zu kämpfen. Und Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Menschen in Syrien ihrem Schicksal überlassen mit der Begründung, wir wollen Frieden und Waffen dürfen im Prinzip nirgendwo eingesetzt werden,
geschweige denn dürfen wir solche produzieren oder vertreiben. Aus diesem Problem kommen Sie eigentlich gar nicht raus, und das zog sich wie ein roter Faden auch durch Ihren Redebeitrag.
Ich nehme es Ihnen auch ab, lieber Herr Dolzer – denn wir verbringen sehr viel Zeit miteinander, viel mehr Zeit, als ich beispielsweise mit eigenen Kollegen verbringe, im Europaausschuss und in anderen Gremien –,
dass es Ihnen wirklich um die Wahrung von Recht, Gesetz und Menschenrechten geht. Sie sind vielleicht etwas jünger als ich, aber Sie erinnern sich garantiert noch an Bilder der Neunzigerjahre, als wir jeden Tag in den Nachrichten gesehen haben, welchen Situationen die Menschen in Sarajevo ausgeliefert waren. Sie waren militärischen Attacken ausgeliefert, sie sollten ausgehungert werden. Wollten Sie allen Ernstes der örtlichen Bevölkerung mitteilen, dass die Probleme ohne Waffen gelöst werden können, wenn ein Part überhaupt kein Interesse daran hat, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen? Solange wir Recht haben, das es zu verteidigen gilt, und es Unrechtsstaaten in unserer Welt gibt, müssen demokratisch legitimierte Staaten auch die Möglich
keit haben, ihr Gewaltmonopol zu verteidigen. Und so lange werden wir in Deutschland Waffen produzieren und so lange werden wir auch demokratisch legitimierten Staaten die Möglichkeit geben, ihr Gewaltmonopol zu verteidigen.