Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das eben nicht ganz verstanden, angemeldet haben Sie nämlich etwas anderes. Bei mir stand in etwa, durch Merkels Türkei-Abkommen werde Deutschland zunehmend zum Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten. Davon haben Sie kein Wort gesagt.
Aber ich werde zu Ihrem Thema reden und darüber, was Sie bisher vergessen haben. Was Sie da eben von sich gegeben haben und was Sie alles durcheinandergeworfen haben, entzieht sich teilweise auch meiner Kenntnis.
den von Merkels Türkei-Abkommen und dass der Konflikt, der im Moment in der Türkei zwischen den Kurden und den Türken durch Terroranschläge besteht, im Zusammenhang mit dem Abkommen der EU zur Problematik der Flüchtlinge steht. Wie Sie wissen, regelt das Abkommen die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, welche dort einen Asylantrag gestellt haben; dies sind unter anderem Menschen aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Marokko, Pakistan, Syrien und Tunesien. Das hat erst einmal mit dem türkisch-kurdischen Konflikt überhaupt nichts zu tun.
Wir können in diesem Haus über die inhaltliche Bewertung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei unterschiedlicher Meinung sein und das auch gegebenenfalls kritisieren, aber was Sie angemeldet haben, ist damit nicht in Zusammenhang zu bringen.
Aber die Menschen in dieser Stadt können von Ihnen erwarten, dass Sie nicht wider besseres Wissen historische Fakten falsch darstellen. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie Sie hier argumentieren.
Wahr ist aber auch, dass der Konflikt zwischen nationalistischen Türken und Kurden auch in Deutschland besteht, weil hier nahezu 3 Millionen Menschen mit türkischen oder kurdischen Wurzeln leben. Solange dieser Konflikt bei uns mit friedlichen Mitteln durch gewaltlose Demonstrationen ausgetragen wird, ist dieses aus unserer Sicht auch völlig okay.
Da wir das Hamburger Landesparlament sind, konzentriere ich mich einmal auf die Geschehnisse in Hamburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in der Türkei, welche die türkische Regierung der PKK zuschreibt, wollten nationalkonservative Türken am Dammtor-Bahnhof eine Demonstration abhalten. Zeitgleich wurde eine Gegendemonstration angemeldet, die von der LINKEN und den Kurden unterstützt worden ist. Beide Demonstrationen wurden ordnungsgemäß angemeldet. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut der Meinungsfreiheit sieht und dieses Recht natürlich allen hier lebenden Menschen zusteht.
Verboten werden können solche Demonstrationen nur, wenn die Polizei die innere Ordnung oder Sicherheit gefährdet sieht oder diese erkennbar nur darauf ausgerichtet sind, Straßenschlachten mit Polizisten und Gegendemonstranten zu entfachen.
Sie führten das ein bisschen länger aus, aber das war die Kurzfassung. Das war aber nach Einschätzung der Versammlungsbehörde in diesem Fall nicht gegeben. Die Polizei hatte sich mit mehreren Hundertschaften zwischen den verfeindeten Lagern positioniert und diese voneinander getrennt. Da zwischen den beiden eine gereizte Stimmung herrschte, war die Lageeinschätzung der Polizei richtig. Aber das Demonstrationsrecht gilt, auch wenn dieses mit polizeilichem Aufwand durchgesetzt werden muss. Auch wenn die Lage zwischen den protestierenden Kurden und Türken in der Hamburger Innenstadt angespannt war, hatte die Polizei die Lage durchgehend unter Kontrolle und ist mit gebotener Professionalität aufgetreten. Dafür gebührt ihr unser Dank.
Es ist unbestritten in diesem Haus, glaube ich, dass dieser politische Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren in der Türkei selbst friedlich gelöst werden kann. Da die Demonstrationen von Türken und Kurden in mehreren deutschen Städten stattgefunden haben, ist es offensichtlich, dass es sich hier nicht um ein spezielles Thema der Hamburger Landespolitik handelt.
Bemerkenswert ist auch, dass die AfD in ihrem Antrag nicht vorschlägt, dass der Senat sich hierzu politisch engagieren soll – vermutlich, weil sie weiß, dass der Senat innenpolitisch richtig reagiert und die Polizei und der Verfassungsschutz die Konfliktparteien im Blick haben. Das ist es, was wir in Hamburg zur Wahrung der Inneren Sicherheit tun und weiterhin tun werden. Friedliche Demonstrationen sind in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erlaubt, und wenn sich alle Beteiligten daran halten, haben wir auch keine Probleme damit.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Arno Münster, sehr herzlichen Dank, dass wir dann tatsächlich noch zur Sache gekommen sind. Auch ich war etwas irritiert nach den ersten Sätzen des Kollegen Nockemann und habe mich gefragt, wann er denn endlich sein Thema findet, aber das haben Sie dann geschafft und er nicht.
Das Thema, das die AfD angemeldet hat, ist zumindest ein bisschen interpretationswürdig. Gestern habe ich mich mit einem Mitarbeiter einmal hingesetzt und wir haben uns angeschaut, was die AfD denn in den letzten Monaten jeweils
zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, und das ist schon ein wenig verblüffend. Ich habe dann übrigens meinem Mitarbeiter zwei Tage freigegeben. Das, fand ich, ist im Rahmen der christlichen Nächstenliebe erforderlich, wenn man sich das alles durchgelesen hat.
Interessant war, dass es wohl innerhalb der AfD ein Zweiklassendemonstrationsrecht gibt, denn am 11. November 2015 und 31. März dieses Jahres wurde die Versammlungsfreiheit hier noch als extrem hohes Gut gehandelt. Und der Kollege Nockemann hat tatsächlich die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargelegt, in dem es eben auch heißt, dass die Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlicht konstituierend ist. Das scheint die AfD je nach Falllage ein wenig anders zu betrachten, aber das zeigt eben auch die heterogenen Verhältnisse innerhalb dieser großen Fraktion; sie weiß manchmal nicht so richtig, wo sie hin soll.
Interessant war, dass natürlich das große Feindbild der AfD, unsere Bundeskanzlerin, wieder herhalten musste. Und ich kann mir da auch gut vorstellen, wie Angela Merkel 1972 in ihrem Häuschen gesessen und gesagt hat: Wie regele ich jetzt um alles in der Welt den Konflikt zwischen Kurden und Türken in Hamburg? Da muss mir doch irgendetwas einfallen.
Herrn Nockemann ist leider nicht eingefallen, dass diese Situation gar nicht so neu ist. Er war doch tatsächlich einmal Innensenator für ein knappes Jahr,
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Schlimm genug! – Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat ihn ei- gentlich dazu gemacht?)
nämlich 2003 und 2004. Und in dem Verfassungsschutzbericht aus diesem Jahre findet sich in seinem eigenen Bericht auf Seite 93 sehr schön dargelegt der Konflikt zwischen der PKK, den türkischstämmigen Türken und den kurdischen Mitbürgern in dieser Stadt wieder. Also das Thema ist nicht so neu, und Angela Merkel hat das 1993 und 1972 auch nicht erfunden.
Lieber Kollege Nockemann, Sie vertreten sonst den Anspruch einer Law-and-Order-Partei. Die Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist durchaus kritikwürdig, aber eine Lösung bieten Sie hier nicht an. Wollen Sie allen Ernstes die Lösung über das Mittelmeer, über Libyen und über die anderen Schlepperkanäle weiter
laufen lassen? Wollen Sie allen Ernstes die Leute, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, weiter in die Hände irgendwelcher Seelenverkäufer geben, die sie in Schiffe hineinsetzen, ihnen alles nehmen, was sie haben, und auf eine Reise schicken, bei der sie wirklich nicht wissen, wie es ausgeht? Ist das Ihre Lösung? Nein, Sie haben nämlich gar keine Lösung.
Wenn wir jetzt einmal alle Themen durchgehen, die Sie in den letzten Monaten angemeldet haben, so ist es eine ewige alleinige Nörgelei an den Übeln dieser Erde, für die Sie nie auch nur einen Ansatz entwickeln, weder in Wortbeiträgen in den Ausschüssen noch mit Anträgen innerhalb dieses Parlaments.
Eines allerdings beruhigt mich heute auch wieder: Sie haben den Euro nicht mehr im Visier. Klar, das Problem ist weitestgehend gelöst. Auch die Flüchtlingsströme und ihre Integration sind bei Ihnen kein Thema mehr. Auch das ist die Europäische Union zumindest so angegangen, dass wir wenigstens hoffen können, dass es dort eine Lösung gibt.
Also muss es jetzt Frau Merkel sein, die Unfrieden in dieser Stadt stiftet. Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung in der zweiten Runde. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ging es wie den Vorrednern, auch ich habe mich gefragt, was die Rede, die Herr Nockemann gehalten hat, mit der Anmeldung zu tun hat. Vielleicht war es Satire.
Man weiß es nicht. Aus unserer Sicht werden in den zwei angemeldeten Sätzen mindestens fünf Dinge durcheinandergebracht. Sie steigen damit ein, dass 1 300 Polizistinnen und Polizisten Kurden und türkische Nationalisten schützen. Das ist falsch.
Das "voreinander" haben Sie vielleicht vergessen oder es ist Ihnen später eingefallen. Die Polizei hat