Ich will es noch einmal betonen: Die beste Strategie zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung von neuer Beschäftigung ist auch im Mittleren Freihafen die Fortentwicklung dieser Fläche, sodass auch an dieser Stelle zukunftsfähige, wettbewerbsfähige Betriebe arbeiten können. Dann werden wir in einigen Jahren feststellen, dass sich das zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat und dort deutlich mehr Arbeitsplätze entstanden und gesichert sind als die, die heute auf der Fläche vorhanden sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einlassungen von Dr. Seeler eben zum Thema erstes Treffen der Hafenwirtschaft und wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht, die möglicherweise an diesem Standort verloren gehen könnten, zeigt doch eines sehr deutlich: Die Sozialdemokratie in dieser Stadt bewegt sich immer erst dann, wenn der Druck im Kessel so groß ist, dass sie handeln muss. Das ist der eigentliche Skandal.
Und wenn wir uns heute mit dem Fall Buss Hansa Terminal befassen, dann werden Sie mir zumindest in einem Punkt recht geben: Dieser Fall hat eine extrem lange Vorgeschichte. Diese beginnt, und das gehört auch zur Wahrheit, bereits viele Monate, bevor Hennig Voscherau damals offiziell das Projekt HafenCity Hamburg ausrief. Buss wurde gewissermaßen mehrfach entschädigt dafür, dass es auch an einer anderen Stelle im Bereich HafenCity Gelände räumen musste. Damals befanden wir uns in einem Prozess, der vorsah, eine großflächige Neugestaltung oder Umgestaltung des Mittleren Freihafens durchzuführen.
Zur Erinnerung: Auf dem Gebiet war vorgesehen, den neuen CTS Steinwerder zu bauen. Kurz gesagt, es lagen also damals Pläne vor. Sie sahen aber vor, den CTS als Central Terminal Steinwerder zu definieren, der mehreren Aufgaben dienen sollte. Die meisten von Ihnen werden sich, weil Sie alle immer top im Thema sind, vielleicht auch an das durchgeführte Markterkundungsverfahren zum CTS von Anfang 2010 erinnern. Daran hatte auch die Buss-Gruppe teilgenommen. Es wurden damals verschiedene Projektentwürfe vorgestellt. Buss belegte im Rahmen dieser Ausschreibung mit einem Konzept für ein Vielzweckterminal den dritten Platz. Doch dann kam 2011 der Regierungswechsel, und mit ihm erhielt ein neuer Leitsatz Einzug in die Hamburger Hafenpolitik – Herr Staatsrat, Sie werden sich vielleicht nicht erinnern, aber der heute nicht anwesende Senator wird sich sicher erinnern –: "Wir machen ab jetzt nur noch Hafenpolitik auf Sicht." Diesem Grundsatz folgt der Senator bis heute. Das ist der eigentliche Problempunkt, über den wir reden müssen.
Jegliche Pläne zur Hafenerweiterung wurden vom Tisch gewischt, stattdessen stellte uns Senator Horch mit seiner Wirtschaftsbehörde einen Hafenentwicklungsplan bis 2025 vor, der nach wenigen Monaten wieder überholt war. Na toll, das ist ordentliches Regieren.
fehlt. Woran ich das festmache, will ich Ihnen sagen: Es liegt unter anderem an seiner konzeptlosen Hafenplanung, wie wir sie jetzt wieder am Beispiel des Mittleren Freihafens sehen. Hafenpolitik beziehungsweise Hafenplanung braucht zwar Zeit, manche Stimmen im Hafen sagen, Veränderungen im Hafen dauerten immer, mit einem Vorlauf von bis zu zehn Jahren. Die Pläne, die Senator Horch zur Weiterentwicklung des Mittleren Freihafens kürzlich im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat, waren aber im Grunde ein Witz. Die Pläne waren veraltet und hatten mit einer Strukturfestigung zum Universalhafen recht wenig zu tun.
Und wo wir gerade dabei sind, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, schauen Sie sich einmal die aktuelle Printausgabe des "Spiegel" an. Die ist nämlich ein Zeugnis. Dort wird Ihnen gewissermaßen noch einmal verschriftlicht Ihre verfehlte Hafenpolitik attestiert. Ich zitiere nur zwei prägnante Sätze aus einem umfangreichen Hintergrundbericht:
Das ist schon schlimm genug, und es geht damit weiter, dass der Hafen sich nicht in einen Freizeitpark verwandeln dürfe, in dem ganz nebenbei auch noch ein paar Waren umgeschlagen werden.
Wir müssen diese Warnungen sehr ernst nehmen, und deswegen fordern wir von Ihnen, tätig zu werden. Wir haben alle Interesse daran, den konventionellen Stückgutumschlag als einen Teil des Universalhafens zu erhalten. Daher haben wir als CDU-Fraktion das Entgegenkommen gegenüber Buss, das Terminalgelände erst später zu räumen, auch prinzipiell begrüßt. Zu dieser Entscheidung stehen wir. Was aber aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, ist, dass dieser Terminal geräumt wird, ohne dass Sie ein tragfähiges Konzept für eine Nachnutzung präsentieren. Jetzt ist auch wieder Senator Horch – Herr Dr. Bösinger, Sie werden es ihm sicherlich berichten – gefragt, mit seiner Fachbehörde erst einmal ein anständiges Konzept auf den Tisch zu legen. Daran werden wir Sie messen.
Zeigen Sie uns, was Sie konkret unter dem Erhalt des Hamburger Hafens als Universalhafen verstehen, und präsentieren Sie Pläne und Konzepte, die den Namen auch wirklich verdienen. Was Sie bislang auf den Tisch gelegt haben, war eine Vielzahl bunter Bilder, und das hat auch im Wirtschaftsausschuss leider nicht überzeugen können.
Lassen Sie uns zu den Mitarbeitern noch ein paar Worte verlieren, mit denen ich selbst auch schon an anderer Stelle im Gespräch war. Das ist sehr wichtig aus Sicht der CDU-Fraktion, denn wir sagen, ohne Wirtschaft und Arbeit funktioniert kein
Sozialsystem, und das bedeutet auch, ohne die Arbeit und ohne die Mitarbeiter, ohne die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse kann kein Wirtschaftssystem funktionieren. Wir möchten noch einmal klar den Appell an Rot-Grün richten: Weiten Sie Ihre Gespräche aus. Das haben Sie heute schon proaktiv gemacht, weil Sie wussten, dass es heute debattiert wird; Sie haben einen super Termin dafür gefunden und heute die ersten Gespräche geführt. Weiten Sie diese Gespräche zur Übernahme der Mitarbeiter in andere Beschäftigungsverhältnisse, die es im Hafen zweifelsfrei gibt, auf alle relevanten Hafenbetriebe aus und belassen Sie es nicht dabei, wie zunächst vorgeschlagen, das nur mit der HHLA zu machen. Geben Sie uns und vor allen Dingen den Mitarbeitern regelmäßig einen Zwischenstand – es sind dort auch Betriebsräte mit am Werk und Arbeitnehmervertreter, die Sie mit einbinden müssen –, was Ihre Gespräche ergeben haben. Hier geht es um die individuellen persönlichen Schicksale der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, die ihren Job gern machen und die damit auch einen Beitrag zum Wohlstand in dieser Stadt leisten. Diese Mitarbeiter können am wenigsten für das, was jetzt gerade passiert. Sie haben über Jahre hinweg eine gute Arbeit geleistet. Dass diese Damen und Herren diese gute Arbeit geleistet haben, muss die Politik jetzt auch anerkennen und honorieren, indem die Politik sich um die Anliegen dieser Menschen kümmert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Niedmers, ich habe am Ende Ihres Vortrags nicht verstanden, wie Sie als Fraktion mit dem Antrag umgehen wollen.
"Es ist wichtig, dass die Stadt den Hafenbetrieb insgesamt neu plant, es darf keine Parzellendiskussion geben. Die heutige Gestalt des Güterumschlags im Hamburger Hafen entspricht an vielen Stellen nicht mehr dem Stand der Zeit. Die Schiffe, die Logistiktechnologien und die Marktverhältnisse haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert."
Herr Hackbusch, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die Situation sei in gewisser Weise ein wenig verfahren an dieser einen Stelle; ich komme gleich dazu. Nur müssen Sie natürlich zunächst einmal, und das bezieht sich auf den ersten Teil Ihres An
trags, das in Erwägung ziehen, was der Kollege Seeler schon sehr breit ausgeführt hat, nämlich die Frage: Wie entwickeln wir eigentlich den Universalhafen weiter? Und wenn wir sehen, was der Eigentümer dieses Betriebs selbst dazu sagt, dann muss man sagen, es besteht doch nur die Möglichkeit, an der Stelle in die Zukunft zu schauen, denn wir wollen einen Universalhafen. Ich würde Sie einfach bitten, einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was die Wirtschaftsbehörde im Wirtschaftsausschuss präsentiert hat, nicht einfach nur bunte Bilder sind, sondern ein ernst gemeintes Projekt, hinter dem Rot-Grün steht, nämlich dass wir im CTS einen Mehrzweckterminal für Hamburg entwickeln, um den Universalhafen in Hamburg zu stärken.
Der Bezug auf die Mitarbeiter, glaube ich, ist das wichtigere Thema für Sie. Ich finde es menschlich durchaus anständig, so einen Antrag zu stellen. Ich denke, das ist das Thema, über das wir uns unterhalten müssen.
Der erste Punkt, weshalb ich diesem Antrag nicht folgen kann, ist Folgender: Wenn wir diesem Antrag zustimmen würden – und es gibt viele gute Gründe, die Herr Seeler genannt hat, warum wir es nicht tun sollten –, dann würden Sie in zwei Jahren denselben Antrag wieder stellen und zwei Jahre danach noch einmal.
Das würde dann eine never-ending Story mit dem Problem, dass sich der Betrieb an der Stelle überhaupt nicht entwickeln kann und Sie gleichzeitig jedes Mal wieder vor Diskussionen stehen. Deswegen ist das nicht zielführend.
Die zweite Schwierigkeit dabei ist, dass wir – vor allem die CDU – nicht nur 120 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt haben, damit sie diese Fläche räumt – eine Fläche, die ohnehin der Stadt gehört –, es ist schon einmal eine Verlängerung eingetreten, nämlich um vier Jahre, weil man genau vor diesem Problem stand. Und was war die Konsequenz? Die Konsequenz war, dass es eine Olympia-Planung gab und der Eigentümer im Rahmen dieser Olympia-Planung die Hand gleich noch einmal aufgehalten hat, um zu sagen, wir würden dann gern wieder Geld haben, wenn wir diese Fläche vorzeitig räumen. Das stärkt ehrlicherweise nicht das Vertrauen darauf, dass Sie am Ende des Tages eine sinnvolle Lösung mit diesem Eigentümer und dieser Geschäftsführung finden können.
Deswegen glaube ich, dass Sie mit der Frage der Verlängerung in Wahrheit in einer Sackgasse sind. Man muss sich jetzt Folgendes überlegen: Was bedeutet das für die Mitarbeiter? Das ist nämlich
die eigentliche, entscheidende Kernfrage, die neben der Frage Universalhafen, die aber aus meiner Sicht hier eher eine Randdiskussion ist, verbleibt. Herr Seeler hat es ausgeführt: Die Stadt hat dem Betrieb Buss und dem Eigentümer sehr viele Millionen Euro gezahlt, um einen Sozialplan zu verhandeln. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über diesen Sozialplan nicht wirklich stattfinden. Das hat nicht nur die Folge, dass wir Geld gezahlt haben und dieser Sozialplan – momentan – nicht stattfindet, sondern es hat auch zur Folge, dass die Frage, in welch anderen Betrieb ein Mitarbeiter wechseln kann, sich nicht klären lässt, weil dieser Mitarbeiter überhaupt nicht weiß, was mit dem Sozialplan passiert, was er eventuell an Rechten aufgibt und wo er eventuell hingehen könnte. Das heißt, die mangelnde Verhandlung über einen Sozialplan blockiert in Wahrheit auch alle weiteren Überlegungen. An dieser Stelle ist der Eigentümer komplett in der Pflicht. Wenn Sie so einen Antrag stellen und wir stimmten ihm zu, dann würden Sie den Eigentümer erneut an dieser Stelle aus seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, und das möchte ich nicht noch einmal zulassen.
Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Stadt noch einmal auf beiden Seiten sagt, wir nehmen nicht teil an diesen Gesprächen über den Sozialplan, wir sind nicht die Sozialpartner, dass sie aber darauf hinwirkt, dass diese Gespräche geführt werden. Und natürlich muss sich die Stadt dann ansehen, was das in der Konsequenz bedeutet. Ein Mitarbeiter weiß erst dann, was das auch für ihn bedeutet, und dann kann er schauen, in welche Richtung er sich weiterentwickeln kann.
Es ist völlig klar, dass die Stadt hier unterstützend tätig sein muss. Herr Niedmers, vielen Dank für den Hinweis; auch andere Betriebe außer der HHLA haben wir heute schon angesprochen. Es ist natürlich so, dass die Situation auch in anderen Betrieben nicht ganz einfach ist, aber, und das ist entscheidend, wir werden dort helfen, und zwar für Anschlussbeschäftigung innerhalb und außerhalb des Hafens. Aber es müssen erst die Verhandlungen über den Sozialplan erfolgreich geführt werden. Hier ist Herr Killinger in der Pflicht, aber mit diesem Antrag entlassen Sie ihn aus der Pflicht und führen sich selbst und die Stadt in eine Sackgasse, aus der sie niemals herauskommt. Das ist keine Perspektive für den Hamburger Hafen. – Danke.
Sachverhalt, der Ton der Debatte hat das schon ein bisschen durchsickern lassen. Wir haben jetzt ein wenig darum gerungen, was eigentlich das Wichtige in dieser Debatte ist. Da haben wir viel über die Historie gehört und darüber, wie das alles so gekommen ist; der eine hat gesagt, der Senat sei Schuld und das sei ja schon von 2009 und ein bisschen länger und ein bisschen kürzer. Eigentlich kann man einen Strich darunter ziehen und sagen: Wir haben hier einen ziemlichen Schlamassel. Wir haben einen ziemlichen Schlamassel für die Arbeitnehmer, die jetzt vor einer Perspektivlosigkeit stehen an diesem Standort.
Ich möchte meinen Fokus in der Rede nicht so sehr darauf richten, Joachim Seeler, ob die Struktur an dem Standort aus den Fünfzigerjahren ist oder dass der Hafen entwickelt werden muss; das ist alles richtig. Wir haben das schon verschiedentlich im Ausschuss diskutiert. Auch wir sind selbstverständlich für die Entwicklung der Fläche, eher in der großen Variante als in den vielen kleinen, die auch zur Disposition stehen. Aber das ist eigentlich nicht so sehr das Thema. Aus meiner Sicht ist heute das Thema, was der Senat getan hat, um dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer, die jetzt in der Gefahr sind, den Job zu verlieren, ihren Job nicht verlieren, und ob er alles dafür getan hat. Das ist aus meiner Sicht heute die Fragestellung. Mir ist berichtet worden von dem Termin des Staatsrats Bösinger heute, dass es noch nicht so viel Bereitschaft gibt anderer Hafenunternehmen, dort etwas zu machen. Die Stadt ist nicht unbedingt Verhandlungsteilnehmer, wie Anjes Tjarks dargestellt hat, natürlich nicht, aber immerhin ist durch die Kündigung der HPA das Ganze ausgelöst worden. Insofern muss man sagen, dass die Stadt auch eine gewisse Verantwortung dafür hat, dass das einigermaßen reibungsfrei läuft.
Herr Hackbusch hat es aus meiner Sicht richtig dargestellt: In Zeiten, in denen der Hafen ohnehin bereits mit Umschlagsrückgängen zu kämpfen und sowieso schon Probleme hat und wir auch nicht so viele Anbieter haben im Bereich Multipurpose, sollte man schon danach schauen, was es hier für Möglichkeiten gibt, auch Anbieter solcher Dienstleistungen oder solcher Umschläge am Standort zu halten.