Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kann Hamburg die Kosten für die große Anzahl von Asylbewerbern tragen? Die Frage kann man in der Tat stellen. Man kann sie diskutieren, aber man kann sie kaum auf Basis dieser Großen Anfrage diskutieren, denn diese Große Anfrage ist dafür ziemlich dünn.
Das liegt häufig daran, was der Senat so aufschreibt und was er aufschreiben will. Es liegt aber auch häufig daran, was man so fragt und wie man so fragt, und ich glaube, bei dieser Anfrage gäbe es auf beiden Seiten Optimierungsbedarf.
Ohne Frage ist die Flüchtlingskrise eine große Herausforderung in vielen Bereichen, nicht nur im finanziellen Bereich, sondern auch im Bereich der Haushalte. Das haben wir immer gesagt, und das haben wir auch an dieser Stelle schon diskutiert. Ich finde, es ist im Übrigen seriöser, das auch in einem Gesamtkontext des Haushalts, der im Moment vielen Einflussfaktoren unterliegt, zu diskutieren und nicht mit der doch sehr einseitigen Fokussierung, wie Sie das getan haben.
Ein zweiter Punkt sind die Zahlen für das Jahr 2015. Es wurde angesprochen, was fehlt, und da ist der Senat ein wenig in der Pflicht, Fakten zu liefern. Bislang wurde in Anfragen immer schön darauf verwiesen, da liege noch nichts vor, das wisse man nicht genau und das sei auch nicht immer 1:1 genau zuzuordnen. Da möchte ich in Richtung Senat appellieren, Frau Senatorin, die Sie als Einzige noch hier sind: Es gibt einen klaren Arbeitsauftrag, im Zweifel einstimmig aus diesem Haus, was die Transparenz und Berichterstattung des Senats über die Kosten zum Thema Flüchtlinge angeht. Da gibt es eine Deadline, die da heißt erster Quartalsbericht, den wir Anfang Mai dann auch bekommen sollten, und da muss der Senat liefern und entsprechend die Zahlen angeben. Dann kann man auch vernünftig darüber diskutieren, aber auf Basis dieser Anfrage, wie gesagt, geht das nicht. Es lohnt sich auch nicht, diese Anfrage an irgendwelche Ausschüsse zu überweisen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Oelschläger, einiges ist von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt wor
den. Tatsächlich haben wir im letzten Herbst alle gemeinsam zwei Mehrbedarfsdrucksachen verabschiedet, einmal für den konsumtiven Bereich und einmal für den investiven Bereich, hinsichtlich der Mehrbedarfe für Flüchtlinge. Da hat man schon einmal ein wenig skizziert, in welchen Bereichen man Mehrbedarfe vermutlich erwarten darf. Bei manchen weiß man es etwas konkreter, bei manchen müssen wir das eben sehen.
Wir wollen als Parlament – das hat die Kollegin von der SPD eben noch einmal gesagt – auch nicht warten bis zum nächsten Haushalt, bis wir einmal erfahren, was dabei herausgekommen ist, sondern wir wollen bereits nach Ende des 1. Quartals in diesem Hause die Zahlen darüber sehen, was abgeflossen ist. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht – einvernehmlich haben wir das auch im Haushaltsausschuss für gut befunden –, einen zentralen Topf bei der Finanzbehörde einzurichten, wo die einzelnen Fachbehörden jeweils ihre Mehrbedarfe anmelden und begründen müssen, um so auch den Mehrbedarf am Ende nachvollziehen zu können. Denn natürlich geht das in alle Haushaltstitel ein, und es ist hinterher nicht mehr feststellbar, ob nun in diesem oder jenem Haushaltstitel 1 000 Euro mehr oder 1 Million Euro mehr oder weniger durch die Zuwanderung der Flüchtlinge erfolgt.
Deswegen sind zum einen Ihre Fragen einfach viel zu früh gekommen, der Senat weiß es schlicht noch nicht. Das Jahr 2015 muss jetzt noch ausgewertet werden, es gibt noch nicht alles. Deswegen haben wir Anfang Mai 2016 dann den Quartalsbericht hier im Haus.
Zum anderen: Ungefähre Zahlen haben wir doch in dieser Mehrbedarfsdrucksache genannt. Wir haben für die Stadt Hamburg in 2015 210 Millionen Euro mehr bewilligt und für 2016 249 Millionen Euro an konsumtiven Mitteln, und im investiven Bereich haben wir auch noch einiges beschlossen.
Das liegt Ihnen also alles vor. In der Investivdrucksache sind sogar pro Einrichtung genau die Kosten aufgelistet worden, die auf die Stadt zukommen. Insofern gibt es, wenn auch vielleicht nicht zufriedenstellend, eine Transparenz, aber es ist die Transparenz, die möglich ist in solch einer Situation. Ich würde vorschlagen, wir schauen uns alles an, wenn der Quartalsbericht des Senats vorliegt und wir das im Haushaltsausschuss besprechen. Dann wissen wir alle ein bisschen mehr.
Im Übrigen geht es allen Bundesländern so. Keiner hat einen genauen Überblick, weil jetzt erst die Zahlen für 2015 auflaufen. Im Stadtstaat geht es noch schneller als im Flächenland, wo die Kommunen noch liefern müssen. Wir haben hier eigentlich sehr gute Handwerksarbeit geleistet, auch vom Parlament aus, denn wir haben gesagt, wir wollen den Blick darauf richten, was genau passiert. Ich denke, wir sollten uns jetzt bis Mai 2016 gedulden,
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ein Mehr an Schutzsuchenden bedeutet erst einmal einen Anstieg der Ausgaben – so weit, so wenig überraschend. Dass dementsprechend die Gesamtkosten, die zumindest in der Großen Anfrage kommuniziert worden sind, seit dem Jahr 2011 in vielen Bereichen gestiegen sind, ist insofern eine logische Folge. Diese Inhalte sollte man auch abfragen und eine transparente Auskunft erhalten können.
Die Antwort deckt jedoch nur den Zeitraum 2011 bis 2014 ab, und das auch recht unvollständig. Ohne das Gesamtergebnis für das Jahr 2015 zu kennen, hat diese Debatte an dieser Stelle eigentlich überhaupt keinen Sinn, weil wir keine Aussagen darüber tätigen können, was tatsächlich passiert ist seitdem. Rund 29 000 Schutzsuchende sind zwischen 2011 und 2014 gekommen, knapp 14 000 sind in Hamburg verblieben. Nahezu doppelte Zahlen verzeichnen wir aber für das Jahr 2015. Wenn man das Gesamtergebnis der in der Großen Anfrage aufgeführten zahlungswirksamen Kosten pro Jahr mit der Zahl der Schutzsuchenden ins Verhältnis setzt, dann sind die Kosten pro Flüchtling im Zeitraum von 2011 bis 2014 sogar geringer geworden.
Fraglich ist, wie die Bilanz für das Jahr 2015 aussieht, denn wir wissen, dass wir aufgrund diverser Engpässe bei der Beschaffung von Containern beispielsweise, von Einrichtungsgegenständen, aber auch bei der Schaffung fester Unterkünfte im letzten Jahr recht kostenintensive Improvisationsmaßnahmen haben tätigen müssen.
Ich habe eine Frage an den Debattenanmelder. Hat diese Große Anfrage das Ziel, die Kosten der, wie Sie es nennen, Asyl- und Migrationskrise offenzulegen und geeignete Maßnahmen und Konzepte für eine solide Finanzierung zu finden, oder wollen Sie das Thema schlichtweg ausschlachten, um damit zu polemisieren? So ganz deutlich wird das hier nicht, und Lösungsorientierung sehe ich auch nicht.
Wir Freidemokraten bemängeln allerdings, dass insgesamt die Finanzierung der Ausgaben für Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge trotzdem recht intransparent ist. Vielfach liegt das auch daran, dass die Verwendung von Mitteln in diesem Zu
sammenhang nicht immer ganz zugeordnet werden kann. Das Merkmal Flüchtling beispielsweise konnte in die Software der Bundesagentur für Arbeit, VerBIS, eingeführt werden. Wir haben in der Kriminalstatistik nun auch das Merkmal Flüchtling, um das die Statistik erweitert wird. In Zukunft wird man sicherlich auch in dem Zusammenhang genauere Aussagen tätigen können.
Für uns ist allerdings nicht nachvollziehbar, weswegen das Merkmal Flüchtling nicht auch im Rahmen der Regelsysteme wie Kinderbetreuung, Beschulung oder Kinder- und Jugendarbeit erfasst wird, um mehr Transparenz in die Kosten und vor allen Dingen auch in die Bedarfsfrage zu bringen. Wir haben das übrigens auch schon einmal gefordert. Bloße Plausibilitätsüberlegungen reichen nicht aus, um verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen. Wir hätten uns hier auch ein etwas festeres Zahlenfundament erhofft.
In der Großen Anfrage steht jedoch wenig, das haben die Vorredner schon ausgeführt. Ohne Kosten und Zahlen für das Jahr 2015 überhaupt zu kennen, ist eine realpolitische Diskussion über die Herausforderungen der kommenden Jahre und die Auswirkungen auf den Haushalt nicht möglich. Deshalb sehen wir auch nicht, warum die Notwendigkeit besteht, das Ganze im Ausschuss zu debattieren. Wir haben, wie gesagt, für den wirklich kritischen Zeitraum im vergangenen Jahr gar keine Daten und Fakten.
Allerdings fordern wir den Senat an dieser Stelle trotzdem auf, Transparenz im Hinblick auf die angefallenen Kosten für Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 zu schaffen und Auswirkungen auf künftige Haushalte, Mehrbelastungen und Finanzierungsoptionen klar zu benennen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dutschke. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/3417 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/3417 Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/3841, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ausländische Studienab
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ausländische Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher für qualifizierte Ausbildungen gewinnen – Drs 21/3841 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Zugewanderten Studierenden und Auszubildenden einen einmaligen Studien- beziehungsweise Ausbildungswechsel gestatten – Drs 21/4031 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Punkt zu streichen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 21/3841 und 21/4031 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem FDP-Antrag aus der Drucksache 21/4031.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/ 3841 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2, den Drucksachen 21/3764 und 21/3765, Berichte des Eingabenausschusses.